06.04.1955

MINDERHEITEN / BONN3:1 für Dänemark

Ich bin der Überzeugung, daß das Ergebnis der Besprechungen über die Minderheitenfragen einen neuen Abschnitt in dem deutsch-dänischen Verhältnis einleitet." Mit diesen Worten feierte Bundeskanzler Konrad Adenauer in der vergangenen Woche seine Gespräche mit dem dänischen Ministerpräsidenten Hans Christian Hansen, der mit seinen beiden Töchtern in einer Militärmaschine nach Bonn geflogen war.
Allerdings ist ein Abkommen über die Rechte der nationalen Minderheiten beiderseits der deutsch-dänischen Grenze nicht geschlossen worden. Nicht einmal ein Kommuniqué haben Konrad Adenauer und H. C. Hansen gemeinsam unterzeichnet. Die Bundesregierung und die königlich dänische Regierung haben jedoch gegenseitig Erklärungen über die Rechte der nationalen Minderheiten ausgetauscht.
Bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Kiel heißt es weit weniger pathetisch zu dem Ergebnis der Verhandlungen: "3:1 für Dänemark."
Der Dreitagebesuch Hans Christian Hansens in Bonn hat eine lange Vorgeschichte. Nach 1945 pumpte Dänemark Millionen von Kronen über die Grenze nach Südschleswig (Nordschleswig wurde nach dem ersten Weltkrieg an Dänemark abgetreten). Südschleswig wurde zum Schlachtfeld eines deutsch-dänischen Kulturkampfes, durch den dänische Aktivisten die Grenze noch weiter nach Süden bis an die Eider zu verlegen hofften.
Auf deutschem Boden wurden dänische Büchereien, dänische Kindergärten und achtzig dänische Schulen eröffnet. Die dänische Minderheit in Deutschland gründete eine eigene politische Partei, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der zunächst mit sechs Abgeordneten in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzog, nach der Normalisierung des deutschen Wirtschaftslebens 1950 zwei Sitze verlor und 1954 überhaupt nicht mehr zum Zuge kam.
Der Landtag in Kiel hatte nämlich inzwischen beschlossen, daß der SSW genau wie alle anderen Parteien mindestens fünf Prozent aller Stimmen oder ein Direkt-Mandat erhalten müsse, um in den Landtag einziehen zu können.
In Dänemark war unterdes ein Gesetz mit rückwirkender Kraft verkündet worden, dessen Auswirkungen die deutsche Minderheit in Nordschleswig schwer belasteten. Während des Krieges nach deutschen Gesetzen in Dänen-Kronen gezahlte Renten mußten von den Empfängern zurückgezahlt werden. Die Schulen der deutschen Minderheit wurden kurzerhand als Faustpfänder betrachtet, gegen deutsche Kriegsschulden aufgerechnet und enteignet. Sie sind von der deutschen Minderheit inzwischen entweder zurückgekauft oder durch neue Schulen ersetzt worden. Der deutschen Minderheit sind nach einem dänischen Sondergesetz aber nur Volksschulen erlaubt, weiterführende Schulen mit Examensrecht dagegen verboten.
Als bei der Landtagswahl im September 1954 in Schleswig-Holstein nur noch 40 000 Stimmen für die dänische Minderheitspartei SSW abgegeben wurden, hatte der neue CDU-Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel ein Mittel in der Hand, mit dem er hoffte, endlich einen klärenden Staatsvertrag zur deutsch-dänischen Grenzfrage zuwege bringen zu können: Diese 40 000 Stimmen in Schleswig-Holstein sind für
die Dänen wertlos, solange nicht für sie die Fünf - Prozent - Sperrklausel aus dem Landeswahlgesetz gestrichen wird. Und tatsächlich kam es über dieses Handelsobjekt zu den gewünschten Besprechungen mit Dänemark. Am 28. Februar fuhr eine von dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kopenhagen, Wilhelm Nöldeke, angeführte Delegation nach Kopenhagen.
