14.12.1955

SCHMEISSER-DEBATTE / BONNZiebell nach vorn

Die 116. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestags - es war Mittwoch letzter Woche - hatte vor einer knappen Stunde begonnen. Es war Fragestunde. Durch Dutzende von Gesprächen, die im halbleeren Plenarsaal und auf den Tribünen geführt wurden und den Raum mit einschläferndem Summen füllten - es war halb drei Uhr mittags - , schepperten über Lautsprecher die Stimmen der Abgeordneten, die ihre Fragen stellten, und die Stimmen der Minister, die antworteten.
Präsident Gerstenmaier versuchte zuweilen resigniert, durch ein Läuten seiner Tischglocke mehr Ruhe zu schaffen, aber es wurde nicht stiller im Saal. Je näher die Uhrzeiger im Plenarsaal auf drei Uhr rückten, desto häufiger schwangen die Türen lautlos in ihren Angeln, um immer mehr Parlamentarier hereinzulassen. Als fast alle grünbelederten Sitze des Plenarsaales, die sich im Viertelrund um Präsidentenempore und Regierungsbank schwingen, besetzt waren, kam auch Konrad Adenauer, langsam von der Rückseite des Plenarsaals durch den Gang auf die Regierungsempore zuschreitend.
Da wurde das Summen der Gespräche leiser.
Es erstarb fast, als Präsident Gerstenmaier, ganz kurz nach drei Uhr, geschäftsmäßig heruntersagte: "Wir kommen damit zum Punkt 2 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD, betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer (Drucksache 1733).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Kühn."
Der Abgeordnete Heinz Kühn, 43, Journalist aus Köln-Buchforst und über die nordrhein-westfälische Landesliste der SPD in den Bundestag gekommen, stieß als erster Redner des Tages auf gespannte Aufmerksamkeit des Parlaments; denn das Hohe Haus konnte - nach dem, was der SPD - Pressedienst angekündigt hatte - einiges erwarten.
Am 27. September hatte das Landgericht Hannover ein Beleidigungsverfahren gegen
den ehemaligen französischen Geheimagenten Hans Konrad Schmeißer und drei SPIEGEL - Journalisten, das von Konrad Adenauer, Nato - Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt veranlaßt worden war, einstellen müssen, weil Konrad Adenauer, Blankenhorn und Reifferscheidt ihre Strafanträge zurückgezogen hatten.
Am 28. September hatte es im SPD-Pressedienst geheißen: "Politisch wird zu dem Ausgang des Prozesses noch manches zu sagen sein. Fest steht heute bereits, daß durch die Zurücknahme der Strafanträge keine Klärung dieser eminent wichtigen Angelegenheit erfolgt ist. Auf diese Klärung aber hat die Öffentlichkeit ein dringendes Recht, das ihr nicht verweigert werden darf."
Am 3. Oktober hatte die SPD ihre Große Anfrage im Bundestag eingebracht, am 10. Oktober hatte ihr Pressedienst noch einmal gemeint: "Die deutsche Öffentlichkeit sieht der Beantwortung der Großen Anfrage mit großer Spannung entgegen. Das unerwartete Ende des Schmeißer-Prozesses, die überraschende Zurücknahme der Strafanträge der Nebenkläger, die Nichtzurücknahme der schwerwiegenden Behauptungen seitens der Angeklagten löste eine Schockwirkung aus, die noch lange anhalten wird."
Und am Mittwoch letzter Woche stand nun der SPD-Abgeordnete Heinz Kühn auf dem Rednerpult des Bundestags.
Wer eine scharfe Attacke erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn vornehm hob Kühn an: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Große Anfrage meiner Fraktion begründe, möchte ich ausdrücklich anerkennen, daß sich der Herr Bundeskanzler sofort nach Einbringung unserer Anfrage zur Beantwortung bereit erklärt hat und lediglich seine Krankheit daran schuld ist, daß wir erst heute, zehn Wochen nach der von uns beanstandeten Beendigung des Prozesses, hier darüber reden können.
"Ich möchte zugleich bedauern, daß die erste direkte Auseinandersetzung mit dem Herrn Bundeskanzler nach seiner Wiedergenesung einen solchen Gegenstand zum Thema haben muß; denn niemand, der heute zu diesem Punkt der Tagesordnung zu sprechen hat, wird das mit dem wohlgemuten Gefühl, mit dem man in einen Streit der Meinungen und der Gesinnungen hineingeht, tun.
"Der Gegenstand unserer Großen Anfrage ist nicht der Stoff zu einer Sternstunde des Parlaments. Ich bitte Sie, mir zu glauben, daß die sozialdemokratische Fraktion keinerlei propagandistische Absichten gegen die Bundesregierung mit dieser Anfrage verbindet.
(Lachen bei den Abgeordneten der CDU/CSU.)
"... Die sozialdemokratische Fraktion macht sich das Material der Beschuldigungen und Behauptungen des ehemaligen Agenten Schmeißer nicht zu eigen. Das Geschmeiß aller Agentenfiguren, die als Giftblüten auf dem Sumpf von Krieg und Niederlage gediehen sind, ist für uns nicht Kronzeuge der innenpolitischen Auseinandersetzung.
(Abg. Dr. von Brentano: Bravo!)
"Wir legen Wert darauf, uns von denen zu unterscheiden, die gelegentlich etwas sehr freihändig mit unkontrollierten Agentenmeldungen in der innenpolitischen Auseinandersetzung verfahren."
(Beifall bei der SPD.)
