06.04.1955

OST-KONTAKTE / BONNBriefe an Woroschilow

Ende November vergangenen Jahres wandte sich der ehemalige Hörer des Professors Theodor Heuss aus Berliner Tagen - Heuss war damals Dozent an der Deutschen Hochschule für Politik - , Günther Urbich, mit einem ungewöhnlichen Anliegen an den Bundespräsidenten: Er Urbich, führe zur Zeit mit Wissen des Bundeswirtschaftsministeriums und im Auftrag der Firma Hugo Stinnes in Wien Wirtschaftsverhandlungen mit sowjetischen Stellen. Dabei sei ein Bekannter, Edward Baumgarten aus Bad Homburg, mit den Sowjets ins Kriegsgefangenen-Gespräch gekommen und bitte nun um Kontakt mit westdeutschen Politikern.
Theodor Heuss verwies Urbich und Baumgarten an seinen Parteifreund Major a. D. und Ritterkreuzträger Erich Mende und weihte persönlich den Kriegsgefangenen-Spezialisten der FDP auf dem Bundespresseball in Bad Neuenahr am 27. November in die Sache ein.
Schon zwei Tage später, am Montag, dem 20 November, ließ sich Edward Baumgarten bei dem FDP-Abgeordneten Erich Mende im Bundeshaus melden. Er erklärte zu seiner Person, daß er als jüdischer Emigrant in den dreißiger Jahren die sowjetische Staatsbürgerschaft erworben habe, zeitweilig im Dienst des sowjetischen Nachrichtenwesens im Stabe des Generals Alexandrow gestanden habe, 1947 als Offizier der Sowjet-Armee in Polen entlassen worden sei und sich seither in Westdeutschland dem Abschluß von Ostgeschäften widme.
Bei seinen Verhandlungen in Wien habe er, Baumgarten, den Molotow-Berater und Leiter der Politisch-Ökonomischen Abteilung der sowjetischen Hohen Kommission in Österreich, Sergew, darauf hingewiesen, daß die ungelöste Kriegsgefangenenfrage in Deutschland auch für wirtschaftliche Beziehungen eine schwere psychologische Hypothek sei.
Sergew habe nach mehreren Rückfragen in Moskau zu verstehen gegeben, die Sowjet-Union sei bereit, über die Kriegsgefangenen zu sprechen. Sie betrachte die Affäre nicht als humanitäres, sondern als politisches Problem. Darum könne es nicht mit dem Rot-Kreuz-Präsidenten Weitz, sondern nur mit Politikern erörtert werden. Schließlich müsse Moskau
irgendwelche Garantien erhalten, daß die heute entlassenen Offiziere und Soldaten nicht morgen wieder gegen die Sowjet-Union einrücken würden.
Die CDU komme als Gesprächspartner nicht in Frage. Man wolle den Erfolg der SPD, bestenfalls noch der FDP, zuschanzen. Von der SPD seien - im Gegensatz zu Erich Ollenhauer und Herbert Wehner - Wilhelm Mellies, Adolf Arndt oder Hans Merten als Kriegsgefangenenspezialisten willkommen, von der FDP der verhinderte Moskau-Fahrer Karl-Georg Pfleiderer. Die Geheimverhandlungen sollten in der Schweiz oder in Wien stattfinden. Als Beweis des guten Willens wolle die Sowjet-Union vor Beginn der Verhandlungen tausend Kriegsgefangene entlassen; insgesamt handele es sich um 40 000 bis 50 000 Deutsche.
Soweit Baumgarten. Obgleich dieser Kontakt durch den Bundespräsidenten selbst vermittelt worden war und obgleich es sich um das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen handelte, bemühte sich Erich Mende, jeden Verdacht eines illegalen Ost-Gesprächs zu vermeiden. Die Verdächtigungen gegen seinen Parteifreund, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Reinhold Maier, durch das Bundesverfassungsschutzamt und den Bundeskanzler vor Jahresfrist hatten ihn belehrt, welche Bedeutung Mißtrauen und Skrupellosigkeit in der westdeutschen Politik auf diesem Gebiet erlangt haben;
über "Ost-Kontakte" zu verfügen, kommt in Bonn einer Todsünde gleich.
Darum informierte Erich Mende sofort seinen Parteichef Thomas Dehler, das Bundeskanzleramt und den Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Walter Menzel. Wenn er sich mit Baumgarten traf, was in den folgenden Wochen viermal geschah, dann nur im Bundeshaus. Ebenso hielt es Walter Menzel, der Baumgarten zweimal sah. Seinen gesamten Briefwechsel in dieser Angelegenheit stellte Mende abschriftlich anderen interessierten Stellen zur Verfügung, ohne daß darunter die Geheimhaltung gelitten hätte.
Bis zum Abbruch der Verhandlungen sickerte kein Wort über die Besprechungen in die Presse. Nur der SPIEGEL konnte am 16. März berichten, was noch nicht einmal Erich Mende wußte: daß bei der sowjetischen Hohen Kommission in Berlin bereits ausgefüllte Visa-Anträge für Bundestagsabgeordnete zur Unterschrift bereitlagen.
Am 6. Januar 1955 war der Kanzler von dem Kontakt unterrichtet worden. Von jenem Tage an datiert das Drängen Erich Mendes, Konrad Adenauer möge einer unverbindlichen Parlamentarier-Reise in geheimer Mission zustimmen. Denn ohne Einwilligung des Palais Schaumburg wollten die koalitionstreuen Freien Demokraten das Unternehmen nicht anpacken. Aber trotz aller Versuche, durch Einschaltung des Staatssekretärs Globke und des Botschafters Blankenhorn
ein "Ja" von Konrad Adenauer zu erhalten, blieb Erich Mende Woche für Woche ohne jede Antwort.
Das einzige, was Erich Mende von einer Aktivität Konrad Adenauers in dieser Angelegenheit erfuhr, war, daß der Bundeskanzler die Amerikaner informierte. Deren Bedenken konterte Mende jedoch mit dem Argument: "Wenn der Uno-Generalsekretär für elf abgeschossene US-Flieger nach Rotchina fährt, ohne deswegen ein Kommunist zu sein, dann können westdeutsche Parlamentarier auch für sich das Recht zu unverbindlichen Gesprächen mit den Sowjets in Anspruch nehmen, wenn es um 50 000 Deutsche geht."
Edward Baumgarten führte unterdessen nach seinen Aussagen die Gefangenen-Gespräche weiter. Die Sowjets, so ließ er Bonn wissen, drängten darauf, daß die Verhandlungen noch vor der zweiten und dritten Lesung der Westverträge im Deutschen Bundestag begännen. In diesem Zusammenhang machte Edward Baumgarten dem Erich Mende deutlich, wie gut sowjetische Stellen informiert sind:
Bei einem Treffen am 20. Januar 1955 vormittags um elf Uhr in Wien sei Sergew freudestrahlend auf ihn, Baumgarten, zugeeilt mit der Nachricht, man habe noch viel Zeit, weil die Bundestagsdebatte erst auf den 24. Februar angesetzt sei. Diese Nachricht stand aber erst am nächsten Tage in westdeutschen Blättern. Später schlug Baumgarten vor, die Bonner Delegation solle direkt nach Moskau fahren.
Bei der SPD führte der Wunsch der Sowjets, die Konferenz vor der Debatte zu beginnen, zu einer ersten Absage; Wilhelm Mellies, erklärte Walter Menzel dem Baumgarten, sei zu sehr in die Propaganda-Kampagne gegen die Verträge eingespannt und könne deshalb vorerst nicht zu Verhandlungen ins Ausland reisen.
Menzel war überdies mißtrauisch geworden. Er hatte zwar dem Baumgarten anfangs die grundsätzliche Einwilligung seiner Partei zu solchen Gesprächen mitgeteilt, falls die sowjetischen Partner mit gebührenden Vollmachten ausgestattet seien. Aber schon vor der Debatte mußte er erkennen, daß Baumgarten das Thema der Gespräche mit den Sowjets eigenmächtig über die Kriegsgefangenenfrage hinaus auf das Wiedervereinigungsproblem ausgedehnt hatte.
Als ihm Baumgarten nach der Bundestagsdebatte gar die Kopie eines Briefes schickte, den er, Baumgarten, an das sowjetische Staatsoberhaupt Woroschilow geschickt hatte, wurde Menzel immer skeptischer. Menzel: "Aus dem Brief ging nämlich hervor, daß Baumgarten unterstellte, Woroschilow wisse von der ganzen Kontaktaktion überhaupt nichts."
Aber die Frage nach der Seriosität des Kontaktmannes Edward Baumgarten, an die Erich Mende glaubte und Walter Menzel nicht glaubte, brauchte nicht erörtert zu werden. Der Bundeskanzler nahm die Verantwortung für den weiteren Gang der Dinge auf sich. Nachdem Adenauer bis tief in den März hinein beharrlich geschwiegen hatte, teilte Baumgarten aus Wien mit, daß zwei Ende Februar an der Donau eingetroffene Sowjet-Unterhändler wegen Ausbleibens einer deutschen Zusage wieder nach Moskau abgereist seien.
Erst nach dieser Nachricht beschäftigte sich am 15. März das Bundeskabinett erstmalig mit der Angelegenheit. Nachdem es ohnehin zu spät war, lehnte es die Verhandlungen ab, "weil die Person von Herrn Baumgarten keine Gewähr dafür bietet, daß es sich um ein ernsthaftes Angebot der Sowjets handelt".

