07.12.1955

NEUGLIEDERUNG / BUNDESLÄNDEREs bleibt, wie es ist

Mit einer etwas lieblosen Erklärung hat der Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder die Arbeit von vierzig Männern kommentiert, die drei Jahre ihres Lebens damit verbracht haben, im amtlichen Auftrag Pläne zu einer Neugliederung des Bundesgebietes zu entwickeln. "Die Bundesregierung", sagte Schröder, als er das Arbeitsergebnis der vierzig Gutachter bekanntgab, "erachtet eine Neugliederung des Bundesgebietes in diesem Augenblick nicht für zwingend geboten."
Schuld daran, daß vierzig prominente Vertreter "aus den verschiedensten Berufs- und Lebensgruppen" drei Jahre lang mit einer Aufgabe befaßt waren, deren Lösung nun kurzerhand auf ungewisse Zeit vertagt wurde, ist der zweifelhafte Föderalismus, den die Alliierten im Frühjahr 1949 dem Parlamentarischen Rat - dem westdeutschen Verfassunggeber - per Militärverordnung anbefohlen hatten.
Der Abgeordnete Dr. Heuss, der heutige Bundespräsident, hat in der verfassunggebenden Versammlung zu Bonn am Rhein damals gesagt: "Ich will niemand zunahe treten, aber manche (der deutschen Bundesländer) sind weniger originär als originell in der Art, wie sie geworden sind. Nun den Status einer richtigen Staatlichkeit in diesen, bald hätte ich gesagt, Sauzustand der deutschen Länderverordnung hineinzulegen, bitte, das wollen wir uns eigentlich schenken. Wenn wir hier von den Landtagen gewählt worden sind, so sind die Landtage im Augenblick Behelfsheime der deutschen Existenz überhaupt."
Das stenographische Protokoll registrierte an dieser Stelle: "Lebhafte Zurufe: Sehr gut! und Heiterkeit."
Der Parlamentarische Rat, damals die höchste Instanz des "Behelfsheim"-Bundes, distanzierte sich schließlich vom Föderalismus, indem von oben herunter nach einheitsstaatlicher Manier ganz einfach über den Bestand der Bundesglieder verfügt wurde. Der Rat ersann den Artikel 29 des Grundgesetzes, dessen erster Absatz lautet:
▷ "Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."
Natürlich fanden die Alliierten schnell heraus, daß dieser Grundgesetz-Artikel ihre Länderschöpfungen bedrohte. Darüber hinaus nahmen sie ihn für ein Zeichen, daß die Bundesländer, die nach den Prinzipien
des Föderalismus und nach dem Willen der Besatzungsmächte als die allein entscheidenden politischen Einheiten der Bundesrepublik zu fungieren hatten, zu bloßen Selbstverwaltungskörperschaften unter einer Zentralregierung degradiert werden sollten. Die Neugliederungs-Richtbegriffe "Größe" und "Leistungsfähigkeit" des Artikels 29 stammten tatsächlich eher aus dem Wortschatz der Verwaltungspolitik als aus dem Arsenal der föderalistischen Ideologie.
Der Artikel 29 wurde von den Alliierten denn auch suspendiert, was den ersten Deutschen Bundestag jedoch nicht davon abbrachte, seine Vorkehrungen in Sachen Neugliederung so rechtzeitig zu treffen, daß die Bundesreform gleich nach Abbau der fremden Hoheitsrechte unverzüglich ins Werk gesetzt werden könne. Die Parlamentarier taten zu diesem Zweck das Übliche; sie wählten einen Ausschuß, dem sie die bald als lästig empfundene Pflicht aufbürdeten, den Neugliederungskomplex abzuleuchten. Der Eifer, den die Väter des Grundgesetzes in dieser Frage an den Tag gelegt hatten, war unterdes ziemlich verflogen.
