27.12.2004

RÜCKBLICKDas Jahr der Schildkröte

2004 hat Gerhard Schröder seine Rolle gefunden, Angela Merkel ihre verloren. Der Kanzler zeigte sich standhaft, die Oppositionsführerin musste Federn lassen. Doch insgesamt ist das Land nicht viel weiter gekommen. Die Reformen greifen noch nicht, die Probleme nehmen zu.
Für einen Abend scheint es so, als hätte Horst Seehofer den ganzen Streit vergessen. Eng gedrängt sitzen 110 Mitglieder der CSU in Gerolfing unter der niedrigen Decke des Wirtshauses "Meierbeck". In der Ecke strahlt ein Holzofen wohlige Wärme ab, auf den Tischen liegen Nüsse und Spekulatius. Wie jedes Jahr hat der Mayer Paul eine Weihnachtsgeschichte vorgelesen. Es herrscht die große Gemütlichkeit, die Eintracht der Gerechten.
"Wir können mit Fug und Recht sagen, dass bei uns die Welt noch in Ordnung ist", sagt Seehofer, nachdem sie miteinander "Stille Nacht" gesungen haben.
Es ist wie ein Rückzug ins Märchen, in eine versunkene Zeit. Denn eigentlich war die Welt im abgelaufenen Jahr nicht in Ordnung für Horst Seehofer. Er war einer der Hauptakteure im Kampf um die Reformen. Er wollte den Sozialstaat in seiner hergebrachten Art erhalten, in seinem inzwischen märchenhaften Anspruch an Solidarität, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle. Und er hat verloren. Er ist nicht mehr stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er hat aber auch gewonnen, denn er trieb Edmund Stoiber zu hinhaltendem Widerstand gegen ein radikales Reformmodell für das Gesundheitswesen.
Horst Seehofer ist ein Mann des Jahres, weil er ein Symbol ist für die Gequältheit des Reformprozesses, für die Kämpfe, den immensen Aufwand und die mageren Ergebnisse, die fast alle Akteure am Jahresende kleiner aussehen lassen als zu Jahresbeginn.
2004 war ein Jahr des Verschleißes. Die Regierung hat sich in der Umsetzung der Reformen erschöpft, die Opposition in der Erarbeitung eines Reformprogramms und die Bevölkerung, zum Teil, im Widerstand gegen Reformen. Deutschland wirkt müde, aber auch verändert. Es war kein vergebliches Jahr, wenn sich die Politiker dazu aufraffen könnten, das Erreichte als Basis für den nächsten Schritt zu nehmen.
Für Bundeskanzler Gerhard Schröder war der 24. August der Tag des Jahres. Gegen Mittag traf er im brandenburgischen Wittenberge ein. Er wollte einen Bahnhof
einweihen, der für 76 Millionen Euro renoviert worden war. Er wollte einen ICE auf den Namen "Wittenberge" taufen.
Aber Ostdeutschland war nicht in der Stimmung, das Gute sehen zu können. Die Wittenberger empfingen ihn mit Buhrufen und Trillerpfeifen, Mittelfinger reckten sich Schröder entgegen. Die Wut über Hartz IV und Agenda 2010 kochte hoch. Plötzlich flog ein Ei. Es verfehlte den Kanzler, aber es veränderte die Lage in Deutschland.
Schröder zeigte sich unbeeindruckt von der Attacke. "Wir werden diesen Prozess gegen jeden Protest durchsetzen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine vernünftige Alternative für unser Land und unsere Menschen nicht gibt", rief er den Wittenbergern zu.
Millionen Fernsehzuschauer hörten und sahen es. Sie waren beeindruckt. Sie waren auch ein bisschen empört. Einen Kanzler bewirft man nicht mit Eiern. Insofern war der Wurf wie ein Geschenk aus der Hand Gottes.
