06.04.1955

SAAR-KLAGE / BONNWarten auf Karlsruhe

Wenig Beifall erntete der Saar-Experte der SPD, Karl Mommer, bei seinen Fraktionsgenossen, als er am Donnerstag vergangener Woche im Deutschen Bundestag eine Lanze nach der anderen für den "Saarkapitalisten" Röchling brach, nur um die Bundesregierung zu ärgern: Sozialist Mommer beklagte, daß Röchling von den Franzosen um sein Eigentum an den Grundstoffindustrien der Saar gebracht wird. In den Wandelgängen trugen Mommers Attacken der Opposition den Spitznamen "deutschnationale Sozialdemokratie" ein.
Um so stürmischer war dafür die Zustimmung von links, als Karl Mommer dem Bundeskanzler einmal mehr die despektierliche Haltung des Regierungschefs dem Parlament gegenüber vorhielt.
Die SPD hatte von der Regierung verlangt, sie solle den Wortlaut einer französischen Erklärung zum Saarabkommen vorlegen, der bis dahin nur bruchstückweise bekannt war. Kalt erwiderte der Kanzler: "Der Wortlaut der Erklärung der französischen Regierung ... ist im Nachrichten-Spiegel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 5. März abgedruckt und daher allen Mitgliedern des Hohen Hauses zugegangen."
Karl Mommer stürzte auf das Podium: "Herr Bundeskanzler, nein, so können Sie mit uns nicht verkehren. Mit dem Bundestag verkehren Sie, indem Sie entweder hier eine Erklärung abgeben, also in diesem Fall den Inhalt zur Kenntnis bringen, oder indem Sie an den Präsidenten des Bundestages einen Brief schreiben, den dieser den Abgeordneten des Hauses zur Kenntnis bringt. Dann haben Sie mit dem Bundestag verkehrt, nicht wenn Sie etwas
irgendwann irgendwo in einer Zeitung veröffentlichen.
"Bei dieser Gelegenheit muß das einmal gesagt werden: Allzusehr ist das Ihre Gewohnheit, daß Sie dem Haus und auch dem Auswärtigen Ausschuß Nachrichten geben, die man irgendwo in der Zeitung lesen kann, und daß Sie dann behaupten, Sie hätten das Haus und den Ausschuß unterrichtet. So geht das wirklich nicht."
Zu den protestierenden Ja-Sagern der CDU gewandt, fügte SPD-Mommer hinzu: "Sie meinen ja auch immer, Sie müßten Ihrer Regierung alles gestatten, und es sei gleichgültig, wie das Parlament behandelt würde."
Karl Mommer wäre zweifellos noch schärfer geworden, hätte er gewußt, mit welchem Vorspruch der fragliche Nachrichten-Spiegel versehen war, auf den sich Konrad Adenauer bezogen hatte. Über der französischen Erklärung hatte es wörtlich geheißen: "Die wiedergegebenen Nachrichten und Kommentare sind ohne Verantwortung des Bundespresseamtes für den Inhalt nach der Originalfassung der Agenturmeldungen zitiert beziehungsweise zusammengefaßt."
Das, worauf der Bundeskanzler den Bundestag verwies, war also nichts anderes als die inoffizielle Übersetzung einer französischen Agenturmeldung. Soviel Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament soll nach dem Willen der SPD ein Nachspiel im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages haben.
Während Saar-Enthusiast Karl Mommer im Plenum vergeblich mit dem Kanzler über parlamentarische Sitten zu diskutieren suchte - Konrad Adenauer ging auf das Thema nicht ein - , versuchte der Saarstreiter der Freien Demokraten, Hubertus Prinz zu Löwenstein, sich als
Seelenfänger zu bewähren. Er trachtete, auch noch die Unterschriften der rheinland-pfälzischen FDP-Abgeordneten Karl Atzenroth und Karl Lahr für die Normenkontrollklage der SPD-Abgeordneten und einiger Koalitions-MdB gegen das Saarstatut*) zu erhalten. Aber er tat er nur mit halbem Herzen: Das vor dem Bundesverfassungsgericht antragsberechtigte Drittel der Bundestagsmitglieder war schon zusammen; die Namen von 163 stimmberechtigten Bundestagsabgeordneten standen bereits unter der Saarklage.
