05.02.1958

BONN / HEINEMANNReden in der Nacht

Der Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder ist gegenwärtig dabei, zu prüfen, ob nicht auch mit juristischen Mitteln gegen die "arge Schlappe" - so die Schweizer "Tat" - angegangen werden kann, die der Kanzler Konrad Adenauer und seine CDU in der vorletzten Woche im Bundestag erlitten haben.
Zwei Minister des ersten Kabinetts Adenauer hatten vor dem Parlament und den Rundfunkmikrophonen wider des Kanzlers Politik gezeugt. Sie berichteten aus Kabinettssitzungen, wie der Bundeskanzler seine Minister brüskiert und wie er die deutsche Spaltung zementiert habe. Keiner der Koalitionsredner hatte überzeugende Gegenargumente parat.
Kabinettssitzungen sind streng vertraulich. Wer die Vertraulichkeit bricht, kann unter Umständen wegen Geheimnisverrats belangt werden. Grundgesetz-Artikel 46 bestimmt aber: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen ... einer Äußerung. die er im Bundestage ... getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
Es heißt dort allerdings auch: "Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen." Entscheidend für den prüfenden Innenminister Schröder ist nun also, ob Konrad Adenauer von seinen ehemaligen Ministern Thomas Dehler und Gustav Heinemann verleumderisch beleidigt wurde, oder ob beide die nackte Wahrheit sprachen, als sie Konrad Adenauers Weg durch die Nachkriegspolitik ableuchteten.
Die Debatte über Adenauers Außenpolitik schleppte sich zunächst mit den altbekannten Sprüchen der Koalitions- und Oppositionsredner zäh dahin, als solle der parlamentarische Tag ruhig zu Ende gehen. Den Ausschank geistiger Getränke im Bundeshausrestaurant hatte Bundestagspräsident Gerstenmaier verbieten lassen.
Die beschauliche parlamentarische Idylle, in der die Routiniers des Parlaments ihre vertrauten Meinungen herunterdroschen wie Skatspieler ihre Kartenblätter, fand ein jähes Ende, als Thomas Dehler, des Kanzlers Erzfeind und Sturmbock der FDP, hinter das Rednerpult kletterte.
"Ach, glauben Sie", brach es aus ihm heraus, "ich habe diese Aussprachen, wie sie heute wieder stattgefunden haben, bis hierher satt!
Lachen und Zuruf von der Mitte. Wir auch!
Ach, da höre ich doch lieber auf?!
Anhaltendes Lachen in der Mitte.
Nein, nein, so geht es nicht weiter. Seit 1950 immer dieselben Geschichten, dieselben Personen. Man kann sich ja wirklich beinahe gegenseitig nicht mehr hören. Man weiß, dann kommt der Herr Strauß und so weiter, und so weiter. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie, dadurch, daß wir fortgesetzt an den entscheidenden Dingen vorbeireden, machen wir in diesem Hause Politik?"
Nach diesem bemerkenswerten Selbstzeugnis parlamentarischer Verdrossenheit machte sich Dehler ungeniert daran, vor dem Hohen Hause auszubreiten, was seiner Meinung nach zu den "entscheidenden Dingen" in der Politik gehört und was alles in allem den Schluß aufzwingen sollte, Konrad Adenauer habe an den historischen Kreuzpunkten der deutschen Nachkriegsgeschichte - vorsätzlich oder fahrlässig - den falschen, von der Einheit des Vaterlandes wegführenden Pfad gewählt.
Diese sensationelle Demonstration von Irrtum und Schuld wirkte auf Millionen am Radio mithörender Bundesbürger um so entlarvender, als sie von einem Mann dargeboten wurde, der im engsten Kanzler-Kreis Zeuge gewesen war, wie Adenauer den rechten Weg verfehlte. Als intimer Kenner geheimer Staatsgeschäfte sprach Dehler in die Mikrophone:
"Nun, ich weiß es doch, das ist mein Vorteil, daß ich mehr weiß als viele andere.
Lachen und Zurufe von der Mitte
Ich habe hinter die Kulissen geschaut, ich habe hinter die Masken geschaut, meine Herren!
Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der SPD
Das war keine Freude, das waren schmerzhafte Prozesse. Ich bin ein gläubiger Mensch, ich habe es schon einmal gesagt. Ich habe das Wort wichtig genommen, bis ich erkannt habe, daß Talleyrand recht hat, daß dem Menschen die Sprache gegeben ist, um Gedanken zu verbergen. Es hat lange gedauert, und das Erwachen war dann um so schlimmer."
Dehler selbst war allerdings keineswegs erwacht, als dem Bonner Kabinett eine Gelegenheit geboten worden war, die verklemmte Zwei-Staaten-Situation Deutschlands zu beheben. Dazu sagte er vor dem Bundestag:
"Wenn wir überdenken, was wir 1952 ausgelassen haben!
Abgeordneter Stücklen (CDU/CSU): Da waren Sie noch Minister! Da waren Sie in der Regierung!
Ich erzähle Ihnen das genau, Herr Stücklen,
Abgeordneter Stücklen: Ja, bitte!
warten Sie nur, haben Sie nur Geduld; ich sage Ihnen genau, wie die Dinge waren.
"Damals hatten wir ein Angebot Stalins, ein Jahr vor seinem Tod, am 10. März 1952. Man muß sich das wieder einmal in die Erinnerung zurückrufen, was dem deutschen Volke damals an Verhandlungsmöglichkeiten - mehr zu sagen wäre nicht zu verantworten - geboten war.
"Stalin hat uns damals angeboten: gesamtdeutsche freie Wahlen unter Viermächtekontrolle, Freiheit der Presse und so weiter, und so weiter, Friedensvertrag. Abzug aller Truppen innerhalb eines Jahres, nationale Bewaffnung des wiedervereinigten Deutschlands - von 300000 Mann war die Rede -, eine Rüstungsproduktion für diese 300000 Mann unter bestimmten Beschränkungen, keine Neutralisierung - nicht Neutralität war die Bedingung, sonder es war lediglich gefordert, daß Deutschland nicht in eine Militärallianz eintritt . . . Was war damals die Gegenbedingung? Verzicht auf EVG! Das lag darinnen: Verzicht auf den Vertrag, der dann nach Jahr und Tag, am 30 August 1954, in der Französischen Nationalversammlung auf schändliche Weise vom Tisch gefegt wurde; man ging darüber zur Tagesordnung über. Hier hätte man eine Verbandlungsmöglichkeit gehabt . . Und was das Schlimme war: Man hat nicht einmal darüber debattiert; man hat nicht einmal versucht, ein Wort zu wechseln"
Freilich, zu der Zeit, als diese Verbandlungsmöglichkeit ausgeschlagen wurde, saß Dehler neben Adenauer im Bundeskabinett und half wacker die Militärverträge mit dem Westen durch das Parlament zu bringen, ohne daß er dem Angebot Stalins sonderlich Beachtung geschenkt hätte. Dem CSU-Postminister Stücklen fiel es also im Bundestag nicht eben schwer, dem Kritiker Dehler dessen eigenen Anteil an der angeblichen Versäumnisschuld vorzurechnen: "Was haben Sie getan, Herr Dehler? Sie waren in der Regierung!"
