06.04.1955

AUSWÄRTIGES AMT / BONNNicht für ewig

Wie man den Deutschen Bundestag irreführen kann, ohne die Unwahrheit zu sagen, bewies Professor Dr. Walter Hallstein, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, in der letzten Fragestunde des Bonner Parlaments. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Gerhart Lütkens, einst Vortragender Legationsrat in der Berliner Wilhelmstraße, hatte gefragt:
"Ist es richtig, daß die jugoslawische Regierung um Erteilung des Agréments für den Ministerialdirigenten im Auswärtigen Amt, Herrn von Trützschler, als Botschafter angegangen worden ist, und daß sie das Agrément nicht erteilt hat? Welche Gründe wurden gegebenenfalls für die Ablehnung angegeben?"
Dr. HALLSTEIN, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: "Herr Präsident! Es ist nicht richtig, daß die jugoslawische Regierung ein nachgesuchtes Agrément für den Ministerialdirigenten von Trützschler abgelehnt hat. Auf Grund neuer Dispositionen ist Herr von Trützschler inzwischen in der Zentrale des Auswärtigen Amts für die Leitung der Kulturabteilung vorgesehen worden. Da der Untersuchungsausschuß, der sich seinerzeit mit der Person des jetzigen Ministerialdirigenten von Trützschler beschäftigt hat, nicht mehr besteht, hatte das Auswärtige Amt keine Möglichkeit, die Sache in diesem Ausschuß zu erörtern. Es beabsichtigt, wenn künftig ähnliche Fälle auftreten sollten, sie im Auswärtigen Ausschuß zur Sprache zu bringen."
Vizepräsident Dr. SCHMID: "Ist die Frage erledigt?"
Dr. LÜTKENS (SPD): "Ja."
Hinter diesem wenig sagenden Frage- und Antwortspiel verbirgt sich manches, was die Abgeordneten aus Walter Hallsteins Äußerungen beim besten Willen nicht heraushören konnten. Die jugoslawische Regierung hat sich nämlich sehr wohl dagegen gewandt, den Ministerialdirigenten von Trützschler als deutschen Botschafter in Belgrad zu sehen.
Dr. phil. Heinz Trützschler von Falkenstein, 52, gehört seit 1934 dem Auswärtigen Amt an; 1940 trat er in die NSDAP ein, und während des ganzen Krieges verfaßte er die "Sprachregelungen" des Auswärtigen Amtes für die Auslandsmissionen, teils allein, teils gemeinsam mit anderen. Er wirkte bei der Herausgabe etlicher nationalsozialistischer "Weißbücher" - Dokumentensammlungen für NS-Propagandazwecke - mit und wurde 1944 von Ribbentrop zum Sekretär des sogenannten "Europa-Ausschusses" im Auswärtigen Amt ernannt. Dieser Ausschuß sollte Unterlagen sammeln, "die zur künftigen Regelung der neuen europäischen Ordnung nach Kriegsende dienen ... Es steht jedoch bereits jetzt fest, daß das zukünftige Europa nur Bestand haben kann, wenn Groß-Deutschlands Vorherrschaft mit Erfolg behauptet wird".
Trützschler kam nach Kriegsende in automatischen Arrest und wurde 1948 von der Spruchkammer Wiesbaden entlastet. Hauptgrund: Er habe sich geweigert, sich in den Führungsstab Ribbentrop eingliedern zu lassen und sei bei Beförderungen übergangen worden*).
Ende 1949 trat Trützschler in den Vorläufer des Bonner Auswärtigen Amtes, die
Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission, ein. Wenig später war er - nach einem Zwischenspiel in der handelspolitischen Abteilung - Leiter der Unterabteilung "Allgemeine Außenpolitik" in der Politischen Abteilung des neuen Bonner Auswärtigen Amtes, was nicht wundernehmen kann, denn Trützschler ist ein tüchtiger Mensch.
Bei dieser Laufbahn war es ziemlich klar, daß sich der AA-Untersuchungsausschuß des 1. Deutschen Bundestages*) auch mit dem Dr. Heinz Trützschler von Falkenstein befassen würde. Der Ausschuß kam zu dem Schluß:
"Der Untersuchungsausschuß erhebt grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Weiterbeschäftigung im Auswärtigen Amt, empfiehlt aber, bis auf weiteres keine Beförderungen auszusprechen. Der Ausschuß spricht sich gegen eine Verwendung von Dr. Trützschler von Falkenstein im Ausland aus.
"Gründe: Eine Verwendung des Mannes, der während des ganzen Krieges in der Politischen Absteilung ''sprachregelnd'' an der Gestaltung der Kriegspropaganda beteiligt gewesen ist, im Ausland würde das Ansehen der Bundesrepublik schädigen.
