27.12.2004

OPPOSITIONGeneral wider Willen

Mit Verzögerung hat sich Angela Merkel doch noch von ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer getrennt. Der Neustart mit Volker Kauder birgt für die CDU-Chefin Chancen und Risiken. Der bisherige Fraktionsmanager ist ein Stratege - und bekennender Förderer der Rüstungsindustrie.
Wolfgang Bosbach hat es als Erster gewusst. Mit Laurenz Meyer ist kein Staat zu machen, nicht einmal eine Partei.
Ein Gespräch im kleinen Kreis hatte den Erkenntnisprozess des Fraktionsvizes der Union enorm beschleunigt. In harschem Ton teilte da der CDU-Generalsekretär kurz nach Bekanntwerden seiner RWE-Connection dem Kollegen mit, dass er sich jede Kritik verbitte. Bosbach hatte zuvor die Gratisstromlieferungen an Meyer als "unsensibel" kritisiert. Solche Argumente, erregte sich der, verlängerten doch nur eine Medienkampagne.
Bosbachs Urteil über den Parteifreund war danach unverrückbar: "Der Meyer ist bei mir unten durch."
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kam erst zehn Tage und eine Fehlentscheidung später zum gleichen Schluss. Am Dienstagabend vergangener Woche musste sie ihre zunächst ausgesprochene Bestandsgarantie für den Parteimanager zurückziehen. "Die Sache trägt nicht mehr", hieß der schmucklose Satz, der Meyers bis dahin steile Karriere beendete.
Doch auch Merkel selbst litt Schaden. Ihr bis dahin getreuer Adlatus hatte ihr unfreiwillig vorgeführt, wie schnell die Parteichefin in Turbulenzen zu stürzen ist. Jene übermüdete, nur noch in Stakkatosätzen formulierende Frau, die am Mittwochnachmittag vor die Presse trat, um ihre gerade mal zwei Tage alte Entscheidung zu revidieren, war nicht die selbstbewusste Reservekanzlerin, als die ihre Freunde sie sehen.
"Der Schritt vom Montag war richtig", behauptete sie da zwar immer noch - aber schon der reine Augenschein strafte sie Lügen. Den 48 Stunden zuvor noch angeblich unverzichtbaren Generalsekretär gab es nicht mehr; statt seiner stand steif der Nachfolger Volker Kauder neben ihr.
"Wir werden Rot-Grün schlagen", sagte die Vorsitzende ermattet - aber die kraftvolle Parole stand in seltsam wirkendem Kontrast zu ihrer Erscheinung.
Denn das Drama Merkel/Meyer war nur das Schlusskapitel eines CDU-Jahres, in dem sich die Niederlagen beängstigend häuften. Der Sommer des Missvergnügens hatte mit der Selbstverstümmelung der einst visionären Gesundheitspolitik begonnen, es folgten die Wahlverluste in Sachsen und Brandenburg. Der angekündigte Rücktritt von Friedrich Merz und die Weigerung Wolfgang Schäubles, ihr als Wirtschaftsexperte auszuhelfen, zerrten ebenso an Merkels Nerven wie der Anfang Dezember anberaumte Parteitag, auf dem die Delegierten ihrer Vorsitzenden fast schon apathisch gegenübersaßen.
Da allerdings stand der wahre Höhepunkt noch aus. Was sich in den Vorweihnachtstagen auf der christdemokratischen Bühne abspielte, war Politik paradox.
Der Generalsekretär der CDU, eigentlich ein Experte des schrillen Angriffs, spielte da wehleidig die verfolgte Unschuld, um schließlich ruhmlos das Feld zu räumen. Der eben noch mit der gegnerischen SPD befasste Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, richtete das Sperrfeuer unverhofft gegen die eigenen Reihen. Ins Visier geraten war ihm ausgerechnet Angela Merkel.
Die gilt zwar gemeinhin als raffiniert und durchsetzungsstark, doch diesmal erschien sie als hasenfüßig und entscheidungsschwach. Mit ihrem Festhalten an Meyer beging die verunsicherte Vorsitzende kurz vor Jahresschluss einen kapitalen Fehler, der als unfreiwilliger Beitrag zur weiteren Stärkung des SPD-Kanzlers gewertet werden muss.