DIE ÖFFENTLICHE HAND
hält in einigen Industriezweigen der Bundesrepublik größere Eigentumsanteile als die gesamte Privatwirtschaft. Staatssekretär Dr. Westrick vom Bundeswirtschaftsministerium gab vor dem "Unterausschuß Bundesbeteiligungen" bekannt, daß - abgesehen von den ebenfalls recht erheblichen Beteiligungen der Länder und Gemeinden - bundeseigene Firmen einzelne Produktionsgebiete bis zu 68 Prozent (Aluminium) beherrschen. Der vom Bundestag eingesetzte Unterausschuß prüft Möglichkeiten, Bundesvermögen in Privathand zu überführen.
[Grafiktext]
IM BESITZ DES BUNDES
Produktionsanteile der bundeseigenen
Unternehmungen
in Prozent
Aluminium 68.0
Eisenerz 48.8
Kraftfahrzeugbau 35.0
Schiffbau 30.4
Erdöl 17.0
Kohle 14.4
Walzwerkserzeugnisse 2,0
Roheisen-u. Stahl 1.9

[GrafiktextEnde]
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IM BESITZ DES BUNDES
Produktionsanteile der bundeseigenen
Unternehmungen
in Prozent
Aluminium 68.0
Eisenerz 48.8
Kraftfahrzeugbau 35.0
Schiffbau 30.4
Erdöl 17.0
Kohle 14.4
Walzwerkserzeugnisse 2,0
Roheisen-u. Stahl 1.9

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DER SPIEGEL 15/1955
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