Die Opposition konnte hier um so freimütiger Beifall spenden, als es Konrad Adenauer ist, der mehrmals auf gefälschtes Material über Geheimkontakte der
SPD mit dem Osten (SPIEGEL 5/1954) oder über die Finanzierung der Sozialdemokratie mit Gewerkschafts- und karitativen Geldern hereingefallen ist (SPIEGEL 44/1955).
Bald kam Heinz Kühn zum Kern der Affäre Schmeißer:
"Noch nie sind Sie, Herr Bundeskanzler, so sehr Gegenstand allgemeiner Kritik auch bei Ihren beifallsbereitesten Anhängern gewesen wie angesichts dieses, wie eine sehr bekannte Zeitung geschrieben hat, ''peinlichen Eindrucks eines ungewöhnlichen Verhaltens''.
"Ich will einige dieser Stimmen zitieren, und Sie werden sehen, daß es keine sind, die der Opposition nahestehen. Die ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'' - nachdem Paul Sethe weggetreten wurde, doch wohl nahezu uneingeschränkt regierungstreu -
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
hat gesagt, es sei unakzeptabel, ''einen mehr oder minder privaten Prozeßvergleich als eine befriedigende Lösung einer primär politischen Affäre hinzunehmen''.
"Die ''Neue Zürcher Zeitung'' eine traditionell, würde ich sagen, kanzlerfreundliche, sehr bedeutende Schweizer Zeitung - bei der man auch sagen kann, daß, nachdem Herr Geilinger nach freundlicher Regierungsbeteiligung wegexperimentiert worden ist*), nun der letzte Schimmer einer Oppositionsverdächtigkeit weggefallen ist - , hat geschrieben, sie sei ''überrascht, verwirrt und ziemlich bestürzt''. Sie hat wörtlich
geschrieben, daß sie ein ''Unbehagen über diesen Kompromiß empfinde''.
"Selbst die ''Kölnische Rundschau'' - ich sage bewußt: selbst die ''Kölnische Rundschau''! - kann einen sanften Tadel nicht unterdrücken und schreibt: ''Die Auffassung kann nicht unterdrückt werden, es wäre besser gewesen, das Verfahren bis zum Urteilsspruch durchzuführen''.
"Der Herr Ministerpräsident Hellwege, aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers hervorgegangen und im Besitze seines Vertrauens, Ministerpräsident in Niedersachsen,
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
hat nach der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung'' zum Prozeßausgang wörtlich gesagt, daß der ''Ausgang des Prozesses als eine starke Zumutung an die Gutgläubigkeit der Staatsbürger'' zu betrachten sei.
"Gestatten Sie mir, als letzten Herrn Roegele aus dem ''Rheinischen Merkur'' zu zitieren,
(Heiterkeit bei der SPD.)
der doch einer der eifrigsten intellektuellen Stabschefs für die Regierungsideologie ist - ich glaube, daß ich das sagen kann, ohne Herrn Globke zu nahezutreten!
(Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
"Er hat in seinem Kommentar zu der Beendigung dieser prozessualen Affäre von einem ''unerwarteten und schmählichen Ergebnis'' gesprochen.
"Ich habe nur wenige und dem Herrn Bundeskanzler selber sehr nahestehende Stimmen zitiert. Aber so spiegelt sich diese Affäre in Hunderten und Tausenden Blättern des Inlandes und des Auslandes."
Kühn rekapitulierte vor den Abgeordneten noch einmal den Sachverhalt: "Im Jahre 1952 läßt der Herr Bundeskanzler unter Zuhilfenahme von Tausenden von Polizisten eine Ausgabe des SPIEGEL beschlagnahmen und veranlaßt durch Strafanträge eine gerichtliche Untersuchung, die drei Jahre dauert. Das Gericht reist in Deutschland umher. Es gibt eine Fülle von Verhandlungen, Vernehmungen, umfangreiche Akten entstehen, Zeugen werden zum Teil mit dem Flugzeug aus Übersee herbeigeholt.
"Und da, nach Eintritt in die öffentliche Hauptverhandlung, nimmt der Herr Bundeskanzler seine Strafanträge gegen den Urheber und die Verbreiter der außerordentlich schwerwiegenden Beschuldigungen, gegen die er Verleumdungsklage erhoben hat, zurück, und er duldet, daß Beamte, für die er - ich wiederhole - vor diesem Hause die politische Verantwortung trägt, das gleiche tun. Er läßt es gerade noch zur Vernehmung des Hauptangeklagten zur Person kommen, und in diesem letzten Augenblick, bevor die Verhandlung in der Sache beginnt, erfolgt der Verzicht auf das laut proklamierte Prozeßziel, den Nachweis der Unwahrheit.
"Durfte sich der Herr Bundeskanzler darauf einlassen, auf die gerichtliche Klärung zu verzichten, noch dazu gerade in diesem Augenblick, als sie in greifbarer Nähe stand? Ist es für den Herrn Bundeskanzler angemessen, sich unter diesen Umständen während einer gerichtlichen Hauptverhandlung auf Vergleichsgespräche mit dem früheren Agenten einer auswärtigen Macht einzulassen? Durfte er dessen verklausulierte und den Kern der streitigen Behauptungen keineswegs betreffende Erklärungen als einen Ersatz für eine solche gerichtliche Klärung hinnehmen?
"... Der ''Rheinische Merkur'' hat das zum Ausdruck gebracht, was auch unsere Überlegung ist: ''Eine irgendwie geartete
Zurücknahme der in tatsächlicher Hinsicht vom SPIEGEL auf Grund der Schmeißer-Aussage erhobenen Vorwürfe fand nicht statt'', und - das ist das Entscheidende - der Widerruf, die Zurücknahme der Behauptungen erfolgte nicht.