Überdies glaubten die Länder, die Schildhalter des Föderalismus, ihre Interessen bei dem Vorsitzenden dieses Bundestagsausschusses, dem FDP-Abgeordneten August-Martin Euler, falsch vertreten; denn FDP-Euler, der aus seinen zentralistischen Neigungen nie ein Hehl gemacht hatte, ging allen Ernstes daran, ein Projekt auszutüfteln, das gerade noch fünf Bundesländer am Leben ließ: Bayern, Südwest, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Nordwest.
So ist es verständlich, daß von keiner Seite Einwände laut wurden, als der Bundestagsausschuß, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, seine Reform-Studien ohne sonderlichen Ehrgeiz beendete. Doch mochte man sich in Bonn damals noch nicht mit dem ketzerischen Gedanken befreunden,
das Neugliederungs-Gebot des Grundgesetzes ein für allemal zu mißachten - zumal der Bundestag schon am 13. Juni 1951 die Bundesregierung beauftragt hatte, "einen Sachverständigen-Ausschuß zur Erörterung und Planung einer den Erfordernissen des Artikels 29 Rechnung tragenden Neugliederung des Bundesgebietes einzusetzen und den Bundestag über den Stand der Arbeiten dieses Ausschusses auf dem laufenden zu halten".
Das Kabinett ließ zwar noch ein Jahr verstreichen, ehe es auf diesen Beschluß einging, aber im September 1952 war es so weit, daß die vierzig Sachverständigen - unter ihnen der DGB-Chef Walter Freitag, der frühere Bauernbund-Präsident Dr. Andreas Hermes, der frühere bayrische Landtagspräsident Dr. Alois Hundhammer und der Reichstagspräsident a. D. Paul Löbe - mit Fleiß und Akribie ihren Planungsarbeiten nachgehen konnten.
Daß die Wahl des Bundeskabinetts für das Amt des Ausschußvorsitzenden auf Dr. Hans Luther, 76, fiel, hatte zweierlei Gründe. Der Reichskanzler a. D. war schon Ende der zwanziger Jahre mit seinem "Bund zur Erneuerung des Reiches" bestrebt gewesen, die Macht der Weimarer Freistaaten gegeneinander auszubalancieren. Die Reichsreform war zwar trotzdem still und ruhmlos verblichen, aber der Reformgedanke blieb bis heute eine der Liebhabereien, mit denen der vitale Veteran aus Weimars Zeiten seinen Lebensabend ausfüllt.
Abgesehen davon, hat der Bundeskanzler Konrad Adenauer es sicherlich nicht ungern gesehen, daß die Beschäftigung mit so unpraktischen Dingen wie der Neugliederungsfrage den auf rege Tätigkeit bedachten Reichskanzler Hans Luther davon abhielt, die Bonner Politik zu stören.
Unter Luthers Redefluß, den seine Mitarbeiter samt und sonders rühmen, kam die Arbeit des Ausschusses gemächlich voran. Die Untersuchungen hätten jedoch - berichten Luthers Mitarbeiter - noch "viel ruhiger" verlaufen können, wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehrfach als Unruhestifter aufgetreten wäre.
Reformfreudige Bürger dieses Landes hatten den Gutachtern in einer Denkschrift dargelegt, Nordrhein-Westfalen sei strukturell unausgeglichen. Zwecks Ausgleichs verlangten die Verfasser der Denkschrift für Nordrhein-Westfalen von Rheinland-Pfalz den Regierungsbezirk Koblenz-Trier, von Hessen den Kreis Dillenburg und das Waldecker Gebiet, von Niedersachsen den größeren Teil des Regierungsbezirks Osnabrück und den Südzipfel Oldenburgs.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Karl Arnold hatte solche expansiven Bestrebungen zunächst unterstützt, bis ihm klar wurde, daß sich hinter diesen unbescheidenen Ansprüchen westfälische Partikularisten versteckten, die ihre alte preußische Provinz von Nordrhein-Westfalen separieren wollten. Als einer der heftigsten Fürsprecher eines Bundeslandes Westfalen betätigte sich dabei der Landesrat im Ruhestand Dr. Ernst Kühl aus Münster, der dem Ausschuß-Vorsitzenden Luther als Sekretär zur Hand ging. Kühl war von Luther angestellt worden; er hatte sich mit seinen eminenten Kenntnissen aller brauchbaren Wein- und Zigarrensorten alsbald unentbehrlich gemacht.