Dehler: "Sie sind zu übereifrig, Herr Stücklen! Kümmern Sie sich um Ihre Post!
Heiterkeit bei der FDP und der SPD.
Ich sage es Ihnen: Der Herr Bundeskanzler - -
Abgeordneter Stücklen: Was hoben Sie getan?
- Schreien Sie nicht so, haben Sie doch Geduld! Ich weiche doch nicht aus. Ich war Mitglied des Kabinetts.
Zurufe von der CDU/CSU: Na also!
Der Herr Bundeskanzler hat uns damals erklärt: Das ist ein Störungsmanöver! - Genau das gleiche, was er heute erklärt. Ich habe ihm vertraut.
Abgeordneter Stücklen: Was haben Sie getan?
Ach, Herr Stücklen, seien Sie doch - - Abgeordneter Stücklen Sie sind in der Regierung geblieben, Herr Dehler!
- Ich bin in der Regierung geblieben. Ich schäme mich, ja!
Beifall in der Mitte.
Ich beneide den Heinemann wegen seines Mutes."
Lebhafter Beifall bei der SPD.
Damit war der Name des Mannes gefallen, der sich so ziemlich als einziger der heute im Bundestag sitzenden Abgeordneten keine Vorwürfe zu machen braucht, wenn von den Wiedervereinigungs-Chancen geredet wird, die in der Vergangenheit verpaßt wurden. Heinemann war schon 1950 als Bundesinnenminister zurückgetreten, weil Konrad Adenauer eigenmächtig westdeutsche Soldaten offerierte. Heinemann hatte am 13. März 1952 - drei Tage nachdem die erste Deutschland-Note der Sowjets herausgekommen war - freimütig konstatiert: "Ich bin der Meinung, daß das, was mit dieser Note angeboten wird, ernst genommen werden sollte."
Jetzt, 1958, war er der rechte Mann, gegen die Bundesregierung einen Vorwurf zu erheben, der nolens volens kommen mußte: Konrad Adenauer sei mit historischer Schuld belastet; er habe das halbe Deutschland in den Westen integriert und dadurch die andere Hälfte im Würgegriff des Ostens gelassen, ohne vorher den ernsthaften Versuch gemacht zu haben, die Einheit des Vaterlandes unter akzeptablen Bedingungen wiederherzustellen. Die Regierungskoalition wußte sich dieses Angriffs nur dadurch zu erwehren, daß sie Heinemanns Anklage eine neue Dolchstoßlegende nannte.
Schon 1952 hatte Heinemann die Bonner Verantwortlichen beschworen, die Gunst der Stunde zu erkennen und sie zu nutzen:
"Wir sind jetzt gefordert, eine ernste Überlegung daran zu wenden, ob wir überhaupt eine gesamtdeutsche Lösung wollen. Jetzt kommen wir an die Wegscheide, wo es darum geht, ob man in der Bundesrepublik unter allen Umständen aufrüsten und die Bundesrepublik unter allen Umständen in den Westen eingliedern will, oder ob dies alles zur Diskussion stehen kann, wenn sich auf andere Weise eine gesamtdeutsche Lösung anbietet."
Und: "Ich meine, daß wir zu unserem Teil nach dem verfahren sollten, was die Bundesregierung selber am 15. Januar 1951 gesagt hat, als sie damals erklärte: 'Die Bundesregierung ist sich mit allen Deutschen darin einig, daß nichts unversucht bleiben darf, die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden wiederherzustellen.' Nichts darf unversucht bleiben, hat die Bundesregierung gesagt! Also muß nun versucht werden, auf diesem Wege die Lösung zu finden, und das wird die Frage sein, die uns jetzt in den nächsten Wochen und Monaten in Atem; halten wird."
Indes, Kanzler Adenauer, die ihm damals noch anhängenden Freidemokraten und sogar die oppositionelle Sozialdemokratie nahmen Heinemanns Rat bequemerweise nicht zur Kenntnis- Sie waren zu dritt damit beschäftigt, den Text der Sowjet-Note nach Falltüren und Fußangeln abzuklopfen. Daß alle drei alsbald in seltener Eintracht einen ihrer Meinung nach gewissermaßen grundsätzlichen Mangel entdeckten, ist mit dem reichlich überspannten Optimismus und der etwas naiven Prinzipienreiterei zu erklären, die damals ausnahmslos von allen Bonner Instanzen kultiviert wurde.
Längst vor der sowjetischen Deutschland-Note hatte beispielsweise der Bundestag keine Mühe gescheut, eine perfekte Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen zu Papier zu bringen, wobei an ehernen demokratischen Grundsätzen wahrlich kein Mangel geblieben war. Das erste dieser Prinzipien schrieb vor, die Wiedervereinigungs-Prozedur habe mit freien Wahlen in allen deutschen Landen zu beginnen.
Ob die Sowjets sich allen Ernstes gefallen lassen würden, daß zu allererst mit ihrer SED-Filiale plebiszitär abgerechnet und daß ihre Sicherheit durch ein Militärbündnis der frei gewählten gesamtdeutschen Regierung mit dem Westen beeinträchtigt werden könnte - diese naheliegende Frage vermochte die westdeutschen Wiedervereinigungspläne damals noch nicht zu beschweren.
Die Sowjet-Note hatte den Westmächten vorgeschlagen, Deutschland als "einheitlichen Staat" wiederherzustellen und mit ihm einen Friedensvertrag abzuschließen. Wörtlich hieß es: "Es versteht sich, daß ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern."
Kein Zweifel, die Sowjets hatten das Prinzip Nummer eins der Bonner Plänemacher außer acht gelassen: Von freien gesamtdeutschen Wahlen vor der "schleunigsten Bildung" einer gesamtdeutschen Regierung war in der Note nicht die Rede.
Was die Sowjets damit zu erreichen suchten, war von Anfang an klar: Eine völkerrechtlich verbindlich handelnde gesamtdeutsche Zentralinstanz sollte durch ihre Unterschrift unter den Friedensvertrag einen militärisch neutralen Status Gesamtdeutschlands garantieren, an dem später frei gewählte gesamtdeutsche Regierungen ohne Vertragsbruch nicht mehr rütteln könnten - ein Verlangen, das heutzutage selbst von eingefleischten Christdemokraten kaum noch als unbillig empfunden wird.