"... Um die Zurücknahme der Behauptungen aber ging es, nicht um den moralisch bewertenden Kommentar einer ungeeigneten und dafür unzuständigen Instanz. Und in der Tat hat auch der Verzicht auf die Klärung der Tatbestände in der Presse einen Niederschlag gefunden, so daß man schließen darf: Die Angeklagten halten auch heute noch die These aufrecht; in der Sache haben sie keinen Rückzieher gemacht.
"... Schon das Vermuten von Skandalen verpestet die politische Atmosphäre. Denken wir an das Wort von Hebbel: ''Leicht ist ein Sumpf zu verhüten, doch ist er einmal entstanden, so verhütet kein Gott Schlangen und Molche in ihm.'' Sorgen wir gemeinsam dafür, unseren Staat vor diesen Gefahren zu bewahren!
"Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die Versicherung an: Aus diesem Geiste haben wir unsere Fragen gestellt, und aus diesem Geiste erwarten wir die Antwort des Herrn Bundeskanzlers."
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des GB/BHE.)
Präsident D. Dr. GERSTENMAIER: "Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundeskanzler."
Und nun kam Konrad Adenauer. Während Kühn fragte und bohrte und doch peinlich bedacht war, den guten Ton zu wahren, hatte der Kanzler auf der Regierungsbank, sein Antwort-Manuskript vor sich auf dem Tisch, ein paarmal mit dem Staatssekretär Globke, der hinter ihm saß, gesprochen. Mochte es zeitweise so ausgesehen haben, als ob es keine akzeptable Antwort auf Heinz Kühns Fragen gebe, der Sozialdemokrat hatte dem Kanzler selber die Stichworte gegeben, mit denen Konrad Adenauer die erwartungsvolle, bange Spannung sich in schallendem Gelächter entladen lassen konnte.
Munter wie eh und je schwadronierte der Kanzler darauf los: "Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ehe ich zu der Beantwortung dieser Großen Anfrage übergehe, möchte ich einige Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Kühne machen. Wenn die SPD-Fraktion Wert auf eine Klärung der ganzen Sache gelegt hätte, hätte sie mir nur einen Brief zu schreiben brauchen, und sie hätte diese ganzen Ausführungen bekommen, die jetzt leider nach Monaten hier im Parlament vor einer großen Öffentlichkeit verhandelt werden.
(Unruhe bei der SPD. - Abg. Dr. Mommer: Den Brief hätten Sie schreiben können!)
- Ja nun, ich kann doch nicht schreiben, ohne daß Sie fragen!
(Heiterkeit. - Abg. Dr. Mommer: Die ganze Welt hat gefragt! - Weiterer Zuruf von der SPD: Die ganze Öffentlichkeit hat gefragt!)
"Herr Kollege Kühne hat einige Bemerkungen gemacht, die ich auch nicht unwidersprochen lassen möchte. Er hat davon
gesprochen, daß Herr Geilinger - der frühere Korrespondent der ''Neuen Zürcher Zeitung'' in Bonn - regierungsseitig wegbefördert worden sei. Ich habe den Herrn Dr. Müller von der ''Neuen Zürcher Zeitung'' in diesem Sommer, als ich in Mürren war, gefragt, warum eigentlich Herr Geilinger versetzt worden sei.
(Lachen bei der SPD.)
- Ist das komisch, wenn man das fragt?
(Lachen bei der SPD. - Zuruf links: Ja, das ist komisch! - Abg. Dr. Greve: Da hätten Sie auch hierbleiben und Herrn Blücher fragen können, Herr Bundeskanzler!)
- Ja, wenn Sie mir einen Mann nennen, der so klug ist, daß er alle Fragen beantworten kann, werde ich ihn in Zukunft allein fragen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
"Herr Müller hat mir gesagt, es sei völlig unrichtig - es waren nämlich derartige Nachrichten durch die Presse gegangen - , daß Herr Geilinger auf irgendeinen Druck hin versetzt worden sei. Herr Geilinger sei in dem in der Redaktion der ''Neuen Zürcher Zeitung'' üblichen Turnus versetzt worden.
"Dann hat Herr Kühne gesagt, daß die ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', nachdem jetzt Herr Sethe weg sei - ich glaube, er hat sich so ausgedrückt - , ganz oder nahezu ein Regierungsblatt sei."
Als der Kanzler den Abgeordneten Kühn die ersten beiden Male als "Herrn Kühne" angesprochen hatte, war das Auditorium noch geneigt, ein Versprechen anzunehmen. Nach dem dritten Male schien es nun aber Absicht zu sein. Auch der Kanzler schien zu wissen, daß nichts die Abgeordneten, die nach vorn drängen, so
sehr verletzt wie scheinbare Unkenntnis ihrer Namen.
Der Kanzler fuhr in seinen Meditationen über die FAZ fort: "Nun, verehrter Herr Kühne, ob mit oder ohne Sethe, es ist kein Regierungsblatt. Ich bedauere es; aber sie ist es nicht.
(Heiterkeit. - Abg. Erler: Wer fehlt denn noch? - Erneute Heiterkeit.)
- Erkundigen Sie sich einmal bei der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung'' danach!
"Und nun, meine Damen und Herren, muß ich doch meinen alten Kollegen Hellwege in Schutz nehmen. Ich glaube, es ist von Herrn Kühne gesagt worden, als wenn Herr Hellwege durch mich Ministerpräsident geworden sei*).
(Heiterkeit. - Zuruf des Abg. Dr. Mommer.)
- Achten Sie doch bitte das föderative Prinzip, meine Herren!
(Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)
"Endlich hat Herr Kühne gesprochen von meinem ''Stabschef'' Roegele und gleichzeitig von meinem ''Stabschef'' Globke. Herrn Globke akzeptiere ich als Stabschef.
(Heiterkeit in der Mitte.)
Herrn Roegele bedauere ich, nicht akzeptieren zu können.
(Zuruf links: Warum?)
- Es ist ein tüchtiger Mann,
(Erneute Heiterkeit in der Mitte.)
zweifellos; aber man kann nur einen Stabschef haben.
(Beifall und Heiterkeit in der Mitte. - Abg. Mellies: Das ist ein Irrtum von Ihnen! - Abg. Dr. Greve: Aber auch einen falschen! - Fortgesetzte Heiterkeit.)
"Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Anfrage selbst übergehen. Der Sachverhalt ist folgender. In der Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 9. Juli 1952 wurden in einem Artikel mit der Überschrift ''Am Telephon vorsichtig'' mir, dem jetzigen Botschafter Blankenhorn und dem jetzigen Generalkonsul Dr. Reifferscheidt Vorwürfe gemacht, die den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung mit der Qualifikation des Paragraphen 187a des Strafgesetzbuches erfüllen.
"Die Beleidigten haben gegen den Gewährsmann des SPIEGEL, Schmeißer, den Verfasser des Berichts, gegen den verantwortlichen Herausgeber des SPIEGEL, Herrn Augstein, und gegen den in der Sache eine erhebliche, wenn nicht die bedeutendste Rolle spielenden Herrn Ziebell Strafantrag gestellt.
"... Die interessanteste Persönlichkeit in der ganzen Sache ist der Herr Ziebell. Der Verteidiger des Herrn Ziebell hat bei Beginn der Hauptverhandlung Einspruch dagegen erhoben, daß gegen seinen Mandanten verhandelt werde, weil bei der Zustellung der Anklageschrift an Ziebell ein Versehen unterlaufen sei. Das Gericht hat diesem Antrag stattgeben müssen, so daß das Verfahren gegen Ziebell, der mich wenigstens am meisten interessierte und auch in Zukunft noch interessieren wird, abgetrennt werden mußte."
Jürgen Ziebell, 49, war angeklagt worden, weil er bei der Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels über Schmeißers Aussagen "mitgewirkt" habe. Er hatte den Artikel jedoch weder verfaßt noch zur Veröffentlichung bestimmt, er war vom SPIEGEL im Zuge der Bemühungen, Schmeißers Aussagen zu verifizieren, lediglich gebeten worden, zu bestätigen, daß Schmeißer seine Aussagen schon 1949 gemacht und sie 1951 zu Protokoll gegeben habe. Ziebell konnte dies glaubhaft nachweisen, weil er in den Nachkriegsjahren häufig mit Schmeißer in Berührung gekommen war - er war eine Zeitlang als Ministerialrat Schmeißers Vorgesetzter im bayrischen Entnazifizierungsministerium - und weil Schmeißer seine Aussagen außer vor anderen, amtlichen Stellen zum Teil vor Ziebell schriftlich niedergelegt hatte.
Wegen dieser "Mitwirkung" an der Veröffentlichung des SPIEGEL-Artikels war Ziebell angeklagt worden, nur diese Vorgänge also hätten in dem Verfahren strafrechtlich gewürdigt werden können.
Konrad Adenauer hatte gegen Ziebell - was angesichts der Rolle des Mannes im Falle Schmeißer zunächst niemand wunderte - denn auch keinen Strafantrag gestellt. Sein Strafantrag (siehe oben) lautet wörtlich: "... stelle ich Strafantrag
▷ gegen den Gewährsmann Hans Konrad Schmeißer,
▷ den Verfasser des Berichts und
▷ den verantwortlichen Herausgeber der Wochenzeitschrift DER SPIEGEL."
Dieser Antrag ist nie ergänzt worden, so daß der Schluß naheliegt, das besondere Interesse Konrad Adenauers für Ziebell sei erst zu einem späten Zeitpunkt entstanden, als es dem Kanzler nicht mehr möglich war, auch gegen Ziebell noch Strafantrag zu stellen - zu dem Zeitpunkt etwa, da alle Welt sich aufzuregen begann, daß dieses Verfahren so sang- und klanglos endete.
Wie dieses Ende zustande kam, erläuterte der Kanzler auch noch einmal aus seiner Sicht: "Ich darf hier folgendes sagen. Ich will niemandem im Justizwesen zu nahetreten. Aber, wenn ich Ihnen die Termine hier vortrage, dann erinnere ich mich lebhaft an eine Unterhaltung, die ich mit dem verstorbenen Minister Severing einmal gehabt habe, der mir gesagt hat, er könne aus seiner langen Erfahrung sagen, man solle niemals Strafantrag wegen Beleidigung stellen, weil eine solche Sache erst nach Jahr und Tag überhaupt zur Hauptverhandlung komme.
(Abg. Dr. Wuermeling: Leider ist das richtig!)
"Nachdem nun am ersten Tage der Hauptverhandlung mit der Vernehmung des Angeklagten Schmeißer in Hannover begonnen worden war, ließ dieser am zweiten Verhandlungstag durch seinen Verteidiger erklären, er habe nicht in beleidigender Absicht gehandelt. Soweit in seinen Aussagen ein Vorwurf ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens enthalten sei, halte er diesen nicht aufrecht.
"Daraufhin erklärte der Verteidiger der Angeklagten Mans, Jaene und Augstein, daß diese den Vorwurf pflichtwidrigen oder ehrenrührenden Verhaltens nicht erhöben. Ferner gab der Verteidiger des Angeklagten Schmeißer zu Protokoll, Schmeißer sei bereit, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten Jaene, Mans und Augstein zu übernehmen.
