27.09.2004

VEREINTE NATIONENDer Club der Dicken

Er kann träge und zahnlos sein, aber wie die ganze Uno soll auch der Sicherheitsrat schnell und schlagkräftig werden. Wer gibt, wer bekommt, und erhält Deutschland einen ständigen Sitz? Der Kampf um die Reform ist ein Ringen um Geld und Macht.
Es war ein kurzer Moment der Unsicherheit. Der deutsche Außenminister stand etwas verloren über New York, wusste nicht, wohin mit den Händen, auf den Rücken, vor den Bauch, er sah sich um.
Zwei Wände waren mit dunklem Holz bezogen, "ein Geschenk Österreichs" stand auf dem Holz. Zwei Wände waren weiß, Rauputz, ein paar Bilder hingen da, verfremdete Friedenstauben. In der Mitte war der Konferenztisch, vor jedem Platz lagen zwei gespitzte Bleistifte.
Joschka Fischer wartet nicht gern, er musste warten. Dann kam Kofi Annan.
Die beiden gaben sich die Hand, für die Fotografen, dann setzten sie sich und grüßten sich ein zweites Mal, diesmal auf indische Art: Sie legten die Handflächen wie zum Gebet gegeneinander und verbeugten sich. "Das mag ich", sagte Fischer, "es ist distanziert und herzlich zugleich." Beide lachten.
Sie hatten ein halbe Stunde, also machten sie dort oben, im 38. Stock des bläulich leuchtenden Hochhauses der Vereinten Nationen am East River, eine Weltreise in 30 Minuten. Iran: "Ich hoffe, es gibt keine Eskalation, ich bin besorgt", sagte Annan; "ich teile die Besorgnis", die Regierung Irans verkalkuliere sich, sagte Fischer. Sudan: "Wir unterstützen die Afrikanische Union bei ihren Bemühungen, die Regierung muss die Verhandlungen in Kenia fortführen und die Milizen entwaffnen und die Flüchtlinge schützen", sagte Annan; "das entspricht genau unserer Position", sagte Fischer. Irak und Naher Osten: welch Gefahren! Afghanistan: Erfolge! Schließlich Kosovo: "Es gibt keine Fortschritte ohne Stabilität in der ganzen Region", sagte Fischer, Annan nickte.
Was für eine Welt, was für Aufgaben! Und hier war es: das Thema. Die Vereinten Nationen, jene 191 Länder, die sich zusammengeschlossen haben, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie es in der Charta heißt, müssen krisenfest werden, tauglich für das, was bevorsteht, da waren der deutsche Außenminister und der Uno-Generalsekretär sich einig. "Wir dürfen das nicht verzagt angehen", sprach Fischer, "wir müssen es wenigstens versucht haben. Let''s try it."
Es ging um einen Aufbruch in der vergangenen Woche in New York, um einen Wandel, um Reformen. Mal wieder. Endlich. 99 Staatschefs und 80 Außenminister waren da, ein Rekord, denn alle wollten dabei sein, als der Wandel begann, und mitmischen wollten sie und Posten, also Macht. Und künftige Missionen, also Geld, wollten sie sich sichern. Uno-Menschen nennen das, was sich in diesen Wochen öffnet, ein "window of opportunity", sie meinen eine einmalige Chance.
"Das zentrale Element von Reformen ist das Timing", sagte Gunter Pleuger, deutscher Uno-Botschafter, bei Gerolsteiner im Deutschen Haus von New York.
Es sollen Kofi Annans Reformen werden. Die Uno, damit begann es, hat versagt, in Ruanda, in Liberia, in Haiti. Sie hat vor dem Irak-Krieg versagt, und jetzt, nach dem Krieg, ist sie hilflos. Alle wissen das, keiner will das. Kofi Annan, der noch zwei Jahre im Amt sein wird, hat deshalb eine Kommission, hier Panel genannt, mit der Ausarbeitung der monströsen Reform beauftragt, und diese Reform soll alles umdrehen,
alles ändern: Die Länder der südlichen Hemisphäre sollen künftig sehen, dass die Uno doch etwas tun kann gegen Aids und Armut, dass sie sich doch auskennt mit Friedenssicherung und Staatenaufbau; die Länder der nördlichen Hälfte sollen sehen, dass der Uno-Sicherheitsrat, das Kabinett der Weltgemeinschaft, doch etwas taugt.