Schröder hatte da längst die Lust an der Standhaftigkeit entdeckt. Er war im Streit um die Agenda 2010 hart geblieben, nun blieb er hart bei der Umsetzung. Nicht einmal Umfragewerte von 23 Prozent für die SPD im August und ein Ergebnis von 21,5 Prozent bei der Europawahl im Juni ließen Zweifel an seinem Kurs aufkommen.
Am 24. August erkannten die Bürger ihren Kanzler endgültig als Steher, ein wenig überrascht, weil sie sich über die Jahre an beständige Wackelei gewöhnt hatten. Plötzlich imponierte Schröder, der zwischenzeitlich mit Brioni-Mantel und einem Prozess um angeblich getönte Haare in die Selbstveralberung abgerutscht war. Er wirkte nie so ernsthaft wie im Kampf um die Reformen.
"Wittenberge", sagen seine Vertrauten, "war der Wendepunkt." Schröder hatte seine Rolle gefunden und gab sie auch unter Beschuss nicht auf.
Dabei hatte er noch im Februar wie ein Mann gewirkt, dessen Tage der Macht gezählt sind. Da saß er vor der Bundespressekonferenz und kündigte an, dass er den Parteivorsitz abgeben würde an den Genossen neben ihm - Franz Müntefering.
Es war ein Eingeständnis, dass er es allein nicht schafft. Es war für die Welt der Politik, in der Macht auch in kleinster Portionierung verteidigt wird, fast ein Tabubruch. Es gilt die Ethik der Schulhofbolzerei: Wer abgibt, ist ein Waschlappen.
Der Kanzler aber gab Macht ab, um sich Macht zu erhalten, und es hat geklappt. Schröder kann seither unbeschwert den steinernen Reformer geben. Wer sich daran stört, kann Trost beim Vorsitzenden Müntefering finden, der zwar annähernd das Gleiche will wie Schröder, es aber nicht offen sagen muss. Dafür hat er ja den Kanzler. So konnte das Wahlvolk im abgelaufenen Jahr ein hübsches Kunststück beobachten: Zwei ziehen an verschiedenen Enden des Seiles, kommen aber gemeinsam voran.
Das geht so weit, dass Schröder - wie im November in Berlin geschehen - sich im Hotel Maritim von Wirtschaftsführern für seine Beharrlichkeit feiern lässt, während einen Steinwurf entfernt Müntefering im roten Schal mit Gewerkschaftern gegen die Abschaffung der Mitbestimmung demonstriert - also ein bisschen auch gegen Schröder und sich selbst, weil er und der Kanzler im Prinzip eine Einheit sind.
Freunde sind die beiden führenden Sozialdemokraten nicht, aber auch keine Rivalen. Müntefering stellte klar, dass er Schröder nicht nach dem Amte trachtet: "Bundeskanzler sein? Ich könnte das überhaupt nicht, Bundeskanzler. Das ist ganz klar." Trotzdem gab es Reibereien und Differenzen, zuletzt bei den Beratungen über die Reform der föderalistischen Republik. Aber sie wurden professionell weggelächelt.
Mit diesem Duo an der Spitze konnte sich im Laufe des Jahres sogar die SPD beruhigen.
Die anderthalb Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 waren "für die Partei vielleicht die schwerste Zeit nach der Kriegszeit", sagt der südbadische Abgeordnete Gernot Erler, der seit 34 Jahren Mitglied der SPD ist. In seinem Wahlkreis in Freiburg schnellte die Zahl der Austritte nach oben: 70 waren es in gut einem Jahr, so viel wie noch nie. Bei Veranstaltungen dröhnte ihm der Protest gegen Agenda, Praxisgebühr und die generell "falsche Richtung" der Regierung entgegen.
"Es war ein richtiges Kesseltreiben", sagt Erler.
Im September konnte er erstmals wieder Luft holen. Frech erklärte Müntefering die Wahlen in Brandenburg und Sachsen trotz herber Verluste zum Erfolg und drang damit durch. Es war zudem die Zeit, als die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV an Zulauf und Kraft verloren.
