06.09.2004

RECHTSRADIKALEEndkampf in Sachsen

Getragen vom Hartz-Protest könnte die NPD erstmals seit 1968 in einen Landtag einziehen. Zur Wahl steht die erste Garde der Bundespartei - mit Kontakten zur Neonazi-Szene.
Die Frage ist knapp, die Antwort schlüssig. "Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag!" Der simple Slogan, der Urlauber derzeit an Laternenpfählen in der Sächsischen Schweiz empfängt, soll der NPD den lang ersehnten Endsieg im "Kampf um die Parlamente" bringen.
Noch im vergangenen Jahr vom Verbot bedroht, könnten die Rechtsextremisten bei der Landtagswahl am 19. September zum ersten Mal seit 1968 in einen Landtag einziehen, Umfragen sehen sie bei fünf Prozent. Weitere neun Prozent wollen laut Infratest dimap "vielleicht" rechts wählen.
Die Perspektive entsetzt Verfassungsschützer bundesweit. Denn nach der Wahl könnte so die Speerspitze der braunen Bewegung in den Genuss parlamentarischer Immunität kommen: Gleich drei Nationale auf der Landesliste tauchten im NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung auf - Männer mit gefährlichen Kontakten in das gewaltbereite Neonazi-Milieu.
Einer davon ist Holger Apfel, der als sächsischer Spitzenkandidat maßgeblich für das braune Wunder an der Elbe sorgen soll. Der Chef des NPD-eigenen "Deutsche Stimme"-Verlags ist Bundesvize, und manchmal lässt er die Maske fallen: "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich", tönte er unter Kameraden. Der Staatsschutz sichtet den Aktivisten auch regelmäßig als Redner auf Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen der Neonazis. Konsequent auch der weitgefasste Vaterlandsgedanke des Nationalisten: "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt. Nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich."
Mit solchen Sprüchen ist Apfel im sächsischen Landesverband gut aufgehoben. Denn den führt mit Winfried Petzold ein konvertierter Republikaner, der auf Platz zwei der Liste steht. Die Freien Kameradschaften bezeichnete er vor dem Hintergrund eines "zweifellos bevorstehenden Endkampfs" schon mal als "Vorfeldorganisation" der Partei. Für viele Jugendliche sei es, so Petzold, "Teil der eigenen Identität, Landser oder Sturmtrupp zu hören, einen deutschen Kurzhaarschnitt zu tragen und sich im NPD-Umfeld zu engagieren".
Der Mann auf Platz acht der Liste, Uwe Leichsenring, steht der bundesweit berüchtigtsten Schlägertruppe nahe, der inzwischen verbotenen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Es gibt Schreiben, in denen sich Leichsenrings NPD-Kreisverband bei der Truppe für "die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen" bedankt. Im Skinhead-Fanzine "White Supremacy" dachte Leichsenring mal darüber nach, was er nach einem NPD-Verbot machen könnte: "Vielleicht würde ich zum Friseur gehen und bei meinen Freunden von SSS um Aufnahme bitten."
Um auch letzte Zweifler zu überzeugen, hat die NPD im Heimatland von Karl May tief in die Trickkiste gegriffen. Weil dem einfachen Sachsen bei einem Ausländeranteil im Freistaat von 2,7 Prozent das angebliche Problem nicht immer sofort einleuchtet, wird es im Wahlprogramm aufgeblasen: "Volksfeindliche Multikulti-Fanatiker", heißt es da, planten, von Abwanderung betroffene Landstriche in Sachsen mit Ausländern aufzufüllen. "Wir wissen: Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten." STEFFEN WINTER
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 37/2004
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