04.10.2004

„Es gibt nur ein Verhandlungsziel“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über die EU-Vollmitgliedschaft, die Ängste der Europäer und die „Globalisierung des Friedens“
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, in Brüssel zeichnet sich ein "Ja" für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab - aber ein "Ja" mit Bedingungen. Europa möchte "ergebnisoffen" mit der Türkei verhandeln, also einen Prozess vermeiden, der automatisch zur Vollmitgliedschaft führt. Akzeptieren Sie das?
Erdogan: Das einzige Verhandlungsziel, das wir akzeptieren, ist die Vollmitgliedschaft. Es gibt keinen dritten Weg für uns, keine Partnerschaft unter Bedingungen oder dergleichen. So etwas auch nur ins Gespräch zu bringen, ist unseriös. Natürlich liegt es im Wesen einer Verhandlung, dass man bedingungslos über alle anstehenden Fragen spricht, über alle Parameter, die zur Erfüllung der Kopenhagener und der Maastricht-Kriterien nötig sind. Es geht um die gesetzlichen Vorgaben und inwieweit wir sie praktisch umsetzen. Wenn am Ende alle Mitglieder der Union die Kriterien als erfüllt ansehen, dann werden wir Vollmitglied. Ein anderes Verhandlungsziel gibt es nicht.
SPIEGEL: Die Skeptiker in Europa würden sich gern eine Hintertür offen halten: Wenn beide Seiten das Ergebnis der Verhandlungen akzeptieren, wird die Türkei Vollmitglied - aber wenn eine Seite nicht einverstanden ist, dann eben nicht.
Erdogan: Das ist aber nicht die Frage. Die Türkei ist auf dem Weg, ein EU-Mitglied zu werden - und dieser Weg ist unumkehrbar. In den Verhandlungen werden die Bedingungen geklärt, die wir im Augenblick noch nicht erfüllen, aber nicht die Frage, ob wir überhaupt Vollmitglied werden oder nicht. Wie lange wir verhandeln, darüber können wir diskutieren. Ob das fünf oder sieben oder zehn Jahre lang dauert, das ist offen.
SPIEGEL: Kennen Sie den Inhalt der Empfehlung bereits, welche die Kommission diese Woche verabschieden wird?
Erdogan: Den kenne ich natürlich erst, wenn der Bericht veröffentlicht ist. Aber wir rechnen fest mit einer positiven Empfehlung.
SPIEGEL: Der französische Präsident Jacques Chirac möchte offenbar erst die Europäische Verfassung durchbringen, bevor sich Brüssel der Türkei zuwendet. Das kann frühestens Ende 2005 sein. Könnten Sie mit einer solchen Verschiebung des Verhandlungsbeginns leben?
Erdogan: Das ist unter gar keinen Umständen möglich. Uns ist auf dem Gipfel in Kopenhagen 2002 garantiert worden, dass im Dezember 2004 die Entscheidung fällt. Die Zusage war: Wenn bis zum Gipfel vom 17. Dezember die politischen Kriterien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt sind, dann beginnen die Verhandlungen - und zwar "unverzüglich". Das ist die Formulierung im Abschlusskommuniqué von Kopenhagen. Und bei meinem Besuch in Brüssel Ende September sagte Erweiterungskommissar Verheugen: Es sind keine weiteren Probleme mehr auf dem Tisch. Das sagt Verheugen - jener Mann, der als Berichterstatter die Materie ja wohl am genauesten kennt.
SPIEGEL: Aber auf dem Gipfel im Dezember brauchen Sie mehr als Verheugens Zusage - sie benötigen die Zustimmung aller 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
Erdogan: So, wie ich sie kenne, werden alle 25 Freunde, alle Staats- und Regierungschefs, ihr Wort halten. Und ich wünsche mir, dass am 17. Dezember darüber das letzte Wort gesprochen wird. Wenn die Verhandlungen beginnen, werden wir eine neue Europäische Union haben - und eine neue Türkei. Und wir werden noch härter arbeiten, als wir es bis jetzt schon getan haben.
SPIEGEL: Es gibt aber auf beiden Seiten offene Fragen. Was ist das wichtigste Motiv für Sie, in die Union aufgenommen zu werden?