Auf einmal begegneten Erler Leute auf der Straße, die offen bekannten: "Ich habe mal nachgerechnet. Ich stelle mich ja besser mit Hartz IV." Heute, so sagt er, spreche von "falscher Richtung" keiner mehr.
Auch die SPD ist in diesen 18 Monaten der Zumutungen nicht die Gleiche geblieben. Sie konnte es nicht. Sie hat die Zweifler und Zauderer abgestoßen, und sie hat sich verabschiedet von den Reformparadigmen der Ära Willy Brandt, die im steten Ausbau des Sozialstaats die Grundlage für Partizipation und Gerechtigkeit, Emanzipation und Freiheit sahen. Vor allem aber hat sie - zutiefst erschrocken über den tiefen Absturz in die unteren 20-Prozent-Regionen - ein nüchternes, unsentimentales Verhältnis zur Macht entwickelt.
Im Moment wirkt die SPD wie eine Partei des Pragmatismus und Realismus, und das ist neu. Wenn es so bleibt, kann sie so-
gar der CDU auf diesem Feld Konkurrenz machen.
Für Angela Merkel war der 3. März der Tag des Jahres. Am Abend zuvor hatte sie sich mit Edmund Stoiber in die Wohnung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle begeben. Es ging um den Nachfolger für Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten. Union und FDP hatten gemeinsam die Mehrheit in der Bundesversammlung.
Merkel hatte sich den Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, als Kandidaten ausgeguckt. Nur sagte sie dies noch niemandem. Sie schlug Wolfgang Schäuble als Kandidaten vor, Westerwelle lehnte wie erwartet ab. Er schlug FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vor. Man trennte sich ohne Einigung. Am Vormittag traf sich Merkel mit Stoiber in ihrem Büro und setzte ihn unter Druck: Sie war die Chefin der CDU, der großen Unionspartei. Stoiber gab nach. In der Nacht einigten sich die Präsidien von CDU, CSU und FDP auf Köhler.
Bei dessen Wahl am 23. Mai schien Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Sie hatte den Präsidenten installiert, der zu ihrem Reformprogramm passte. Köhler sollte die Reden halten, die das Volk auf einen Umbau der Sozialsysteme einstimmen. Merkel plante den Abschied von der solidarischen Sozialversicherung, wollte den Einstieg in mehr Eigenverantwortung, wollte die Gesundheitsbeiträge von den Arbeitskosten entkoppeln.
Damit ging sie weiter als Schröder. Angela Merkel wollte auf der Probebühne der Opposition das nächste Stück einstudieren, ein radikaleres, aufrüttelndes Stück.
Der erste Akt gelang. Auf dem Parteitag im Dezember 2003 in Leipzig wurde Merkel für ihre Gesundheitsprämie und das Steuerkonzept von Friedrich Merz bejubelt.
Ein Jahr später, beim Parteitag in Düsseldorf vor drei Wochen, saßen die Delegierten da und lasen Zeitung oder quatschten gegen die Langeweile an. Die meisten wussten nicht, was sie mit der Rede anfangen sollten. Die Gesundheitsprämie, über die man ein ganzes Jahr diskutiert hatte, streifte Merkel in einem Absatz. Das war nicht mehr die deutsche Maggie Thatcher, da zischte kein Reformfuror. Stattdessen redete Angela Merkel plötzlich über Werte und über sich selbst.
Da vorn stand eine Frau, von der niemand mehr wusste, welche Ziele sie anstrebte. Sie hatte ein Experiment gewagt und war gescheitert. Sie ließ ein sehr konkretes Programm ausarbeiten. Sie band sich hundertprozentig an dieses Programm. Das Programm war so gestrickt, dass es das Land verändern würde.
