27.09.2004

GEBÜHRENDie Kef protestiert

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Kef) hat in scharfer Form das Vorhaben der Ministerpräsidenten kritisiert, die Rundfunkgebühr vom 1. April an um 86 Cent anzuheben. Diesen Kompromiss hatten sechs Ministerpräsidenten am vorigen Montag ausgekungelt. In einem Brief an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, bezeichnet der Kef-Vorsitzende Rainer Conrad das Vorhaben nun als "ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem". Tatsächlich wurde die unabhängige Kef ins Leben gerufen, um eine möglichst politikferne Gebührenfestsetzung zu gewährleisten. Das Gegenteil, kritisieren Kef-Mitglieder, sei jetzt der Fall. Die Kef hatte eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro festgesetzt. Unterdessen sind am Freitag die Chancen für die 86-Cent-Lösung gestiegen. Bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien im bayerischen Elmau herrschte darüber weitgehende Einigkeit. Anfang Oktober will die Ministerpräsidentenkonferenz die Änderung des Staatsvertrags beschließen, danach müssen alle 16 Landtage ihn ratifizieren.

DER SPIEGEL 40/2004
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GEBÜHREN:
Die Kef protestiert

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