23.08.2004

REFORMEN„Bei seiner Linie bleiben“

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über die Proteste gegen Hartz IV und den Wackelkurs seines Nachfolgers Georg Milbradt
SPIEGEL: Professor Biedenkopf, vor einem Dreivierteljahr haben Sie gesagt, in Deutschland sei der Reformdurchbruch gelungen. Jetzt demonstrieren Zehntausende gegen Hartz IV. War Ihre Prognose voreilig?
Biedenkopf: Nein, die Agenda 2010 der Bundesregierung bedeutet in der Tat einen Politikwechsel. Dass jetzt Tausende dagegen demonstrieren, liegt vor allem an den handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung. Außerdem hat die Regierung nicht hinreichend erklärt, warum die Reform notwendig ist. Nach wie vor ist klar: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss kommen.
SPIEGEL: Die Demonstranten können sich auch ermuntert fühlen durch Ministerpräsidenten wie Matthias Platzeck in Potsdam oder Ihren Nachfolger Georg Milbradt. Beide fordern Nachbesserungen bei Hartz IV.
Biedenkopf: Wichtig ist, dass die verantwortlichen Politiker zu dem stehen, was sie für richtig halten. Sie haben die Reform mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Sie haben sie nach langen Beratungen im Vermittlungsausschuss im Bundesrat gebilligt. Jetzt müssen sie auch vertreten, was sie beschlossen haben.
SPIEGEL: Etliche CDU-Politiker haben in den vergangenen Wochen wegen anstehender Landtagswahlen die Reformen in Frage gestellt.
Biedenkopf: Beide Volksparteien haben eine gemeinsame, große Verantwortung. Wenn sie sich dieser unter dem Druck von Wahlen entziehen, zerstören sie die Grundlage für den notwendigen Reformprozess.
SPIEGEL: Also keine Nachbesserungen an Hartz IV?
Biedenkopf: Die Bundesregierung hat ja auf die Proteste reagiert und lässt das Arbeitslosengeld II nun schon im Januar auszahlen. Damit hat sie den schwersten handwerklichen Fehler korrigiert. Weitere Änderungen halte ich nicht für sinnvoll.
SPIEGEL: Auch nicht eine Verschiebung, wie Milbradt sie gefordert hat?
Biedenkopf: Was soll sich in einem Jahr ändern, wenn man an dem Gesetz festhält? Eine Verschiebung hieße doch nur, dass man den Anlauf zu einer wichtigen Reform aufgibt. Außerdem: Es war die sächsische Staatsregierung, die 1998 auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeskabinett darauf gedrungen hat, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.
SPIEGEL: In Sachsen wird die CDU den Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren. Ist das der Preis, den man für Reformbereitschaft zahlen muss?
Biedenkopf: Georg Milbradt hat in Sachsen eine schwierige Wahl vor sich und die absolute Mehrheit keineswegs verloren. Aber es gibt gewisse Prioritäten. Wenn wir ein bundespolitisches Konzept mit der Begründung in Frage stellen, wir müssten Landtagswahlen gewinnen, dann ist der Reformprozess in Deutschland tot. Das darf man nicht machen.
SPIEGEL: Lieber soll er also zusehen, wie radikale Parteien stärker werden?
Biedenkopf: Sie unterstellen da einen Zusammenhang, den ich nicht sehe. Ich habe bei keiner Wahl Versprechungen gemacht, sondern mit den Menschen über die langen Zeiträume gesprochen, die es braucht, um die Folgen der Teilung zu überwinden. Ich habe auf die Schwierigkeiten und die Lasten hingewiesen, die damit verbunden sind. Man hat mir geglaubt, und man hat mich dennoch gewählt. Es stimmt nicht, dass die Menschen jemanden abwählen, nur weil er ihnen etwas zumutet. Man muss dann allerdings bei seiner Linie bleiben.
SPIEGEL: Viele ostdeutsche Politiker sehen in den neuen Ländern die Akzeptanz des ganzen politischen Systems in Gefahr.
Biedenkopf: Die Leute sind enttäuscht von der Politik, nicht nur in Ostdeutschland. In den neuen Ländern ist die wirtschaftliche Lage besonders dramatisch. Trotzdem will niemand einen Systemwechsel. Die demonstrative Ablehnung wichtiger Reformen, insbesondere in den neuen Ländern, halte ich für problematisch und kontraproduktiv.
SPIEGEL: Sind die Bürger nicht zu recht sauer? Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, aber neue Arbeitsplätze gibt es nicht.
Biedenkopf: Das wissen wir ja noch gar nicht. Wer Hilfe beansprucht, muss zu einer Gegenleistung bereit sein. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, hat darauf hingewiesen, dass trotz 20 Prozent Arbeitslosigkeit die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft vorwiegend Polen sind, nicht Deutsche. Vielleicht ändert sich das jetzt. Warten wir erst einmal ab.
SPIEGEL: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gesagt, er wolle die Reformpolitik nun ohne Abstriche durchziehen.
Biedenkopf: Dass der Kanzler seit der Agenda 2010 auf dem richtigen Weg ist, habe ich bereits gesagt. Dabei bleibe ich.
INTERVIEW: RALF NEUKIRCH
* Mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm am 14. August in Cottbus.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 35/2004
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