Nachdem Ministerpräsident Arnold dahintergekommen war, welchen Gefahren er sich ausgesetzt hatte, kehrte er den Spieß um. Er rückte von der "nordrheinwestfälischen Denkschrift" öffentlich ab. Gleichzeitig brachte das Land Hamburg im Bundesrat den Antrag ein, die Neugliederung des Bundesgebiets bis nach der
Wiedervereinigung zu vertagen. Der Antrag ging ohne Debatte, aber gegen die Stimmen Bayerns und Hessens, durch.
Nun war den Reform-Sachverständigen bei ihren diversen Reisen durch die bundesdeutschen Lande keineswegs verborgen geblieben, daß Hamburgs Vertagungs-Antrag haargenau das ausgedrückt hatte, was alle - mit Ausnahme der Bayern - wünschten. Gleichwohl ließen sich die Gutachter von dieser Einmütigkeit nicht beirren. Sie führten gegen die Parole "Erst Wiedervereinigung" zwei Argumente ins Feld, ein juristisches und ein politisches.
Der erste Einwand: Der Gedanke "Erst Wiedervereinigung, dann Neugliederung" verstoße "mit seinem Versuch einer zeitlichen Bindung der Neugliederung an die Wiedervereinigung gegen das Bundesgrundgesetz".
Der sechste Absatz des Artikels 29 schreibt freilich vor:
▷ "Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes ... geregelt sein."
Da nun aber die Besatzungsmächte den ganzen Artikel 29 zunächst außer Kraft gesetzt hatten, begann die Drei-Jahre-Frist erst am 5. Mai 1955, dem Tage, an dem die Alliierten der Bundesrepublik die Souveränität konzedierten. Die Frist erstreckt sich also bis zum 5. Mai 1958. Abgesehen davon, hält sich der Bundesinnenminister Schröder an den Wortlaut dieser Termin-Vorschrift, die - da sie eine Soll- und keine Muß-Bestimmung sei - zeitlich ohne weiteres überschritten werden dürfe.
Was nun den politischen Einwand des Gutachtens gegen die herrschende Auffassung "Erst Wiedervereinigung" betrifft, so haben sich die Sachverständigen hier etwas ganz besonders Wirkungsvolles ausgedacht: den Föderalismus als Kampfinstrument gegen den Kommunismus.
"Der Ausschuß", so schrieben sie, "war sich bewußt, daß gegenüber der rein verwaltungsmäßigen Unterteilung der sowjetischen Besatzungszone die Geltendmachung nicht nur des Föderalistischen schlechthin, sondern gerade das im Artikel 29 verkörperte Streben nach einem wohlverstandenen Föderativstaat auch als Gegenideologie zu der materialistischen sowjetischen Betrachtungsweise
zu dienen hat. Je gesunder, föderalistisch ... sich die Bundesrepublik gestaltet, desto größer wird durch Erkennbarmachung des Gegensatzes die Anziehungskraft der Bundesrepublik auf die deutschen Menschen jenseits des Eisernen Vorhanges sein."
Kein Wunder, daß die Gutachter angesichts so erhabener Vorstellungen nicht das geringste Verständnis dafür hatten, daß sie ihre hochpolitischen Studien schon im April 1955 einstellen sollten.
