11.10.2004

EXTREMISTENKampf in der Gülle

Nach der Wahl in Sachsen droht eine Eskalation zwischen Linken und Rechten: Die NPD wirbt offen um Neonazis, militante Antifas reagieren mit Anschlägen.
Es ist 3.20 Uhr in der Nacht, als die Dresdner Polizei vergangenen Dienstag per Funk zu der amtsbekannten Adresse im Villenstadtteil Blasewitz beordert wird. Im Garten eines Blumenhändlers brennt ein Mercedes-Transporter lichterloh. Meterhoch schlagen die Flammen auf der Brucknerstraße, an der Ladefläche des ausgebrannten Wracks finden die Beamten später eine hastig gesprühte Nachricht: "Gute Heimreise, NPD".
Um 17.30 Uhr jagt die Chefetage des Deutsche Stimme Verlags in Riesa ihre Empörung per E-Mail über Land: "Erneuter Brandanschlag auf nationale Deutsche in Dresden". Verlagschef Holger Apfel, in Personalunion NPD-Bundesvize und Vorsitzender der neuen NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, tobt theatralisch: "Wie groß wäre wohl der Aufschrei in Politik und Medien gewesen, wenn einem türkischen oder asiatischen Gemüsehändler in der Nachbarschaft der Firmen-Lkw angezündet worden wäre?"
Apfels Aufschrei erfolgt in eigener Sache. In der Brucknerstraße 16 ist nicht nur der Blumenhändler und Vizechef des Nationalen Bündnisses Dresden, Frithjof
Richter, polizeilich gemeldet, sondern auch der agile NPD-Mann selbst. Und es ist das vierte Mal, dass die Beamten hier ein Protokoll aufnehmen mussten: Zuvor brannten schon 500 eingelagerte Wahlplakate und mehrfach der Briefkasten.
Der Verfassungsschutz sieht die Angriffe - von der linksautonomen Antifa als "kleine Schadensbegrenzungen" gefeiert - mit wachsender Sorge. Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen in Sachsen, die nun auch den gewaltbereiten Freien Kameradschaften den Weg in die NPD-Parteispitze ebnen, befürchten die Sicherheitsexperten ein neues Erstarken der schon geläutert geglaubten militanten Antifa-Szene.
Nach Jahren der Lethargie tauchten in der autonomen Szene Leipzigs plötzlich eindeutige Flyer auf, die Staatsschützer beunruhigen: "Es ist notwendig, die kontinuierliche Arbeit gegen rechte Strukturen und insbesondere Nazi-Aufmärsche aufzunehmen." Die Umsetzung folgte prompt: Am vorvergangenen Wochenende war die Stadt im Ausnahmezustand. 150 Neonazis um den Hamburger Christian Worch wurden von 2000 Linken eingekesselt. Auf der Karl-Liebknecht-Straße brannten die Barrikaden, Steine, Flaschen und Zuckerrüben flogen. Zeitweise enterten die Autonomen das Dach der Polizeidirektion.
Fast hätten Unbekannte der NPD auch noch einen Märtyrer beschert. Sie hatten am Auto des NPD-Kandidaten Eberhard Günther in Freital die Radmuttern abgeschraubt. Der Mann verlor auf der Heimfahrt von einer Parteiveranstaltung einen Reifen - konnte den Wagen aber noch zum Stehen bringen. "Linkskriminelle schrecken nun auch vor Mord nicht mehr zurück", zeterte die Apfel-Truppe.
Die trägt freilich selbst fleißig dazu bei, die Konflikte zu verschärfen. Unverhohlen
flirtet die Spitze der NPD schon seit Monaten mit den Stiefelnazis der Freien Kameradschaften - den Hauptfeinden der militanten linken Szene. "Die wollen auch nicht bis an ihr Lebensende auf der Straße bleiben", lockt Parteichef Udo Voigt. "Das ist derzeit ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen."
