27.09.2004

PARTEISPENDENNichts zu berichtigen?

Die CSU hat den Verdacht der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen, wonach im Bezirk München Mitgliedsbeiträge illegal aus Parteigeldern bezahlt worden seien. Die Partei habe gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern festgestellt, dass es für das fragliche Jahr 2002 keinen Berichtigungsbedarf gebe, teilte die CSU vergangene Woche in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit. Thierse war im Zusammenhang mit der so genannten Münchner Wahlfälscheraffäre auf die möglicherweise dubiose Finanzpraxis in der CSU aufmerksam geworden. Im Frühjahr 2003 hatten junge Parteimitglieder interne Wahlen mit frisch eingetragenen Neuzugängen manipuliert. Für das richtige Abstimmungsverhalten wurden die Angeworbenen mit je bis zu 500 Euro belohnt, Mitgliedsbeiträge mussten die Neulinge nicht entrichten. Da der Steuerzahler den Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent überweist, habe die CSU einen Teil ihrer Zuschüsse zu Unrecht eingestrichen, argwöhnt Thierse. Die Affäre ist für die Christsozialen wohl nicht ausgestanden, denn im Rechenschaftsbericht 2003 könnten die merkwürdigen Zahlungen nochmals überprüft werden.

DER SPIEGEL 40/2004
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