22.11.2004

BÜROKRATIESchildbürgerstreich in Straßburg

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe geht im Streit um einen europäischen Schildbürgerstreich auf Konfrontationskurs zum Bundesrat. Nach einer Straßburger Richtlinie sollen zukünftig auch Ausflugsdampfer auf Flüssen mit hochseetauglichen Rettungsflößen ausgestattet werden, die zu hohen Mehrkosten für die Reeder führen. Sowohl die Binnenschiffer, Fachinstitute als auch der Bundesrat hatten sich gegen die Einführung der aufblasbaren Schlauchbootflöße ausgesprochen. Binnenschiffe können kaum sinken, weil Deutschlands Flüsse dafür meist gar nicht tief genug sind. Ansonsten können Havaristen in der Regel einfach ans Ufer fahren. Trotz einer internen, negativen Studie aus Stolpes Ministerium will die Bundesregierung diese Woche in Straßburg der Novellierung zustimmen, die dann als EU-Richtlinie für 900 Personenschiffe auf allen deutschen Flüssen und Seen wirksam werden kann.

DER SPIEGEL 48/2004
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BÜROKRATIE:
Schildbürgerstreich in Straßburg

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