Dass er repräsentativ besetzt ist, dass er entscheiden kann. Dass die Welt gehorcht, wenn er befiehlt.
Darum war Joschka Fischer in New York. Dieser Sicherheitsrat - besetzt mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland, im Uno-Slang die "P5" genannt, und mit zehn nichtständigen, für jeweils zwei Jahre gewählten Mitgliedern, im Uno-Slang "die Touristen" genannt - ist eine Absurdität. Er ist anachronistisch, weil Afrika und Südamerika nicht ständig vertreten sind, weil die islamische Welt nicht dabei ist, weil die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auch 60 Jahre danach dieses groteske Machtmittel namens Vetorecht haben und zum Beispiel gegen die Abschaffung des Vetorechts ihr Veto einlegen können. Und weil Japan und Deutschland nicht dabei sind, nach den USA die zweit- und drittgrößten Beitragszahler.
Deshalb soll Kofi Annans neuer Sicherheitsrat größer werden. Er soll mindestens 21, eher 24 oder 25 Mitglieder haben, darunter wahrscheinlich oder vielleicht 5 neue ständige. Noch weiß keiner, was das Panel Kofi Annan am 1. Dezember vorschlagen und was der mit den Ergebnissen machen wird und was die Vollversammlung 2005 beschließen wird.
Wenn sie dann etwas beschließt.
Fischer aber weiß schon: Er will da rein.
Fischer meint: Deutschland hat es verdient nach all den Einsätzen für den Weltfrieden, all den Ausgaben, nach dem Nein zum Irak-Krieg.
Fischer sagte vor der Vollversammlung: "Wie Brasilien, Indien und Japan ist auch Deutschland bereit, die Verantwortung zu übernehmen." Sehr ernst, sehr würdevoll stand er dort vorn, rot die Krawatte, anthrazitfarben der Anzug, er redete auf Deutsch, obwohl er längst fließend Englisch spricht, und überzog die Redezeit.
Hat es gewirkt? Es ist schwer zu sagen. Die Bundesregierung hat weltweit ihre Botschafter die Stimmung ausloten lassen und bisher 80 positive Antworten gezählt. Und in New York verfolgten Referenten der Uno-Vertretung die Reden aller Präsidenten, Premierminister und Außenminister und legten Tabellen an: "Hat sich positiv geäußert", "hat sich kritisch geäußert", "wirkt neutral". Und Joschka Fischer sammelte ziemlich eifrig erste Stimmen ein.
Bei einem Empfang am Montag meldete ihm der Außenminister Morshed Khan mit besten Grüßen seiner Chefin, ihrer Exzellenz der Premierministerin, dass Bangladesch für Deutschland sei. Hurra! "Thank you very much", sprach Fischer.
Und am Mittwoch drängelte sich José Ramos-Horta, Außenminister von Osttimor, vor dem Uno-Gebäude zu Fischer durch: "Wir unterstützen eure Initiative", sagte er strahlend, "aber unter einer Bedingung: Du musst uns besuchen kommen." Fischer: "Gut, im Februar bin ich da."
Und da wirkte er wie Franz Beckenbauer, der jenen Ländern, die für Deutschland als Gastgeber der Fußball-WM 2006 stimmten, ein Spiel seines FC Bayern versprach - Fischer muss selbst fahren, der FC Bayern der Politik ist nun mal Fischer.
Leider geht es nicht um bloßes Stimmenzählen, es ist ein heikles Spiel, es ist Pokern, und es ist Schach: Die Strategen
in Kanzleramt und Außenministerium versuchten, jede Figur im Blick zu halten und jeden Bluff, jeden Gegenzug vorauszuahnen.
Die wichtigste Übung war die Feindbeobachtung. Einmal wurde US-Außenminister Colin Powell gefragt, was er von dem Wunsch Deutschlands und Japans halte. Er unterstütze Japans Idee, sagte Powell, oje, kein Wort über Deutschland. Dann klagte Italiens Außenminister Franco Frattini, es gebe "keinen Sitz am Tisch für die arabische und die islamische Welt", und das war geschickt. Frattini kennt die Spielregeln, er fragte: "Kann die internationale Gemeinschaft sich das erlauben?"