Im März 1952 jedoch, als die Sowjets die deutsche Einheit mit Wahlen als zweiten Schritt anboten, hielten Christ-, Frei- und Sozialdemokraten rechthaberisch an ihrem Einheits-Grundsatz wie an einem Fetisch fest: Freie Wahlen zuerst. Kanzler Konrad Adenauer fragte: "Wie stellt sich Sowjetrußland die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vor? Nach deutscher Auffassung kann eine gesamtdeutsche Regierung nur durch freie und geheime Wahlen zustande kommen."
Die mit Adenauer verbundenen Freidemokraten präzisierten des Kanzlers Verfahrenswünsche: "Die von den Sowjets vorgesehene unmittelbare Beteiligung Deutschlands an den Friedensverhandlungen in Gestalt einer gesamtdeutschen Regierung setzt gesamtdeutsche Wahlen in voller demokratischer Freiheit voraus. Diese Freiheit muß in der sowjetischen Besatzungszone erst hergestellt werden und muß bereits längere Zeit vor dem Wahltag bestehen.
"Es bleibt eine unverzichtbare deutsche Anschauung, daß nur eine aus wahrhaft freien, demokratischen Wahlen hervorgehende gesamtdeutsche Regierung legitimiert ist, Deutschland bei etwaigen Friedensverhandlungen zu repräsentieren."
Und die SPD-Fraktion stimmte mit sonorem Bierernst in den Wahl-Chor der Bonner Koalition ein. Zu diesem Akkord hatten sich die drei führenden westdeutschen Parteien erstmals schon im Herbst 1950 zusammengefunden. Zu diesem Zeitpunkt verlangte der Bundestag - einmütig, ohne die Kommunisten - von der Bundesregierung, zum Zwecke gesamtdeutscher Wahlen für eine "internationale Kontrolle" zu sorgen.
Prompt versprach der Kanzler, vom Bundestag applaudiert, "alles zu tun, um Gewißheit zu schaffen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen für die Abhaltung der von ihr vorgeschlagenen gesamtdeutschen Wahlen gegeben sind. Das kann vor der Weltöffentlichkeit nur dadurch geschehen, daß eine neutrale internationale Kommission unter der Kontrolle der Vereinten Nationen in der Sowjetzone und auf dem Gebiet der Bundesrepublik untersucht, inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Abhaltung freier Wahlen ermöglichen."
Mit anderen Worten: Die Sowjets sollten sich, noch bevor gesamtdeutsch gewählt werden würde, von einer Uno-Kommission zunächst einmal vor aller Welt bescheinigen lassen, daß ihre Pankower Volksdemokratie ein ekliger Polizeistaat sei - ein Ansinnen, das mit der Zeit vorzugsweise von den Sozialdemokraten, zu einer "unverzichtbaren" idee fixe erhoben wurde.
Die Vereinten Nationen ließen sich nicht lumpen; sie schickten ihre Wahl-Kontrolleure. Und die drei West-Besatzungsmächte präsentierten den Sowjets am 25. März 1952 in ihren Antwort-Noten das Bonner Wiedervereinigungsprogramm: Zuerst freie Wahlen unter Uno-Kontrolle.
Wörtlich: "Der Abschluß eines Friedensvertrages macht, wie die Sowjetregierung selbst anerkennt, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung erforderlich, die den Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck bringt. Eine derartige Regierung kann nur auf der Grundlage freier Wahlen in der Bundesrepublik, der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin geschaffen werden."
Und: "Derartige Wahlen können nur unter Verhältnissen stattfinden, die die nationalen und individuellen Freiheiten des deutschen Volkes gewährleisten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat zur Prüfung der Frage, ob diese erste wesentliche Voraussetzung gegeben ist, eine Kommission ernannt ... Dieser Untersuchungskommission ist in der Bundesrepublik und in Westberlin die erforderliche Unterstützung zugesichert worden. Die amerikanische Regierung würde die Mitteilung zu schätzen wissen, daß eine derartige Unterstützung auch in der Sowjetzone und in Ostberlin vorhanden sein wird..."
Die Sowjets anworteten am 9. April, sie erachteten es "für notwendig, daß die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs ohne Verzug die Frage der Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen erörtern, wie sie dies bereits früher vorgeschlagen hat". Aber die Wahlkontrolle durch eine Uno-Kommission wiesen die Sowjets sozusagen erwartungsgemäß zurück.
Ungeachtet der eindeutig bekundeten Bereitschaft der Sowjets, auch über freie Wahlen zu verhandeln, bemühte sich Adenauer am letzten Mittwoch, seinem Radiopublikum weiszumachen, daß Moskau im Jahre 1952 das Wahlthema schlankweg verworfen habe. Mit solchen unziemlich vergröbernden Interpretationen der Sowjet-Noten deutete der Kanzler überdies in den Sowjet-Vorschlag, undemokratische und friedensfeindliche Organisationen im wiedervereinigten Deutschland zu verbieten, schließlich sogar die Absicht der Sowjets hinein, "durch Ausmerzung aller der Sowjet-Union nicht genehmen Parteien die Bolschewisierung Deutschlands" zu betreiben.
Hatte 1952 nach der ersten Sowjet-Note ausschließlich der Außenseiter Heinemann gemahnt, das Schutzbedürfnis der Sowjets und ihr aus der Niederlage Deutschlands resultierendes Recht zu respektieren und mit ihnen eine Wiedervereinigungs-Prozedur auszuhandeln, die solchen Sicherheitswünschen gerecht werde, so fand nach der zweiten Sowjet-Note auch SPD-Chef Kurt Schumacher, daß diese zweite Note "die Möglichkeit bietet, in Viermächteverhandlungen zu ermitteln, ob jetzt eine Übereinkunft der vier Mächte erzielt werden kann, durch die die Voraussetzungen für freie Wahlen in den vier Zonen und in Berlin gewährleistet werden".
Solche Verhandlungen, schrieb Schumacher an Adenauer, seien um so dringlicher "als man nicht weiß, ob sich in absehbarer Zeit noch eine Chance zur friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung bieten wird".
Konrad Adenauer aber stellte sich taub. Ihm kam es darauf an, die Integration Westeuropas voranzutreiben. Deshalb verzichtete er sogar darauf, sich auch nur ein Alibi für die Zukunft zu sichern und über die sowjetischen Vorschläge wenigstens zum Nachweis ihrer Undurchführbarkeit zu verhandeln. Immer aufs neue praktizierte er in die West-Noten an Moskau das Verlangen nach einer Lageprüfung durch die Uno und ähnliche Forderungen hinein, von denen er wissen mußte, daß sie für die Sowjets unannehmbar waren.
