06.04.1955

SCHADENERSATZ90 Tage Frist

Ehe noch die Pariser Verträge, die der Bundesrepublik die beschränkte Souveränität zugestehen, endgültig unter Dach sind, haben die englischen Besatzungsbehörden bemerkenswerte Eile, ihre unbequemen Geschäfte an bundesdeutsche Nachfolge-Ämter loszuwerden.
Zum Beispiel: Jene Spruchbehörden der Britischen Hohen Kommission, die über den Ersatz von Besatzungsschäden zu befinden haben - das Claims Office (Entschädigungsamt) in der Herforder Uhlandstraße 24 und das Claims Tribunal (Entschädigungsgericht) in der Herforder Parkstraße 6 - , haben ihre letzten Urteile bereits ausgefertigt, das Claims Office am 15. Februar, das Claims Tribunal am 28. Februar.
Dieses selbstgewählte jähe Ende ihrer Rechtsprechung in Sachen Besatzungsschäden fiel den Engländern nicht allzu schwer. Denn die westdeutschen Feststellungsbehörden oder Ämter für Besatzungskosten, die sich seit Ende Februar vorläufig in erster und letzter Instanz mit Entschädigungsansprüchen zu befassen
haben, verfahren nach wie vor nach alliierten Vorschriften. Zudem liegt dem Deutschen Bundestag ein Initiativ-Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vor, der das Gesetz Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission ("Entschädigung für Besatzungsschäden") so gut wie unverändert in westdeutsches Bundesrecht verwandeln soll.
Aber den Initiatoren dieser Vorlage wird es schwerfallen, ihren Entwurf heil durchzubringen. Der Widerstand gegen das Projekt, alliiertes Recht unbesehen in deutsche Regie zu nehmen, kommt von den unmittelbar Betroffenen, den Besatzungsgeschädigten. Sie berufen sich hartnäckig auf fast vergessene Wahlzusagen und verlangen vom Bundestag, den "besseren" Gesetzesvorschlag zu berücksichtigen, den die Verbände der Besatzungsgeschädigten den Fraktionen beizeiten zugeleitet haben. Eine deutsche Kopie des Gesetzes Nr. 47, argumentieren die Geschädigten, würde die Mängel und Härten des Besatzungsrechts "verewigen".
Das alliierte Gesetz Nr. 47 enthält in der Tat Bestimmungen, die bislang in manchen Fällen zu unbilligen Ergebnissen geführt haben. So gilt beispielsweise der Verlust privaten Eigentums, der von den Okkupanten vor dem 1. August 1945 verursacht wurde, nicht als Besatzungsschaden, sondern als Kriegsschaden, der nicht ersetzt wird.
Diese Vorschrift bedeutete in der Praxis der Herforder Rechtsprechung: Wer seine Wohnung schon im ersten Besatzungssommer, wie damals meist üblich, binnen zwei Stunden hatte räumen müssen, ohne Zeit und Gelegenheit zu haben, Tafelsilber oder Familienschmuck zu sichern, und erst Jahre später, als die Wohnung wieder freigegeben wurde, merkte, daß Schmuck und Silber inzwischen abhanden gekommen waren, ging in Herford leer aus. Claims Office und Claims Tribunal begründeten ihren negativen Spruch kurzerhand so: Das "schadenstiftende Ereignis" könne schon vor dem 1. August 1945 eingetreten sein, folglich sei der Verlust generell als Kriegsschaden zu werten, für den Ersatz nicht geleistet werde.
Oder: Der Entschädigungsantrag eines Industrieunternehmens, dessen Stahl- und Eisenvorräte von der Besatzungsmacht vereinnahmt worden waren, scheiterte - wie auch alle aus der Demontage geltend gemachten Ansprüche - an jener Bestimmung des Gesetzes Nr. 47, die den Ersatz solcher Schäden verbietet, die "aus der Durchführung der zur Beseitigung des Kriegspotentials genehmigten Maßnahmen entstanden" sind.
Schließlich: Für alles, was die "displaced persons" angerichtet haben, die, mit englischen Armee-Uniformen ausstaffiert, im ersten Nachkriegswirbel nicht selten als Repräsentanten der Besatzungsmacht auftraten,
gab es auch keine Entschädigung. Begründung: Die verschleppten Personen hätten ihre Raubzüge nicht "in Ausführung und im Rahmen ihrer Arbeits- oder Dienstverrichtung" unternommen.
