27.09.2004

EUROPAUmstrittene Freundschaft

Triumph in Ankara, Empörung in Brüssel - der Konflikt um den EU-Anwärter Türkei geht in eine neue Runde. Mit scharfen Auflagen will Erweiterungskommissar Günter Verheugen die künftigen Rechte Ankaras in der Europäischen Union drastisch beschneiden.
Der Auftritt vor dem Ausschuss des Europaparlaments in dieser Woche wäre für Günter Verheugen auch so schon hart genug geworden. Seit Mitte August bereitet sich der angehende Industrie-Superkommissar darauf vor, von den Experten wegen seiner EU-Politik gegrillt zu werden. "Das ist alles andere als eine Show", warnt der spanische Parlamentspräsident Josep Borrell die künftigen Kommissare im Vorfeld der anstehenden Umbesetzungen, ihre Posten schon gesichert zu sehen.
Vor allem Verheugen hat einen schweren Stand. Berlins Statthalter in der neu sortierten EU-Kommission muss beweisen, dass er nicht der bloße Erfüllungsgehilfe des Bundeskanzlers bei der Vollstreckung deutscher Industriepolitik sein wird. Das aber dürfte dem Sozialdemokraten nun erst recht schwer fallen. Seit vergangenem Donnerstag gilt Verheugen konservativen Europapolitikern mehr denn je als "Berlins Pudel", wie ihn EU-Kommissar Frits Bolkestein schon länger nennt. Durch Verheugens Türkei-Politik dürfte sich der Niederländer bestätigt sehen.
Ausgelöst hatte Verheugen den Unmut mit seinem - womöglich voreiligen - Urteil zu einer der heikelsten Entscheidungen in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union: Als noch amtierender Erweiterungskommissar gab er, ganz im Sinne Berlins, nach einem Treffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Brüssel grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem islamischen Land.
"Alle Probleme sind ausgeräumt", verkündete Verheugen nach dem Krisengipfel, "aus meiner Sicht gibt es keine Hindernisse für eine Empfehlung mehr." Und ein sichtlich erleichterter Erdogan - den Verheugen demonstrativ seinen "Freund" nannte - sekundierte: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." In Istanbul ließ die gute Nachricht die Börsenkurse auf ein Allzeithoch klettern.
Sollte nach dem Erdogan-Besuch tatsächlich die so heftig umstrittene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen schon beschlossene Sache sein? Oder hatte sich der sonst so vorsichtige Verheugen in seinen letzten Wochen als Erweiterungskommissar allzu forsch vorgewagt? Und kann der türkische Premier, in dessen Islam-Partei sich erste Risse zeigen, seine in Brüssel gegebenen Reformversprechen überhaupt halten?
Vor allem die konservative Fraktion in Brüssel, die EVP/ED, die sich vehement gegen einen Türkei-Beitritt stemmt, ging auf die Barrikaden gegen Verheugens "Hauruck-Verfahren", wie es ihr Vorsitzender Hans-Gert Pöttering nennt. Einen "komischen Beigeschmack" verspürte der deutsche Christdemokrat Elmar Brok, mächtiger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in Brüssel bei dem Tête-à-tête Verheugens mit dem Mann aus Ankara.
"Ein nicht gewählter EU-Bürokrat zementiert die weit reichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten", erregte sich der CSU-Außenexperte Gerd Müller. Aus Berlin kündigte CDU-Chefin Angela Merkel Widerstand auf höchster Ebene an. Bei einem Treffen der christdemokratischen und konservativen Partei- und Regierungschefs Anfang November will die Oppositionsführerin für eine harte Haltung werben, um Beitrittsverhandlungen zu verhindern.
Auch bei einer schon für Oktober geplanten Begegnung mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy will Merkel das Thema ansprechen. Anders als Präsident Jacques Chirac spricht sich Sarkozy, designierter Vorsitzender der in Paris regierenden Union für eine Volksbewegung, eindeutig gegen Gespräche mit der Türkei aus - und dokumentiert so den Riss, der in der Debatte durch Europa geht, quer durch alle Lager.