"Auf Grund dieser Erklärung nahm der Anwalt der Nebenkläger Blankenhorn und Reifferscheidt in deren Namen sowie mit meinem Einverständnis die Strafanträge gegen die Angeklagten Schmeißer, Mans, Jaene und Augstein zurück. Da mein Strafantrag durchaus begründet war, machte ich die Zurücknahme des Strafantrags davon abhängig, daß die Gegenseite die Kosten des Verfahrens übernehme.
"Nach gerichtlicher Erörterung der Kostenfrage wurde das Verfahren gegen die eben genannten Angeklagten eingestellt. Dem Angeklagten Schmeißer wurden die Kosten einschließlich der ihm selbst und der den Mitangeklagten Mans, Jaene und Augstein erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt.
"Gegen dieses Urteil hat der Staatsanwalt Revision wegen der Kostenfrage eingelegt. Meine Damen und Herren, ich habe den Wunsch ausgedrückt, diese Revision möge durchgeführt werden, so daß wir eventuell, wenn Herr Schmeißer nicht in der Lage ist, die Kosten zu zahlen, das Vergnügen haben, ihn noch einmal vor Gericht zu sehen.
(Abg. Carlo Schmid: Das hängt doch nicht davon ab, ob er zahlen kann oder nicht!)
- Doch, doch!"
Nun entscheiden freilich nicht die Wünsche Konrad Adenauers, ob die Revision durchgeführt wird oder nicht, sondern es geht nach den Ansichten des Bundesgerichtshofs. Dränge der Kanzler mit seinem Wunsche durch ("Die Revision möge Erfolg haben."), dann würde auch die Kostenverteilung, die das Gericht im Urteil festgelegt hat und die Schmeißer zur Zahlung der Verfahrenskosten und zur Zahlung der den SPIEGEL-Journalisten entstandenen notwendigen Auslagen verpflichtet, hinfällig werden.
Die Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Revision, der Konrad Adenauer Erfolg wünscht, nicht Schmeißer solle die Kosten des Schmeißer-Prozesses tragen, sondern Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt.
Nach diesen Betrachtungen wandte sich Konrad Adenauer - den Revisions-Komplex
hinter sich lassend*) - wieder dem zu, was Schmeißer in seinen Bekundungen vor dem Verfassungsschutz, die auch im SPIEGEL wiedergegeben waren, behauptet hatte. Er beschwor die wirren Zeiten nach dem Krieg, als die Besatzung in Deutschland das große Wort führte und Dinge passierten, die heute undenkbar sind:
"So hat auch Schmeißer, und zwar unter dem Decknamen Levacher, als Beauftragter des französischen Nachrichtendienstes das Büro des Zonenausschusses der CDU der britischen Zone aufgesucht und mit deren Generalsekretär Blankenhorn gesprochen. Herr Blankenhorn hat mir davon Mitteilung gemacht und hat mich gebeten, ich möchte Levacher auch einmal empfangen.
"Daraufhin habe ich Levacher im Generalsekretariat der CDU in Köln-Marienburg kurz empfangen. Dabei wurden nur unwichtige Dinge behandelt." Was für unwichtige Dinge, hat der Kanzler vor dem Untersuchungsrichter im Schmeißer-Prozeß näher erläutert: "Ich vermute, es wird sich gehandelt haben um die Zuspitzung der sowjetischen Maßnahmen gegenüber Berlin."
Jetzt, vor dem Bundestag, fuhr der Kanzler so fort: "Sonst habe ich mit dem Manne nie gesprochen. Weder ich noch Blankenhorn noch Reifferscheidt sind - ich wiederhole das - Mitarbeiter eines fremden Agentennetzes gewesen.
"Zweitens. Ebenso unzutreffend ist es, daß ich Blankenhorn das Einverständnis erteilt hätte, einen französischen Agenten mit geheimstem Nachrichtenmaterial zu versehen. Der angebliche Speidelplan, von dem Schmeißer spricht, existierte überhaupt nicht.
"In Wirklichkeit lag folgendes vor. Herr Speidel, damals Zivilist, war bei einem Bekannten in Bonn zu Besuch. Dort habe ich ihn getroffen. Es war damals eine sehr unruhige Zeit, und es wurde davon gesprochen, ob eventuell die Russen durchbrechen könnten und würden. Herr Speidel hat damals gesagt, daß die amerikanischen, die britischen und die französischen Truppen zu schwach seien, um einen solchen Durchbruch zu verhindern."
In welcher Form der Generalleutnant Speidel damals mit dem Kanzler Kontakt nahm, das hat Konrad Adenauer ebenfalls dem Untersuchungsrichter im Schmeißer-Prozeß genauer gesagt: "Zum Schluß der Unterredung habe ich Herrn Speidel gebeten, mir seine Ausführungen schriftlich zu geben. Er hat das getan. Von einem Speidelplan kann man nicht sprechen. Es war eine Skizzierung der ganzen militärischen Situation für den Fall, daß es zu einer Auseinandersetzung zwischen Sowjetrußland und den Westmächten kommen wird. Meiner Erinnerung nach handelt es sich um ein Schriftstück von zwei bis drei Schreibmaschinenseiten. Wo das Schriftstück verblieben ist, kann ich nicht sagen. Ob Herr Blankenhorn es dem Angeschuldigten
Schmeißer - Levacher mitgeteilt hat, kann ich nicht sagen."