Zu dieser Zeit, da die Ausschuß-Arbeiten sich immerhin zweieinhalb Jahre hingequält hatten, wußte der Bundesrat, der die Neugliederung absetzte, allerdings noch nicht, daß der Luther-Ausschuß vom Bundesfinanzminister Schäffer gerade eben die Spesen für weitere drei Monate ehrenamtlicher Gutachter-Tätigkeit kassiert hatte.
Luther hatte drei gut eingeführte Ausschuß-Mitarbeiter - den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Weitz, den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts, Professor Süsterhenn, und den früheren niedersächsischen Finanzminister Dr. Strickrodt - zu Schäffer geschickt. Die drei Emissäre überzeugten den Bundesfinanzminister, daß der Ausschuß jene drei Monate noch drangeben müsse, um ein "ausgefeiltes Gutachten" vorlegen zu können.
Das Geld wurde einem Fonds entnommen, der unter dem Rubrum "Kosten für Sachverständige (Titel 218)" ausgewiesen ist und der - nach dem Zeugnis der Sachverständigen - "sonst verfallen wäre". Das war in der Tat der Grund, daß die Sachverständigen ihr Gutachter-Abonnement bis zum Sommer dieses Jahres absitzen durften.
Das "ausgefeilte Gutachten" kam so zustande: Das Ausschuß-Plenum beschloß in zwei Hauptlesungen die "Grundsätze", der Redaktions-Ausschuß - Generalredaktion: Landesrat Dr. Ernst Kühl - fertigte danach die einzelnen Formulierungen. Lesbarer ist dieses spröde Dokument deutscher Gründlichkeit dadurch nicht geworden. Das Fazit: Die vierzig Gutachter hatten die Zeit vom September 1952 bis zum Juli 1955 nötig, um festzustellen, daß der "Sauzustand der deutschen Länderverordnung" nur in einem einzigen Falle reformbedürftig ist*):
"Der Sachverständigen-Ausschuß steht mit Bezug auf Mittelwestdeutschland vor der Aufgabe, die gutachtliche Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen, die durch konstruktive Anwendung des Artikels 29 das auf- oder nachholt, was in diesem Bezirk Deutschlands durch den historischen Ablauf nicht geleistet wurde."
Nun hat der Luther-Ausschuß freilich nicht - wie die "Königlichen Kommissionen" Englands es in solchen Fällen zu tun pflegen - einen präzisen Plan ausgearbeitet, an den sich der bundesdeutsche Gesetzgeber halten könnte, falls er zu irgendeinem Zeitpunkt wirklich auf den Gedanken käme, dem "historischen Ablauf" nachzuhelfen.
Zur Begründung ihrer Neutralität haben die Sachverständigen in dem Gutachten
ausgeführt: "An diesem Neugliederungsproblem sind von der Länderseite her gesehen fünf Länder beteiligt: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Seine Lösung hat für die Neugliederung des Bundesgebietes eine sich sehr weit erstreckende Ausstrahlung. Auch wegen dieser mit dem Zeitablauf verbundenen Unsicherheit konnte sich der Ausschuß nicht berufen fühlen, für Mittelwestdeutschland einen bestimmten einzigen Vorschlag vorzutragen."
Statt dessen werden im Gutachten - die Situation und den Leser erschöpfend - insgesamt sieben "Varianten für eine Neugliederung des mittelwestdeutschen Raumes" aufgezählt (s. Seite 14):
▷ 1. Rheinland-Pfalz bekommt von Hessen den Rheingaukreis und die rechtsrheinischen Teile der Städte Mainz und Worms, von Baden-Württemberg die nordbadischen Städte und Kreise Mannheim, Heidelberg, Sinsheim und Mosbach.
▷ 2. Rheinland-Pfalz wird aufgelöst, und zwar gehen die Pfalz an Bayern, Rheinhessen an Hessen und Koblenz-Trier an Nordrhein-Westfalen.