Vor allem in Ländern wie Deutschland, Österreich oder Frankreich, die bereits eine große muslimische Minderheit zu integrieren versuchen, ist die Mehrzahl der Bürger gegen eine Aufnahme der Türkei. Entscheiden die Staatenlenker dennoch für Verhandlungen, was in Brüssel bei allem Hader als sicher gilt, entzweien sich Regierungen und Wähler auf einem gefährlichen Feld.
Im nächsten Jahr finden in zahlreichen Staaten Abstimmungen über eine Verfassung für Europa statt. Populisten werden versuchen, antitürkische Stimmungen für ein ablehnendes Votum zu instrumentalisieren. Auch wenn beide Themen, wie EU-Parlamentspräsident Borrell betonte, "nichts miteinander zu tun haben", dürften sie wohl in Zusammenhang gebracht werden.
Unter Zugzwang setzt Brüssel deshalb einen schillernden Politiker, den Freunde als "politisches Genie" feiern - und Gegner massiver Tricks und Täuschungen verdächtigen: Erdogan, den starken Mann
vom Bosporus. Praktisch im Alleingang krempelt der Premier seit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren die Türkei um und trimmt sie auf Europa-Kurs. Dafür hat er den Einfluss der Armee beschnitten, Verfassung und Verwaltung modernisiert, den Knoten im Konflikt mit Griechenland auf Zypern durchschlagen und die Wirtschaft in Anatolien angekurbelt.
Verheugens deutliche Empfehlung ist allerdings nur die halbe Miete. Sie garantiert in der Kommission keineswegs einen glatten Durchgang. Als Erster fuhr der einflussreiche Verheugen-Kritiker Bolkestein, noch Binnenmarktkommissar, dem Kollegen öffentlich in die Parade. Wenn es durch den EU-Beitritt der Türkei eine "Islamisierung" Europas gebe, warnte der Niederländer, dann wäre die Abwehr der Belagerung Wiens durch die Türken im Jahre 1683 "vergebens gewesen".
Auf die Ängste vor einer Invasion der Muselmänner spielt auch die Anti-Türkei-Kampagne der CDU-Chefin Angela Merkel und ihrer Paladine Pöttering und Brok im Europaparlament an. Schon in einem Brief an sämtliche Regierungschefs, Kommissionsmitglieder und Parteivorsitzende aus den Reihen der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) hatte sie - gezielt vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - für ihr Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" geworben.
Selbst Bolkestein, der zu den Skeptikern in der Prodi-Kommission zählt, schreckte Ende vergangener Woche davor zurück, öffentlich eine Absage an Ankara zu verlangen. Auch die ebenfalls Türkei-kritische Spanierin Loyola de Palacio, Kommissarin für Energiepolitik, wollte vorerst so weit nicht gehen.
Anders der Österreicher Franz Fischler, politisches Schwergewicht und deutlichster Beitrittsgegner. In einem neunseitigen Brief an den "lieben Günter" ließ der Agrarkommissar schon zuvor keinen Zweifel daran, dass ein Türkei-Beitritt die Union zu teuer zu stehen käme - 11,3 Milliarden Euro jährlich allein für die Landwirtschaft sowie die kulturelle Identität würde Europa die Aufnahme der Türkei in den Club kosten.
Immerhin bestreitet nicht einmal Fischler, dass unter Erdogan und dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) umfassende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht wurden. Es gebe allerdings, beharrte Fischler, "einen Unterschied zwischen Gesetzestexten und der Praxis". Seinem Mahnbrief fügte er gleich eine bedrückende Liste von Menschenrechtsverletzungen bei.
Gerade in diesem zentralen Punkt sind die Mängel des Kandidaten offensichtlich. Zwar trifft sich jeden Montagmorgen in Ankara ein kleiner Ministerrat, um die Menschenrechtsfälle der jeweils vergangenen Woche zu diskutieren und das neue Motto "Null Toleranz gegen Folter" umzusetzen, wie die Regierung stolz betont. Zwar lobte auch Verheugen vorige Woche, Experten der Europäischen Kommission hätten nachgewiesen, dass der Türkei "systematische Folter" nicht mehr vorzuwerfen sei.
Zweifel bleiben dennoch. Yavuz Önen, Vorsitzender der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), spricht von einer "fatalen Fehleinschätzung". Sie werde zur Folge haben, dass "der ohnehin geringe Verfolgungsdruck auf folternde Polizisten sofort wieder nachlässt".
