06.04.1955

ÖSTERREICH / STAATSVERTRAGHot er an bessern?

Am Sonntag vergangener Woche wetterte der sozialistische Staatssekretär für Auswärtiges, Dr. Bruno Kreisky, gegen Österreichs Monarchisten: "Sie sprechen gegen Artikel 35 des Staatsvertrages (der die ehemaligen deutschen Vermögenswerte in Österreich ordnet), aber sie meinen jenen Artikel (Nr. 10), der die Einführung der Monarchie verhindern soll."
Vier Tage vorher hatte im Kolping-Haus der 5. Wiener Gemeinde eine Großkundgebung der "Österreichischen Heimatunion", der Dachorganisation aller monarchistischen Verbände, stattfinden sollen. Erst am frühen Morgen jenes Tages erfuhren die Wiener Anhänger einer Restauration des angestammten Herrscherhauses, daß die Versammlung "auf unbestimmte Zeit" verschoben werden mußte.
Mit der ausgefallenen ersten Großkundgebung für das Haus Habsburg-Lothringen hatten die Legitimisten eine alte Scharte auswetzen wollen. Schon einmal - für den 19. Februar - hatten sie eine Großkundgebung angesetzt. Damals hatte jedoch ein motorisiertes kommunistisches Rollkommando, das eigens von einer Kundgebung des "Friedensrates" zu den Monarchisten umdirigiert worden war, die Veranstaltung gesprengt.
Die Kommunisten besetzten den Saal lange vor den Legitimisten und inszenierten einen wilden Krach. Die auf dem Rednerpult ausgebreitete schwarz-gelbe Fahne des Kaiserreiches wurde zerrissen, die Fetzen wurden in die Menge geworfen. Als die Rednerin des Abends, die Wiener Gemeinderätin der katholischen "Österreichischen Volkspartei", Nora Hiltl, eine
besonders getreue Schildhalterin Otto von Habsburgs, im Saal erschien, fluteten ihr flüchtende Monarchisten entgegen.
Nora Hiltl drang bis in die Mitte des Saales vor, getreu den Worten des österreichischen Monarchisten-Liedes:
Treu und bieder, wahr und offen
laßt für Recht und Pflicht uns steh''n,
laßt, wenn''s gilt, mit frohem Hoffen,
mutvoll in den Kampf uns geh''n!
Bis zum Rednerpodium konnte Nora Hiltl nicht durchdringen. Die Versammlung wurde polizeilich geschlossen.
Die letzte Versammlung der Legitimisten war besser vorbereitet worden. Doch Bundeskanzler Raab sah sich gezwungen, die Kundgebung zu verbieten: Die etwas pittoreske Agitation für das Haus Habsburg, die inzwischen internationale Ausmaße annimmt, bereitet ihm ernste Sorgen.
Die Sache begann damit, daß Otto von Habsburg Anfang Januar in den "Salzburger Nachrichten" den gegenwärtigen - unterschriftsreifen - Entwurf des österreichischen Staatsvertrages heftig angriff.
Dem "schönen Otto" geht es um das sogenannte Habsburg-Gesetz des Staatsvertrages. 1919 wurden durch ein Verfassungsgesetz die Habsburger - soweit sie nicht bereit waren, die Republik anzuerkennen - des Landes verwiesen. Das Eigentum des Hauses Habsburg (nicht allerdings das private seiner einzelnen Mitglieder) wurde beschlagnahmt. Es handelt sich dabei vorwiegend um ausgedehnte Forsten.
1935 beschloß die klerikal-faschistische Regierung Schuschnigg, einen Teil des beschlagnahmten Vermögens zurückzuerstatten. 1939 wurde dieser Teil jedoch vom
Deutschen Reich wieder eingezogen; nach 1945 kam er in den Besitz der Republik Österreich.
Die Legitimisten behaupten jetzt, die in den Staatsvertrag übernommene Beschlagnahme des Habsburger-Vermögens verstoße gegen die Menschenrechtskonvention*).
Die Regierung in Wien gibt zu, daß tatsächlich zahlreiche Artikel des Staatsvertrages unhaltbar seien. Das Wesentliche sei jedoch, so argumentiert man am Ballhausplatz, zu unterzeichnen, um zu erreichen, daß Österreich von fremden Truppen geräumt wird. Später könne man dann sehen, wie die Frage des Habsburg-Vermögens zu regeln sei.
Der sozialistische Vizekanzler Dr. Schärf warf den Legitimisten am 4. März mangelnden Patriotismus vor und meinte ironisch: "Allen jenen, die vorschlagen, den Habsburgern zuliebe sollte aus irgendwelchen Gründen der Staatsvertragsentwurf revidiert werden, empfehle ich, daß man mit den Verhandlungen wieder einmal von vorn beginnen soll."
Schwieriger ist die Lage des katholischen Bundeskanzlers Raab. Als ehemaliger kaiserlicher Offizier fühlt er sich, wie auch viele andere Volksparteiler, dem alten Herrscherhaus verpflichtet. Andererseits stehen viele seiner christlichen Parteigänger der Monarchie absolut ablehnend gegenüber. So dräut die Gefahr, daß sich Gruppen seiner Partei absplittern, was die "Volkspartei" ihre schwache Mehrheit im Parlament und den Kanzler seinen Posten kosten könnte.
Hinzu kommt noch, daß Otto von Habsburg nun auch noch das Ausland zu mobilisieren beginnt. In Wien wurde bekannt, daß es dem Hause Habsburg gelungen sei, über Freunde in der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten die Uno an der Frage zu interessieren, ob Österreich durch das im Staatsvertrag verankerte Habsburg-Gesetz nicht gegen die Bedingungen für eine spätere Aufnahme in die Vereinten Nationen verstoße.
Die kommunistische Presse Wiens tobt bereits seit Wochen gegen die "Habsburger Gefahr" und stempelt ausgerechnet den jungen Otto zu einem "Nazi und Anschluß-Propagandisten".
Weniger diese Hetze als die tatsächliche Sorge um die internationalen Aktionen der Legitimisten bewogen Raab, am 20. März in einer Rundfunk-Rede gegen die Agitation um den Entwurf des Staatsvertrages Stellung zu nehmen und die monarchistische Kundgebung in Wien zu verbieten.
Gefragt, was er von Otto von Habsburgs Einwänden gegen den Staatsvertrag halte, knurrte Bundeskanzler Raab, der am Ostermontag zu Besprechungen über den Staatsvertrag nach Moskau reisen wird: "Hot er an bessern?"
*) Am 10. Dezember 1948 billigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine "Allgemeingültige Erklärung der Menschenrechte". Sie hat "die Schaffung einer Welt, in der die Menschen frei von Furcht und Not" sind, zum Ziel. Alle Menschen sollen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sein. Die österreichischen Legitimisten beziehen sich auf den Artikel 9 und den Artikel 17 der Menschheitskonvention. Danach darf niemand willkürlich des Landes verwiesen werden und niemand willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Die klassische Erklärung der Menschenrechte erfolgte in der französischen Nationalversammlung am 26. August 1789. Als Vorläufer wird die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 angesehen.

DER SPIEGEL 15/1955
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