▷ 3. Aus der Pfalz und dem nordbadischen Teil Baden-Württembergs wird das neue Bundesland Baden-Pfalz gebildet; der Rest des Landes Rheinland-Pfalz fällt - wie nach Projekt Nummer 2 - an Hessen und Nordrhein-Westfalen.
▷ 4. Die Pfalz wird dem Land Baden-Württemberg zugeschlagen, Rheinhessen und Koblenz-Trier kommen zu Hessen und Nordrhein-Westfalen.
▷ 5. Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordbaden bilden einen neuen Mittelwest-Staat.
▷ 6. Die Pfalz, Rheinhessen, Hessen und Nordbaden bilden den Mittelwest-Staat, Koblenz-Trier fällt an Nordrhein-Westfalen.
▷ 7. Die Pfalz und Nordbaden bilden beiderseits des Rheins das neue Bundesland Pfalz, Rheinhessen und Koblenz-Trier kommen zu Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Ob der eine oder andere dieser sieben Revisionspläne irgendwann einmal durch die komplizierte Neugliederungs-Prozedur - Antrag auf Volksbegehren, Volksbegehren, Bundesverfassungsgericht, Bundesgesetz und Volksentscheid*) - durchrutschen wird, hängt nicht zuletzt von drei Faktoren ab, um die sich der Luther-Ausschuß nicht gekümmert hat, nämlich von dem
▷ Machtinteresse der Parteien, dem
▷ Versorgungsinteresse der Länderbürokraten, und dem
▷ Willen des Kanzlers Konrad Adenauer.
Die Christdemokraten haben bislang nicht die mindeste Neigung gezeigt, die todsicheren Koalitionsstimmen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat dadurch
gegen eine ungewisse Zukunft einzutauschen, daß man dem Land Gebiete mit vorherrschend sozialdemokratischen Wählern zuschlägt oder gar das ganze Land aufteilt. Die Sozialdemokraten in Mainz schreien zwar hin und wieder noch danach, die CDU-Hochburg Rheinland-Pfalz unter den Hammer zu bringen, aber im Grunde genommen sind auch sie nicht mehr recht aktiv.
Der Bonner SPD-Vorstand hat seinem Landesausschuß Rheinland-Pfalz vor Monaten schon sehr energisch angeraten, in der Neugliederungsfrage kurzzutreten: Der Anschluß des durchweg katholischen Regierungsbezirks Koblenz-Trier an Nordrhein-Westfalen werde die Herrschaft der CDU im Düsseldorfer Landtag verewigen. Außerdem werde der gewerkschaftlich orientierte Flügel der nordrhein-westfälischen Christdemokraten geschwächt werden. Die Rückgabe des nassauischen Kreises Montabaur an Hessen werde andererseits die bürgerlichen Parteien im hessischen Parlament unzweckmäßig stärken.
Wurde so die rheinland-pfälzische SPD von ihrer Bonner Zentrale zum Maßhalten ermahnt, so sind die acht Jahre, die das Land Rheinland-Pfalz jetzt existiert, auch an der inneren Festigkeit der Sozialdemokraten nicht wirkungslos vorübergegangen. Trotz der CDU-FDP-Koalition fehlt es keineswegs an SPD-Beamten, die sich in den Mainzer Landesbehörden mittlerweile häuslich installiert haben. Für sie ist es sicher, daß sie in Düsseldorf, Wiesbaden oder Stuttgart, den Hauptstädten der Nachbarländer, oder gar in München bei weitem nicht die gleiche Rolle spielen werden, wird das Land einmal aufgeteilt. Wie denn auch die Abgeordneten des Mainzer Landtages wenig Lust spüren, ihre parlamentarischen Würden höheren Einsichten zu opfern.
