27.09.2004

OPPOSITIONTreibjagd auf Angela Merkel

Nach einem Stimmungssturz in der Union wittern die Gegner der CDU-Chefin ihre Chance: Eine Serie von Wahlniederlagen, so das Kalkül, könnte ihr die Kanzlerkandidatur noch entreißen. An der Spitze der Verfolger: Edmund Stoiber und Roland Koch, im Hintergrund lauert Christian Wulff.
Edmund Stoiber ist von allen Politikern der offenste, wenn auch unfreiwillig. Als notorischer Schnell- und Vielredner gewährt der im Herbst 2002 knapp gescheiterte Kanzlerkandidat der Union zuweilen ungewöhnliche Einblicke in seine Gedankenwelt.
"In ferner, äh, nächster Zeit" werde man sich zur Gesundheitspolitik sicher einigen, entfuhr es ihm kürzlich. Jeder weiß seither, dass er es mit dem Thema nicht eilig hat.
Seinem SPD-Wahlkampfgegner in Bayern, Franz Maget, tönte Stoiber, bringe er Respekt bei - um sich anschließend zu korrigieren: "Respekt entgegen" habe er gemeint. Wie wenig er von ihm in Wahrheit hält, war so überdeutlich geworden.
Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche in Kloster Banz folgte der nächste Versprecher. Leidenschaftlich wurde dort über die Familienpolitik gestritten, als es dem Wortführer herausrutschte: "Wenn ich noch einmal Kanzlerkandidat wäre, würde ich es anders machen", schnaubte er los.
Die Abgeordneten horchten auf, und die Tagung hatte ihr Tuschelthema gefunden: Stoiber und sein Traum von der erneuten Herausforderung Gerhard Schröders.
Ein unverhofft wieder aufgefrischtes Thema - zumal andere den gleichen Traum träumen. Just in jenen Wochen, in denen Oppositionsführerin Angela Merkel mit internen Querelen und miesen Wahlergebnissen kämpft, wird halblaut die vermeintlich längst geklärte Führungsfrage gestellt.
Die Geschlossenheit der Union erweist sich einmal mehr als Fiktion. Im Gefolge der überraschend deutlichen Wahlniederlagen vom vorvergangenen Sonntag in Brandenburg und Sachsen kehren die Heckenschützen zurück, die sich monatelang offenkundig nur aus taktischen Gründen versteckt hatten.
Mögen die Motive ihrer Gegnerschaft differieren, das Ziel ist klar erkennbar: Sie würden die Vorsitzende der Christdemokraten und Chefin der Unionsfraktion gern zu Fall bringen - und dies am liebsten so, dass es aussieht, als hätte die Frau aus dem Osten den plötzlichen Abbruch ihres stattlichen Höhenflugs selbst verschuldet.
Wie zuvor die Enkelgeneration der SPD, deren Machtkampf über Jahre hinweg die innerparteiliche Agenda bestimmte, reiben sich nun die Konservativen in Scharmützeln auf, die sie nur notdürftig als Disput in der Sache tarnen. Kleine Intrigen und große Planspiele bestimmen seit Wochen das Parteileben.
Mit zunehmender Lautstärke werden da die immer gleichen Fragen gestellt: Wer ist der Kandidat, der am ehesten Erfolg verspricht, um einen wieder erstarkten SPD-Kanzler aus dem Amt zu jagen? Soll die Union als Sanierungsteam auftreten, um Deutschland zu retten, oder ist ein Bewerber gefragt, der die diffusen Reformängste der Bevölkerung aufgreift und sein Heil bewusst in der Unschärfe sucht?
Bei einem Treffen junger CSU-Abgeordneter mit ihrem Landesgruppenchef Michael Glos am vergangenen Donnerstag im Berliner Jakob-Kaiser-Haus spielten die Parlamentarier unverhohlen durch, wer als Ersatz für die schlingernde Oppositionsführerin die größten Chancen hätte. Es fielen die Namen Roland Koch, Christian Wulff und - natürlich - Edmund Stoiber, für den sich in diesem Kreis die meisten Fürsprecher fanden.
Da half es auch nicht, dass Glos zu Gunsten Merkels intervenierte: "Sie war nie so gut, wie geschrieben worden ist, und sie ist bei weitem nicht so schlecht, wie jetzt behauptet wird."
Merkel sieht sich umzingelt von Neidern und Missgünstigen, die ihr ungeniert nach dem politischen Leben trachten. Das längere Zeit beständige Umfragehoch und eine Serie von Wahlerfolgen vermochten die CDU-Vorsitzende offenbar nur für einige Monate zu immunisieren.
