27.09.2004

RECHTSEXTREMENazis mit Hüpfburg

Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU macht sich Ratlosigkeit über den Umgang mit den Rechten breit. Denn die sind im Osten längst in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen.
Hinter der gelben Fassade bröckelt der Putz, über dem Eingang steht: "Cocktailbar Wolfshöhle". Am vergangenen Freitag bestimmte hier in Freital bei Dresden wieder DJ Susi das Programm. Die Bilder an den Wänden zeigen Frauen, die in der Bar schon mal die Hüllen fallen lassen.
Wenige Tage zuvor feierte die NPD in der muffigen Luft und den abgeschabten Ledergarnituren ihren Wiedereinzug in ein bundesdeutsches Parlament nach 32 Jahren Abstinenz. Ein bulliger Kahlkopf in Nadelstreifen hatte die Journalisten konspirativ vom Busbahnhof abgeholt und - unter strikter Beachtung aller roten Ampeln - in die Wolfshöhle geführt. Hier hatte die Führungsriege der rechtsextremen Partei vor einer naiven Wandmalerei Platz genommen - Sonnenuntergang mit Wolf.
Die Verbannung in die Freitaler Höhle war der vorerst letzte Versuch des von den 9,2 Prozent Wählerstimmen geschockten Establishment, den braunen Horden die Freude an ihrem Wahlsieg vorübergehend zu nehmen. Der Landtag hatte sich geweigert, der NPD einen Raum für die Statements zu überlassen. Und der Vorstand der Landespressekonferenz hatte seinen Saal wegen angeblicher Aufräumarbeiten nach der Wahl nicht freigegeben.
Die Verunsicherung und der Katzenjammer sind groß, nachdem die NPD mit zwölf Abgeordneten in den neuen Sächsischen Landtag einzieht und auch die DVU erneut im Parlament von Brandenburg sitzt. Die alten Reflexe - verdrängen, verbieten, ausgrenzen, totschweigen - funktionieren zwar noch, doch taugen sie in einer veränderten Wirklichkeit nicht mehr.
Denn die Rechten haben auf Samtpfoten ihre Hinterzimmer verlassen und sind im Osten längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Dabei haben sie von den Etablierten gelernt - vor allem vom politischen Gegner. Wie die "Mauermörderpartei" PDS (NPD-Bundesvize Holger Apfel) nehmen sich die rechten Parteigenossen heute der Sorgen der Bürger vor Ort an, statt nur mit Springerstiefeln durch die Straßen zu marschieren. Wenn "die da oben" sich nicht wie früher in der DDR um die Menschen kümmern, dann kümmert sich eben die NPD.
Mit dieser Taktik hatten die SED-Nachfolger nach der Vereinigung den Wendefrust vieler Ex-DDRler ausgenutzt. Im direkten Einsatz am Bürger wiesen sie die von den großen Parteien bestrittene Demokratiefähigkeit nach und schufen sich selbst eine breite Parteibasis. Was der PDS bei den Älteren gelang, versucht die NPD nun bei den vom Westen enttäuschten Jugendlichen. Sie sind vor allem in den Jugendclubs und vor Schulen aktiv. Mit Erfolg: In Sachsen hat die NPD überdurchschnittlich viele junge Wähler erreicht (siehe Grafik).
Da ist ein Versteckspiel nach Brandenburger Muster beinahe unmöglich. Dort hatten sich Journalisten wie Politiker vorgenommen, die rechte Partei einfach fortzuschweigen aus der Brandenburger Wirklichkeit. Die vage Hoffnung: Die Wähler würde ein solches Verdikt von der erneuten Wahl der Extremisten abhalten.
Die Hoffnung täuschte. Am vorvergangenen Sonntag zog die DVU sogar noch mit einem geringfügig vergrößerten Stimmenanteil in das Parlament ein. Nun herrscht Uneinigkeit, wie zukünftig umgegangen werden soll mit der braunen Truppe. "Offensiver als bisher", meint SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, und über zwei Drittel der Deutschen teilen seine Meinung. Dagegen wird in Landtag und Medien weiter auf Ausgrenzung gesetzt. Doch schon der Wahlkampf zeigte, zu welchen Absurditäten das führen kann. "Weil man den DVU-Kandidaten kein Podium bieten wollte", sagt der gescheiterte grüne
Spitzenkandidat Wolfgang Wieland, "wurden oft nur SPD, PDS und CDU zu Podiumsdiskussionen eingeladen." Auf diesem Wege fielen auch die Grünen und die FDP unter den Tisch.
Eine weitere Konsequenz der Schweige-Strategie: Niemand berichtete mehr darüber, dass die DVU aus München von dem Millionär Gerhard Frey ferngesteuert wird. Auch öffentliche Blamagen wurden den DVU-Vorleuten erspart. Erst nach der Wahl wurde Spitzenfrau Liane Hesselbarth in einem Interview die Frage gestellt, wie viele Bundesländer zur Bundesrepublik gehörten. Sie wusste keine Antwort, da beeilte sich der Referent, die Situation zu retten: "Da haben Sie uns leider auf dem falschen Fuß erwischt."