Dort, im rheinland-pfälzischen Parlament, werden Sondersitzungen über die Saarfrage beispielsweise damit eröffnet, daß sich die Mitglieder des Hohen Hauses
von der Rednertribüne herunter gegenseitig zum Geburtstag gratulieren und daß der Kultusminister Finck aus dem gleichen Anlaß die Damen aller Fraktionen vom Rednerpult herunter zu einem Kaffeekränzchen einlädt. Das alles ist so gemütlich, daß kein Beteiligter es missen möchte.
Unterdes zementiert Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) seine Landesvater-Stellung mit dem Slogan "Tausendjährige Geschichte" und "Geschichtlicher Auftrag". Auf einen anderen Propagandaschlager muß Altmeier neuerdings freilich verzichten. Hatte er früher einigermaßen glaubwürdig versichert, die Saarländer würden an Deutschland verzweifeln, falls das "Aufnahmeland" Rheinland-Pfalz von der Länderkarte weggewischt werden würde, so steht heute fest, daß die Mehrheit der Saarländer zwar heim ins Reich will, aber nicht unter rheinland-pfälzischer, sondern unter eigener Regie. Die saardeutschen Parteien wissen genau, daß ihnen die Anhänger wegliefen, wenn sie nicht für ein selbständiges Bundesland Saar plädierten.
Der schwächste Punkt im Abwehrsystem des Ministerpräsidenten Altmeier gegen den Zugriff der Bundesreformer ist indes immer noch die Pfalz. Über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid in diesem Ländchen meint Ausschuß-Chef Dr. Luther: "Das wird in der Pfalz eine schöne Veranstaltung werden." Hier stehen sich der von München nach Kräften geförderte "Bund Bayern und Pfalz" - Motto: "Bayern und Pfalz - Gott erhalt''s!" - und der Verein "Kurpfalz", der die Pfalz unter die Herrschaft Stuttgarts bringen will, auf Tod und Leben gegenüber.
Aber mit den Jahren werden auch diese Kämpen müde. Sagt der Oberlandesgerichtspräsident im Ruhestand Ritterspacher, der Chef des "Bundes Bayern und Pfalz": "Vor zwei Jahren hätten noch 70 Prozent der Leute für Bayern gestimmt." Der SPD-Oberbürgermeister von Zweibrücken, ein Bayer, fügt mißmutig hinzu: "In zwei Jahren wird es für eine Abstimmung zugunsten Bayerns zu spät sein."
Es ist aber nicht nur die Zeit, sondern auch der parteipolitische Kalkül, der sogar in der Pfalz die Tendenz stärkt, alles beim alten zu lassen. So haben zahlreiche pfälzische Pfarrer nach dem Münchner Kabinettswechsel Ehard (CSU) - Hoegner (SPD) den pfälzischen Bayern-Bund in Ludwigshafen wissen lassen, daß sie jetzt keinerlei Interesse mehr an den Bestrebungen dieses Bundes hätten.
Unter solchen Umständen sind Ministerpräsident Altmeiers Christdemokraten in Mainz verständlicherweise darauf aus, Zeit zu gewinnen. Unterstützt werden sie dabei vom Bundesinnenminister wie auch von den Kabinetten in Düsseldorf, Wiesbaden und Stuttgart.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Arnold hat deutlich genug bekundet, was er von der Bundesreform hält. Hessen meldet seine Wünsche äußerst zurückhaltend an, und zwar nur für den Fall, daß Rheinland-Pfalz aus anderem Grunde ohnehin aufgeteilt würde. Baden-Württemberg verrät kein überschäumendes Interesse an der Pfalz, doch würde man diesen Landstrich eben mitnehmen, falls es sich so fügte. Der ganze Neugliederungs-Hick-Hack wäre also bald vergessen, wenn es nicht den Dr. Hans Luther und die Bayern gäbe, die die Pfalz wiederhaben wollen, weil sie vom Wiener Kongreß (1814/15) den Bayern zugesprochen worden war.
Ursprünglich hatten die Bayern auf dem Wiener Kongreß das Land Salzburg haben wollen. Dafür, daß sie auf diesen Anspruch verzichteten, bekamen sie die Pfalz und jährlich 100 000 Gulden von Österreich.