Dabei hat sich der Einfall des SPD-Juristen Otto Heinrich Greve, mit den Unterschriften der normalerweise nicht stimmberechtigten Berliner SPD-Abgeordneten das vom Grundgesetz für eine Normenkontrollklage des Bundestages vorgeschriebene Drittel aller Mandate zu erreichen, als durchaus nützlich erwiesen. Obgleich keineswegs feststand, daß Karlsruhe ein so geartetes Drittel anerkennen würde, war damit doch allen unterschriftswilligen Koalitionsabgeordneten die Furcht genommen, gerade auf ihre Signatur werde es ankommen, jeder von ihnen könne der "Judas" werden.
In dieser Situation wurden dann auch prompt Ende der vorletzten Woche die vier noch fehlenden Unterschriften westdeutscher voll stimmberechtigter Abgeordneter unter die Klageschrift gesetzt. Bis dahin hatten nur die Namen von acht Bundesparlamentariern, die nicht zur SPD
gehörten, unter dem Dokument gestanden:
▷ Dr. Hubertus Prinz zu Löwenstein (FDP - Nordrhein-Westfalen);
▷ Dr. Ewald Bucher (FDP - Baden-Württemberg);
▷ Dr. Karl Hoffmann (FDP - Baden-Württemberg);
▷ Robert Margulies (FDP - Baden-Württemberg);
▷ Hermann Schwann (FDP - Nordrhein-Westfalen);
▷ Hans-Egon Engell (BHE - Niedersachsen);
▷ Dr. Linus Kather (BHE) - Nordrhein-Westfalen);
▷ Artur Stegner (fraktionslos - Niedersachsen).
Als neunter, zehnter, elfter und zwölfter Koalitionsdissident unterschrieben nun:
▷ Anton Eberhard (FDP - Rheinland-Pfalz);
▷ Lotte Friese-Korn (FDP - Nordrhein-Westfalen);
▷ Erwin Feller (BHE - Baden-Württemberg);
▷ Wilfried Keller (BHE - Bayern).
Die beiden Freidemokraten Eberhard und Friese-Korn setzten ihre Unterschrift auf dem Parteitag der FDP in Oldenburg unter die Klage, nachdem ihnen dort der Prinz Löwenstein eindringlich ins Gewissen geredet hatte. Ihre Entscheidung wurde maßgebend durch die Handlungsweise des
Bundespräsidenten bestimmt. Denn Theodor Heuss hatte noch am Donnerstag vor 14 Tagen eine dreiköpfige Delegation der Kläger - Dr. Karl Mommer (SPD), Hermann Schwann (FDP) und Hans-Egon Engell (BHE) - empfangen und den dreien versichert, daß ihre schwerwiegenden Argumente ihn zu "weiteren Überlegungen" veranlassen würden.
Die Einwände der Mommer, Schwann und Klagegenossen hatten jedoch den Bundespräsidenten offenbar ebensowenig beeindruckt wie die "Denkschrift über die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Pariser Saar-Abkommen", die der Vorstand der verbotenen Demokratischen Partei Saar schon am 14. März in der Villa Hammerschmidt vorgelegt hatte. Wenige Stunden jedenfalls, nachdem der Bundespräsident den Klagevertretern "weitere Überlegungen" angekündigt hatte, unterschrieb er - noch am Nachmittag desselben Tages - die Zustimmungsgesetze zu allen Pariser Verträgen, auch das zum Saarabkommen.
Der BHE-Studienrat Erwin Feller, zur Zeit auf Amerikafahrt, hatte seine Unterschrift vor der Abreise hinterlegt. Da jedoch formal durch die Einschaltung der Berliner Abgeordneten eine neue Situation entstanden war, scheuten sich die Antragsteller, seinen Namen ohne erneut bekundetes Einverständnis zu benutzen. Unverzüglich telegraphierte Feller aus Amerika, man könne seine Signatur getrost unter jede, wie auch immer geartete Saar-Klage setzen.