Erdogan: Zunächst lehrt uns schon die Geografie, dass die Türkei ein Teil des europäischen Kontinents ist. Die Türkei ist das letzte Tor Europas nach Asien und Asiens Tor zu Europa. Wenn die Europäische Union eine politische Union sein soll und kein christlicher Club, wenn die Union das Ziel hat, die Zivilisationen zusammenzuführen, dann muss die Türkei ein Teil dieser Union sein.
SPIEGEL: Ein neues EU-Mitglied, das allein größer ist als alle zehn Beitrittsländer vom Mai 2004 zusammen und fast ebenso viele Menschen nach Europa bringen wird - können Sie die Vorbehalte der Europäer verstehen?
Erdogan: Unsere Botschafter sind doch längst in Europa. Fast vier Millionen Türken leben bereits in der Union, allein in Deutschland sind es zweieinhalb Millionen, mit eingerechnet jene 700 000, die inzwischen
die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Was wir jetzt noch zu machen haben, ist einfach, die gesetzliche Prozedur dieses Prozesses abzuschließen. Wir wollen in einem gesetzlichen Rahmen Mitglied der europäischen Familie werden und einen Schub zur Integration Europas leisten.
SPIEGEL: Auf europäischer Seite hängen die Schwierigkeiten dieser Tage offensichtlich nicht so sehr an Fakten als an einer psychologischen Grundstimmung, die mit dem islamistischen Terror seit dem 11. September 2001 zusammenhängt. Viele Europäer sagen sich: Die Türken sind Muslime, die sind womöglich gefährlich.
Erdogan: In allen Völkern und allen Ländern gibt es Terroristen, deren Taten wir ablehnen. Haben Sie in der christlichen Welt etwa keinen Terrorismus?
SPIEGEL: Doch, aber in letzter Zeit kamen die meisten Terroristen aus der islamischen Welt.
Erdogan: Es gab und gibt Terror in der Welt des Christentums, in der Welt des Judentums und aller anderen Religionen. Wir dürfen die Terroristen, die aus dem islamischen Glauben kommen, nie mit diesem Glauben selbst verwechseln. Keine Religion legitimiert den Terror, weil keine Religion den gewaltsamen Tod eines Menschen erlaubt.
SPIEGEL: Das wird kein Mensch mit Verstand bestreiten. Doch jenseits des Verstandes treiben den Menschen die Emotionen ...
Erdogan: ... und um diese emotionalen Hindernisse zu überwinden, müssen wir die Jahre der Verhandlungen nutzen. Die gesamte islamische Welt - 1,3 Milliarden Menschen - wird die Beitrittsgespräche der Türkei mit der Europäischen Union genau beobachten. Ein positives Ergebnis dieser Gespräche wird einen gewaltigen psychologischen Effekt haben. Die Türkei wird eine ideale Brücke zwischen den Zivilisationen sein. Worum es heute geht, ist die Globalisierung des Friedens. Die Türkei ist in diesem Prozess eine der wichtigsten Kräfte. Die Türkei hat die Demokratie wirklich verinnerlicht. Sie verbindet die Werte der Religion mit Demokratie und Laizismus. Deshalb wird sie zur Überwindung der psychologischen Gegensätze zwischen den Kulturen beitragen.
SPIEGEL: Es sind viele Vorurteile abzutragen.
Erdogan: Wenn westliche Medien wie der SPIEGEL immer wieder marginale, rückständige Gruppen unserer Gesellschaft einseitig hervorheben, dann verstärkt das solche Vorurteile und vertieft die psychologischen Gräben.
SPIEGEL: Armut und Rückständigkeit sind eine Realität in der Türkei.
Erdogan: Ja, aber die Bilder, mit denen der SPIEGEL zum Beispiel seine jüngste Türkei-Geschichte illustriert hat, repräsentieren doch dieses Land nicht. Das sind einzelne, mit Absicht herausgesuchte Bilder. Das alles gibt es in der Türkei - aber es gibt auch mich, es gibt gebildete Leute, moderne Leute. Schauen Sie sich um in den Straßen von Ankara.
SPIEGEL: Viele Deutsche erwerben ihr Türkei-Bild in Hamburg-Harburg oder in Berlin-Kreuzberg - in Gegenden, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht und es Schwierigkeiten bei der Integration gibt.
Erdogan: Bringen Sie diese Leute doch hierher in die Türkei. Zeigen Sie ihnen unser Land! INTERVIEW: JOACHIM PREUSS,
BERNHARD ZAND
Von Joachim Preuss und Bernhard Zand

DER SPIEGEL 41/2004
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