Der Reformparteitag von Leipzig, als sie im Dezember 2003 die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Löhnen durchsetzte, war ihr größter Triumph. Viele lauern seither auf die Möglichkeit zur Revanche - nun scheint sie gekommen. Die "Winterkönigin" ("Süddeutsche Zeitung") findet sich abrupt im Fadenkreuz jener Gegner wieder, die sie etwas leichtfertig glaubte abgeschüttelt zu haben.
Und es sind die üblichen Verdächtigen: Roland Koch, der selbst ernannte "Raubauz", der sich geschworen hat, diesmal nicht als Erster loszuschlagen, Christian Wulff, der das Image des Harmlosen pflegt, und CSU-Chef Edmund Stoiber, dessen Sozialexperte Horst Seehofer die Kollegin von der Schwesterpartei in einen zermürbenden Streit über Zahnpauschalen und Gesundheitsprämien verwickelte.
Zur Freude des regierenden rot-grünen Bündnisses hat der Machtkampf innerhalb der Union in den Meinungsumfragen erste Spuren hinterlassen. Wollten im Winter 2003 noch 44 Prozent der Deutschen in einer Direktwahl des Kanzlers für die Oppositionschefin votieren, sind es im September nur noch 38 Prozent. Schröders Reformkurs fand im ZDF-"Politbarometer" vom vergangenen Freitag erstmals eine Mehrheit.
Doch Merkels größtes Problem ist derzeit nicht Volkes Stimme, sondern ein
weißhaariger Mann aus München. Stoiber, der, wie ein gut gelaunter Joschka Fischer höhnte, die "Gebiss-Pauschale" als "Würgeeisen" für die Konkurrentin nutzte, will von der Kanzlerkandidatur nicht lassen.
In kleiner Runde hatte er im Sommer kundgetan, was er von der CDU-Kollegin und deren liberalem Partner Guido Westerwelle hält - nämlich so gut wie nichts. Die beiden könnten Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer "nicht das Wasser reichen".
Damit die Botschaft nur ja nicht an Wirkung verliert, legte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, in ähnlicher Tonlage nach - diesmal öffentlich: "Allein die Parteivorsitzenden reichen nicht, um diese schwierige Operation zu meistern - zumal Frau Merkel ja seit längerem nicht mehr und Herr Westerwelle noch nie in Regierungsverantwortung stand."
Stoiber versucht seit Monaten, das Merkelsche Reformtempo zu bremsen. So setzte er durch, dass ein von Friedrich Merz bis ins Detail ausgetüfteltes Steuermodell der CDU - drei Stufen, wenige Ausnahmen - innerhalb der Union keine Mehrheit fand. Im nächsten Bundestagswahlkampf dürfte das einstige Kernthema der Konservativen damit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Und die Gesundheitsprämie - Merkels Prestigeobjekt, mit dem sie die Arbeitskosten in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten senken will - blockiert der unnachgiebige Bayer mit noch größerer Sturheit.
Die CDU-Vorsitzende dagegen würde das Reformwerk gern vor ihrem Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf verabschieden - aber nur zu ihren Bedingungen. Denn jedes Nachgeben würde sie disqualifizieren.
Stoiber weiß das - und spielt auf Zeit. Zwar gibt es im November auch einen CSU-Parteitag in München, aber ohne Wahlen. "Bei uns geht die Qualität der Lösung vor der Geschwindigkeit, eine Lösung zu finden", belehrte der christsoziale Landesgruppenchef Glos in der vergangenen Woche die große Schwesterpartei.
Und in deren Reihen wird die Zermürbungstaktik wohl registriert. "Der CSU ist es offensichtlich egal, ob die CDU Wahlen gewinnt", klagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt am vorigen Montag im Präsidium seiner Partei. So sieht es auch die Vorsitzende.
Stoiber, mutmaßen die Strategen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wolle 2006 entweder selbst als Kanzlerkandidat reüssieren - oder er provoziere mutwillig ein schwaches CDU-Ergebnis, das der Union dann möglicherweise den Eintritt in eine Große Koalition auferlege. Die aber würde, so das Gedankenspiel, kaum von einer geschwächten Merkel, sondern von Stoiber geführt.
So hatte sich der Bayer deshalb vor Vertrauten mit der Einschätzung vorgewagt, eine Zusammenarbeit mit der SPD müsse "möglich sein". Gern verweist er darüber hinaus auf die harmonische Zusammenarbeit mit Franz Müntefering in der Föderalismus-Kommission und auf die erfolgreiche Gesundheitsreform, die zwischen SPD-Ministerin Ulla Schmidt und seinem Vize Seehofer ausgehandelt wurde.
In der CDU allerdings darf Stoiber bei seinen Ambitionen nicht auf allzu viel Unterstützung hoffen. Niemand hat dort vergessen, dass die Union bei der Bundestagswahl 2002 nur im Süden der Republik nennenswert an Stimmen dazugewann - eine Million in Bayern und fast 300 000 in Baden-Württemberg. Warum sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen oder in Ostdeutschland noch einmal mit Stoiber ins Rennen gehen, fragt ein Präsidiumsmitglied.
