06.09.2004

AUSSENPOLITIKDeutsche Drängler

Der ehemalige Serben-Diktator Slobodan Milosevic macht Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher für den Balkan-Krieg verantwortlich - doch der sieht sich frei von jeder Schuld.
Reue? Demut? Einsicht? Nichts davon. Stattdessen in hohem Tempo Vorwürfe, Beleidigungen, Beschuldigungen. Selbst die Dolmetscher geraten ins Stottern, als der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic am Dienstag vergangener Woche vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag seine Verteidigung eröffnet.
Der 63-Jährige, einst mächtigster Mann auf dem Balkan, hat sich unter anderem wegen Völkermords zu verantworten, und nun ist das Wort an ihm. In kaum zu zügelndem Furor nennt er die Anklage "skrupellose Lügen und eine Verdrehung der Geschichte". Der "Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens", tobt der Ex-Diktator, sei vielmehr der Außenminister der in den frühen Neunzigern amtierenden deutschen Regierung, Hans-Dietrich Genscher, gewesen.
Der Attackierte hat sich Gelassenheit verordnet. "Das kommentiert sich von selbst", lässt der heute 77 Jahre alte Freidemokrat wissen. "Ich habe nichts zurückzunehmen."
Doch die Diskussion darüber, ob die bereits 1991 vollzogene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch das Bonner Kabinett Kohl/Genscher zumindest ein vorschneller Schritt war, flammt seit langem immer wieder auf. Das Ausscheren der Deutschen aus dem europäischen Geleitzug, heißt der Kern des Vorwurfs, habe zur bedrohlichen Eskalation des Konflikts im Vielvölkerstaat beigetragen.
Günter Verheugen etwa, seinerzeit sozialdemokratischer Außenpolitiker, befand im April 1992, es hätte damals auf das noch bestehende Jugoslawien "stärkerer Druck ausgeübt werden müssen", um eine gemeinsame, einvernehmliche Regelung zu finden.
Und mehr: "Die ganze Jugoslawien-Politik Bonns erwies sich als ein einziges Fiasko", erläuterte zwei Jahre später auch Joschka Fischer, der zudem die "hoffnungslose Isolation" beklagte, in die sich die deutsche Regierung hineinmanövriert habe. "Deutschland ist für den Krieg mit verantwortlich", resümierte 1993 der damalige US-Außenminister Warren Christopher.
Tatsächlich hatte sich die Koalition im Frühjahr 1991, als der Konflikt an den Plitvicer Seen seine ersten Opfer forderte, zunächst beharrlich um eine gemeinsame europäische Haltung bemüht. Vielflieger Genscher hielt nicht nur Dauerkontakt zu seinen EG-Kollegen, er traf sich auch mit Slowenen, Kroaten und Serben - und empfand dabei immer deutlicher, dass die Neigung zur Unabhängigkeit beständig wuchs.
Zugleich verspürte der Minister des Äußeren zunehmenden innenpolitischen Rückhalt. Nach der deutschen Einheit, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sich abzeichnenden Ablösung der baltischen Staaten schwante zahlreichen Politikern daheim, dass Europa in Bewegung geriet und die Zeit autoritärer Zentralstaaten als weitgehend überholt gelten konnte.
Ende Mai 1991 kritisierte selbst der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt die Europäische Gemeinschaft, weil Brüssel "zu sehr" von einer Erhaltung des jugoslawischen Gesamtstaats ausgehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Gansel, assistierte: "Ein Jugoslawien, das mit Gewalt zusammengehalten wird, sperrt sich selber aus der Gemeinschaft der freien Völker Europas aus."
Bei anhaltenden Aggressionen Belgrads dürfe an der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens kein Weg vorbeiführen, lautete danach Genschers Analyse. Zupass kam ihm eine Entschließung des Bundestags vom 19. Juni, in der sich - bis auf die PDS - alle Parteien für die "freie Selbstbestimmung" auf dem Balkan aussprachen. Einen Tag später brachte Genscher in einer Erklärung der KSZE-Außenminister einen Passus unter, wonach es allein Sache der Völker Jugoslawiens sei, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.
In Deutschland hatte sich in Politik und Öffentlichkeit längst eine klare Mehrheitsmeinung herausgeschält - für selbständige Staaten Slowenien und Kroatien. Ende Juni forderte der SPD-Vorsitzende Björn Engholm die Bundesregierung auf, die Anerkennung der beiden Teilrepubliken in ihre Überlegungen einzubeziehen. Von der SPD-Fraktion musste sich Genscher zudem vorhalten lassen, er und seine EG-Kollegen trügen durch ihre "Politik des Status quo" eine Mitverantwortung für den Einsatz der jugoslawischen Armee in Slowenien.
In der CDU kritisierte Generalsekretär Volker Rühe den Außenminister wegen des mangelnden Drucks auf die Belgrader Zentralregierung und forderte ihn auf, "einen Prozess einzuleiten, um eine solche Anerkennung herbeizuführen".
Auch der Kanzler hielt sich nicht länger zurück. Vor der Bundespressekonferenz teilte Helmut Kohl mit: "Man kann mit Panzern und Gewalt nicht Länder zusammenhalten." Vom Urlaub am Wolfgangsee aus ließ er danach wissen, es sei nun an der Zeit, Gespräche über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zu führen. Für Genscher als Repräsentanten einer liberalen Partei, die traditionsgemäß viel vom Selbstbestimmungsrecht der Völker hält, waren das nicht unerhebliche Vorgaben.
