30.10.2004

CDUAusrutscher der rechten Hand

Nach dem erzwungenen Rückzug des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel entzweit ein neuer Machtkampf die Südwest-Union: Königsmörder gegen Teufel-Getreue. Gefochten wird mit aller Finesse.
Es war im Juli, und der Staatsminister Christoph Palmer, 42, wirkte besonnen wie immer, mit seiner ruhigen Stimme, mit dem milden Gesicht, das Aufgeregtheiten immer wegzulächeln schien. Auch die um seinen Chef Erwin Teufel, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, an dem die eigene CDU damals im Sommer schon zupfte und rupfte, damit er nicht noch mal zur Landtagswahl 2006 antritt. Und Palmer, Teufels Getreuer im Staatsministerium, sagte dann einen seiner sehr bedächtigen Sätze: "Jetzt sind alle gefordert, die Vernunft zu bewahren; die Heißsporne und Triebtäter müssen sich zurücknehmen."
Am vergangenen Sonntag hat der besonnene Herr Palmer den Bundestagsabgeordneten und Teufel-Kritiker Joachim Pfeiffer einen "Verräter" genannt. Dann hat er ihm zwei oder gar drei Backpfeifen gegeben, gepfefferte. Dann sagte er noch: "Drecksau".
Dass sich ausgerechnet der Feingeist Palmer in einen wutgetriebenen Heißsporn verwandelte, ist der letzte Beweis dafür, dass in der Südwest-Union die Nerven so blank liegen wie nie. Palmer ist danach zwar, am Montag, zurückgetreten, Teufel hat seinen Rückzug am selben Tag angekündigt. Aber der Machtkampf geht jetzt erst richtig los, und schon zeichnet sich ab, dass er ohne Rücksicht auf Verluste geführt wird. Als wäre nach dem quälend langen Abschied des Patriarchen nun Ehrgeiz statt Ruhe erste Funktionärspflicht, hat die Kultusministerin Annette Schavan ihre Kandidatur für den Chefposten erklärt. Weil aber Günther Oettinger, seit 13 Jahren Fraktionschef, schon vor langer Zeit seine Bewerbung abgegeben hat, kommt es jetzt wohl auch noch zu einem monatelangen Duell auf Kosten der Partei.
"Natürlich besteht auch das Risiko, dass gefoult wird", sagte Oettinger und appellierte an Fairness auf beiden Seiten. Es geht um den Weg der Kandidatenkür - wahrscheinlich eine Mitgliederbefragung. Und es geht um die Zeitspanne bis zur Entscheidung - möglichst schnell oder so gemächlich wie möglich. Vor allem aber geht es offenbar nur im Streit.
Dass Teufels Macht zerfällt, seine Partei zersplittert, das hatte die CDU dem Ministerpräsidenten in den Tagen vor seiner Aufgabe in immer kürzeren Abständen vor Augen geführt. Vor vier Wochen hatte Teufel, 65, in einem SPIEGEL-Interview zu verstehen gegeben, dass er noch einmal bei der Landtagswahl 2006 antreten wolle. "Ich bin selbstbewusst genug zu sagen, dass ich in der gegenwärtigen Situation die nächste Wahl überzeugend gewinnen könnte", erklärte Teufel - das Echo auf seine etwas verhüllte Ankündigung war verheerend.
Schon in derselben Woche empfahl die Junge Union: "Aufhören, wenn's am schönsten ist." Danach schickte die baden-württembergische Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten, darunter das spätere Prügelopfer Pfeiffer, unfreundliche Grüße ins Staatsministerium. Und noch am Abend, an dem der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister seinen Wahlsieg feierte, verhagelte die Frauen-Union Teufel die Wahlparty: Auch sie stimmte für ein frisches Gesicht.
Irgendwann in der vergangenen Woche muss Teufel deshalb beschlossen haben, dass es nicht geht, egal wie sehr er die Partei auch zwingen will. Wegbegleiter berichten, dass sich der Ministerpräsident darauf vorbereitet habe, Mitte dieser Woche seinen Rückzug anzukündigen, kurz vor der Vorstandsklausur am Samstag. Der Ausrutscher seiner rechten Hand Palmer zwang ihn dann wohl zu größerer Eile. Teufel, so heißt es in der Union, habe am Montagmorgen mit Palmer über die Ohrfeigen gesprochen. Mitten im Gespräch habe der Ministerpräsident dann persönlich die Tür geöffnet und seine Mitarbeiter aufgefordert: Presse um 13 Uhr bestellen.