Dennoch lässt man ihn gewähren. Schließlich leistet der CSU-Chef für Koch, Wulff und Merz jene Vorarbeit, die die Merkel-Rivalen zur Demontage ihrer Vorsitzenden dringend benötigen. Nach denkbaren Wahlschlappen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die SPD im ersten Quartal des kommenden Jahres womöglich die Regierung verteidigen kann, hätte die vom unionsinternen Kampf ermattete Oppositionsführerin weiter an Strahlkraft verloren.
Da könnte sich vor allem für den in Retterposen geübten Roland Koch tatsächlich die Chance bieten, doch noch den Sprung nach Berlin zu schaffen. "Von mir wird es keine Initiative für eine Kanzlerkandidatur geben", hat der Hesse verkündet - eine Formel, die ein Signal enthält: Der Mann will gerufen werden.
Koch ist in einer komfortablen Lage: In der Sache unterstützt er tapfer Merkels Reformkurs, so dass ihm niemand vorwerfen kann, er opponiere gegen die politischen Grundüberzeugungen der Vorsitzenden. Nur durchsetzen müsse sie sich schon selbst, lautet die stillschweigende Devise.
Am liebsten schickt der wortkarge Koch Kabinettsmitglieder an die Interviewfront. Als die CDU-Chefin im August von der Pauschalprämie für den Zahnersatz wieder abrückte, musste Wiesbadens Sozialministerin Silke Lautenschläger die Kritik daran verkünden: "Wenn die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen derart abnimmt, verspielen Regierung wie Opposition das Vertrauen der Wähler."
Der richtige Zeitpunkt zum offenen Angriff kommt für den hartgesottenen Konkurrenten Koch erst im nächsten Jahr - nach einer unter Umständen verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss er sich selbst Enthaltsamkeit auferlegen. Die Narben der letzten Schlacht gegen Merkel, als er versuchte, Wolfgang Schäuble als Bundespräsident-Aspiranten der Union durchzudrücken, sind noch nicht verheilt.
Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen und derzeit im CDU-Gefüge
zweiter Mann, hat an einer Renaissance seines Kollegen wenig Interesse. Denn käme es an der Spitze seiner Partei zum Personalwechsel - erst in der Kandidatenfrage und danach auch im Vorsitz -, wäre er mit Merkel in deren Niederlage vereint.
Seine Chance sieht er erst im Jahr 2010 - falls Merkel bei der nächsten Bundestagswahl zu kurz springt und sich das Gespann Schröder/Fischer allmählich in Richtung Ruhestand bewegt.
Wie die Parteien ihren Kanzlerkandidaten auswählen, ist in keiner Satzung festgelegt - und die Geschichte ihrer Kür deshalb meist eine Abfolge unappetitlicher Intrigen, aber auch gelegentlich beeindruckender Mutproben.
Konrad Adenauer etwa setzte auf die Methode Raffinesse. Um mögliche Mitbewerber aus dem Feld zu schlagen, lud der Rheinländer Spitzenpolitiker der Union in sein Rhöndorfer Haus ein, um seine Entschlossenheit zu zeigen. "Ich will Kanzler werden. Ich verfüge über eine gewisse Erfahrung in staatlichen Dingen", tönte der frühere Oberbürgermeister von Köln, und niemand wagte es, ihm zu widersprechen.
Einen ganz anderen Weg zur Spitze wählte dagegen Willy Brandt. Die spätere SPD-Ikone entschied sich für die Methode Abwarten; und seine Chance kam 1961.
Die Genossen suchten damals einen unverbrauchten Mann, der der verstaubten Funktionärspartei ein frisches Gesicht verleihen sollte. Geschickt gab Brandt als junger, charismatischer Regierender Bürgermeister von West-Berlin den deutschen Kennedy - und wurde schließlich nominiert.
Deutlich komplizierter war der Aufstieg zum ersehnten Ziel für Helmut Kohl, der dazu mehr als ein volles Jahrzehnt benötigte. Zuerst versuchte der Pfälzer 1971 mit einem Kräftemessen beim CDU-Parteitag gegen den damaligen Granden Rainer Barzel den Parteivorsitz zu ergattern - ohne Erfolg. 1976 trat er dann gegen Franz Josef Strauß in der K-Frage an, der seinerseits einen Durchmarsch des von ihm gering geschätzten Rivalen unbedingt verhindern wollte und sich selbst ins Gespräch gebracht hatte. Ohne die übliche Abstimmung mit der CSU ließ sich Kohl nun vom CDU-Vorstand einseitig zum Kandidaten ausrufen - und manövrierte Strauß erfolgreich aus. Nur die Wahl ging verloren.
