27.09.2004

SOZIALDEMOKRATENDas System Müntefering

Der SPD-Vorsitzende spielt ein riskantes Spiel. Um Parteilinke und Gewerkschaften zu befrieden, regt er immer wieder Projekte an, an die er selbst nicht glaubt.
Die Sitzung im Berliner DGB-Haus war, wie üblich, vertraulich: keine Kameras, keine Interviews. Als die führenden Tarifpolitiker der Gewerkschaften am vergangenen Freitag schließlich nach dreistündiger Diskussion auseinander gingen, hatten sie ein Ergebnis - und Franz Müntefering ein Problem.
Überraschend hatten sich die DGB-Experten auf eine gemeinsame Position zur Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen verständigt. Geht es nach ihnen, soll die rot-grüne Regierung künftig für jede Branche staatlich verbürgte Verdienstuntergrenzen festlegen. "Ein erheblicher Fortschritt", freute sich hinterher ein Teilnehmer. Eine schlechte Nachricht, stöhnten Vertraute des SPD-Vorsitzenden.
Ihnen war gleich klar, dass ihr Chef jetzt wieder einmal in einer selbst gestellten Falle hing. Wochenlang hatte er öffentlich die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Mindestlohninitiative genährt - insgeheim aber damit gerechnet, dass es nie so weit kommen würde.
Doch nun zeichnet sich, anders als Müntefering erwartet hatte, eine Einigung unter den Gewerkschaften ab - und schon lästert ein Kabinettsmitglied: "Wer die Geister rief, wird sie nicht mehr los." Ein führender SPD-Arbeitsmarktexperte räumt ein: "Wir bekommen ein Problem."
Bei dem drohenden Konflikt geht es um mehr als eine Fachdebatte über Tarifrecht und Verdienstregeln. Es geht um das System Müntefering. Um Parteilinke und Gewerkschafter mit dem Reformkurs zu versöhnen, stößt der SPD-Chef gern Ideen an, die als linke Symbolthemen gelten - von der Ausbildungsplatzabgabe bis zur Bürgerversicherung.
Doch kaum sollen die Projekte dann umgesetzt werden, stellt sich meist heraus, dass nicht einmal Müntefering selbst sie für praktikabel hält. So war es bei der Ausbildungsplatzabgabe, bei der sich der Parteichef beinahe verstolpert hätte. So ist es jetzt beim Mindestlohn.
Seit Monaten zog Müntefering öffentlich über Unternehmer her, die den schwierigen Arbeitsmarkt "nutzen, um die Löhne zu drücken". Sein Kampfruf: "Wenn 18 von 25 EU-Staaten einen Mindestlohn haben, kann das keine Todsünde sein." In Wahrheit ist der SPD-Chef ein entschiedener Gegner des Mindestlohns, weil er einen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten würde - für IG-Metall-Mitglied Müntefering ein Tabu.
Dass er ganz anders spricht, als er denkt, fiel bislang kaum auf. Müntefering verwies brav auf die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften - wohl wissend, dass die einzelnen DGB-Organisationen bislang gegensätzliche Ansichten in dieser Frage vertraten. Erst wenn sich der DGB verständigt habe, werde auch die SPD reagieren, hatte Müntefering stets verkündet - im festen Glauben: Die einigen sich ohnehin nicht.
Vergangenen Freitag aber bereiteten die Gewerkschaften den Weg für einen Kompromiss, der vorsieht, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften künftig auf Mindestlöhne für jede Branche verständigen. Anschließend verleiht die Regierung den Abschlüssen per Verordnung Gesetzeskraft, so dass sie für alle Betriebe gelten. Unklar ist lediglich noch, ob die Union zustimmen muss. "Dieser Diskussion wird sich die SPD nicht verschließen", meint listig Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane.
Der Köder, den Müntefering ausgelegt hat, könnte ihm nun schlecht bekommen. Lehnt er den Gewerkschaftskompromiss ab, verdirbt er es sich mit den Parteilinken. Macht er sich das Modell zu Eigen, bekommt er nicht nur mit dem Kanzler, sondern auch mit den wichtigsten SPD-Arbeitsmarktpolitikern Ärger. Würde das DGB-Modell Gesetz, müssten etwa in Ostdeutschland die Löhne vielfach erhöht werden. Zehntausende Jobs gerieten in Gefahr.
Schon beim Streit um die Ausbildungsplatzabgabe hatte Müntefering gegen den Rat von Experten und die eigene Überzeugung durchgesetzt, dass Regierung und Fraktion das "bürokratische Monstrum" (Wirtschaftsminister Wolfgang Clement) in den Bundestag brachten. Mit knapper Not rettete sich der oberste Sozialdemokrat in einen Kompromiss mit Wirtschaft und Handwerk, den so genannten Ausbildungspakt, dessen Erfolg ungewiss ist.
Auch bei der Bürgerversicherung scheint der Spitzengenosse seinen Gewerkschaftsflügel mit einem Projekt ruhig stellen zu wollen, das kaum eine Chance auf Realisierung hat.
Der Bundeskanzler etwa machte bei der entscheidenden Sitzung so viele Vorbehalte geltend, dass Teilnehmer später von "reinstem Genöle" sprachen. Und Müntefering selbst lässt in vertraulichen Gesprächen mit der Versicherungslobby durchblicken, dass sie von der Bürgerversicherung nicht übermäßig viel zu befürchten habe.
"Müntefering will den Eindruck erwecken, dass wir noch ein bisschen die alte SPD sind - allerdings ohne so zu handeln", sagt ein führendes Fraktionsmitglied. Der Parteichef selbst weist den Vorwurf der Doppelzüngigkeit natürlich zurück - ein Politiker müsse nach der Devise dazulernen dürfen: "Ich muss mich erst mal richtig informieren, um mir dann eine Meinung zu bilden."
Und so wird er seine Genossen wohl weiter diskutieren und Thesen aufschreiben lassen - auch wenn damit keine linken Sehnsüchte erfüllt, sondern lediglich Papierkörbe gefüllt werden.
MARKUS FELDENKIRCHEN, MICHAEL SAUGA
* Am Montag vergangener Woche im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Von Markus Feldenkirchen und Michael Sauga

DER SPIEGEL 40/2004
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