692 Beschwerden über Folterungen seien allein von Januar bis Juni bei der Schwesterorganisation Türkischer Menschenrechtsverein (IHD) eingegangen.
Offenbar würden Häftlinge nicht mehr so oft wie früher mit Elektroschocks traktiert oder an so genannten Palästinenserhaken aufgehängt, sagt Hürriyet ~Sener vom IHD in Istanbul, dafür aber umso häufiger mit Schlafentzug gequält und sexuell entwürdigt. Die weit verbreitete Folterpraxis der türkischen Sicherheitskräfte, stellt der aktuelle IHD-Bericht vom September fest, entspräche exakt der Uno-Definition von systematischer Folter - wenn sie "nicht von einer Regierung ausgeht". Die "Null Toleranz"-Parole der Regierung Erdogan hält ~Sener daher für blanken Hohn.
Europäische Diplomaten in Ankara berichten, der für den 6. Oktober versprochene Fortschrittsbericht der Kommission werde sich auch kritisch mit den Rechten religiöser, vor allem nicht muslimischer Minderheiten in der Türkei befassen. Es sei rätselhaft, warum die Regierung, die viel grundlegendere Reformen wie die Abschaffung der Todesstrafe oder der gefürchteten Staatssicherheitsgerichte durchgesetzt hat, sich mit den höchstens 100 000 Christen im Land so schwer tue.
Noch immer sind manche Pfarrer der protestantischen und katholischen Gemeinden als "Sozial-Attachés" europäischer Konsulate getarnt - ein Umweg, so ein Priester, den "wir sonst nur in Saudi-Arabien gehen müssen".
Mit Blick auf den türkischen Südosten, in dem 15 Jahre der Kurden-Konflikt tobte, sehen sich die Skeptiker in Brüssel erst recht bestätigt. Alle 59 Regierungen der Türkischen Republik haben dort bislang versagt - das Resultat ist ein wirtschaftlich abgemeldetes, von Armut und Landflucht geprägtes Gebiet, in dem sich in den vergangenen Monaten erneut die Anschläge häuften. Mehr als hundert Menschen sind ums Leben gekommen, seit die neuerdings als "Kongra-Gel" firmierende "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Juni ihren Waffenstillstand mit Ankara aufgekündigt hat.
Um die Türkei-Kritiker in der Kommission - und auch im Parlament - zu beschwichtigen,
will Verheugen nächsten Mittwoch eine so genannte Impact-Analyse vorlegen.
Die Studie soll aufzeigen, welchen tatsächlichen Einfluss ein EU-Beitritt auf Wirtschaft und Demografie der Gemeinschaft haben könnte. Und der fällt angeblich weniger negativ aus, als die Gegner behaupten.
Fischlers Hinweis auf die immensen Kosten etwa hält Verheugen für unfair. Jeder wisse doch, dass die Türkei nicht zu den geltenden Agrar- und Strukturfondsgesetzen der Union beitreten werde. Das Regelwerk müsse im Laufe der Heranführung Ankaras an Europa entsprechend umgearbeitet werden. Auch dazu will Verheugens Kommission am 6. Oktober Empfehlungen geben.
Außerdem wird Verheugens Bericht besondere Vorschläge enthalten, wie die langwierigen Verhandlungen verlaufen sollen und in welcher Reihenfolge Ankara das gesamte EU-Recht in nationale Gesetze aufzunehmen habe. Dass der Beitritt eines Schwergewichts wie der Türkei mit ihren derzeit 72 Millionen Bürgern in eine andere Kategorie falle als die Aufnahme Sloweniens, mokiert sich Verheugen, sei auch ihm bewusst. Deshalb denkt er auch an strenge Auflagen für den EU-Aspiranten.
So ist geplant, Türken nach einem möglichen Beitritt in 10 oder 15 Jahren zwar "im Prinzip" die freie Arbeitsplatzwahl innerhalb der Union einzuräumen. Doch erstmals soll jedes EU-Land eine dauerhaft geltende Sicherheitsklausel in Anspruch nehmen können. Die soll es erlauben, den Zuzug vom Bosporus nach eigenen Kriterien und Bedürfnissen zu begrenzen - und käme einer Aufhebung des Privilegs gleich.