Nun, die Reformen brauchen eine Zweidrittelmehrheit, 126 Stimmen, "natürlich müssen alle das Gefühl haben: Wir sind Teil der Reform, wir sind dabei", sagt Botschafter Pleuger, sonst kommt in diesem Dickicht der neuen Eigeninteressen und alten Feindschaften keine Resolution durch.
So schafft man Mehrheiten in New York. Frattini traf den wunden Punkt, denn die Organisation der Islamischen Konferenz stellt 56 Uno-Mitglieder - 65 Länder sind die Sperrminorität.
Die Zocker grübelten. Soll vielleicht auch Ägypten in den Sicherheitsrat? Gute Idee, aber die USA würden ein Vetorecht für einen arabischen Staat aus Sorge um Israel ablehnen. Hm, und wenn die neuen Ständigen aufs Veto verzichteten? So ging es hin und her in den Gängen und Katakomben des asbestverseuchten Uno-Hochhauses. Und in der Cafeteria "One World" ging es weiter. Und am Broadway und in Soho und immer auch am Mobiltelefon.
Wer die Gegner des deutschen Plans suchen wollte, konnte bei den Pakistanern anfangen. "Es geht uns nicht um Deutschland, denn wir mögen Deutschland", sagte Makhdoom Khusro Bakhtiar. Der Staatsminister für Auswärtiges rannte von einer Sitzung zu einem bilateralen Treffen, er rannte durch die zweite Etage des Hochhauses, er sagte: "Warum müssen es ständige Sitze sein? Warum rotieren wir nicht und lassen zum Beispiel Deutschland für fünf Jahre hinein und Pakistan für zwei?"
Ja, warum nicht?
Es geht Pakistan natürlich um Indien. So etwas sagt keiner ohne Deckung, die Uno-Welt ist eine Welt der Hintergrundgespräche, der Andeutungen, der Intrigen. Aber die Pakistaner nicken, wenn ihr Gegenüber es ausspricht: Indien darf auf keinen Fall in den Sicherheitsrat, und wenn Deutschland ausgerechnet mit Indien einen Pakt schließt, dann darf leider auch Deutschland nicht, sorry.
Genau so funktioniert die Uno, und eben darum funktioniert sie nicht. Es gibt jahrhundertealte Feindschaften unter den Uno-Ländern, es gibt Armut und Reichtum, es gibt Engagierte und Abzocker, es gibt Israelis und Araber, das ist ein Beispiel von vielen.
Man kann auch bei Frattinis Italienern vorbeischauen. In New York, in einem Café nicht weit vom Uno-Hochhaus: Da sagt ein etwas älterer Herr, selbstredend namenlos, dass Deutschlands Vorstoß eine ganze Philosophie, ja eine Kultur, nämlich die über viele Jahre geübte Strategie der Schaffung supranationaler Instrumente, über Bord werfe. "Und warum?", fragt der Mann, und er antwortet: "Aus innenpolitischen Motiven. Schröder und Fischer führen Deutschland zurück ins nationalstaatliche Denken, weil sie glauben, dass es ihrem Prestige hilft."
Oder in Berlin. Vor ein paar Tagen saß der italienische Botschafter Silvio Fagiolo in seinem Büro in der Hiroshimastraße 1; Fagiolo, ein ziemlich eleganter Herr mit grauem Anzug, ist einer der wenigen im großen Spiel, die offen reden. Ohne Autorisierung von Zitaten, ohne doppelten Boden, ohne Andeutungen: "Noch ist Europa nicht so weit, dass es mit einer Stimme spricht, noch ist ein europäischer Sitz weder sinnvoll noch zu erreichen. Aber wenn ich in der Politik ein Ziel habe, das nicht sofort zu erreichen ist, dann muss ich Entscheidungen vermeiden, die das Erreichen dieses Ziels schwieriger machen. Ein deutscher Sitz macht einen europäischen auf lange, lange Zeit unmöglich."
Das große Spiel von New York wäre vermutlich ein Selbstgänger für Joschka Fischer, wenn er die EU hinter sich hätte. Die EU ist geachtet in New York, die G77 zum Beispiel, der Bund der armen und ärmsten Uno-Mitglieder, verhandelt über alles am liebsten mit der EU. Aber die EU ist gespalten.