Die deutsche Delegation hatte als Auftrag mitbekommen, Dänemark die Erklärung zu entlocken, daß es die 1920 bei Flensburg gezogene Grenze als endgültig anerkenne. Die Dänen aber reagierten nur auf Minderheitenfragen; sobald das Wort "Grenze" fiel, waren sie taub. Wilhelm Nöldeke einigte sich mit dem dänischen Delegationsführer Nils Svenningsen schließlich auf etwas anderes: Die Regierungen beider Länder sollten ihren Parlamenten Erklärungen über die Rechte der in den Grenzen ihres Landes lebenden Minderheiten zur Ratifizierung vorlegen.
Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sollte vorgeschlagen werden, die Fünf-Prozent-Klausel für die dänische Minderheit zu streichen, den dänischen Minderheitenschulen achtzig Prozent ihrer Kosten zu erstatten und ihnen das - nie bestrittene - Recht zu gewähren, Examina abzunehmen.
Der Dänische Reichstag sollte eine Erklärung der dänischen Regierung über die Minderheitenrechte billigen und das Examensverbot für deutsche Minderheitenschulen baldmöglichst aufheben. Eine ausdrückliche Anerkennung der deutschdänischen Grenze sollte ihm nicht zugemutet werden.
Kanzler Adenauer und Ministerpräsident Hansen setzten in der letzten Woche schließlich ihre Namen unter die Minderheiten-Erklärungen ihrer Regierungen. Noch am gleichen Tage beschloß das schleswig-holsteinische Kabinett, dem Landtag in Kiel in einer Dringlichkeitsvorlage zu
empfehlen, die Fünf-Prozent-Klausel für die dänische Minderheit aufzuheben. Zwei Tage darauf, am Donnerstag letzter Woche, wurde dieser Vorschlag im Kieler Landtagsplenum beraten.
Der achtzigprozentige Schulkostenzuschuß für die dänische Minderheit war schon vor Wochen in den Entwurf des schleswig-holsteinischen Landesetats 1955 aufgenommen worden. Um so mehr sind die schleswigholsteinischen Abgeordneten aus dem deutsch-dänischen Grenzraum enttäuscht: Die Fünf-Prozent-Klausel ist an Dänemark verkauft, obwohl sich die Dänen abermals erfolgreich um eine endgültige Anerkennung der Grenze herumgedrückt haben.
Sagte Ministerpräsident von Hassel vor dem Landtag in Kiel: "Man wird, solange auf dänischer Seite der Anspruch auf volkliche Eroberungen aufrechterhalten wird, besonderes Verständnis dafür haben müssen, daß wir auch bei völliger Würdigung der in den Delegationsverhandlungen erzielten Beschlüsse keinen Anlaß haben, in unseren Bemühungen um die Festigung des deutschen Volkstums und die unablässige Forderung der deutschen Arbeit im Grenzland irgendwie nachzulassen."
Der ehemalige Minderheitsfraktionsführer des SSW, Samuel Münchow, verließ grollend die Gästeloge des Kieler Landtags: "Mit diesen scharfen Formulierungen ist das Kriegsbeil wieder ausgegraben."
Nur mit solchen Reden war aber in Kiel die erste Lesung des Gesetzes über die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel zugunsten der Minderheits-Dänen einstimmig über die Bühne zu bringen.
Kai-Uwe von Hassel hatte übrigens guten Grund zu seinen Worten: Einen Tag bevor Konrad Adenauer den dänischen Regierungschef empfing, hatte der schleswigholsteinische Ministerpräsident vom Bundeskanzler die Zusage erhalten, daß die Bundesmittel für den Kulturkampf an der deutschen Nordgrenze nicht nur in alter Höhe weiterfließen, sondern sogar noch vermehrt würden.

DER SPIEGEL 15/1955
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