30.08.2004

UNIONBröckelnde Macht

Aufwind für die Reformgegner in CDU und CSU. Parteichefin Angela Merkel verliert an Rückhalt - Horst Seehofer sieht sich bestätigt.
Die Bilder der Montagsdemonstrationen haben Norbert Blüm auf ein emotionales Hoch wie lange nicht mehr getragen. "Demonstriert werden muss", verkündete der langjährige Arbeitsminister der Regierung Helmut Kohl fröhlich. Vor fast einem Jahr war Blüm auf einer CDU-Regionalkonferenz noch ausgebuht worden, weil er vor zu radikalen Reformen warnte. Jetzt sieht er sich in seiner damaligen Einschätzung bestätigt: "Das ist ein neoliberaler Rausch, dem bald ein Kater folgen wird."
Auch Blüms Weggefährte Horst Seehofer ist dieser Tage bester Dinge. Vor einem Jahr wollte der stellvertretende Unionsfraktionschef aus Protest gegen die sozialpolitische "Privatisierungsorgie" seiner Berliner Vorsitzenden Angela Merkel zurücktreten. Davon kann keine Rede mehr sein. "Jetzt wird auch bei uns diskutiert, ob denn alle Einflüsterungen der Radikalökonomen stimmen", sagt er (siehe Interview Seite 42).
Die Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben bei vielen in der Union die Zweifel genährt, ob Merkels rigorose Umbaupläne richtig sind. Sie fürchten, dass die Wähler verschreckt werden und wenig zu gewinnen ist.
Die Traditionsbewahrer christdemokratischer Sozialpolitik fühlen sich im Aufwind. Wie der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wollen sie die Wut der Straße nutzen, um ihre Partei von einem Kurs abzubringen, den sie als Irrweg empfinden.
Ihre Verbündeten sind ausgerechnet Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende, die noch vor kurzem als Merkel-Mitstreiter posierten. Der sächsische Regierungschef Georg Milbradt, bis dahin einer der Standfesten, erwog die Teilnahme an einer Montagsdemonstration, der nordrheinwestfälische CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers forderte eine "Generalrevision" der Hartz-Reformen. Dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fiel zu dem Reformwerk ein: "Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig."
Merkel weiß, dass ihr gesamter Reformkurs auf dem Spiel steht, den sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit durchgepaukt hat. Statt die gemeinsam erstrittene Position zu verteidigen, setzten sich die CDU-Wahlkämpfer beim ersten Anzeichen ab. Aus Unterstützern wurden Skeptiker, wie ihre Gegner schadenfroh vermerken.
In Chemnitz bat die örtliche CDU ihre Vorsitzende, auf einen Auftritt zu verzichten. Man fürchtete, dass es Krawall geben könnte. Auch die Leipziger Parteifreunde rieten Merkel von einer Kundgebung ab. Doch sie bestand darauf zu reden. Sie weiß, dass sie jetzt kämpfen muss.
"Unser größtes Pfund ist die Verlässlichkeit", sagt sie. "Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen."
Die Parallelen zum Bundeskanzler sind augenfällig. Kurs halten, sich nicht beirren lassen ist beider Maxime. Beide hoffen, dass Wähler und Anhänger solche Charakterfestigkeit honorieren.
Vor allem die immer auch rivalisierende CSU verzeichnet die Renaissance des Traditionellen mit Genugtuung. Die Bayern misstrauten dem Reformeifer von Anfang an, sie plädieren für behutsame Veränderungen. Merkels Rentenpläne seien "familienpolitisch bedenklich", sagte die CSU- Sozialministerin Christa Stewens schon vergangenen Herbst. Parteichef Edmund Stoiber wirbt seit Monaten für Reformen "innerhalb des Systems".
Heftig rumort es im mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverband. Rüttgers, der nächstes Jahr Ministerpräsident werden will, stellt sich beim wichtigsten Reformprojekt Merkels, der Gesundheitsprämie, gegen die Bundesvorsitzende. Wie Stoiber hält er es für besser, die Beiträge an das Arbeitseinkommen zu koppeln - wer mehr verdient, soll eine höhere Prämie zahlen. Auch die Hartz-Reform sei "nicht zu Ende gedacht".