Dabei ist selbst Impact-Forschern unklar, ob es überhaupt zu einer Zuwanderung großen Stils kommen wird und ob sie in ferner Zukunft in den vergreisenden Gesellschaften des alten Europa nicht sogar dringend erwünscht sein könnte.
Stimmt die Prodi-Kommission für Verhandlungen, können die Staats- und Regierungschefs die Empfehlung der Kommission auf ihrem Gipfel am 17. Dezember theoretisch zwar ignorieren. Praktisch jedoch würde ein Nein Dutzende von Gipfelbeschlüssen der vergangenen vier Jahrzehnte ad absurdum führen. Die europäischen Führer gäben sich der Lächerlichkeit preis.
Besonders unwohl fühlt sich deshalb Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel. Ihm droht die rechtspopulistische FPÖ mit dem Bruch der Koalition, falls er die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei unterstützen sollte. Schüssel hat Verheugen jedoch versichert, Österreich allein werde den Zug nicht anhalten. Soll heißen: Nur wenn andere vorpreschen, will Wien die Türken ein weiteres Mal zurückschlagen. Daran aber glaubt selbst ein Adressat der Merkel-Botschaft wie der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker nicht.
So recht traut sich vorerst keiner der europäischen Regierungschefs, den Frontmann zu spielen und die Türken auszubremsen - es sei denn, Erdogan weckt noch einmal grundsätzliche Zweifel an seiner europäischen Gesinnung, wie in den vergangenen Wochen.
Zum Entsetzen liberaler Türken und der Ankara-Freunde in Brüssel forderten Abgeordnete aus Erdogans Umfeld, den vom Verfassungsgericht längst abgeschafften Ehebruchsparagrafen erneut ins Strafrecht aufzunehmen, der Seitensprünge mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht - nach europäischen Maßstäben eine unzumutbare Einmischung des Staates ins Privatleben.
Der folgende Eklat und Erdogans Reaktion könnten prägend sein für die Monate bis zur Ratsentscheidung Ende des Jahres und dem folgenden Verhandlungsmarathon. Denn der Premier, anstatt als Schiedsrichter zwischen Gegnern und Befürwortern aufzutreten, schlug sich eindeutig auf die Seite der Konservativen und verbat sich in drastischen Worten europäische Einmischungen: "Wir sind Türken und treffen unsere Entscheidungen selbst. Keiner hat uns da reinzureden."
Seither beherrscht in der Türkei ein fast verdrängtes Erdogan-Bild die Debatte: das des Hardliners, der noch vor gar nicht so langer Zeit die Demokratie ein "Mittel zum Zweck" nannte und sich rühmte, ein Verfechter der Scharia zu sein; das des doppelzüngigen Politikers, der das gesetzliche Heiratsalter anheben und eine Bildungsinitiative für Mädchen ausrufen ließ, aber seinen eigenen Sohn mit einer 16-Jährigen verheiratete.
Selbst wenn der Islamist Erdogan zum aufrichtigen Europäer gereift sein sollte, so steht der Triumphator von Brüssel an der Heimatfront doch unter erheblichem Druck vom Rand seiner Partei.
Islamistische Falken kündigten an, das Gesetz in veränderter Form erneut einbringen zu wollen, ebenso wie andere zunächst unterdrückte Maßnahmen zur Lockerung des Kopftuchverbots und zur Aufwertung von Koran-Schulen.
Diese Missstände sind dem Erweiterungskommissar wohl bewusst.
Sichtlich bemühte sich Verheugen nach dem Aufruhr um seine allzu schnelle Zusage an Erdogan, Distanz zu seinem türkischen Freund zu gewinnen. Ein praktisches Votum sei selbstverständlich an Konditionen gebunden, dämpfte Schröders Mann in Brüssel den Jubel in Anatolien und forderte weitere faktische Fortschritte bei Minderheitenschutz und Frauenrechten - bevor die Verhandlungen vielleicht im nächsten Jahr aufgenommen werden könnten. DIETER BEDNARZ,
WINFRIED DIDZOLEIT, BERNHARD ZAND
* Am vergangenen Donnerstag in Brüssel.
Von Dieter Bednarz, Winfried Didzoleit und Bernhard Zand

DER SPIEGEL 40/2004
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