Verhängnisvoller noch als die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes wirkten sich seine problematischen Formvorschriften gegen die Interessen der vielfach nicht rechtskundigen Geschädigten aus. Hier bot vornehmlich der Artikel 8, der eine 90-Tage-Frist für Entschädigungsanträge vorschreibt, den Richtern eine praktikable Handhabe, Ersatzansprüche wegen formaler Mängel abzuweisen.
Die Laufzeit dieser Frist beginnt an dem Tag, an dem das "schadenstiftende Ereignis" (bei Verkehrsunfällen) geschieht oder (bei Schäden an und in beschlagnahmten Häusern) vom Geschädigten bemerkt wird. Das ist im zweiten Fall normalerweise der Tag, an dem das beschlagnahmte Haus freigegeben wird.
Hat jedoch der Antragsteller vorher schon einmal seine Wohnung flüchtig inspiziert und bei dieser Gelegenheit seinen Verlust bereits festgestellt, so läuft die Frist vom Zeitpunkt dieser Inspektion an. Wartet der Geschädigte mit seinem Antrag gleichwohl so lange, bis er nach endgültiger Freigabe des Hauses an Hand einer exakten Bestandaufnahme seine Forderungen präzisieren kann, dann ist sein Anspruch inzwischen verfallen.
Es ist nicht selten vorgekommen, daß Geschädigte, deren Schaden zwar unbestritten war, die sich jedoch in den Formvorschriften nicht pünktlich zurechtfanden, keinen Pfennig bekamen.
Geld kam nur auf deutliche Briefe
Das Verfahren über Entschädigungsanträge sah so aus: Der Anspruchsberechtigte stellte seinen Antrag beim örtlich zuständigen Amt für Besatzungskosten, das dafür zunächst zehn Mark Verwaltungsgebühr kassierte und den Antrag dann nach einer ersten Prüfung an das Claims Office in Herford weiterreichte. Das Claims Office konnte den Anspruch ganz oder teilweise durchgehen lassen und das Amt für Besatzungskosten anweisen, dem Antragsteller aus dem Besatzungskostenfonds die bewilligte Entschädigungssumme auszuzahlen.
Fast die Hälfte aller Anträge aber wurde vom Claims Office abgelehnt. Doch brauchte sich der Antragsteller mit dieser raschen Abfertigung nicht zufrieden zu geben. Er konnte, wie der negative Bescheid des Claims Office ihn ausdrücklich belehrte, von dem Rechtsmittel des Einspruchs Gebrauch machen, und zwar beim Claims Tribunal.
Gleichzeitig mit diesem Einspruch mußte der Antragsteller allerdings - zusätzlich zu den zehn Mark Verwaltungsgebühren - beim Amt für Besatzungskosten die Gerichtskosten (rund drei Prozent des Streitwerts) vorschießen, ohne die das Claims Tribunal nicht über den Entschädigungsantrag verhandelte.
Bemerkenswert ist nun, daß nach dieser einigermaßen kostspieligen Prozedur auch in solchen Fällen verfahren wurde, in denen der Entschädigungsantrag nicht fristgerecht eingereicht worden war und eine Sonderstelle des Claims Office deshalb bereits im ersten Rechtszug unabänderlich entschieden hatte, daß die vorgeschriebene Frist nicht zu verlängern und der verspätete Antrag endgültig abzuweisen sei.
Obschon es in der Bundesrepublik keine Instanz gibt, die das Verdikt dieser Herforder Sonderstelle hätte aufheben können,
vergaß das Claims Office dennoch nicht, den Antragsteller auf hektographiertem Einheitsformular über das Rechtsmittel des Einspruchs zu belehren. Der Gerichtskosten-Vorschuß wurde kassiert, das Claims Tribunal ließ es, wie vorgeschrieben, beim Spruch der autonomen Sonderstelle bewenden, versäumte dann jedoch ziemlich oft, vorzugsweise in den letzten Monaten, die vorgeschossenen Gerichtskosten zurückzuzahlen.
So kommt es, daß der Besatzungskostenfonds heute noch um eben jene Gerichtskosten-Beträge bereichert ist, die häufig auch dann einbehalten wurden, wenn das Claims Tribunal in der Sache überhaupt nicht verhandelt hatte.
Gewitzte Antragsteller, die den Bescheid des englischen Entschädigungsgerichts aufmerksam gelesen und einen deutlichen Brief nach Herford geschickt hatten, bekamen ihr Geld übrigens prompt zurück.
Das Claims Tribunal wickelt seine Restgeschäfte bis zum 7. Mai ab.

DER SPIEGEL 15/1955
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