Vor der Bundestagswahl 1980 entschied sich Kohl im abermaligen Kampf um die Kanzlerkandidatur für die bis dahin unbekannte Taktik des kalkulierten Verzichts: In der Annahme, Strauß werde ohnehin nicht gewinnen, überließ er dem Bayern freiwillig das Feld - seine Rechnung ging auf.
Der entzauberte FJS floh nach seiner Niederlage aus Bonn, der Machtmensch aus Mainz beraumte, nachdem er den Noch-Regenten Helmut Schmidt per Misstrauensvotum entthront hatte, Neuwahlen an, um nun endlich seine "geistig-moralische Wende" einzuleiten.
Leidvolle Erfahrungen mit dem Thema Kanzlerkandidatur musste auch Gerhard Schröder machen, denn in der Funktionärsriege seiner Partei gönnte ihm niemand den Posten - er setzte deshalb auf die Methode Attacke.
Ein Jahr vor der Wahl von 1994 kassierte der niedersächsische Ministerpräsident eine bittere Niederlage - er verlor in einer Urabstimmung der SPD-Mitglieder für den Parteivorsitz gegen Rudolf Scharping, doch er ließ nicht locker. 1998 trat er zum Wettkampf gegen den beliebten SPD-Parteichef Oskar Lafontaine an, indem er listig (und schließlich erfolgreich) sein Abschneiden bei der vorangegangenen Landtagswahl zum Prüfstein für die Kanzlerkandidatur erklärte. Nach einem triumphalen Ergebnis in Hannover musste der Saarländer den Rückzug antreten.
Auf ähnliche Weise hartnäckig beharrt nun Merkel auf ihrem Führungsanspruch - auch in der Sache. Das Reformtempo zu drosseln, wie es die Bayern fordern, kommt für sie nicht in Betracht. Den Slogan "Herz statt Hartz", den etwa die FDP in Sachsen plakatierte und der auch CDU-intern als Schlachtruf gilt, lehnt sie ab.
Die Vorsitzende der Christdemokraten setzt dagegen auf eine Strategie, die sich auf die Formel "Agenda 2010 plus" bringen lässt. Im Windschatten Schröders mitzuradeln werde nicht reichen, versucht sie ihren Parteifreunden in einer Vielzahl von Einzelgesprächen klar zu machen. Es geht ihr dabei offenkundig nicht um eine Begrenzung der unvermeidlichen Zumutungen, sondern darum, unter den Verzagten eine Aufbruchstimmung zu entfachen.
Lange hatte sie gezaudert, sich mit den Gegnern ihrer Politik anzulegen. Als Sachsens Ministerpräsident Milbradt im Wahlkampf von Hartz IV abrückte, hüllte sie sich in Schweigen. Als Jürgen Rüttgers in NRW gar eine "Generalrevision" der Arbeitsmarktreformen verlangte, griff die Parteichefin zwar zum Telefonhörer, aber ihr Unmut darüber drang nie an die Öffentlichkeit.
Auch die einen Sommer lang eingeforderten Korrekturen an ihrer Gesundheitsprämie nahm Merkel duldsam zur Kenntnis. So gesellten sich immer neue Kritiker hinzu, und das Bild einer zerstrittenen Volkspartei verstärkte sich.
Das Schweigen wurde ihr als Schwäche ausgelegt. Nun drängen ihre politischen Freunde, sie möge ein Machtwort sprechen. Notfalls könne man ja auch ohne CSU auf Reformkurs steuern. Nicht Merkel, Stoiber stünde dann isoliert da.
Erst am vergangenen Montagabend traf sich die Parteichefin mit der niedersächsischen Landesgruppe in Berlin - und wurde dabei einmal mehr zur Gegenattacke gedrängt. "Wir erwarten, dass Sie jetzt Ihre Führungsfunktion wahrnehmen", drängte Landesgruppenchef Hermann Kues.
Franz Müntefering, Merkels direktes Gegenüber als Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD, schaut in diesen Tagen noch genauer hin, was sich da im gegnerischen Spielfeld ereignet. Die Oppositionschefin, berichtet er, habe bei den gemeinsam verabredeten Reformen "zwar selbst nicht gewackelt, aber auch nicht geführt". Hilflos kam sie ihm vor - und einsam: "Die Jungs um sie herum lassen sie kämpfen und gucken, was dabei herauskommt."
An ihren schnellen Sturz glaubt er gleichwohl nicht - auf stürmische Zeiten innerhalb der Union hofft er schon. "An dem Tag, an dem die Union unter 40 Prozent und wir über 30 Prozent in den Umfragen liegen", so ein heiterer Müntefering, "wird es losgehen bei denen." ROLAND NELLES,
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
Von Roland Nelles, Ralf Neukirch, Christoph Schult und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 40/2004
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