Frankreich stützt Deutschland. Spanien hält zu Italien. Polen zu beiden. England stützt Deutschland. Offiziell. Jedoch: "Wir haben keine Eile. Wir haben das Vetorecht, wir müssen nichts verändern. Der Sicherheitsrat ist doch ein hervorragend funktionierendes Organ", sagt ein New Yorker Brite, der keinen Namen haben darf, natürlich.
Der Sicherheitsrat funktioniert natürlich nicht, das weiß der Mann, der Sicherheitsrat wird in Amerika nicht akzeptiert und auch nicht in der südlichen Hälfte der Welt. Aber der Rat ist wichtig geworden seit 1990, und Großbritannien ist drin.
Vorher, während des Kalten Krieges, war er ein mattes Gremium, weil USA und Sowjetunion und China sich mit ihren Vetos blockierten; damals war die Vollversammlung der Kern der Uno, und der Sicherheitsrat tagte vielleicht einmal in 14 Tagen, meistens ohne Ergebnis. Heute tagt er morgens und abends, auch am Wochenende, und ständig gibt es neue Resolutionen.
Es gibt im Pavillon neben dem Hochhaus einen kleinen Warteraum mit braunen, seltsam karierten Sesseln, ein Kopierer steht da neben einem Fernseher, es läuft CNN. Es gibt den großen Sitzungssaal, "Security Council" steht in goldenen Versalien neben der Tür, der Tisch sieht aus wie ein Hufeisen, dahinter zwei Reihen blaue Stühle, von Deutschland gestiftet, dahinter die Stühle für die vielen Mitarbeiter und die Tribüne fürs Volk. "Germany", bis Ende des Jahres gewähltes nichtständiges Mitglied, also Tourist, sitzt zwischen "Pakistan" und "France". Das ist die Bühne, hier sprach Joschka Fischer
am Mittwoch Englisch, er fühlte sich wohl hier.
Und nebenan ist das Allerheiligste, der "Consultation Room", in der Mitte ein lang gezogenes Hufeisen als Tisch, ein Stuhl für den Botschafter, dahinter zwei Klappstühle für seine Referenten, alles ist eng, acht mal zehn Meter misst die Heimat der Weltregierung, es ist muffig, Rauchen verboten. Man redet hier höchstens zehn Minuten lang, man redet ruhig und freundlich, der Sicherheitsrat hat die Atmosphäre eines Clubs.
"Der Club der Dicken", sagen die Afrikaner, die nicht dazugehören.
Hier, in dieser Kammer, werden die Resolutionen ausgearbeitet, hier wird verarbeitet und beschlossen, was die Welt bewegt. Hierhin geht Gunter Pleuger Tag für Tag, bis Silvester noch, dann muss er raus.
Muss Deutschland also dauerhaft rein? Zum ersten Mal kam die Diskussion Mitte der neunziger Jahre auf, damals lockten die USA ihren Verbündeten. Hans-Dietrich Genscher wollte nicht, aber sein Nachfolger Klaus Kinkel wollte und verkündete Deutschlands Interesse.
Helmut Kohl allerdings wollte nicht. Vielleicht fürchtete Kohl Diskussionen um eine neue Großmannssucht, vielleicht hielt er die Nation für noch nicht reif, eine Grundgesetzänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr gab es noch nicht. Darum ließ Kohl seinen Kinkel auflaufen, er schickte den Berater Joachim Bitterlich nach Amerika mit der Botschaft, die Bundesrepublik habe kein Interesse. Das war das Ende, vorläufig.
Joschka Fischer zögerte lange, wusste nicht, ob er das Spiel gewinnen kann, wusste nicht, ob er die Grünen überfordern würde. Dann sagte Gerhard Schröder, dass Deutschland fähig und willig sei, zweimal sagte Schröder das. Seitdem will Fischer,
unbedingt. Und die Welt soll es wissen. Ein Drittel seiner Rede kreist um den Sicherheitsrat, Fischers Leute versteckten sogar ihren Botschafter Pleuger und zogen dessen Zitate aus dem Verkehr, damit klar ist, wem der Ruhm gebührt. Wenn es gelingt.