Jetzt, vor dem Bundestag, sagte der Kanzler: "Ich habe dann Herrn Blankenhorn beauftragt, diese Ansicht des Herrn Speidel den Stäben der drei Besatzungsmächte, die damals beim Parlamentarischen Rat bestanden, und auch über die Verbindung mit dem französischen Nachrichtendienst dem französischen Ministerpräsidium - dieser Nachrichtendienst unterstand dem französischen Ministerpräsidium - mitzuteilen."
Dieser Nachrichtendienst beschäftigte den Hans Konrad Schmeißer als Agenten.
Der Kanzler fuhr fort: "Dann hat Schmeißer behauptet, daß er Herrn Blankenhorn monatlich Geld gegeben habe. Meine Damen und Herren, er hat Herrn Blankenhorn kein Geld gegeben. Der Tatbestand ist hier der folgende: Im Industriegebiet bestand eine Stelle zum Kampf gegen den Kommunismus. Schmeißer hat Herrn Blankenhorn zwecks Weitergabe an diese Stelle insgesamt etwa 1600 Mark gegeben, um dafür von dieser Stelle Material über den Kommunismus im Industriegebiet zu erhalten. Dieses Material ist von dieser Stelle über Blankenhorn dem Schmeißer übergeben worden."
Nun erläuterte Konrad Adenauer den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Lebensläufe Schmeißers und Ziebells. Beide waren nach einem turbulenten Leben beim hessischen Verfassungsschutz gelandet, und da Hessen, das beide aufnahm, ein sozialdemokratisch regiertes Land ist, hatte der Kanzler die Lacher nun auf seiner Seite.
Und dann endlich, nachdem er der SPD genügend deutlich gemacht hatte, was sie da für Blößen habe, in die man hervorragend hineinschießen könnte, wenn das Thema Schmeißer vertieft werde, kam der greise deutsche Kanzler endlich zur Sache: Ich hatte am 27. September dieses Jahres in meinem Arbeitszimmer eine Besprechung, als ich aus Hannover aus dem Gerichtsgebäude angerufen wurde und mir zu meiner Überraschung gesagt wurde, daß Schmeißer und die Herausgeber und Redakteure des SPIEGEL die Ihnen bereits genannten Erklärungen abgegeben hätten.
"Ich wurde gefragt, ob ich bereit sei, meinen Strafantrag gegen die Genannten zurückzuziehen. Ich habe - das erkläre ich ganz offen - dagegen große Bedenken gehabt; denn meiner innersten Natur war es zuwider, daß wir, nachdem wir mal den Schmeißer wenigstens da hatten, darauf verzichten sollten, nun diese ganze Sache durchzufechten. Aber, meine Damen und Herren, Ziebell stand ja noch im Hintergrund; es war mir gesagt worden, daß das Verfahren gegen ihn abgetrennt sei. Ziebell ist - ich habe ihn nie gesehen in meinem Leben - , wenn ich so die ganze Lebensgeschichte der beiden Leute miteinander vergleiche, die unstreitig interessantere Persönlichkeit.
"Bei meinen Erwägungen, ob ich den Strafantrag zurückziehen wolle, habe ich natürlich auch daran gedacht, daß, wenn jetzt drei Wochen lang - so lange war die Verhandlung vom Gericht angesetzt - die Sache Schmeißer verhandelt wird, das Beste von der Sache genommen sei, wenn man später auf Ziebell kommen würde, und daß man unmöglich dann noch einmal weitere drei Wochen Interesse in der deutschen Öffentlichkeit für diesen Herrn Ziebell haben werde."
(Oh-Rufe von der SPD.)
Nun hätte es zweifellos einen Weg gegeben, das Verfahren gegen alle Angeklagten durchzuführen, ohne das Interesse der Öffentlichkeit länger als drei Wochen zu strapazieren: Hätte man den Prozeß vertagt, so hätte der Formfehler in Ziebells Angelegenheiten aus der Welt geschafft werden können, und der Kanzler hätte Ziebell und Schmeißer - und den SPIEGEL dazu - nebeneinander auf der Anklagebank gehabt.
Aber diesen nächstliegenden Weg hat Konrad Adenauers Vertreter beim Schmeißer-Prozeß in Hannover, Professor Dr. Dahs, nicht beschritten. Im Gegenteil: Als im Verfahren die Möglichkeit auftauchte, die Geschlossenheit der Anklagebank um den Preis einer kurzzeitigen Prozeßvertagung zu retten, widersprach Dr. Dahs:
"An sich ist die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Herrn Ziebell unerwünscht. Aber die durch eine Verzögerung eintretenden Nachteile des Verfahrens sind so beträchtlich, daß die Nebenkläger, die unter allen Umständen Wert auf eine schnelle Durchführung des Verfahrens legen, ihre Bedenken zurückstellen und gegen die Abtrennung des Verfahrens (Ziebell) keine Einwände erheben würden, wenn der Eröffnungsbeschluß als nicht ordnungsgemäß zugestellt anzusehen sein sollte."
Dr. Dahs war es auch, der dem Kanzler später riet, seinen Strafantrag gegen Schmeißer zurückzuziehen. Konrad Adenauer vor dem Bundestag: "Ich habe dann meinen Anwalt, Herrn Professor Dahs, weil ich gewisse Hemmungen hatte, wegen meiner Zustimmung telephonisch befragt. Herr Dahs hat mir auch geraten zuzustimmen;
es sei hier das Richtige, weil es sich um die Schmeißer, SPIEGEL und so weiter handle, die ja diese bekannte Erklärung abgegeben hätten.