Insbesondere hält es der Untersuchungsausschuß für untragbar, daß Dr. von Trützschler als Referatsleiter des AA die Europa-Politik der Bundesrepublik repräsentiert.
"Ebenso ist angesichts der Haltung Dr. von Trützschlers bei seinen verschiedenen Vernehmungen, insbesondere bei der zweiten, vor dem Ausschuß, wo sich der Zeuge trotz der Vorlage unbezweifelbar echter Dokumente von großer Bedeutung auf das Nicht-erinnern-Können zurückzog, seine Beförderung nicht gerechtfertigt."
Trützschler wurde bald darauf zum Ministerialdirigenten befördert und als deutscher Botschafter für Jugoslawien vorgesehen.
Aber ehe die Bundesregierung noch offiziell um ein Agrément nachsuchte, ließen die Jugoslawen schon wissen, Trützschler, der Mann mit der NS-Vergangenheit, sei ihnen nicht genehm. So konnte Staatssekretär Hallstein im Bundestag auf die Frage des Abgeordneten Lütkens erklären, "ein nachgesuchtes Agrément" sei von den Jugoslawen nicht verweigert worden.
Im Auswärtigen Amt glaubt man, die Jugoslawen hätten gar nicht so sehr etwas gegen Trützschler, sondern sie hätten nur zeigen wollen, daß sie etwas verschnupft seien, weil Wiedergutmachungsverhandlungen zwischen Bonn und Belgrad Ende letzten Jahres ergebnislos abgebrochen wurden.
Jugoslawiens Ansprüche stützen sich formal auf die Dienstleistung jugoslawischer Zwangsarbeiter in Deutschland während des Krieges. Nach einem Schlüssel, der bei gleichgearteten Verhandlungen mit anderen Ländern angewandt und akzeptiert wurde, hatte das Bonner Außenamt eine bestimmte Wiedergutmachungssumme errechnet. Die Jugoslawen wollten aber bei dieser Gelegenheit zugleich auch für die Zerstörung ihres Landes durch die deutsche Armee entschädigt werden; sie forderten etwa das Zehnfache der Summe.
Das Bonner Außenamt lehnte diese Forderungen ab, einmal, weil sie als Präjudiz für ähnliche Forderungen anderer Länder hätte dienen können, zum anderen, weil sie mit den Dienstleistungen jugoslawischer Zwangsarbeiter in Deutschland nichts zu tun haben. Man gab allerdings zu verstehen, daß man bereit sei, andere Finanzierungsmittel und -wege zu finden, um die Kriegsschäden in Jugoslawien zu einem Teil wiedergutzumachen.
Als keine Einigung erzielt werden konnte, wurden die Verhandlungen im Dezember abgebrochen. Im Januar sandte die Regierung Marschall Titos daraufhin an Außenminister Konrad Adenauer ein Memorandum über das heikle Problem. Statt einer Antwort offerierte der Kanzler im Februar den Dr. Trützschler als neuen Botschafter für Jugoslawien.
Die Beschlüsse des Bundestags-Untersuchungsausschusses, so heißt es im Auswärtigen Amt, könnten "nicht für ewig" gelten. Und im übrigen seien die Ausschußmitglieder - Ausschußvorsitzender war der FDP-Saarredner Max Becker, Hersfeld - "schließlich nicht unfehlbar".
Ein jugoslawischer Sprecher in Bonn, der gefragt wurde, warum seine Regierung den Ministerialdirigenten Trützschler als Botschafter ablehne, antwortete: "Wir wollen uns an der Brüskierung des deutschen Parlaments nicht beteiligen."
Der Dr. Trützschler aber wurde - als Belohnung dafür, daß Tito ihn ablehnte - an Stelle des seit langem für diesen Posten vorgesehenen Mexiko-Botschafters Fritz von Twardowski zum Leiter der Kulturabteilung des AA befördert.
*) Trützschlers völlig normale Karriere: 1934: Attaché; 1936: Vizekonsul; 1941: Legationsrat; 1944: Legationsrat I. Klasse.
*) Der Ausschuß wurde vom Bundestag am 24. Oktober 1951 auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzt. Von ihm sollten Angriffe der "Frankfurter Rundschau" gegen die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes überprüft werden. Das Blatt hatte 21 Bedienstete des Bonner Amtes nationalsozialistischer Aktivität während des Dritten Reiches beschuldigt. Der Ausschuß empfahl, zwei der Angegriffenen aus dem Auswärtigen Dienst zu entfernen, sechs von ihnen nur beschränkt und zehn unbeschränkt weiterzuverwenden. Drei der Beschuldigten schieden freiwillig oder durch Pensionierung aus dem Auswärtigen Dienst.

DER SPIEGEL 15/1955
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AUSWÄRTIGES AMT / BONN:
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