Außerdem durften die Bayern eine Straße - den ersten, gewissermaßen exterritorialen Korridor - von Unterfranken in die Pfalz bauen.
Die 100 000 Gulden wurden von Österreich übrigens bis zum Jahre 1918 pünktlich gezahlt. Nach 1945 dachte Bayerns erster Nachkriegs-Ministerpräsident Hoegner daran, die ansehnliche Rente aufs neue zu kassieren. Aber die Österreicher winkten ab: Sie seien nicht Rechtsnachfolger der Kaiserlichen und Königlichen Doppelmonarchie; außerdem habe Bayern entgegen dem Wiener Vertrag von 1815 bis heute noch nicht den Ruperti-Winkel um Berchtesgaden an die Republik Österreich herausgerückt.
Daß Bayern auf 100 000 Gulden jährlich verzichten mußte, traf die Münchner Staatskasse schon deshalb schwer, weil die bayerischen Bemühungen um die Pfalz jährlich mit 250 000 Mark gespeist werden, die aus dem Etat - "Allgemeine Aufwendungen der Staatsregierung" - des Ministerpräsidenten stammen und schon häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen waren.
Daß aber auch diese Subsidien nicht hinreichen werden, die Pfalz zurückzukaufen, das verdankt die Mainzer Landesregierung ihrem einflußreichen Freund Konrad Adenauer, bei dem die rheinland-pfälzische Selbständigkeit - das Land hat seit seiner Gründung eine stabile CDU-Majorität - zeit seines Lebens gut aufgehoben sein wird.
Es ist schon einige Zeit her, daß der Kanzler dem Anspruch der Bayern auf die Pfalz mit dem Argument begegnete, Napoleon habe die Pfalz seinerzeit den Bayern zugeschanzt: daraus könnten sie doch wohl keinen Rechtsanspruch für die Gegenwart ableiten. Des Kanzlers Konrad Adenauer Rezept für die Lösung des pfälzischen Irredenta-Problems lautet ebenso schlicht wie einleuchtend: "Da machen Se sich mal keine Sorgen, dat bleibt so, wie et is!"
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LUTHERS REFORMATIONS-PLÄNE
Rheinland-Pfalz wird größer
Rheinland-Pfalz wird aufgeteilt
Neues Bundesland MITTELWEST
[GrafiktextEnde]
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LUTHERS REFORMATIONS-PLÄNE
Rheinland-Pfalz wird größer
Rheinland-Pfalz wird aufgeteilt
Neues Bundesland MITTELWEST
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*) Der Witwer Luther heiratete in zweiter Ehe am 3. November 1953 die Fachärztin für Neurologie Dr. med. Gertrud Sioli, Witwe des früheren Leiters der Heil- und Pflegeanstalt Düsseldorf-Grafenberg.
*) Die von den amerikanischen und französischen Besatzern eingerichteten Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern sind allerdings schon im Mai 1952 zum Land Baden-Württemberg vereinigt worden.
*) In Gebietsteilen, die nach dem 8. Mai 1945 ihre Landeszugehörigkeit ohne Volksabstimmung geändert haben, kann die Bevölkerung den Antrag stellen, ein Volksbegehren zuzulassen. Der Antrag muß von zwei Prozent der Wahlberechtigten, mindestens aber von 5000 Personen, unterschrieben werden. Der Bundesinnenminister entscheidet über die Annahme des Antrags. Lehnt er ab, dann können die Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wird der Antrag angenommen, so ordnet der Bundesinnenminister das Volksbegehren an, dem mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten zustimmen muß. Der Bundestag beschließt dann das Neugliederungsgesetz, das bei einem Volksentscheid von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt werden muß.

DER SPIEGEL 50/1955
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NEUGLIEDERUNG / BUNDESLÄNDER:
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