Angela Merkel hatte Dinge getan, die Politiker eigentlich nicht tun. Am besten kommt man mit Unklarheit durch, mit Verwaschenheit und Sätzen, denen fast jeder zustimmen kann. Angela Merkel hatte den Mut, sich darüber hinwegzusetzen. Aber
sie schätzte die Möglichkeiten der Union, die ihr zu wenig Rückhalt gab, falsch ein.
Stoiber setzte einen Kompromiss durch, der so faul ist, dass er bald vergessen sein wird. Die Gesundheitsprämie wird es so nicht geben. Der Schwung in der CDU ging allmählich verloren, Ernüchterung breitete sich in den beiden Schwesterparteien aus wie ein langsam wirkendes Gift. Als Höhepunkt eines verkorksten Jahres verlor Merkel nun auch noch ihren Generalsekretär Laurenz Meyer (siehe Seite 24).
Statt über große Reformen redet Angela Merkel jetzt über Werte und Patriotismus, für sie nicht gerade vertrautes Terrain. Und sie kann nicht Macht abgeben, um Macht zu erhalten wie Schröder. Sie muss jeden Tag den kleinsten Zipfel ihrer Macht verteidigen, sonst ist sie ganz weg. Nichts ist gesichert bei ihr, sie muss sich wieder auf die Suche machen nach einer Rolle, die man ihr glaubt.
"Merkel arbeitet derzeit an der Identität der CDU und an ihrer eigenen", sagt Hermann Kues, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lingen im Emsland. Bei der Kreisvorstandssitzung am vergangenen Montag fragten Teilnehmer Kues: "Wo wollt ihr eigentlich hin mit der CDU?" Merkels rigoroser Reformkurs sei zu theoretisch gewesen oder zu wenig bei den Menschen verankert, sagt
Hermann Kues. "Aber wir sind eine Volkspartei. Von uns wird erwartet, dass wir eine sozial gerechte Politik machen. Eigenverantwortung ist gut, aber gerade in Zeiten sozialer Unsicherheit erwarten die Leute, dass der Staat den Schwachen hilft."
Nun macht sich die ganze Partei, die sich ihrer selbst stets so gewiss war, auf die Suche nach der Identität, was immer Sache der Sozialdemokraten war. Das Jahr 2004 hat die ewigen Gewissheiten der Konservativen kräftig durcheinander gewirbelt.
* Gewissheit Nummer eins: Die Union ist die natürliche Regierungspartei - das war einmal. Als Gerhard Schröder 1998 die Wahl gewann, hat man in der Union gesagt: Wir haben verloren, weil Kohl seine Macht nicht abgeben wollte. Als Schröder 2002 erneut gewann, haben sie in der Union gesagt: Er hat mit dem Irak-Thema und der Flut Populismus betrieben. Als Schröder an seiner Agenda 2010 festhielt, obwohl ihm die SPD-Mitglieder in Scharen davonliefen, haben sie in der Union gar nichts mehr gesagt. Plötzlich sah er aus, als wäre er der natürliche Regierungschef.
* Gewissheit Nummer zwei: Die Menschen sind von Natur aus konservativ. Stimmt, aber die Generationen nach 68 haben davon mitunter eine andere Idee als die CDU. Sie wollen den Wald erhalten. Sie wünschen sich eine Familie und ein Eigenheim, aber sie wollen nicht das Gefühl haben, wenn es nicht klappt, werde man zum Bürger zweiter Klasse.
* Gewissheit Nummer drei: Die CDU hat immer ein gesundes Gleichgewicht zwischen Tradition und Moderne gefunden. Auch das gilt nicht mehr. Merkels Reformkurs sprengte die bisherigen Grenzen, ihre Politik wird in großen Teilen der CDU als neoliberal empfunden. Nicht nur die Gewerkschaften üben Kritik an der Union, sondern auch die Arbeitgeber sind im abgelaufenen Jahr auf Distanz gegangen - während sie den SPD-Kanzler eifrig umwerben.