Von welchen unbescheidenen Wunschvorstellungen sich der Kanzler bei seinen Obstruktionsmanövern leiten ließ, wußte Adenauers Antipode Heinemann, damals noch eingeschriebenes CDU-Mitglied, dem Bundestag in der vorletzten Woche zu berichten:
"Verehrte frühere Freunde aus der CDU! Als diese Note der Sowjetunion 1952 auf den Tisch kam, gab es in Ihren Reihen eine weite Zustimmung zu dieser Note. Damals tagte in den gleichen Tagen des März 1952 der Evangelische Arbeitskreis der CDU in Siegen. Sie können im CDU-Informationsdienst über diese Tagung nachlesen, daß dort ausgesprochen wurde:
'Wir sehen in der Note der Sowjetunion vom 10. März 1952 einen Erfolg der Politik der Bundesregierung, da damit ein Gespräch zwischen den Mächten veranlaßt wird, auf denen die Verantwortung für die Teilung Deutschlands ruht. Wir bitten die Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen.'
"Was wurde aus diesem Appell des Evangelischen Arbeitskreises? Der Herr Bundeskanzler hat damals, als die Note ihm bekannt wurde, gleich wegwerfend gesagt wie ja immer, wenn so etwas passiert -: ,Belanglos' ...
"Wenige Tage vorausgegangen war die Rede des Bundeskanzlers vor dem CDU-Tag in Heidelberg am 1. März 1952, wo er mit aller Klarheit gesagt hatte Erst stärker werden', und dann sollte es gehen, so hieß es wörtlich, um die Neuordnung der Verhältnisse in Osteuropa'. Ebenso hieß es im Rundfunk in einer Rede vom 5. März 1952, es gehe nicht nur um die Ostzone; es gehe darum, ganz Osteuropa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien.
"Kaum wurde eine Möglichkeit sichtbar, mit der Sowjetunion wirklich weiterzukommen, da war auch schon der ganze Übermut, die ganze Hybris wieder im Spiel, es uns als Aufgabe zuzuschreiben, ganz Osteuropa neu zu ordnen ...
"Dem Volke hier gegenüber wurde das alles zugedeckt durch eine ungewöhnlich verheerende Parole, verheerend, weil sie in einer, tückischen Weise das Richtige und das Falsche miteinander vermengte, nämlich die Parole: Zuerst freie Wahlen!' - Gewiß, freie Wahlen wollen wir alle. Aber zu sagen zuerst' - das mußte genau den Weg zu diesen Wahlen verschließen.
"Wenn Herr Dr. Gradl (CDU) heute morgen hier gesagt hat, daß es ihm nicht im Sinne stehe, daß die freien Wahlen der Anfang seien, sondern daß sie das Ergebnis von mancherlei Zwischenbemühung sein müßten, so kann ich nur dankbar zur Kenntnis nehmen, daß diese Einsicht mittlerweile da ist. Aber 1952 hieß es und noch lange danach: Zuerst freie Wahlen', also eben nicht voraufgehend die Lösung der militärischen, strategischen Fragen in bezug auf das mitteleuropäische Gebiet.
Abgeordneter Dr. Bucerius (CDU/CSU): Herr Dr. Heinemann, Herr Professor Schmid hat uns gesagt, daß er damals die gleiche Denkweise gehabt habe!
Das mag ja sein, und trotzdem: die Wahrheit, auch wenn sie eine Geschichte hat, ist deshalb nicht falsch.
Zuruf von der CDU/CSU: Diese Auffassung hoben alle gehabt!
- Entschuldigen Sie gütigst, nicht alle haben das damals so trompetet wie Sie von der CDU, ich jedenfalls nicht!"
"Thomas Dehler", so urteilte die "Süddeutsche Zeitung" nach der Debatte, "hatte es nicht eben leicht, bei seinem leidenschaftlichen Ausbruch gegen die Vergangenheit, an der er bis zum Zerbrechen gelitten haben muß, dem Verdacht zu entgehen, persönliche Enttäuschungen und abgrundtiefer Haß gegen Adenauer trieben ihn, jetzt zu verbrennen, was er einst zu loben bereit war. Aber keine der Blößen, welche die FDP zuweilen bieten mochte, war an dem Abgeordneten Heinemann zu entdecken."
In der Tat: Während die Koalitionsabgeordneten bei Thomas Dehlers Rede noch unbeschwert gelärmt hatten, war schon nach den ersten Sätzen des SPDAbgeordneten Dr. Dr. Gustav Heinemann (Neckname: Dr. Gustav Gustav Heinemann) der Übermut gewichen. Konsterniert lauschten die Christdemokraten, was ihr ehemaliger Parteifreund ihnen um Mitternacht vorhielt.
Es waren zwar Behauptungen, die Dutzende von Oppositionsabgeordneten immer wieder aufgestellt hatten. Aber keiner dieser Oppositionsredner hatte sich mit der Gloriole schmücken können, schon 1950 gegen Konrad Adenauers Pläne so entschieden opponiert zu haben.
Und noch etwas anderes schockierte die christdemokratische Mammutfraktion. Da hielt ein neuer SPD-Abgeordneter im Bundestag seine Antrittsrede und begründete den politischen Standpunkt der Opposition im Oberkirchenratsjargon mit theologischen Argumenten. Dieser SPD-Mann sitzt heute noch in der evangelischen gesamtdeutschen Synode, in der er bis 1955 als Präses amtiert hatte. Sein Debüt im Plenum des Bundestags schuf eine völlig neue Lage: Bis dahin war es das Monopol der Kirchenräte in der CDU gewesen, die aus dem vielzitierten "kirchlichen Raum" in den "politischen Raum" gekommen waren, gewissermaßen ex cathedra festzulegen, wie sich der Christmensch qua Gewissen in einer aktuellen politischen Situation zu entscheiden habe, nämlich so wie die Mehrheit der CDU. Das gilt für die Wiedervereinigungspolitik genauso wie für die' Atomaufrüstung der Bundeswehr.
Die für die Wähler attraktive Identifizierung der CDU-Politik mit dem Christlichen schlechthin gipfelte in Konrad Adenauers Wahlkampf-Slogan, bei der Entscheidung zwischen CDU und SPD gehe es darum, ob Deutschland christlich bleibe oder kommunistisch werde. Was alles sich nach diesem Motto als gottgefällig deklarieren läßt, dafür gab der christdemokratische Abgeordnete Baron Manteuffel -Szoege in der Dehler-Heinemann-Debatte ein bestürzendes Beispiel:
"Ich bin fest überzeugt, daß innerhalb der evangelischen Christenheit genauso wie in der katholischen die Menschen um eine richtige Erkenntns ringen, und bei vielen wird die Erkenntnis dazu führen, daß man auch mit den alten und mit anderen Waffen das Böse bis zum letzten Atemzug bekämpfen muß.
Abgeordneter Wehner und Abgeordneter Dr. Mommer: Mit Atomwaffen das Böse ausrotten?!
- ja!
Abgeordneter Wehner: Ja?
- Jawohl!
Abgeordneter Wehner: Dazu stehen Sie?
- Ja! Ich weiß, Sie werden mich damit brandmarken, Sie werden mich damit bekämpfen.