Von langer Hand geplant dagegen war der Coup Schavans, bei einem Verzicht Teufels selbst anzutreten - gegen Oettinger. Der erklärt im Gegenzug, dass er nun auch den CDU-Landesvorsitz für sich beanspruchen wolle. Sie habe sich nicht erst jetzt für die Kandidatur entschieden, sagte Schavan und beklagte: "In den letzten Wochen sind Verletzungen entstanden."
Gemeint war nicht der geschlagene Pfeiffer, sondern der
verletzte Teufel, den vor allem Oettingers Leute in der Fraktion zermürbt hatten. Doch sosehr Schavan beteuert, die Wunden nun heilen zu wollen - schon das Ticket, auf dem sie nach Ansicht des Oettinger-Flügels fährt, sorgt dort für Wut.
Schavan gilt als Teufels Kandidatin, ins Rennen geschickt, um Oettinger zu erledigen, den Großstädter, den Protestanten, den Mann, der Rockkonzerte besucht - und den der Bauernsohn Teufel mit seinen Wurzeln in der Provinz, im katholischen Milieu, nicht ausstehen kann. Schavan, als Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sogar eine Amtschristin, gilt dem "Landespater Erwin" da als moralisch verlässlicher. So kursiert bei der Oettinger-Mannschaft auch schon seit Jahren das nie belegte Gerücht, Teufel und Generalsekretär Volker Kauder hätten Schavan schon am Tag der vorigen Landtagswahl, am 25. März 2001, die Nachfolge versprochen.
Sicherer, weil aus Schavans Umgebung, ist da der Hinweis, Teufel habe sie in den vergangenen Wochen beraten, wie sie Oettinger aus dem Rennen schlagen kann. Besonders misstrauisch muss es Oettinger machen, dass der Ministerpräsident sich keineswegs aus der Entscheidung heraushalten, sondern das Verfahren als Noch-Landesvorsitzender begleiten will. Und er hat erklärt, bis in den April hinein weitermachen zu wollen. Sechs Monate also noch - die Schavan wohl nur nützen und Oettinger nur schaden können.
Zu den Absurditäten der Stuttgarter Teufelsaustreibung gehört dabei, dass für die Bürger die Politik der beiden Anwärter kaum voneinander zu unterscheiden ist - und in Wahrheit auch nicht von der Teufels.
Oettinger, der Funktionär mit Stallgeruch und wirtschaftlicher Kompetenz, spielt wie Schavan die Rolle des reformfreudigen Konservativen, nicht die des CDU-Fundis. Er fordert flächendeckend Ganztagsschulen, verlangt einen moderneren CDU-Auftritt in den Großstädten, wo die Klientel seit Jahren wegbröselt. Selbst mit den Grünen im Land, die andernorts allerdings auch als CDU durchgehen könnten, malt sich Oettinger schon mal eine Koalition aus - und wenn er damit auch nur den jetzigen Partner FDP erschrecken will.
Weil aber die Inhalte zu wenig taugen, als dass man sich mit ihnen im Zweikampf profilieren könnte, glitt am Dienstag auch Schavans Kandidatenpremiere vor der Landespresse streckenweise in Nonsens ab: "Mein Motiv für den Entschluss ist: Ich möchte Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg werden", sagte sie. Warum das Land mit ihr besser oder auch nur anders fahren würde als mit Oettinger, sagte sie nicht - so wie auch Oettinger zugibt, groß seien die Unterschiede natürlich nicht, schließlich arbeite man schon seit Jahren gut zusammen. Findet wohl auch Schavan:
"Die CDU ist stark, wenn sie geschlossen ist."
Gesagt, nur nicht getan. Schon wenige Stunden nachdem sich Oettinger und Schavan ewige Fairness geschworen hatten, nutzte Teufels Wunschfrau die erste Chance, um sich einen Startvorsprung zu organisieren - und das ziemlich ausgekocht. Sie habe sich mit Oettinger darauf verständigt, nicht einen Landesparteitag, sondern das Parteivolk der 80 000 Mitglieder entscheiden zu lassen.
Schavan, die kaum Rückhalt bei den Funktionären hat, kann sich allenfalls bei einem Basisentscheid Hoffnungen auf den Sieg machen, zumal ihr das wochenlange Tingeln durch die Kreisverbände Zeit verschaffen würde, die Teufel-Anhänger auf sich einzuschwören. "Wie eine Mitgliederbefragung ausgeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kalkulierbar", sagt der Vorsitzende der CDU-Bundestags-Landesgruppe, Georg Brunnhuber, der als Oettinger-Mann gilt.