Es sind andere Zeiten, die Bundeswehr ist auf dem Balkan und in Afghanistan, aber Wolfgang Schäuble, der schon damals gegen Kinkel war, hält heute Joschka Fischers Initiative für "kläglich" und "in hohem Maße unprofessionell". Schäuble wird ganz heiser beim Reden, lässt sich Wasser bringen, redet weiter, sagt: "Besser wäre es, wenn die Europäer selbst bestimmten, wer mit am Tisch sitzt, am besten der europäische Außenminister."
Man kann mit Fischer argumentieren und entgegnen, dass die Uno nun mal eine Staatenorganisation sei, dass die Erweiterung auf jeden Fall komme, mit oder ohne Deutschland, warum also nicht mit Deutschland? Fischer meint, dass es am Ende nur um eines gehe: Deutsche Soldaten werden ohnehin auf Missionen geschickt, etwa eine halbe Milliarde Euro überweist Deutschland im Jahr nach New York - mit Sitz im Sicherheitsrat kann Deutschland wenigstens mitbestimmen. Aber wenn Schäuble das hört, wird er noch leidenschaftlicher, noch heiserer, er sagt: "Es wird keinen Erfolg haben, und am Ende werden wir isoliert sein. Der Schaden kommt durch das Betreiben. Das ist erstens wieder der deutsche Weg und zweitens sehr provinziell angegangen worden."
Aber das stimmt nicht, provinziell war das nicht, was Fischers Leute in New York trieben, es war weltpolitisches Kino. Denn der Höhepunkt der Werbetour war das Treffen der selbst ernannten "G 4" Indien, Japan, Deutschland und Brasilien im Hotel Intercontinental in Manhattan. Außenminister Fischer war ziemlich angespannt, als er gegen 16.30 Uhr als Erster in den Saal "Park Avenue" gleich hinter der Hotelbar kam, danach trudelten Japans Premier Junichiro Koizumi, der brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva und, mit einiger Verspätung, der indische Regierungschef Manmohan Singh ein.
Sofort versammelte Gastgeber Koizumi die anderen zum vielleicht irgendwann mal historischen Foto vor den Nationalfahnen. Er griff die Hände seiner Nachbarn da Silva und Singh und zog die Herren zu sich heran; Fischer sträubte sich gegen den Sog der kuschelnden Staatsmänner.
Und dann setzten sie sich an einen viereckigen Tisch, jeder eskortiert von sechs Beamten. Koizumi zählte die Stärke der Bewerber auf: Die G4 repräsentieren knapp 1,5 Milliarden Menschen; sie tragen fast ein Drittel des Uno-Haushaltes. Singh betonte, der Kreis sei kein "exklusiver Club" - ein Vertreter Afrikas sei herzlich willkommen. Ägypten, Nigeria und Südafrika rangeln heftig. Und Fischer sagte: "Es geht um Reformen, nicht um Prestige." Nach einer halben Stunde war die Sitzung beendet, und die Botschaft war klar: Die vier betrachten sich als "legitime Kandidaten für die ständige Mitgliedschaft".
Ob das reicht? Auf "50:50" bezifferte ein Fischer-Mann die Aussichten, das ist dürftig. Oben im 38. Stock aber sagte ein Mitarbeiter Kofi Annans am späten Donnerstagabend ein paar interessante Sätze.
Der junge Mann sagte, dass der Generalsekretär natürlich diplomatisch vorgehen müsse, doch dass Kofi Annan Deutschland und Japan im Rat zu sehen wünsche, das sei sicher. Sollte seine Kommission also nicht explizit das Gegenteil vorschlagen, werde Annan zumindest diese zwei Drängler empfehlen. KLAUS BRINKBÄUMER, RALF BESTE
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UMFRAGE: STÄNDIGER UNO-SITZ Deutschland bemüht sich um einen ständigen Sitz im Uno- Sicherheitsrat. Unterstützen Sie diese Initiative, auch wenn sie mit zusätzlichen finanziellen Lasten und militärischen Einsätzen der Bundeswehr verbunden sein kann?
* Mit Uno-Botschafter Gunter Pleuger.
Von Klaus Brinkbäumer und Ralf Beste

DER SPIEGEL 40/2004
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