In der Sächsischen Schweiz kann niemand mehr die Rechten verschweigen, hier hat die NPD ihr Stammland. Hier betreiben ihre Aktivisten eine Fahrschule, eine Klempnerwerkstatt oder eine Arztpraxis. Das sind dann "der Uwe", "der Michael" oder "der Doktor". Und die bekommen bei der Kommunalwahl schon mal 26 Prozent, weil einfach vergessen und verdrängt wird, dass "der Uwe" mit Schlägern der Skinheads Sächsische Schweiz verbandelt war und "der Michael" schon mal mit Sprengstoff im heimischen Schuppen erwischt wurde.
Der Fahrlehrer Uwe Leichsenring, NPD-Stadtrat in Königstein, NPD-Kreistagsmitglied, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und künftiger NPD-Landtagsabgeordneter, ist sich nicht zu schade, persönlich für breitere Fußwege und für die Gurtpflicht in Schulbussen zu kämpfen. Mitunter macht er es sich aber auch einfach. Als die PDS kürzlich im Kreistag anregte, ein zum Verkauf stehendes Pflegeheim doch in eine gemeinnützige Gesellschaft umzuwandeln, schrieben die NPD-Aktivisten um Leichsenring fleißig mit. Dann brachten sie den Antrag einfach selbst ins Plenum ein - und die PDS damit in Zugzwang.
Der PDS-Landtagsabgeordnete André Hahn erinnert sich an Veranstaltungen im Wahlkampf, bei denen rechte Späher wie selbstverständlich in den ersten Reihen saßen. Ob bei Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi - die Nationalisten hätten brav zugehört und eifrig Notizen gemacht. "Am Ende", erzürnt sich Hahn, "sind die mit den gleichen Positionen und dem gleichen Zahlenmaterial gekommen."
Selbst beim Feiern haben die Parteigenossen dazugelernt. Zum Pressefest des NPD-eigenen Deutsche-Stimme-Verlags im August im sächsischen Mücka gab es neben Arier-Devotionalien ein Kinderprogramm mit Hüpfburg, Volkstanz und Schlagermusik. Erst in der Dämmerung wurden die "rechte Heulboje" (Antifa-Spott) Frank Rennicke sowie die Skinhead-Bands "Kraftschlag" und "Radikahl" losgelassen. 7000 Menschen kamen, darunter viele Glatzköpfe, am Ende jubelte Verlagsgeschäftsführer Apfel, dass es trotz Alkoholausschanks und abendlicher Rechtsrockmusik "im Gegensatz zu manchem Dorffest" nicht eine einzige Festnahme gegeben habe. Bei solchen Anlässen wird inzwischen die grün-weiße Sachsenfahne gehisst; die Reichskriegsflagge bleibt im Schrank.
Die Jugend, hat das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, wird über rechte Musik und gut gehende Jugendclubs gezielt geködert. Die freien Kameradschaften, sagt Präsident Rainer Stock, füllten ein vorhandenes Vakuum im ländlichen Raum aus. 41 Kameradschaften gibt es in Sachsen, vom Jungsturm Pirna bis zur Kameradschaft Oberlausitz. Die rechte Jugend besetzt die Clubs, kümmert sich um defekte Heizungen und wirbt Nachwuchs. Sie übernimmt teilweise auch die Logistik der Partei: Plakate auf- und abhängen, Saalschutz, Flyer verteilen. Und später darf der braune Nachwuchs in die NPD nachrücken.
Wer wissen will, wie die rechte Gesinnung die ostdeutsche Provinz überrollt, muss sich nur ein paar Stunden in das Berufliche Schulzentrum für Technik in Pirna setzen. 1600 Schüler überwiegend aus der Sächsischen Schweiz werden hier unterrichtet, es gibt Klassen, sagt Sozialkundelehrer Helmut Flach, in denen die Hälfte der Schüler den Rechten längst verfallen ist. Lonsdale (wegen der Buchstaben "nsda" in der Mitte) zu tragen ist hier normal, Springerstiefel hat die Schulleitung verboten - wegen der Verletzungsgefahr.
Und wenn dann der gymnasiale Zweig im Grundkurs Wirtschaftslehre und Recht zwischen Porträts von Einstein, Mann und Hesse mal wieder über die Rechten im Maurerkurs einige Etagen tiefer klagt, macht sich rasch Nachdenklichkeit in der Runde breit. Etliche können von Jugendtreffs zu Hause erzählen, wo der Vorstand auch gern im Rudolf-Heß-T-Shirt und "voller Montur" aufmarschiert. "Viele Jugendliche haben die rechte Gesinnung schon von ihren älteren Geschwistern übernommen", sagt einer. Ein anderer macht das
"besondere Heimatbewusstsein" in der Sächsischen Schweiz verantwortlich.
Dabei sind Rechtsextreme auch andernorts längst gesellschaftsfähig, etwa in Ostvorpommern. Dort haben sich braune Kameradschaften, wie die Pommersche Aktionsfront, zu Initiativgruppen weiterentwickelt, die nicht selten den politischen Diskurs in der Region prägen.