Aber es gab auch andere Stimmen. Die SPD-Linken Gernot Erler, Peter Glotz, Hermann Scheer und Günter Verheugen warnten, die einseitige Anerkennung sei
"wirkungslos und falsch, kurzsichtig und unverantwortlich".
Der immer noch zögernde Genscher lud die Kritiker einer Anerkennung ins Auswärtige Amt ein, legte sich dann aber Ende Juni fest und lehnte nun jeden Versuch ab, Jugoslawien notfalls mit militärischen Mitteln zusammenzuhalten.
In Europa brachen angesichts der deutschen Offensive alte Ängste auf. In Italien tönte Außenminister Gianni De Michelis: "Wir müssen unsere Stimmen gegenüber den Teutonen immer sofort und laut erheben." Die Deutschen, hieß es unter den Beratern des amtierenden EG-Präsidenten Hans van den Broek aus den Niederlanden, sollten sich aus dem Konflikt heraushalten. Schließlich hätten sie - gerade auf dem Balkan - schon genug Unheil angerichtet.
Die Zurückweisung hatte auch andere Gründe. Schließlich lagen viele europäische Staaten mit eigenen Regionen im Clinch, die nach Unabhängigkeit strebten - was wiederum die Bereitschaft verringerte, den Balkan-Krieg als Eroberungskrieg zu verstehen.
Doch die anhaltend aggressive Politik Serbiens war nicht zu übersehen. Verwüstete Städte, Morde und Vertreibungen stimmten selbst den britischen Außenminister Douglas Hurd um, der bis dahin als einer der verlässlichen Bremser der slowenischen und kroatischen Souveränitätsbemühungen galt.
Anfang November erhöhte Genscher den Druck. Der britische EG-Vermittler Lord Peter Carrington war mit seinen Schlichtungsversuchen ein ums andere Mal aufgelaufen, Milosevic hatte offenkundig an einer Befriedung kein Interesse mehr. Der deutsche Außenminister sah, dass innerhalb der EG die Bereitschaft nachließ, den Beschlüssen gegenüber Serbien auch Taten folgen zu lassen.
In dieser Situation verlangte Genscher von seinen EG-Kollegen Sanktionen gegen Serbien - möglichst ein totales Handelsembargo. Auf alle Fälle solle mit der Anerkennung nicht länger gezögert werden, denn: "Bei einem anderen Verhalten würde eine schwer wiegende Krise in der Europäischen Gemeinschaft entstehen."
Das deutsche Engagement mobilisierte weltweite Skepsis. Uno-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar mahnte, eine unkoordinierte Anerkennung könne die Friedensbemühungen seines Sondergesandten Cyrus Vance unterlaufen, während das US-Außenministerium einen neuen deutschen "Führungsanspruch" in Europa beobachtete. Und die Briten fühlten sich düpiert, weil doch eigentlich ihr Lord Carrington für Frieden sorgen sollte.
So viel Gegenwind hatte Genscher nicht erwartet - und reagierte. Um eine antideutsche Uno-Entschließung abzuwenden, griff er zum Telefon und alarmierte erfolgreich Amtskollegen auf der ganzen Welt. Der Uno-Sicherheitsrat verzichtete daraufhin auf die Resolution und beschloss stattdessen ein Vorauskommando für den Einsatz von Blauhelmen auf dem Balkan.
Kohl und Genscher verstärkten derweil ihre diplomatische Offensive. In der Nacht zum 17. Dezember verständigten sich die EG-Außenminister darauf, den Mitgliedern die Anerkennung bis zum 15. Januar 1992 zu ermöglichen. Die Bonner Koalition erkannte Slowenien und Kroatien bereits eine Woche später an und schob lediglich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf das neue Jahr hinaus. Bis heute besteht Genscher darauf, dass in dieser Nacht trotz zweimaliger Nachfrage keiner seiner EG-Kollegen widersprach.
Von einem "großen Erfolg für uns und die deutsche Politik" schwadronierte Kanzler Kohl - mit stehenden Ovationen ließ er sich auf dem gleichzeitig stattfindenden Parteitag in Dresden dafür feiern.
Weniger euphorisch reagierte das Ausland. Die Deutschen hätten ihren Partnern "einen Tiefschlag versetzt", knurrte die belgische Tageszeitung "Libre Belgique", einen "unzeitgemäßen Präzedenzfall" konstatierte die britische "Financial Times". Und die "New York Times" empfand ein generelles Unbehagen an der deutschen Taktik, "europäische Regierungen vor den Kopf zu stoßen".
Und heute? Nachdem Milosevic und Co. in Bosnien und im Kosovo blutige Spuren hinterließen und serbisches Massenmorden wie in Srebrenica belegt ist, haben manche ihre frühere Einstellung revidiert. "Die Verselbständigung von Kroatien und Slowenien wäre nicht vermeidbar gewesen", sagt zum Beispiel der Sozialdemokrat Gernot Erler. "Eine friedliche Konföderation eines Gesamt-Jugoslawiens war sehr wohl möglich", glaubt hingegen nach wie vor dessen Parteifreund Hermann Scheer.
Hans-Dietrich Genscher hat die Bedenken stets ignoriert - und die Vorwürfe in ihr Gegenteil verkehrt: "Die Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat den Menschen dort die Befriedung gebracht", schrieb er in seinen Memoiren 1995.
Und bei dieser Weltsicht würde er es gern auch belassen: "Ich habe dem nichts hinzuzufügen." HORAND KNAUP
Von Horand Knaup

DER SPIEGEL 37/2004
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