Merkel reagiert emotional in diesen Tagen des Rollback. "Es war allen klar, was wir beschlossen haben", sagt sie und zeigt sich überzeugt: "Die Reformen können wir vermitteln." Nur müssten dann alle an einem Strang ziehen. Sie erinnert an die Proteste gegen die Praxisgebühr Anfang des Jahres. Da ließ sich die Union nicht verunsichern und demonstrierte Einigkeit. Der Zorn richtete sich damals allein auf die Regierung.
Die CDU-Chefin weiß, dass es bei den Diskussionen in der Partei immer auch um ihre Person geht. Wenn ihr Konzept in Frage gestellt wird, bröckelt ihre Macht. Deswegen hat sie den Parteivorstand am vergangenen Montag auf ein Ja
zu den Hartz-Reformen festgelegt. Sie hoffte, dass damit Ruhe in den eigenen Reihen einkehren würde. Die Hoffnung währte nicht lange.
Beim Sommerfest der CDU im sachsenanhaltischen Freyburg redete Landrat Thomas Webel sich in Rage. "Hartz IV, das ist bestimmt top für Bayern oder Baden-Württemberg. Aber für die Probleme im Osten ist das überhaupt nicht geeignet", rief er. Das war drei Stunden nachdem der Parteivorstand sich zu dem Reformwerk bekannt hatte.
Merkel stand auf der Bühne neben Webel und konnte ihren Ärger nur mühsam unterdrücken. Der Landrat ist der Wunschnachfolger von Ministerpräsident Böhmer.
Sie glaube nicht, sagt Merkel nach wie vor, dass sie der CDU zu viel zumute. Von einem Umkippen der Stimmung, gar einem Abräumen aller Reformideen will sie nichts wissen.
In den nächsten Wochen droht eine weitere Zumutung. Die Neuregelung des Zahnersatzes, von der sie eine Signalwirkung erhofft hatte, wird weniger revolutionär ausfallen als erwartet. Das Thema ist heikel, weil Merkel selbst im Gespräch mit Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt hatte, dass jeder Versicherte ab kommendem Jahr eine Pauschale für den Zahnersatz zahlen muss.
Nun frohlocken ihre Gegner. Die Zahnpauschale war Merkels Pauschale - der Probelauf für ihr wichtigstes Reformwerk. Wenn die beschlossene Police doch noch kippt, gerät das gesamte Modell einer Gesundheitsprämie ins Wanken. Die momentane Schwäche der CDU-Chefin würde dann für alle sichtbar.
Das anhaltende Kräftemessen mit der CSU geht auch um die politische Substanz der Reformerin Merkel. Wird ihr Konzept verwässert, ist von ihrem Modernisierungskurs nicht mehr viel übrig.
Ihr Gegenspieler Stoiber hat sich festgelegt. Er will kein System, in dem der Chefarzt ebenso viel zahlt wie die Krankenschwester und der Sozialausgleich über Steuern erfolgt. Merkel beharrt darauf. Ihre Chancen, sich durchzusetzen, sind in den vergangenen Wochen nicht gestiegen.
Wie rasch ein Image sich wandeln kann, hat die CDU-Vorsitzende bei der Auseinandersetzung um den Kandidaten der Union für das Amt des Bundespräsidenten erfahren. "Es ist interessant, wie schnell man öffentlich von der ''Königin der Herzen'' zur kalten Taktikerin wird", sagt sie im Rückblick. Den Ruf als Reformerin will sie sich von ihren Gegnern nicht auch noch kaputtmachen lassen.
Die aber sind optimistisch. "Das Desaster steht uns noch bevor", sagt Blüm mit lustvollem Unterton. "Bisher ist das alles noch Trockenschwimmen - wenn Hartz IV ab dem 1. Januar in Kraft tritt, geht es richtig ins Wasser." RALF NEUKIRCH
* Nach der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer und Thüringens Premier Dieter Althaus in Brandenburg.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 36/2004
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