Zwar ist die Kanzlerkandidatur 2006 faktisch entschieden. Aber die Zweifel, ob Merkel gegen Schröder gewinnen kann, sind wieder größer geworden. So werden die Christdemokraten ihr am Ende die Kanzlerkandidatur nicht von Herzen antragen, sie wird ihr mangels überzeugender Konkurrenz zufallen.
Schröder und Merkel - der eine hat 2004 seine Rolle gefunden, die andere hat ihre verloren. Er sieht aus wie der Sieger des Jahres, sie wie die Verliererin. Aber das täuscht. Die SPD kommt in den Umfragen noch immer nicht über 34 Prozent hinaus.
Und Schröder hat kaum Erfolge seiner Reformpolitik zu vermelden. Es ist noch zu früh für eine Bilanz, aber ein bisschen Bewegung nach oben hätte man sich schon gewünscht. Stattdessen wurden die Prognosen für das kommende Jahr gerade
nach unten korrigiert. Viel mehr als ein Prozent Wachstum ist wohl nicht drin.
Das ist das Traurige des Jahres 2004. Es wurde so viel Aufwand betrieben für Reformen, auf der Bühne und auf der Probebühne, aber Deutschland ist allenfalls im Schildkrötentempo weitergekommen. Und wer hat jetzt noch Kraft für den nächsten Anlauf? Alle Hauptstreiter im Reformkampf der Union wirken ermattet und mussten Federn lassen: Merkel, Stoiber, Seehofer, Merz.
Schröder und Müntefering haben es sich erst gar nicht angetan, weitere Vorschläge zu machen, und pflegten die Erschöpfung des Agenda-Jahres 2003. Sie sehen am Ende des Jahres 2004 auch deshalb etwas frischer aus als die Konkurrenz, weil sie deren Kämpfen genüsslich zugesehen und sich selbst geschont haben. Nach Merkels Erfahrungen wird Schröder den Teufel tun, das eigene Überleben an eine neue, radikalere Reform zu binden.
So wurde 2004 auch zu dem Jahr, an dessen Ende der Reformelan in der Politik gestoppt wurde. Das ist doppelt schade, weil 2004 auch das Jahr ist, in dem sich die Deutschen darin einübten, Reformen zu erdulden und mitzutragen.
Es begann als ein Jahr des Widerstands. Als zum ersten Mal die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal bei den Ärzten einkassiert wurde, machte sich Ärger Luft. Die Gewerkschaften kündigten große Protestwellen an. Dann kam der Sommer, und in Ostdeutschland gingen Zehntausende gegen Hartz IV auf die Straße.
Aber all dies verebbte relativ schnell. So glauben 87 Prozent der Bundesbürger, dass weitere Reformen notwendig seien. Gerade mal 3 Prozent sagen, die bisher eingeleiteten Schritte gingen schon zu weit und seien ungerecht.
Aber 79 Prozent der Bürger sind bereit, bei gleichem Lohn länger zu arbeiten, um die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken und um Arbeitsplätze zu sichern.
Während die Einführung von Hartz IV im September noch knapp 60 Prozent der Bevölkerung am meisten von allen politischen Themen beschäftigte, waren es im Dezember nur noch 10 Prozent. Zwar wird es zur Einführung im neuen Jahr noch einmal Proteste geben, aber die dürften rasch abflauen. Es sieht so aus, als hätten sich die Ansprüche verkleinert. Man sucht ein neues Maß.
Denn 2004 war wieder ein Jahr, in dem die Deutschen erkennen mussten, dass sie kaum noch irgendwo Weltspitze sind. Bei der Bildungsstudie Pisa wurde es mal wieder ein Platz im Mittelfeld, im Medaillenspiegel von Olympia in Athen war es der sechste Rang, so schlecht wie lange nicht mehr. Die Wachstumsrate der Bundesrepublik wird 2005 im EU-Vergleich voraussichtlich Schlusslicht sein.
