26.07.2004

NAHOSTTritt vom Dukatenesel

Die Unruhen wegen der Korruptionsaffären um Arafat zeigen Wirkung: Die EU will nun genau wissen, wo ihre Millionen bleiben.
Abd al-Dschawad Salih, 72, ist kein Mann, der sich leicht einschüchtern lässt, auch nicht von Jassir Arafat. Unerschrocken bekämpft der Abgeordnete seit Jahren die "Kultur der Korruption" in der Palästinenser-Führung - auf ziemlich verlorenem Posten.
Seit dem vorvergangenen Wochenende bekommt Salih in seinem Feldzug gegen Vetternwirtschaft und Korruption jedoch massiven Beistand. Ausgerechnet aus den Reihen der eigenen Fatah-Milizen steht der selbstherrliche Präsident Arafat unter Reformdruck wie nie zuvor. "Wenn du nicht handelst, müssen wir es tun", warnten Militante ihren "Raïs" (Führer).
Dass die Meuterer es ernst meinen, hatten sie mit einer Serie von Entführungen und Protesten im Gaza-Streifen gezeigt. Unter dem Beifall der Bevölkerung heizten sie Arafat und seinen korrupten Schergen ein. "Wir stehen am Wendepunkt", glaubt nun auch Korruptionskritiker Salih: "Demokratisierung und Reformen sind Sache des Volkes geworden."
Die Unruhen schreckten auch die internationale Gebergemeinschaft auf, von der die Palästinenser jährlich mit fast einer Milliarde Dollar alimentiert werden. Vor allem in der EU, lange gutwilliger Dukatenesel für Arafats Prasser-Truppe, sorgte der Aufstand für hektische Betriebsamkeit.
In den Augen Israels und der US-Regierung gilt Brüssels Geduld mit Arafat als geradezu naiv. Nachdem die EU am Dienstag in der Uno geschlossen gegen den Bau der Sperranlage stimmte, die Israel zum
Schutz vor Terror auf Teilen der besetzten Gebiete errichtet, sind die Beziehungen Jerusalems zu Brüssel weiter abgekühlt.
Noch am Vorabend einer weiteren Reise in die Krisenregion holte der designierte EU-Außenminister Javier Solana zum politischen Tritt aus. Besorgt rief er Premierminister Ahmed Kurei in Ramallah an. Später kritisierte er auch öffentlich den Palästinenser-Präsidenten. Wenn Arafat die EU als eine seiner Hauptstützen nicht verlieren wolle, mahnte Solana, müsse er Kurei endlich die nötigen Kompetenzen zugestehen. Nur "ein selbständiger Premierminister" sei in der Lage, die Region vor dem Sturz ins völlige Chaos zu bewahren.
Über Kurei, so der Solana-Plan, soll dessen Finanzminister Salam Fajad gestärkt werden. Auch die EU will endlich wissen, was mit ihren Millionen passiert. Fajads untadeliger Ruf bei Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und den USA rechtfertige weitere Finanzhilfe, kalkuliert Brüssel; in den beiden vergangenen Jahren sind rund 500 Millionen Euro geflossen. "Wir wissen", räumt ein EU-Mitarbeiter ein, "dass da nicht alles sauber läuft." Aber, fragt Außenkommissar Chris Patten unverblümt: "Welche Alternative gibt es denn?"
Den durch die Proteste hochgeschäumten Vorwurf, mit EU-Geld würden Anschläge und Waffen finanziert, lässt Brüssel nicht gelten. Patten bescheinigte seinen Beamten, alles versucht zu haben, um eine "wichtige, schwierige Politik ehrlich, transparent und integer" umzusetzen.
Eine einschneidende Änderung gab es bereits nach Vorwürfen 2002. Seither erhalten die Palästinenser nicht länger einen pauschalen Zuschuss, wird Geld nur noch zweckgebunden bewilligt. Auch darf die Autonomiebehörde ihre Sicherheitskräfte nicht mehr bar entlohnen, sondern nur per Überweisung - damit "Papierspuren" des Geldflusses bleiben.
Sich selbst stilisiert der gealterte Guerillaführer in seiner zerschossenen Mukataa von Ramallah zum Märtyrer, dem Fettlebe und Bereicherung fremd sind. Bisweilen prahlt er sogar damit, er trage immer noch dieselbe Uniform wie vor 20 Jahren.