Der neue Kurs soll die Sympathie auch bei den radikalen Jungrechten zurückbringen. In dem Wissen, dass die NPD seit dem Votum des Bundesverfassungsgerichts praktisch unverbietbar ist, und beflügelt vom Wahlsieg in Sachsen setzen Voigt und Co. auf eine neue Strategie: die "Volksfront von rechts", wie es in einer Erklärung des NPD-Bundesvorstands heißt. Die Front umfasst das gesamte nationale Lager - militante Fascho-Cliquen eingeschlossen.
Sichtbarer Ausdruck der neuen Allianz sollen ein oder zwei Vertreter der Neonazis in der Parteispitze sein - eine Art Adelung der kurzhaarigen Schlägertrupps, die damit einen Brückenkopf ins Parlament besäßen. Mit der Unterstützung der NPD-Führung wollen deshalb am 30. Oktober die Neonazi-Größen Thomas Wulff und Thorsten Heise sowie voraussichtlich Ralph Tegethoff für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.
Wulff, der gern mit Schiebermütze und langem Ledermantel auftritt, war schon zu Zeiten Michael Kühnens aktiv und gilt als Veteran der Szene. Wegen seiner Vorliebe für den SS-General Felix Steiner - einst Chef der berüchtigten Division "Wiking" - wird er szeneintern nur "Steiner" gerufen. Heise erwarb sich Reputation, weil er zwei Jahre im Gefängnis saß, nachdem er in Göttingen mit einem Kübelwagen auf einen Asylbewerber losgefahren war. "Mindestens einer wird in den Bundesvorstand gewählt", hofft Voigt, "wir wollen damit ein Zeichen setzen!"
Das Bündnis mit der Straße könnte sich für die Partei lohnen. 260 Neueintritte registrierte NPD-Chef Voigt in den Wochen nach den Sachsen-Wahlen, Trend: ungebrochen. Bis zu 1500 Neumitglieder hält Voigt bei Einheit im rechten Sumpf für möglich - für die mit derzeit 5300 Mitgliedern eher marginale Splitterpartei eine enorme Blutzufuhr.
Wie stark die Position der NPD im gesamten rechten Lager momentan ist, zeigt die Liaison mit der rechtsextremen DVU aus München. "Wir haben uns geeinigt, mit einer gemeinsamen Liste bei der Bundestagswahl anzutreten", sagt Voigt. Noch in dieser Woche wollen der Bundeswehrhauptmann a. D. von der NPD und der omnipotente Multimillionär Gerhard Frey von der DVU bei einem Spitzentreffen letzte Details klären. Juristen prüfen derzeit, ob die Wahlverbindung mit dem Namenszusatz NPD/DVU auf dem Wahlzettel stehen darf. Noch hoffen Verfassungsschützer allerdings, dass sich die Rechten wie so oft in der entscheidenden Frage zerstreiten: welcher Name vorn steht.
Nur mit einer gemeinsamen Liste, das ist beiden Parteichefs klar, besteht eine realistische Chance, den Traum vieler Aktivisten wahr zu machen: dass Rechtsradikale erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Reichstag einziehen.
Doch zuvor wird noch einiges Stehvermögen am neuen Sammlungsort Dresden nötig sein. Denn der Gegner schreckt auch vor dem Äußersten nicht zurück: 250 Liter "exquisit abgestandene Schweinegülle" ergossen sich unlängst nächtens in einen von Neonazi-Größen besuchten Dresdner Club. Die linken Aktivisten warnten Club-Besucher danach im Internet schon mal vor Salmonellosen, Darmgrippe, Typhus, Ruhr, Diarrhö, Cholera und Infektionen durch Protozoen. Das Bekennerschreiben schloss mit der Ankündigung: "Antifa goes biological warfare!" HOLGER STARK,
STEFFEN WINTER
* Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit.
Von Holger Stark und Steffen Winter

DER SPIEGEL 42/2004
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