Die noch vor kurzem arg gebeutelten Sozialdemokraten in Berlin und Düsseldorf glucksten vor Vergnügen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der sich lange Zeit als Wahlverlierer abgestempelt sah, schmolz im Frohsinn dahin. "Wir haben wieder Boden unter die Füße gekriegt", rief er begeistert im Beisein von Franz Müntefering am vergangenen Montag im Berliner Gasthaus Sarah Wiener aus: "Das Ding ist wieder zu gewinnen!"
Auch der Bundeskanzler, der zur christdemokratischen Oppositionspolitik eigentlich staatsmännisch schweigen wollte, sieht in überschwänglichen Stunden bereits den Wahlsieg 2006 zum Greifen nahe: "Die können das nie", frohlockte er kraftstrotzend schon vor dem schwächlichen Abtritt des CDU-Generals.
Die Weihnachtsaufführung der Christdemokraten legt in der Tat den Blick frei auf eine Partei, die sich zwar als bürgerlich-konservativ bezeichnet, aber im Innersten zuweilen nach den archaischen Regeln orientalischer Warlords funktioniert. Die Autorität der Zentrale gilt nur so lange, wie keiner der Länderfürsten widerspricht. Angela Merkel wirkt in der Hauptstadt wie eine Herrscherin ohne Land.
Das Verdienst, diese parteiinternen Strukturen offen gelegt zu haben, gebührt nicht zuletzt Laurenz Meyer selbst. Sein Krisenmanagement war zudem ein Lehrstück in Sachen Realitätsverlust, unter dem so mancher Spitzenpolitiker leidet.
Bereits beim Delegiertenabend des Parteitags am Montag vor drei Wochen tauchten Gerüchte auf, der CDU-General habe verbilligten RWE-Strom erhalten. Meyer stand da mit einer Gruppe von Journalisten in der Düsseldorfer Messehalle. Es gab Knubbelmett, Grünkohl und Bier - und eine erste vorsichtige Frage: "Kommt bei Ihnen noch was?"
Gerade erst hatte der Fall des CDU-Politikers und RWE-Angestellten Hermann-Josef Arentz für Schlagzeilen gesorgt. Viele wussten, dass auch Meyer in seinem früheren Leben bei RWE beschäftigt war.
Doch der wiegelte ab - mit den Händen, ohne Worte. "Sie haben keinen Strom erhalten?", fragte einer aus der Runde. "Nein", antwortete der Generalsekretär kühl.
Dass auch er sich besonderer Zuwendungen des Konzerns erfreute, kam wenige Tage später ans Licht. Ein Stromdeputat habe allen, auch den ehemaligen RWE-Mitarbeitern, zugestanden, räumte Merkels Vertrauter nun kleinlaut ein.
Erkennbar hatte Meyer Schwierigkeiten, sich an weitere Privilegien zu erinnern - mit einer Ausnahme: Er habe da, sagte er zum SPIEGEL, im Jahr 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" erhalten.
Im CDU-Präsidium, das sich am darauffolgenden Montag traf, blieb die Kritik verhalten. Merkel allerdings fand Meyers Flapsigkeit unangemessen und bat ihn dringend, die Sache endlich auf den Punkt zu bringen.
Drei Tage später berichtete die "Berliner Zeitung", dass der "General" auch nach seinem Amtsantritt im November 2000 noch Geld von RWE kassiert habe. Die besorgte Vorsitzende bestellte ihn noch am gleichen Abend ins Hinterzimmer der Berliner Kneipe Piccolo.
Jetzt wurde es ungemütlich für Meyer, denn Angela Merkel hatte Verstärkung mitgebracht: Der frühere Generalsekretär Peter Hintze erschien - und mit ihm stellten die ebenfalls anwesenden Kollegen Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden und Peter Altmaier unangenehme Fragen.