Sein Fraktionsfreund Wilfried Keller schließlich hatte die Antragsteller wissen
lassen, daß er jederzeit bereit sei zu unterschreiben, wenn man ohne ihn nicht "voll" werde. Damit aber mußte man rechnen, solange Karlsruhe die Berliner Unterschriften nicht akzeptiert hatte. Und Keller unterzeichnete.
Diesen letzten vier Unterschriften - Eberhard, Friese-Korn, Feller und Keller - hatte es der für die Normenkontrolle zuständige Erste Senat des Verfassungsgerichts schließlich zu verdanken, daß er am Montag vergangener Woche der peinlichen Aufgabe enthoben war, zu entscheiden, ob Berliner Abgeordnete, die kraft alliierten Einspruchs im Bundestag keine Stimme haben, vor dem Verfassungsgericht gleichwohl antragsberechtigt sind. Da es auf die Berliner Stimmen nun nicht mehr ankam, hatte der Senat keine Mühe, die Saar-Klage zuzulassen.
Kaum war das geschehen, als die Regierung auch schon prophezeite, das nun anhängige Normenkontrollverfahren werde kaum ernsthafte Konsequenzen für das Saarabkommen mit sich bringen. Angesichts der konfusen Geschäftslastverteilung in Karlsruhe, so lautete die erste halbamtliche Bonner Lesart, werde der Erste Senat - der "Grundrechtssenat", der mit einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Parteiverboten eingedeckt ist - keine Zeit finden, in Sachen Saar noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages zu entscheiden.
Konterte SPD-Kronjurist Dr. Arndt: "In der mündlichen Verhandlung vom 28. März hat das Bundesverfassungsgericht sowohl der Bundesregierung als den Antragstellern so kurze Erklärungsfristen (6. April beziehungsweise 18. April) gesetzt, daß daraus eindeutig seine Entschlossenheit hervorgeht, in der Saarfrage ohne Zeitverlust alsbald zu entscheiden."
Arndt hält es für ausgeschlossen, daß der Saar-Vertrag überhaupt in Kraft gesetzt werden kann, ehe Karlsruhe das Normenkontrollverfahren abgeschlossen hat: "Das verfassungsgerichtliche Verfahren und Urteil ist ein Teil der Ratifikation, weil nach deutschem Staatsrecht das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist, welches im Wege der richterlichen Kontrolle zu gewährleisten hat, daß keine verfassungswidrigen Gesetze entstehen.
"Alle Verfassungsorgane untereinander stehen in einem gegenseitigen Treueverhältnis. Kein Verfassungsorgan darf sich deswegen so verhalten, daß dadurch ein anderes Verfassungsorgan daran gehindert wird, die ihm nach dem Grundgesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen.
"Schwebt in diesem Falle ein verfassungsgerichtliches Verfahren, dessen Gegenstand die Verfassungsmäßigkeit des Vertragsgesetzes ist, so folgt daraus die verfassungsrechtliche Pflicht für alle übrigen Verfassungsorgane, also den Bundespräsidenten und die Bundesregierung, das Ende des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und sein Ergebnis abzuwarten."
Es ist nicht sicher, ob Arndts Argumente die Bonner Regierungsjuristen überzeugt haben. Aber sicher ist, daß die Bundesregierung die Aussichten der Karlsruher Klage anders beurteilt als Dr. Arndt. Die Überzeugung, Karlsruhe werde im Sinne der Regierung entscheiden, ist einer der Gründe dafür, daß im Palais Schaumburg am letzten Mittwoch beschlossen wurde, die Ratifikationsurkunden der Verträge erst nach dem Karlsruher Urteil in Paris zu hinterlegen.
Was übrigens Sache des Bundespräsidenten ist.
*) Mit dieser Klage haben 163 SPD-, FDP- und BHE-Bundestagsabgeordnete beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, daß der am 23. Oktober 1954 in Paris zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik geschlossene Saar-Vertrag "förmlich und sachlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" und mithin "nichtig" ist (SPIEGEL 13/1955).

DER SPIEGEL 15/1955
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