So allmählich sickert durch, dass ein Land mit solchen Leistungen sich nicht allzu viel gönnen sollte. Realismus kehrt ein. Das ist eine Chance für reformfreudige Politiker. Aber 2006 kommt schon die nächste Bundestagswahl, und in den Köpfen der Kandidaten spukt der Gedanke, dass der gewinnt, der sich am besten duckt.
So wird wohl einiges liegen bleiben bis dahin. Dabei hat 2004 auch offenbart, dass die Probleme größer sind als vermutet. Die Einheit des Landes droht verloren zu gehen - und zwar aus drei Gründen.
* Spätestens seitdem eine Regierungskommission um den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, einen kritischen Bericht vorgelegt hat, glaubt der Westen nicht mehr, dass die Milliardentransfers in die neuen Bundesländer gut angelegt waren. Teile des Ostens dagegen fühlen sich unverstanden und fliehen in die innere DDR, die im Kopf und im Herzen.
* Nachdem ein Islamist den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh ermordet hatte, wurde auch in Deutschland in neuer Offenheit beschrieben, dass es große Gruppen von Muslimen gibt, die hierzulande in einer eigenen Welt nach eigenen Gesetzen leben und für die Gesellschaft verloren sind.
* Pisa und andere Studien machten deutlich, dass es wieder eine Unterschicht gibt, abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft. Diese Menschen können nicht aufsteigen, sie leben hermetisch abgeschlossen ein Elendsleben rund um den Fernseher.
Die Reformpolitik der nächsten Jahre muss daher auch Integrationspolitik sein. Wie verhindert man weitere Abspaltungen und bewerkstelligt, dass das Land wieder ein Ganzes wird? Mit Sparprogrammen ist das nicht zu lösen, aber mit Ausgabenprogrammen auch nicht.
"Auf die neue Klassengesellschaft, auf die neuen Konflikte in der zunehmend tribalistischen bundesdeutschen Gesellschaft", sagt der Politologe Franz Walter, ist die SPD "mental und strategisch nicht im Geringsten vorbereitet." Für die CDU gilt das genauso. Das ergibt zu Silvester 2004 ein eher trauriges Bild: Die Politiker sind erlahmt oder verunsichert von den ersten Reformschritten, aber das Land braucht mehr Tatkraft denn je.
Ausgerechnet jetzt zeigen sich die großen Parteien bockig. Sie ließen die Reform des Föderalismus an strittigen Punkten der Bildungspolitik scheitern, dem wichtigsten Instrument, um Deutschland zu einen und nach vorn zu bringen.
Die Hoffnungen richten sich nun auf Horst Köhler, den Bundespräsidenten, der angekündigt hat, dass er die beiden Verhandlungsführer, Stoiber und Müntefering, wieder an einen Tisch bringen will. Einen Gesprächstermin soll es schon geben. Köhler hat vor Amtsantritt den Mund sehr voll genommen. Er wolle etwas ändern im Land und den Deutschen Mut zur Veränderung einhauchen. 2004 hat er noch nichts erreicht, weil er Zeit brauchte, um sich in sein Amt einzufinden. 2005 wird für ihn die große Bewährungsprobe. MARKUS FELDENKIRCHEN,
HORAND KNAUP, DIRK KURBJUWEIT, RALF NEUKIRCH, HARTMUT PALMER, RENÉ PFISTER, CHRISTOPH SCHULT
* Am 23. Mai im Berliner Reichstag bei der Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten. * Mit einem Akkordeonspieler beim Besuch eines Pflegeheims im bayerischen Ingolstadt. * Mit dem Inselhüter Bücki Bergmann während einer Wanderung auf der Nordseeinsel Borkum im April.
Von Markus Feldenkirchen, Horand Knaup, Dirk Kurbjuweit, Ralf Neukirch, Hartmut Palmer, René Pfister und Christoph Schult

DER SPIEGEL 53/2004
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