27.09.2004

VERTEIDIGUNGGigantische Verschwendung?

Nach der Kosovo-Affäre kommt Peter Struck erneut in Bedrängnis. Die Union erwägt einen Untersuchungsausschuss zu den Privatisierungen bei der Bundeswehr.
In Prizren tobt der kosovo-albanische Mob, Molotow-Cocktails fliegen, und Flammen lodern in Häusern der serbischen Minderheit. Dann rücken Demonstranten gegen das Lager der Kfor-Friedenstruppen vor.
Oberst Dieter Hintelmann, Vizechef der Multinationalen Brigade, klettert am 17. März gegen 18.45 Uhr in einen Helikopter. Aus dem Feldlager fliegt er ins nahe gelegene Toplicane: Der neue Kommandeur einer Hubschrauberstaffel wird inthronisiert. Da möchte der Oberst dabei sein - ganz so, als herrschte ringsum nicht Chaos, sondern tiefster Frieden.
Das allzu unbekümmerte Verhalten des Offiziers in der Krise zählt wohl zu jenen "Defiziten" in der "mentalen Einstellung" der Kosovo-Truppe, die ein selbstkritischer Bericht des Berliner Wehrressorts für den zuständigen Ausschuss des Bundestags beklagt. Nach dem Nato-Einmarsch im Juni 1999 hatten es sich die Soldaten in der Alltagsroutine des fragilen Friedens bequem gemacht - und "vergessen, dass sie im Einsatz sind", wie Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan moniert.
Auf 16 Seiten und in einem Ordner voller Anlagen offenbaren die Dokumente hauptsächlich Mängel und Versäumnisse, obschon das Ressort des Sozialdemokraten Peter Struck das Verhalten der Bundeswehr bei den pogromartigen Unruhen zunächst hartnäckig beschönigt hatte.
Militärische und zivile Geheimdienste waren ahnungslos. Die Verbindung zur Uno-Polizei und zu anderen Truppen klappte nicht - teils, weil unterschiedliche Funkgeräte benutzt wurden, teils, weil Offiziere der Nato-Sprache Englisch nur unzureichend mächtig waren. Dem Kfor-Stab
fehlten qualifizierte Mitarbeiter, den Soldaten vor Ort deshalb klare Befehle.
"Der Bericht ist eine einzige Kapitulationserklärung", befand sogleich der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt, und Struck gab vorigen Mittwoch im Verteidigungsausschuss zu, auch er selbst könne sich "über manche Dinge nur wundern".
So hatte der Minister erst Ende August erfahren, dass entgegen den Angaben seines Ressorts im März doch ein Serbe im Einsatzgebiet der Deutschen ums Leben gekommen war, verbrannt im Gebäude eines ehemaligen Priesterseminars, das in Prizren als Obdachlosenunterschlupf diente. Die Affäre gab der Opposition Anlass, mit einem Untersuchungsausschuss zu drohen.
Obwohl die Unionsfraktionsführung den Kosovo-Einsatz nicht in Frage stellt, sieht sie die Chance, den populären Verteidigungsminister endlich zu demontieren. Struck, der bis zu einem Schlaganfall im Juni als stabile Säule im Kabinett Gerhard Schröders galt, ist ohnehin lädiert. Zwar befindet er sich erkennbar auf dem Weg zu alter Form, aber weil er über seine Erkrankung lange die Unwahrheit ("Schwächeanfall") verbreiten ließ, begegnet die Opposition seinen Auskünften neuerdings mit Misstrauen.
Andererseits halten es die meisten Wehrexperten von Union und FDP nach dem Mängelbericht für eher unwahrscheinlich, dass ihn ein Kosovo-Ausschuss gefährden könnte. Sie befürchten, dass die Aufklärungsarbeit unergiebig wäre - und das allein schon, weil der Bundestag keine Befugnis hat, bei der Kfor tätige Offiziere anderer Länder nach Berlin zu zitieren.
Umso begieriger diskutierten Unionspolitiker vergangene Woche einen Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann. Der möchte die Privatisierungen bei der Bundeswehr durchleuchten und sich dabei auch den teuren Beraterverträgen des Struck-Ressorts widmen. Stoff genug bietet aus Sicht des Christdemokraten ("gigantische Verschwendung") ein vertraulicher Verriss, den der Bundesrechnungshof (BRH) über die "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (Gebb) angefertigt hat.
Struck-Vorgänger Rudolf Scharping hatte die Firma gegründet, um mit der Privatisierung von Militäraufgaben sowie Erlösen aus altem Material und unnützen Arealen Millionen für die Rüstung zu besorgen. Nur: Außer Spesen ist wenig gewesen, kritisiert der BRH. Die Prüfer rügen üppige Managergehälter, luxuriöse Büros und noble Dienstwagen. Ein "wirtschaftlicher Erfolg" sei dagegen bisher nicht erkennbar.
Tatsächlich möchten auch Haushälter der rot-grünen Koalition die Privatisierungen prüfen. SPD-Fachfrau Elke Leonhard wünscht dazu aber nur eine öffentliche Anhörung, keinen Untersuchungsausschuss.
Doch auch so könnte Struck bald in Bedrängnis kommen. Er müsste immerhin die Probleme mit zwei Firmen aus dem Gebb-Reich publik machen, von denen die Abgeordneten bisher nur inoffiziell erfuhren.
So erwirtschaftete das Unternehmen LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft etwa hundert Millionen Euro für die Militärkasse. Das gelang ihm angeblich aber nur, weil die "persönliche Ausrüstung" nicht mehr massenweise auf Vorrat gelagert wird. Depots schließen - das hätte die Wehrverwaltung auch selbst hinbekommen.
In Zweifel gezogen wird überdies, ob das Militär mit den schicken silberfarbenen Autos gut bedient ist, die an Stelle der üblichen olivgrünen Vehikel von der Gebb-Tochter BwFuhrparkService GmbH bereitgestellt werden. Die Kosten sind beträchtlich.
So ist in vielen Garnisonen zwischen Alpen und Ostsee das für Personentransporte zugeteilte Geld schon aufgebraucht. Die Fuhrpark-Rechnungen für das letzte Quartal können die Kommandeure erst im Januar begleichen - aus dem Haushalt 2005.
Einstweilen fährt die Armee auf Pump.
ALEXANDER SZANDAR
* Bei einem Besuch des niedersächsischen Truppenübungsplatzes Bergen am 20. August.
Von Alexander Szandar

DER SPIEGEL 40/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 40/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VERTEIDIGUNG:
Gigantische Verschwendung?

  • "Mr Europa" Jean-Claude Juncker: Backpfeifen und Tanzeinlagen
  • Deutsches Flugtaxi Volocopter: Erster bemannter Flug in Singapur
  • Trump attackiert eigene Partei: "Die Republikaner müssen härter werden"
  • Pläne der Bundesregierung: Landwirte demonstrieren gegen neue Gesetze