Abgeordneter Wehner: Ja!
und ich bleibe bei dieser inneren Überzeugung."
Beifall bei den Regierungsparteien.
Die SPD hatte dem Anspruch der Kirchenfunktionäre in der CDU, den christlichen Glauben politisch so hantierbar machen zu dürfen, daß mit ihm auch - wie beispielsweise bei Manteuffel-Szoege
- die atomare Ausrottung der Sowjets begründet werden kann, nie etwas Rechtes entgegenzusetzen gewußt. Sie hatte in ihrer Fraktion nur drei ausgediente Pfarrer, die ohnehin als Freidenker verdächtig waren.
Gewöhnlich mußte in solchen Fällen der hessische Minister außer Dienst Ludwig Metzger einspringen, weil er Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Aber der Kirchenrats-Jargon: "Wir alle sind gerufen . . ." oder: "Die Sorge treibt uns um..." ging dem Ludwig Metzger nicht so schön von den Lippen wie einigen CDU-Leuten vom Schlage des verstorbenen Oberkirchenrats Hermann Ehlers, des Oberkonsistorialrats Eugen Gerstenmaier, der Oberkirchenrätin Elisabeth Schwarzhaupt oder des Oberkirchenrats Adolf Cillien aus Hannover.
Was bei der christlichen Verbrämung der Politik herauskam, schilderte Gustav Heinemann in der vorletzten Woche bei seiner Antrittsrede im Bundestag: "Heute klagen Sie - und ich kann nur sagen, mit viel sachlicher Berechtigung - über die Zustände in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie haben insbesondere die schweren Auseinandersetzungen erwähnt, die dort mit der Kirche im Gange sind. Aber ... darf ich Sie mal eins fragen? Erachten Sie es für gut, daß der Westen unter dem Schild und der Parole einer christlichen Front aufmarschiert?
"Wir hatten 1950 eine Synode der Evangelischen Kirche in Elbingerode, bekanntlich im östlichen Teil des Vaterlandes. Da hat einer der Sprecher auf dieser Synode gesagt: Ihr Westdeutschen, tut uns doch den Gefallen, macht das, was ihr vorhabt, nicht unter dieser christlichen Parole; denn das hat zur Folge, daß wir hier in der Ostzone als Fünfte Kolonne des Westens angesprochen und behandelt werden...
"Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus.
Zurufe von der CDU/CSU: Sondern?
"- Sondern? Es geht um die Erkenntnis, daß Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern für uns alle."
Stürmischer Beifall bei der SPD und der FDP-Unruhe in der Mitte.
Und dann las Heinemann Erklärungen aller möglichen protestantischen Kollegien vor, die sich gegen die von der CDU gewünschte atomare Bewaffnung wenden. Er sagte:
"Verehrte frühere Freunde von der Christlich - Demokratischen Union! Ich appelliere hier unter besonderem Hinweis auf Erklärungen aus kirchlichem Kreise an Sie mit der Frage, ob oder wie Sie glauben verantworten zu können, auf Massenvernichtungsmittel zuzuschreiten, von denen auch Herr Brentano sagt, daß sie keine Waffen mehr seien. Sie werden nicht etwa mit dem Satz durchkommen, daß eine solche atomare Bewaffnung zwangsläufig sei, weil andere Mächte, weil die Sowjetunion solche Massenvernichtungsmittel besitze. Zwangsläufig' - das ist eine atheistische Denkkategorie!
Beifall bei der SPD
"Von Zwangsläufigkeit kann nur derjenige sprechen, für den Gott nicht mehr im Weltregimente sitzt." Es war unverkennbar: Selbst hartgesottene Knappen des Kanzlers zeigten sich von solchen Tönen beeindruckt. Der sozialdemokratische Abgeordnete Heinemann war in das Vokabular-Reservat der CDU eingebrochen.
Obgleich die CDU -Fraktionsführung schon zwei Tage vorher gewußt hatte, daß Heinemann sprechen würde, hatte sie keinerlei Vorsorge getroffen: Sie hatte keinen Redner präpariert, derartigen Argumentationen entgegenzutreten. So mußten CDU-Fraktionschef Heinrich Krone und Fraktions-Geschäftsführer Will Rasner erst während der Debatte versuchen, einen Gegenangriff zu organisieren.
Konrad Adenauer ließ wissen, er wünsche, daß der Oberkonsistorialrat Gerstenmaier für die CDU auf Heinemann erwidere, aber Gerstenmaier entschuldigte sich: "Ich kann doch nicht einfach den Präsidentenrock ausziehen und als Debattenredner auftreten."
Eilends wurde der außenpolitische Experte der CDU, Kurt-Georg Kiesinger, um Hilfe angegangen. Aber der katholische Kiesinger wollte nicht gegen den Protestanten Heinemann antreten.
In ihrer Not verfiel die CDU auf Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder, den Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU. Schröder jedoch meinte, ein evangelischer Theologe aus der CDU müsse sprechen.
So versuchte schließlich der hannoversche Oberkirchenrat Adolf Cillien gegen Heinemann im gleichen Stil anzureden:
"Wir haben durchaus die Gelegenheit, die Worte der Synoden, die uns vorhin in reicher Fülle vorgelesen worden sind, auch an einer anderen Stelle zu hören, wo wir sie in größerer Stille und mit mehr Aufmerksamkeit in uns aufzunehmen vermögen . . .
"Ich glaube, daß es Herrn Dr. Heinemann persönlich doch wohl sehr peinlich gewesen ist, zu beobachten, was sich . . . ereignete, als er sagte: Christus ist nicht gegen Marx gestorben, sondern er ist für alle gestorben. Ein solches Wort der Wahrheit nimmt man in der Stille und in der Andacht hin, und ein Getrampel und ein Geklatsche ist wahrlich nicht die rechte Antwort auf ein solches Wort.
Lebhafte Zurufe von der SPD - Abgeordneter Mellies Pharisäer! - Wiederholte Zurufe von der SPD: Pharisäer! - Abgeordneter Erler: Dann müssen Sie den ganzen Wahlkampf der CDU umfrisieren! - Anhaltende Zurufe von der SPD - Unruhe.
". . . Ich würde meinen, es wäre gut, wenn solche Exkursionen in das kirchliche, religiöse, theologische Gebiet hier unterblieben.
Zurufe von der SPD - Abgeordneter Dr. Mommer: CDU! - Unruhe.
"Wir sollten mit der Nüchternheit und mit der Sachlichkeit, die im politischen Raum geboten ist, unsere Arbeit tun Zurufe von der SPD: Bei den Wahlen vor allen Dingen!
und uns dabei nicht verwirren lassen . . .