"Schmeißer selbst, meine Damen und Herren, war und bleibt für mich völlig uninteressant. Die Herausgeber und Redakteure des SPIEGEL - das muß ich zugeben, obgleich ich gerade kein großer Freund des SPIEGELS bin -
(Heiterkeit)
waren nach unseren Informationen von Schmeißer und Ziebell getäuscht worden. Im übrigen - ich darf das nochmals betonen - scheint mir auch jetzt der eigentliche Hauptverantwortliche Ziebell zu sein, gegen den das Verfahren weiterläuft. Die notwendigen gerichtlichen Feststellungen werden in diesem Verfahren noch erfolgen."
Auch zu diesem Punkte hat Kanzler-Vertreter Dahs unmittelbar nach Prozeßende, als der Wirbel der Öffentlichkeit um den schnellen Prozeßschluß noch nicht abzusehen war, etwas anderes gesagt. Wenn Ziebell eine Erklärung ähnlich der Schmeißerschen unterschreibe, bestätigte Kanzler-Anwalt Dahs vor Zeugen, würden auch gegen ihn, Ziebell, die Strafanträge, die ohnehin nicht vom Kanzler, sondern nur von Blankenhorn und Reifferscheidt gestellt worden waren, zurückgenommen.
Fragte die SPD im Bundestag weiter: "Warum haben Bundeskanzler Adenauer, Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt ihre Strafanträge zurückgenommen, obwohl die von den Angeklagten abgegebenen Erklärungen die Wahrheitsfrage offenließen und mit dem Gegenstand der Anklage nicht übereinstimmten?"
Dazu der Kanzler: "Daß die Erklärung Schmeißers, er habe nicht in beleidigender Absicht gehandelt, allein gegenüber einer Anklage wegen übler Nachrede und Verleumdung nicht ausreicht, ist auch mir klar, meine Damen und Herren. Aber bitte hören Sie auch den zweiten Satz seiner Erklärung. Er lautet, wie folgt: Soweit in meinen Aussagen ein Vorwurf ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens gegen die Genannten enthalten ist, halte ich diesen nicht aufrecht.
"Mit dieser Erklärung ist Schmeißer deutlich von seinen früheren Behauptungen abgerückt. In der Substanz sind seine Äußerungen hinfällig geworden. Für mich bestand gar kein Zweifel daran: Aus der Erklärung Schmeißers in Verbindung mit dem Ergebnis der gerichtlichen Voruntersuchung und der Kostenübernahme durch Schmeißer war die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Unrichtigkeit der in Frage kommenden tatsächlichen Behauptungen zugegeben wurde.
"Ich hielt es ferner für nicht erforderlich, daß die Erklärungen des Herausgebers und der Mitarbeiter des SPIEGEL ausdrücklich die Anklagepunkte wiederholten oder auf die Anklage Bezug nahmen, weil sie sich nach dem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Verfahren nur auf die den Gegenstand der Anklage bildenden Behauptungen ehrenrührigen oder pflichtwidrigen Verhaltens erstrecken konnten."
Diese Auffassung des Kanzlers ist nicht unbestritten, aber sein Bonner Auditorium sagte sich offenbar, daß jeder alles so auffassen könne, wie er es für richtig halte.
Die SPD hatte dann weiter wissen wollen: "Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Prozeßkosten getroffen worden? Wie hoch sind die Anwaltskosten? Weshalb sind die beträchtlichen Auslagen an Reisekosten für die Zeugen Botschafter Blankenhorn, Generalkonsul Reifferscheidt und Gesandter Strohm nicht als - vom Angeklagten Schmeißer zu erstattende - Gerichtskosten geltend gemacht, sondern aus öffentlichen Mitteln bestritten worden?"
Der Kanzler: "Vereinbarungen über die Prozeßkosten sind nicht abgeschlossen worden. Vielmehr hat sich Schmeißer von sich aus zur Übernahme bereit erklärt. Damit ist er auch verpflichtet, die mir und den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen einschließlich der Anwaltskosten, über die eine Abrechnung noch nicht vorliegt, zu erstatten."
Diese Ansicht steht freilich im Gegensatz zu dem Gerichtsurteil in Sachen Schmeißer, das heißt: "Das Verfahren wird eingestellt. Der Angeklagte Schmeißer hat die Kosten einschließlich der ihm selbst
und den Mitangeklagten Mans, Jaene und Augstein erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen." Die Anwaltskosten der Antragsteller und Nebenkläger sind keine Verfahrenskosten. Es gibt auch keine interne Abmachung darüber, daß Schmeißer die dem Kanzler und den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen und Anwaltskosten bezahlen muß.
Weiter der Kanzler: "Die als Zeugen geladenen Herren Blankenhorn, Reifferscheidt und Strohm haben keine Dienstreisen nach Hannover genehmigt erhalten."
Auf diese elegante Weise umschiffte der Kanzler die Frage, ob dem Zeugen Strohm aus Südafrika nicht vielleicht doch eine Dienstreise von Pretoria nach Bonn genehmigt worden war. Dazu hatte es schon im Prozeß selbst eine Äußerung von Konrad Adenauers Vertreter Professor Dahs gegeben.
Dr. Dahs: "Zu den Kosten der Reise Strohm - da sehe ich keinen Anlaß, diese Kosten als Gerichtskosten auch zu behandeln; es ist anzunehmen, daß der Zeuge Strohm diese Reise mit dienstlichen Angelegenheiten verbindet. Er ist vorläufig als Zeuge hier nicht erschienen, das Verfahren wird heute eingestellt, diese Kosten berühren also meines Erachtens die hier zu erörternde Frage nicht."