Meyers Erinnerung war lückenhaft, ungehalten verwies er auf Unterlagen, die zum Teil in seiner Charlottenburger Wohnung lagerten, wo er im Sommer 2003 mit Freundin Sonja ein "gemeinsames Nest" (so die "Bild am Sonntag") bezogen hatte. Ein anderer Teil der Papiere, erklärte er gewunden, befinde sich im einst ehelichen Haus in Hamm, wo der CDU-General nur noch gelegentlich vorbeischaut.
Merkel war wenig amüsiert. Sie wusste, dass eine Krise begonnen hatte, die sie nur mit Meyers Hilfe würde managen können. Setzte erst der übliche Mechanismus ein, in dem Meldungen, Dementis und verspätete Bestätigungen das Publikum in Atem hielten, werde es für den Beschuldigten eng. Sie mahnte, das Ganze sei auch "eine Frage des Vertrauens".
Die Runde vereinbarte, dass Meyer eine Erklärung veröffentlichen solle. Die müsse,
verlangte die Parteichefin, die ganze Wahrheit enthalten.
Am Freitagnachmittag schließlich ließ Meyer verbreiten, er habe nach seinem Amtsantritt als CDU-General noch rund 40 000 Euro Gehalt von RWE überwiesen bekommen. Außerdem habe er Anspruch auf knapp 19 000 Euro an Tantiemen und Weihnachtsgeld gehabt. "Das war''s", befand er in kleiner Runde. Merkel hatte die Sätze zuvor gelesen und gebilligt.
Am Samstag, dem 18. Dezember, trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU zu einem Landesparteitag im westfälischen Hamm, der Heimatstadt Meyers. Er wollte ein Aufbruchsignal für den bevorstehenden Landtagswahlkampf aussenden. Es wurde eine politische Totenmesse für den Generalsekretär.
Nervös saß er auf dem Podium und tippte hektisch Kurzbotschaften in sein Handy, während unter den Delegierten eine SPIEGEL-Vorabmeldung die Gemüter erregte: Meyer hatte von RWE weit mehr Geld als zugegeben erhalten - mindestens 130 000 Mark.
Aber noch gab er sich kämpferisch. Die Erklärung vom Freitag "ist und bleibt vollinhaltlich richtig", bekräftigte ein CDU-Sprecher. Das Statement war aber so abgefasst, dass es sich nur auf Meyers Zeit als CDU-General bezog.
Den Abend und den darauffolgenden Montag nutzte Merkel, die Stimmung in der Partei zu ergründen. Sie rief die Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff an, sprach mit Kauder, Klaeden, Pofalla und auch mit NRW-Spitzenmann Rüttgers.
Das Stimmungsbild war uneinheitlich. Rüttgers drängte Merkel, sich von Meyer zu lösen. Sonst könne er in NRW nicht vor das Wahlvolk treten. Koch riet dagegen zur Standfestigkeit - aber nur, wenn sie, die Vorsitzende, die Partei geschlossen halte, fügte er listig hinzu. Wulff sprach, wie häufig, unscharf von einer schwierigen Situation.
In der Unionsführung wurde bereits über Alternativen diskutiert. Am Montag vergangener Woche telefonierte ein beunruhigter Volker Kauder mit Bosbach, der ihn zur Nachfolgeschaft drängte. Bosbach sagte zu Kauder: "Du musst das machen." Kauder gab genervt zurück: "Mach''s doch selbst." Er wusste allerdings, dass er sich einer Anfrage der Parteichefin kaum würde widersetzen können - ein designierter General wider Willen.
Der Amtsinhaber kämpfte freilich weiter. Am Morgen des gleichen Tages empfing Merkel ihn in ihrem Büro und unterdrückte dabei ihre Wut nur mühsam. Sie wollte endlich wissen, wie viel Geld er insgesamt bekommen hatte. Zum Rücktritt forderte sie ihn nicht auf. Sie mochte nicht schon wieder als eine eiskalte Frau erscheinen, die Männer mordet.
Merkel entschloss sich, an Meyer festzuhalten. Vor der Presse durfte er erklären, dass rein rechtlich alles in Ordnung sei und er nur einen politischen Fehler gemacht habe. Er werde das Geld den SOS-Kinderdörfern spenden.