"Der Christ empfindet eben stärker als jeder andere die Krise, in der wir alle stehen, und den Gewissenskonflikt, den wir durchzumachen haben. Die Welt ist allezeit eine gefährdete Welt gewesen. Es hat zu allen Zeiten Menschen gegeben, die sich mit den Problemen des Krieges auseinandersetzen mußten. Es ist aber evangelische und allgemein-christliche Verkündigung, daß der Obrigkeit auch das Schwert verliehen ist, um dem Bösen in dieser Welt zu wehren."
Des Hauptmanns Katechismus
Der DP-Abgeordnete Hauptmann außer Dienst Herbert Schneider, als rhetorischer Helfershelfer der bedrängten CDU angetreten, berief sich mit flotter Zunge auf seine Legitimation als "evangelischer Christ" und tönte hauptmännisch: "Den Ausspruch, den der Herr Kollege Dr. Heinemann- unter Nennung des Namens Christus im Zusammenhang mit Karl Marx, dem Lehrer der antichristlichen Weltanschauung, getan hat, betrachten meine Freunde als eine Lästerung.
"Ich möchte Herrn Dr. Heinemann von dieser Stelle aus an den Katechismus Martin Luthers erinnern: Du sollst den Namen Deines Herrn nicht unnützlich führen, denn der Herr wird -den nicht ungestraft lassen,
Lachen bei der SPD -
der seinen Namen mißbraucht." -
Beifall bei den Regierungsparteien.-Lebhafte Zurufe von der SPD. - Unruhe. - Abgeordneter Mellies: Der soll nicht über Dinge reden,
- von denen er nichts versteht!
Heinemann schlug seine Kritiker mit ihren eigenen Waffen: "Herr Cillien, Sie haben gesagt, Synodalerklärungen müsse man sich woanders anhören. Ich bitte Sie, doch einfach gelten zu lassen, daß solche Erklärungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden. Warum dürfen sie also in einem solchen Zusammenhang nicht genannt werden?
"Zu dem Hinweis auf das Schwertamt antworte ich nur mit einer längst bekannten Art von Antwort des Präses Wilm der Westfälischen Landeskirche, daß das Atombombenamt nicht mit dem Schwertamt gleichgesetzt werden kann."
Das Monopol der CDU auf die theologische Begründung ihrer Politik war endgültig gebrochen. Zu allem Überfluß bekam Heinemann von einem Manne Beifall, der bisher eher zum CDU-Lager gerechnet wurde: von dem Kirchenoberen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberkirchenrats Cillien, dem hannoverschen Landesbischof Dr. Hans Lilje.
Der Seelenhirte Lilje schrieb in seinem "Sonntagsblatt": "Das erste hervorragende Kennzeichen der Rede Heinemanns, das in einer in unserer Parlamentsgeschichte ganz seltenen Reinheit hervortrat, war ihre Sachlichkeit. Der völlige Verzicht auf die üblichen Elemente parlamentarischer Rhetorik, die schmucklose Redeweise, die fast staatsanwaltliche Beschränkung auf Fakten und Dokumente haben die Wirkung dieser Rede ungewöhnlich vertieft. Das kam darin zum Ausdruck, daß diese mitternächtliche, in der Nervenkraft überanstrengte parlamentarische Versammlung zeitweilig in betroffenem, atemlosem Schweigen zuhörte...
"Das zweite Merkmal dieser Rede war ihre christliche Ausrichtung. Gerade ihretwegen ist Heinemann von einigen nachfolgenden Rednern gerügt worden. Sicherlich zu Unrecht. Das gegenwärtige deutsche Parlament hat eine so unmittelbare und substantielle christliche Redeweise wahrscheinlich noch nicht gehört. Heinemanns Satz Christus ist nicht gegen Karl Marx, sondern für uns alle gestorben', der - leider!- noch oft zitiert werden wird, kann von einem Christen nur vorbehaltlos bejaht werden. Man kann ihn gewiß nicht mit lehrhaften Hinweisen auf Taktfragen beantworten, sondern höchstens, indem man klar zu sagen versucht, warum ein solcher Satz nicht als Basis konkreter politischer Entscheidungen verwendbar ist . . .
"Dr. Heinemann wird man nicht bestreiten können, daß er nicht in einer vagen kulturprotestantischen Manier, sondern aus verbindlichem, christlichem Denken heraus gesprochen hat. Darin liegt die ungewöhnliche Bedeutung seiner Rede, daß er ein Parlament, das sich als Teil des christlichen Abendlandes' versteht, durch seine Fragestellung gezwungen hat, angesichts einer großen, die Menschheit ängstigenden Entscheidung deutlich zu sagen, wie es seine Christlichkeit versteht."
Eine ganz andere Meinung als Bischof Lilje hat freilich Konrad Adenauer. Am Mittwoch letzter Woche sagte er im Rundfunk, er habe deswegen nicht im Parlament gesprochen, "weil das Niveau der Debatte vor und nach Mitternacht durch die Schuld der beiden früheren Bundesminister, die Abgeordneten Dehler und Heinemann, so tief abgesunken war, daß eine ernsthafte Debatte nicht mehr möglich schien ... Ich bin seit 1949 im Bundestag. Ich habe aber noch keine Sitzung erlebt, die jeden Deutschen mit solcher Empörung und, mit echtem Schmerz erfüllen muß."
Und der "Deutschland-Union-Dienst" der CDU hatte schon unmittelbar nach der Debatte einen Artikel der Pfarrersfrau und CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Luise Rehling gedruckt, der jedem Freigeist gut angestanden hätte, für den Religion Privatsache ist, der aus CDU-Mund -aber völlig ungewohnt war: "Ich sage in aller Deutlichkeit, daß ich es ablehnen muß, wenn mir aus dem kirchlichen Raum Rezepte zur Bewältigung einer konkreten politischen Situation gegeben werden."
Heinemann stand noch vor dem Auditorium, als im Bundeshaus erste Glückwunsch-Telegramme von Radiohörern eintrafen und sogar Blumengebinde für den Redner abgegeben wurden. Rasch erkannte die SPD, daß es den Anfangserfolg Heinemanns auszubauen gelte. Gleich nachdem die Nachtsitzung des Bundestags morgens um halb zwei zu Ende war, trat der Parteivorstand zusammen und beriet, wie an den Speer christlichen Protestes, den der Neu-Genosse Heinemann in das fette Fleisch der CDU gestoßen hatte, die rote Fahne der Partei geheftet werden könne. Spontan beschloß die SPD eine "Welle des Widerstandes gegen den Atomtod".
Die SPD-Spitze war ob der Heinemann sehen Resonanz bei CDU und Publikum ehrlich verblüfft. Als die Fraktion ihre Redner für diese Debatte bestimmte, hatte es nicht an Stimmen gefehlt, die davor warnten, den neuen Genossen überhaupt auf die Rednertribüne des Plenarsaales zu schicken. Heinemann selber überspielte solche Widerstände mühelos mit einer Art Proberede vor der Fraktion.