Kaum liefen die Agenturmeldungen über die Ticker, Schavan habe die Mitgliederbefragung als beschlossene Sache verkündet, war im Oettinger-Lager deshalb die Hölle los. Oettinger selbst hatte die angebliche Absprache mit Schavan nämlich ganz anders in Erinnerung. Mitgliederbefragung? Das sollte doch nur eine von mehreren Möglichkeiten sein.
Schavan habe Oettinger mit der öffentlichen Ankündigung gelinkt, hieß es deshalb bei der Fraktion. Und schon die erste Fraktionssitzung nach Teufels Erklärung am Dienstag machte allen klar, dass sich die aufgewühlte Parteiseele so schnell nicht wieder beruhigen wird. "Staatspolitisch ein Weg in den Abgrund" sei die Idee, die Basis zu befragen, bollerte ein Abgeordneter. Für die Mitgliederbefragung waren dagegen vor allem Teufel-treue Kabinettsmitglieder mit Mandat, wie der Regierungsnovize Stefan Mappus, gerade von Teufel zum Umweltminister ernannt.
Auch der Noch-Ministerpräsident machte sich für den Parteivolksentscheid stark. Eine solche Möglichkeit sei schließlich
in der Parteisatzung ausdrücklich vorgesehen. Und welche bessere Gelegenheit gebe es, sie bei der Wahl eines Spitzenkandidaten anzuwenden, fragte er hinterlistig.
Oettingers Fraktion musste die Kröte schließlich schlucken. Dafür setzte die Mehrheit dort immerhin durch, dass das Fußvolk bis spätestens zum Jahresende, befragt sein müsse - Vorteil Oettinger.
So wurde gezogen und gezerrt. Am Mittwoch kündigte Oettinger eine geheime Abstimmung in der Fraktion an; mit dem Ergebnis - mutmaßlich für ihn - sollen die Abgeordneten dann in Ihre Wahlkreise ausschwärmen. Und hinter vorgehaltener Hand drohte ein Oettinger-Anhänger, wenn die Schavan-Seite unsauber spiele, werde die Dame beim Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf eben aus dem eigenen Land nicht genug Stimmen für ihre Wiederwahl als Stellvertreterin von Angela Merkel bekommen.
Das aber ist auch für die Bundesvorsitzende der CDU ein Horrorszenario: Schavan ist nicht nur eine ihrer engsten Vertrauten, Schavan ist auch eine der wenigen in der CDU-Spitze, die sich in den vergangenen harten Wochen auf Merkels Seite stellten. Deshalb würde die Chefin ihre treue Verbündete auch gern im Ländle belohnt sehen.
Oettinger dagegen gehört zum so genannten Andenpakt und ist damit verdächtig, mit den anderen Mitgliedern dieses CDU-Männerbundes, etwa Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland), allerlei Intrigen zu spinnen - vor allem gegen Frauen, die ihnen die Macht streitig machen wollen.
Dennoch will Merkel auf keinen Fall in den Kampf eingreifen. Ihre Autorität bundesweit würde weiter geschwächt, sollte Schavan trotz ihrer Hilfe Oettinger unterliegen. So wird sich Schavan wohl mehr auf Teufel als auf Merkel verlassen müssen. Auf seine Verbitterung, auf die Rechnung, die er mit Oettingers Truppe der Königsmörder noch offen hat.
Gefragt, warum er gerade am 19. April 2005 aufhören wolle, blieb Teufel in der Fraktion die Antwort schuldig; einen Reim kann sich auf das seltsame Datum niemand so recht machen. Wegen der Landtagssitzung am Tag darauf? Aber da könnte er auch etwa im März Schluss machen.
Und so gilt keine Spekulation als zu abwegig, nicht mal die, das Datum 19. 4. stehe beim äußerst bibelfesten Teufel nach seiner politischen Kreuzigung vielleicht für etwas ganz anderes, eine Bibelstelle nämlich: "Pilatus ging wieder hinaus und sagte zu ihnen: Seht, ich bringe ihn zu euch heraus; ihr sollt wissen, dass ich keinen Grund finde, ihn zu verurteilen."
Johannes-Evangelium, Kapitel 19, Vers 4.
JÜRGEN DAHLKAMP, FELIX KURZ,
RALF NEUKIRCH, ANDREAS WASSERMANN
Von Jürgen Dahlkamp, Felix Kurz, Ralf Neukirch und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 45/2004
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