Schließlich und endlich hatte die SPD im Bundestag wissen wollen: "Warum haben Bundeskanzler Adenauer und Botschafter Blankenhorn nicht darauf bestanden, daß der Verlag des SPIEGEL sich rechtlich verpflichte, den Vertrieb der 60 000 Exemplare der Ausgabe des SPIEGEL vom 9. Juli 1952, deren gerichtliche Beschlagnahme durch die Einstellung des Gerichtsverfahrens hinfällig wurde, zu unterlassen?"
Konrad Adenauer: "Einer Verpflichtung des SPIEGEL, den Vertrieb der beschlagnahmten Ausgabe vom 9. Juli 1952 zu unterlassen, bedurfte es nicht, weil dies zu einem neuen Verfahren geführt hätte. Der SPIEGEL hat die beschlagnahmte Auflage auch keineswegs neu vertrieben."
Mit dieser orakelhaften und selbst einem Juristen schwer verständlichen Antwort - wieso hätte eine Verpflichtung des SPIEGEL ein "neues Verfahren" zur Folge gehabt? - war Konrad Adenauers Katalog erschöpft. Dabei hat die seinerzeit beschlagnahmte SPIEGEL-Nummer bisher deswegen nicht vertrieben werden können, weil die Exemplare noch nicht zurückerstattet worden sind.
Aber solch kleinliche Überlegungen hielt der Kanzler nicht für nötig. Er schloß: "Ich darf wiederholen, meine Damen und Herren, daß diejenigen, die eine gerichtliche Feststellung und Aufklärung noch wünschen, eine solche in dem Verfahren gegen Ziebell erhalten werden."
(Beifall bei den Regierungsparteien)
Nun war es an Präsident Gerstenmaier, zu fragen: "Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob die Beratung dieser Antwort gewünscht wird."
Schließlich hatte es genug Unklarheiten und Widersprüche in Konrad Adenauers Antwort gegeben, an Diskussionsstoff würde es nicht mangeln. Aber niemand meldete sich, der eine Aussprache wünschte.
Eugen Gerstenmaier sagte: "Ich höre keinen Wunsch; damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen."
Und so endete die Schmeißer-Debatte des Deutschen Bundestags, ehe sie recht begonnen hatte, mit Unklarheiten und Widersprüchen, ganz ähnlich abrupt, wie der Schmeißer-Prozeß in Hannover zu Ende gegangen war.

Strafantrag
In der Wochenzeitschrift "Der Spiegel" Nr. 28 vom 9.7.1952, Herausgeber Rudolf Augstein, Hannover, ist unter der Überschrift "Am Telefon vorsichtig" ein Artikel erschienen, der folgende Verleumdungen sowohl über mich wie über Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn enthält: Es wird behauptet, daß ein Hans Konrad Schmeißer, alias René Levacher in den Jahren 1948 und 1949 mit mir und Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn in Verbindung gestanden habe und von uns als Agent des französischen Nachrichtendienstes mit dem geheimsten Material versorgt worden sei. Weiterhin wird behauptet, daß Herr Ministerialdirektor Blankenhorn, der stets im ausdrücklichen Auftrag und mit meiner vollen Zustimmung gehandelt habe, Geldzahlungen und sonstige Zuwendungen vom französischen Nachrichtendienst als Gegenleistung erhalten habe. Ferner wird behauptet, daß Herr Blankenhorn in meinem Auftrage mit dem französischen Nachrichtendienst verhandelt habe, der meine Familie im Falle eines russischen Einmarsches von Westdeutschland nach Spanien bringen sollte. Diese Behauptungen stellen ebenso Verleumdungen dar wie die letzte Behauptung, wonach der französische Nachrichtendienst gebeten worden sei, die CDU durch eine größere Geldsumme im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu unterstützen. Wegen dieses Sachverhaltes, der mir am 8. Juli 1952 bekanntgeworden ist, stelle ich Strafantrag gegen den Gewährsmann Hans Konrad Schmeißer, den Verfasser des Berichtes und den verantwortlichen Herausgeber der Wochenzeitschrift "Der Spiegel". (Adenauer)
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER BUNDESKANZLER
Bonn, den 8. Juli 1952
*) Dr. Eduard Geilinger war von Ende 1941 bis zum 30. September 1955 Deutschland-Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung", zunächst in Berlin, dann in Bonn. Er hatte kritisch über Vizekanzler Blüchers Haltung auf dem Oldenburger FDP-Parteitag im März 1955 berichtet; einige Zeit darauf suchte Blücher eine Aussprache mit dem Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung"; in dieser Aussprache äußerte der Vizekanzler "als Privatmann" den Wunsch nach "nicht bloß einseitiger Beurteilung mancher Tatbestände"; Geilinger wurde nach vierzehn Deutschlandjahren von der Redaktion seines Blattes aus Bonn abberufen und nach Rom versetzt.
*) Wörtlich aus der Revisionsbegründung: "Bei pflichtgemäßer Abwägung aller dieser Umstände hätte daher das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die getroffene Kostenentscheidung dem pflichtgemäßen richterlichen Ermessen widerspricht, dies um so mehr, da auch das Gericht selbst erkannt hat, daß die Tatsache, daß der Angeklagte (Schmeißer) mittellos, die Antragsteller (Blankenhorn und Reifferscheidt) dagegen begütert sind, Beachtung verdiene und dazu führen könne, die Vorschrift des Paragraphen 470, Satz 2 StPO nicht anzuwenden." Paragraph 470 (Zurücknahme des Strafantrags): "Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten."
*) In Wirklichkeit hatte Kühn gesagt: "Der Herr Ministerpräsident Hellwege, aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers hervorgegangen und im Besitz seines Vertrauens, Ministerpräsident von Niedersachsen ..."

DER SPIEGEL 51/1955
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