Dennoch platzierte ihn das Wirtschaftsmagazin "Forbes" in der Rubrik "Könige und Staatsoberhäupter" mit rund 200 Millionen Dollar an neunter Stelle - noch vor Fidel Castro. Der israelische Militärgeheimdienst glaubt sogar, dass Arafat mehr als eine Milliarde besitzt.
Der langjährige Schatzmeister der PLO, Dschawid al-Ghussein, behauptet, er persönlich habe Transfers aus dem Palästinensischen Nationalfonds auf Arafats Privatkonto durchgeführt. Die Palästinenser-Führung ihrerseits beschuldigt Ghussein, der 2002 mit Israels Hilfe aus einem Krankenhaus in Jerusalem nach London floh, er habe sich selbst an Hilfsgeldern bereichert.
Unbestritten ist, dass Arafat mit Geld seine Herrschaft sichert. Dokumente, die das israelische Militär bei Razzien beschlagnahmte, enthüllen, wie der PLO-Chef nach dem System "Verteile und herrsche" Gelder an Funktionäre und Günstlinge streut und sich Loyalitäten erkauft.
Der Geldsegen von höchster Stelle entzieht sich jeder Kontrolle durch das Finanzministerium oder das Parlament. Im Haushalt 2003 standen dem Palästinenser-Chef 74 Millionen Dollar zur Verfügung, von denen er 34 als so genannte Transferzahlungen freigiebig verteilte. Diese Praxis sei "unvereinbar mit einem nachprüfbaren und transparenten öffentlichen Finanzsystem", moniert der IWF.
Schlimmer noch: Bei einer Kontrolle der Bücher entdeckten dessen Prüfer, dass Arafat von 1995 bis 2000 rund 590 Millionen Dollar Einkünfte aus Steuern und Abgaben auf Benzin, Alkohol und Tabak sowie 300 Millionen Gewinne aus Monopolgeschäften und Kapitalinvestitionen am Haushalt vorbeischleuste. Das Geld soll auf einer israelischen Bank gebunkert, auf geheime Konten in die Schweiz transferiert und investiert worden sein. Zugriff außer Arafat hatte nur sein allmächtiger Finanzberater Mohammed Raschid. Der irakische Kurde gilt seit gemeinsamen Zeiten in Tunis als Ziehsohn. Israelische Zeitungen nennen ihn "Arafats wandelnde Brieftasche".
Zwielichtigen Millionen-Transfers aus der Schweiz gehen auch französische Ermittler wegen des Verdachts der Geldwäsche und Untreue nach. Die Empfängerin: Suha Arafat. Die Ehefrau des PLO-Führers, zum Islam konvertierte Christin, lebt mit Tochter Sahwa nobelst in Paris. Sie ist bekannt für modische Extravaganzen und teure Shopping-Touren. Allein zwischen Juli 2002 und Juli 2003 landeten auf ihren Konten bei der Arab Bank und der Banque Nationale de Paris neun Millionen Euro. Suha: "Das Geld ist legal und kam legal."
Unter Druck der Geber, vor allem der EU, haben die Palästinenser Reformen in Gang gesetzt. Treibende Kraft ist Finanzminister Fajad. Er machte erstmals den 1,1-Milliarden-Dollar-Haushalt transparent, trieb viele abgezweigte Millionen wieder auf, legte Beteiligungen an Telefongesellschaften, Gasfirmen und Tabakhandel offen. Etliche Millionen wurden gar in israelisches Risikokapital investiert. Aber selbst Fajad weiß nicht, wie viel Geld noch in dunklen Kanälen steckt.
Zumindest was den Vorwurf anbelangt, mit europäischem Geld werde der Terror gefüttert, sind inzwischen auch internationale Fahnder Arafat auf der Spur. Von Brüssel aus ermittelt die EU-Anti-BetrugsBehörde Olaf. Ihr angekündigter Bericht allerdings verzögert sich - noch haben die Experten nichts gefunden, "was uns alarmiert". Wohl auch wegen des Drucks aus Palästina soll Olaf selbst kleinsten Hinweisen weiter nachspüren.
Wie gefährlich der Kampf gegen die Korruption ist, zeigte die vergangene Woche: Unbekannte Milizen schossen den Arafat-Kritiker Nabil Amr nieder, verletzten ihn schwer. Reformer Salih hat keinen Zweifel. "Das war eine Warnung an alle Kritiker."
WINFRIED DIDZOLEIT, ANNETTE GROßBONGARDT
Von Winfried Didzoleit und Annette Großbongardt

DER SPIEGEL 31/2004
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