"Seit eineinhalb Jahren", so ein Rechtsextremismus-Experte des Mecklenburger Landesamts, "haben die einen Themenwechsel vollzogen - weg vom Dritten Reich, hin zu Problemen vor Ort." Mit den neuen Themen kam auch ein neues Auftreten. Statt Asylbewerberheime mit Steinen und Brandsätzen zu attackieren, gründen die von Skinheads zu Salonrechten mutierten Aktivisten nun Bürgerinitiativen gegen Ausländer. Sie heißen "Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde" oder "Schöner Wohnen in Wolgast".
Noch, sagt ein Verfassungsschützer, sei die NPD in Ostvorpommern "eine Dame ohne Unterleib" - ihr fehlten bislang handlungsfähige Strukturen in der Fläche. Diese Lücke könnten, ähnlich wie in Sachsen, "die Kameradschaften aber problemlos schließen".
Haben sich die Rechten erst einmal in der Gesellschaft so festgesetzt wie in Sachsen, wird die Beobachtung der Extremen für den Geheimdienst wesentlich schwieriger. Da es rechtlich und politisch problematisch sei, Abgeordnete oder ihr Umfeld auszuspähen, müsse der Verfassungsschutz nun wohl "den einen oder anderen V-Mann abschalten", heißt es bei den Geheimen. Zwar hätten sich die Behörden angesichts des Verbotsantrags beim Einsatz von V-Männern gegen prominente NPD-Mitglieder zurückgehalten, doch unter den sächsischen Landtagskandidaten und deren Mitarbeitern befinde sich so manches Beobachtungsobjekt. Zur Disposition steht mehr als nur ein Spitzel.
Das Problem ist nicht neu: Schon mehrfach mussten die Verfassungsschützer ihre Zuträger zurückziehen - 1998 etwa, als die DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzog. Persönlich entschied daraufhin der damalige Magdeburger Innenminister Manfred Püchel (SPD), dass Informanten zwar weiterhin aus der DVU berichten dürften. Aber nicht über die parlamentarische Politik - nur über das Innenleben der Partei. So hielten es auch die Baden-Württemberger, als die Republikaner zweimal nacheinander reüssierten.
Sachsens oberster Verfassungsschützer Stock will denn auch die Aktivitäten der NPD-Abgeordneten Apfel & Co. nicht näher beleuchten, ihr Verhalten als Parteifunktionäre schon. Er hat kaum eine andere Wahl, da sonst ein Drittel des Bundesvorstands der Partei und Teile des Deutsche-Stimme-Verlags durch ihre Landtagsmandate vor jeglicher Überwachung geschützt wären.
Noch größere Probleme aber bereitet künftig die parlamentarische Kontrolle des sächsischen Landesdienstes für Verfassungsschutz. Die obliegt einer Landtagskommission, in der eigentlich der Opposition zwei Sitze zustehen. Bei einer CDU/SPD-Koalition könnte dabei die NPD als zweitstärkste Oppositionspartei kaum übergangen werden. Das hätte zur Folge, dass die Partei, die überwacht wird, auf diese Weise stets über alle Erkenntnisse der Verfassungsschützer informiert würde - auch wenn Stock "alles tun würde, um unsere nachrichtendienstlichen Zugänge zu schützen".
Dabei scheint ein wachsames Auge auf die rechten Umtriebe angebrachter denn je zu sein. Besorgt haben die Verfassungsschützer eine neue Allianz von NPD und militanten Neonazis der so genannten freien Kameradschaften registriert. In mehreren vertraulichen Treffen war die NPD-Spitze um Udo Voigt und Holger Apfel kurz vor der Wahl mit bekannten Neonazi-Größen wie dem Hamburger Thomas Wulff (Kampfname: "Steiner"), dem Bad Honnefer Ralph Tegethoff und dem Northeimer Thorsten Heise zusammengekommen. Demonstrativ erklärte das in der militanten Szene hoch anerkannte Trio seinen lang ersehnten Eintritt in die Partei - mit dem "großen Ziel einer umfassenden 'Volksfront von rechts'".
Noch am Wahlwochenende in Sachsen und Brandenburg bedankte sich das NPD-Parteipräsidium in einer Grundsatzerklärung: "Nur gemeinsam sind wir stark." STEFAN BERG, GUNTHER LATSCH,
HOLGER STARK, STEFFEN WINTER
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Frustriert, jung und rechts Wahlanalyse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
Ich habe weniger, als mir gerechterweise zusteht.
Rechte Wähler nach Altersgruppen
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UMFRAGE: NPD-ABGEORDNETE Sollten die Parteien im neuen sächsischen Landtag die NPDAbgeordneten ignorieren, um ihnen keine Plattform zu bieten, oder sollten sie sich möglichst intensiv mit ihnen auseinandersetzen?
Von Stefan Berg, Gunther Latsch, Holger Stark und Steffen Winter

DER SPIEGEL 40/2004
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