Die Zweifel waren auf den etwas unübersichtlichen Weg zurückzuführen gewesen, den Heinemann bei seiner politischen Wanderung von der CDU zur SPD zurückgelegt hat, und wohl auch auf seine Rolle in der CDU der ersten Nachkriegszeit. Als er diese Partei 1945 mitgründete, war er ordentliches Vorstandsmitglied der "Rheinischen Stahlwerke", bei denen er schon mit 29 Jahren - 1928 - als Prokurist angefangen hatte, wobei ihm nicht nur seine doppelte Doktorwürde (Dr. rer. pol. et Dr. jur.), sondern auch der Umstand, daß Vater Heinemann als Krankenkassendirektor bei Krupp fungierte, zugute gekommen war.
Das Vaterhaus empfahl den jungen Gustav (Jahrgang 1899), der im ersten Weltkrieg noch kurz Soldat gewesen war, nicht nur als Nachwuchskraft für die oberen Posten der rheinischen Schwerindustrie, es gab ihm auch jene etwas strenge Frömmigkeit mit auf den Lebensweg, die noch heute in westfälischen Bürgerhäusern anzutreffen ist. Heinemann schloß sich denn auch bald dem "Christlich-Sozialen Volksdienst" an. Im Dritten Reich wirkte er in der hitlerfeindlichen Bekennenden Kirche, und als 1947 der erste nordrhein-westfälische Landtag gewählt wurde, zog Heinemann -seit 1946 bereits Oberbürgermeister von Essen - als CDU-Abgeordneter in das Landesparlament nach Düsseldorf. In der "Evangelischen Kirche in Deutschland" wurde er Präses der Synode, des obersten evangelisch-deutschen Kirchenparlaments. In Nordrhein-Westfalen avancierte er zum Justizminister.
Aber schon nach einem Jahr mochte Gustav Heinemann nicht mehr Minister sein. Er drängte seinen Ministerpräsidenten Arnold, ihn freizugeben! Als Konrad Adenauer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, davon hörte, glaubte er es nicht: "Dat jibt et überhaupt nicht, daß ein Minister freiwillig weg will. Alle Ministersessel sind mit Pech beschmiert, daran kleben die Minister test.- Adenauer wettete, daß Heinemann bleiben werde. Er verlor die Wette.
Als Konrad Adenauer 1949 bei der Bildung des ersten Bundeskabinetts nicht nur katholische, sondern auch evangelische Minister suchte, bedienten ihn seine protestantischen Parteifreunde mit Gustav Heinemann; mißvergnügt vermerkte die SPD-Presse, damit sei ein Repräsentant der rheinischen Schwerindustrie in das erste Bundeskabinett eingezogen.
Schon nach wenigen Monaten mußte der Kanzler an seinem Parteifreund Heinemann eine im Kabinett ungewohnte Widerborstigkeit bemerken. In der vorletzten Woche berichtete Heinemann dem Bundestag von seinem Rencontre wegen eines Kabinettsbeschlusses in Sachen Europarat, der nachträglich verfälscht worden war: "Der erste politische Konflikt in der ersten Bundesregierung ergab sich über die Frage, ob die Bundesrepublik dem Europarat beitreten sollte. Darüber gab es im Mai 1950 in der Bundesregierung eine stundenlange Aussprache. Jakob Kaiser und ich waren gegen diesen Beitritt, weil er geeignet erschien, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen.
"Nach stundenlanger Beratung im Kabinett wurde eine Kompromißformulierung gefunden, und drei Wochen später erlebte ich in der Bundesratssitzung, daß der Berichterstatter einen anderen Text vortrug, als die Bundesregierung ihn beschlossen hatte!"
Hört! Hört! bei der SPD Zuruf von der SPD: Das ist Konrad Adenauer!
Diese - bis zur vorletzten Woche unbekannte - Europarats-Episode war aber erst der Auftakt zu dem großen 1950er Kabinettskrach zwischen Adenauer und Heinemann. Darüber hatte Heinemann schon vor zwei Jahren öffentlich berichtet: "In der Kabinettssitzung vom 31. August 1950 sollte zu Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Stellung genommen werden. Aber schon am Vortage übergab Dr. Adenauer dem amerikanischen Hochkommissar McCloy das sogenannte Sicherheitsmemorandum, in dem er ohne Zustimmung des Kabinetts westdeutsche Soldaten gegen die vierte Besatzungsmacht anbot.
"In den Morgenzeitungen des 31. August war eine Notiz über die Überreichung des Memorandums zu lesen. Sie war das Gespräch unter den sich versammelnden Kabinettsmitgliedern. Man war über die Eigenmächtigkeit des Kanzlers empört, bis er als letzter hinzukam und die Sitzung eröffnete.
"Dr. Adenauer entwickelte seine Sicht von der Lage und verlas das Sicherheitsmemorandum, so wie er es später am 8. Februar 1952 schließlich auch im Bundestag bekanntgab. Ich erklärte, daß ich sein Angebot für verhängnisvoll hielte und es nicht mitzuverantworten gedächte. Dr. Adenauer fragte erregt, was das bedeuten solle? Ich sagte: Ich scheide aus der Bundesregierung aus.' Der Eklat war da Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung ließen von ihrer Ungehaltenheit über die Art, wie sie übergangen worden waren, nichts merken."
Dieser Darstellung aus dem Jahre 1956 war keine große Publizität beschieden. 1952, zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Innenminister, hatte Heinemann nämlich die CDU verlassen und sich auf jenen schwer überschaubaren Weg begeben, der erst im Mai 1957 bei der SPD endete. Die fünf politischen Wanderjahre dazwischen brachten ihn in manches Zwielicht und beschwerten ihn mit dem Ruf politischer Ahnungslosigkeit. Was immer er sagte, es wurde kaum vermerkt, geschweige denn ernst genommen.
Nach seinem Rücktritt hatte ihm allerdings zunächst nicht der Sinn danach gestanden, mit der Narrenkappe des Sonderlings durch den Karneval der westdeutschen Politik zu springen. Es zog ihn vielmehr nach seinem Rheinstahl-Sessel zurück - bevor er Bonner Innenminister wurde, hatte er sich diesen Rückweg vertraglich gesichert. Aber das Mißfallen Konrad Adenauers an dem eigensinnigen Minister veranlaßte die Essener Industrieherren, auf die aktiven Dienste Heinemanns fürderhin zu verzichten und ihn mit einer Rente abzufinden.
Ein Angebot, Bundesverfassungsrichter zu werden und sich damit politisch neutralisieren zu lassen, schlug Heinemann aus. Er betrieb in Essen eine Rechtsanwaltspraxis, die sich alsbald regen Zuspruchs erfreute. Zu seiner Klientel zählten allen voran solche Leute, denen politische Delikte nachgesagt wurden. Heinemann verteidigte mit wechselndem Erfolg. Zum Glanzpunkt dieser Karriere wurde der Agartz-Prozeß im Dezember 1957, bei dem Heinemann seinen alten Marburger Kommilitonen Viktor Agartz, den abgeschobenen DGB-Chefideologen, mit einem brillanten Plädoyer vor dem Bundesgerichtshof freipaukte. Seine Bemühungen, in Magdeburg als Verteidiger kirchlicher Amtsträger vor "DDR"-Gerichten zugelassen zu werden, scheiterten allerdings.
Was sein politisches Engagement betraf, so hatte er schon 1952 eine merkwürdige Gruppe installiert: die "Notgemeinschaft für den Frieden Europas, eingetragener Verein".
Mit neun anderen Mißvergnügten unterfing er sich, Hunderttausende von Unterschriften für eine Petition an den Bundestag zu sammeln, wobei ihm die evangelische Opposition aus dem Lager Niemöller zur Hand ging. Quintessenz der Bittschrift: "Wir fordern den Bundestag auf, die geplante Aufrüstung abzulehnen." Niemand nahm ernstlich Notiz, und die SPD verbot ihren Mitgliedern sogar, sich an der Aktion zu beteiligen. Heinemann kehrte de. CDU den Rücken, um sich eine eigene Partei einzurichten: die "Gesamtdeutsche Volkspartei".
Er glaubte, keine der damals schon vorhandenen Parteien sei die rechte Plattform für ihn, den mit wahrem Luther-Mut ausgestatteten Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Über die SPD, die sich damals als einzige außenpolitische Alternative zur Kanzlerpolitik anbot, hatte Heinemann 1949 zu seinen CDU-Zeiten genauso wie über die FDP das christliche Verdikt gesprochen:
"Die Vorgänge im Parlamentarischen Rat in Bonn haben deutlich gemacht, daß Sozialdemokratie und Liberale keine politische Heimat für den evangelischen Wähler zu sein vermögen. Es nützt leider nichts, daß einzelne Sozialdemokraten - und ich kenne deren eine erkleckliche Reihe - christlich gesinnt sind und christlich denken; denn ihr Wollen ist nicht von Einfluß auf das Verhalten der Führung. Und darauf kommt es im politischen Leben an."
Der evangelische Parteigründer Heinemann hielt es für richtig, sich bei der 1953er Bundestagswahl mit dem "Bund der Deutschen" zusammenzutun, der ungescheut die Politik der Kommunisten
Vertrat. Die GVP ließ sich ihre aufwendige Wahlplakatpropaganda vom "Bund der Deutschen" mitfinanzieren. Der "Bund der Deutschen"-Funktionär Elfes hatte dem Gustav Heinemann in die Hand versprochen, das Geld komme nicht aus dem Osten. Heinemann glaubte es. Seine Partei wurde als Vorhut des Kommunismus verschrien und konnte präzise 1,1 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen.
Noch dreieinhalb Jahre quälte sich die Gesamtdeutsche Miniaturpartei dahin - dann löste sie sich im Mai 1957 endgültig auf. Ein Teil der Mitglieder, mit Heinemann an der Spitze, trat nach diesen mißglückten Versuchen nun doch der SPD bei, die jetzt gern einen Mann aufnahm, den sie wenige Jahre zuvor als "Vertreter der Schwerindustrie" angeprangert hatte.
Angesichts des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes waren die Gefühle der Sozialdemokraten diesem Neuerwerb gegenüber denn auch keineswegs mehr in bezug auf seine schwerindustrielle Herkunft zwiespältig. Aber: Heinemanns Liaison mit dem "Bund der Deutschen" hätte die SPD kompromittieren können. Tatsächlich erhob das Ostbüro der Partei zunächst auch Vorbehalte dagegen, einen von Heinemanns engsten Mitarbeitern auf SPD-Listen für den Bundestag aufzustellen; man vermutete "Ost-Kontakte". Andererseits aber konnte Heinemann als Morgengabe bestimmte christliche Gruppen aus der Niemöller-Ecke an die SPD heranführen.
Heinemann rückte über Platz 3 der niedersächsischen SPD-Landesliste in den Bundestag. Nicht ohne parteiinterne Widerstände wurde er in den Fraktionsvorstand gewählt.
In der vorletzten Woche, bei seiner Antrittsrede, haben die Sozialdemokraten dann endlich erkannt, wie wertvoll der Reue Genosse ist, der einmal Adenauer-Minister war und auch ein rechtes Christenwort zu reden versteht.
"Die Regierung hat nichts entkräftet", schrieb die Hamburger "Welt". "Nicht einen Redner konnte sie ins Gefecht schicken, der den ungestümen Angreifern gewachsen war. Sie hat eine Parlamentsschlacht verloren." Die Züricher "Tat" vermerkte: "Erst hinterher scheint die Regierung nun zur Erkenntnis ihres eigenen Versagens gekommen zu sein - vor allem wohl auf Grund der sich häufenden Berichte über den Eindruck, den ihr Schwächeanfall zu nächtlicher Stunde auf die Millionen gemacht hat, die am Radio der Debatte folgten. Nun bemüht man sich hektisch, die Scharte wieder auszuwetzen."
So wird die Bundesrepublik in diesen Wochen von drei Propagandawellen überspült, die alle auf' die kreatürliche Angst des Publikums vor dem Atomtod spekulieren. Die Sozialdemokraten setzten das Schauerdrama einer Volksbewegung gegen den Atomtod in Szene, in dem Gustav Heinemann eine Hauptrolle spielt. Die Christdemokraten bauen auf das Volksbedürfnis nach militärischer Sicherheit durch Atomabschreckung und wollen bei den Bürgern der Bundesrepublik das Vertrauen in die Atompolitik Konrad Adenauers verankern.
Der Kanzler begann mit einer Rundfunkrede über alle deutschen Sender ("Süddeutsche Zeitung": "Da fehlt dann nur noch der Gemeinschaftsempfang für die Abgeordneten"), SPD -Ollenhauer und FPD -Mende konterten auf gleicher Welle.
Die Freien Demokraten schließlich wollen eine eigene Propagandawelle machen, die sich deutlich von der SPDAktion unterscheidet. Die FDP versucht besonders ihre Verbindungen mit Wissenschaftlern zu aktivieren.
Der Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Professor Wilhelm Grewe, wurde bemüht, um in einer Pressekonferenz nachzuholen, wozu die CDU bei der nächtlichen Bundestagsdebatte nicht imstande war: zu erläutern, wie die Bundesregierung zu den sowjetischen Noten in der deutschen Frage steht.
Die Sozialdemokraten laben erst einmal beschlossen, die Bundestagsrede Heinemanns zusammen mit anderen Auslassungen ihrer Sprecher durch eine Unzahl von Flugschriften und durch Tonbandübertragungen zu verbreiten.

DER SPIEGEL 6/1958
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