In Nordrhein-Westfalen begann ein Beben. Am späten Nachmittag gab Jürgen Rüttgers eine kurze Erklärung an die Presse, die einer Kampfansage an die Bundesvorsitzende gleichkam: "Es gibt eine große Unruhe an der Basis in NRW. Es ist schwer, mit solchen Vorgängen Wahlkampf zu machen." Wenn sie an Meyer festhalte, so die Botschaft, werde er, Rüttgers, sie für eine mögliche Wahlniederlage verantwortlich machen. Der Fall Meyer sollte zum Fall Merkel werden.
Am Dienstag schickte Jürgen Rüttgers Parteifreunde vor, die kaum verhohlen
den Rücktritt des Generalsekretärs forderten, und Laurenz Meyer wurde klar, was ihm längst hätte klar sein können: Er war zur Belastung geworden. Zumal seine Aussage vom Montag in Sachen Abfindung schon wieder korrigiert werden musste. Er hatte das Geld nicht als Abfindung erhalten, es waren laut vorläufigem RWE-Revisionsbericht Sonderzahlungen. Der Anlass ist noch immer rätselhaft.
Am späten Abend rief Meyer seine Parteichefin auf ihrem Handy an. Er wolle am folgenden Morgen mit ihr reden. Sein Entschluss stehe fest, er bereite eine Erklärung vor. Merkel atmete durch.
Er gehe ohne Zorn, sagte Meyer später und dankte Angela Merkel. Er sprach ruhig und ohne sich zu verhaspeln. Es war sein bester Auftritt in den zurückliegenden drei Wochen.
Angela Merkel bestellte Kauder zu sich. Offen wolle er zu ihr sein, sagte der - von Anfang an. Und dann schilderte er jene Seiten seiner Vita, die für Ärger oder doch zumindest starke Vorbehalte sorgen könnten.
Denn Volker Kauder ist für jeden Parteichef ein Politiker mit Chancen, aber zugleich auch einer mit Risiken. In seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, zwischen Schwarzwald und Bodensee gelegen, ist nicht die attraktive Software-Industrie zu Hause. Hier hat die Waffenproduktion Tradition.
Kauder hat drei Unternehmen in seinem Wahlkreis, die Wehrtechnik herstellen. Neben der Zünderfabrik Junghans und der Waffenschmiede Mauser residiert dort auch Heckler & Koch (HK), einer der welt-
weit führenden Produzenten von Handfeuerwaffen.
Mit deren G3-Gewehren und dem Nachfolgemodell G36 ist die gesamte Bundeswehr ausgestattet. Pistolen und Gewehre "Made in Oberndorf" werden exportiert, wohin es die Politik erlaubt.
Wer auf Kauders Homepage im Internet geht, kann unter dem Kapitel "Politische Grundsätze" sein Bekenntnis lesen: "Ich stehe zur Wehrtechnik." Dass er sich für die Unternehmen seines Wahlkreises einsetzt, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit - und das sagte er auch seiner Vorsitzenden. Schließlich hingen über tausend Arbeitsplätze in seiner Region am Wohl der Rüstungsbetriebe.
Ärger gab es deswegen auch schon. Der politische Gegner schläft schließlich nicht. Es war Helmut Kohls Spendenaffäre, die Kauders wehrtechnisches Engagement schon einmal in den Blickpunkt rückte.
Denn im CDU-Rechenschaftsbericht 1998 tauchte eine Spende über 40 000 Mark von Heckler & Koch auf - die Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die, die in den Jahren zuvor gezahlt worden war.
Als der Vorgang Ende 1999 publik wurde, versicherte Heckler & Koch umgehend, man spende "unabhängig von geschäftspolitischen Interessen in konkreten Einzelfällen". So mag es reiner Zufall gewesen sein, dass im gleichen Jahr die Bundesregierung dem Unternehmen ein millionenschweres Geschäft erlaubte: die Lieferung von Unterlagen und Material zur Herstellung des Automatik-Gewehrs HK33 an die Türkei.
Kauder hat einen Zusammenhang immer bestritten. Das Gegenteil ließ sich nie belegen.
Doch seither ist diese Lobbyarbeit für die Waffenfirmen seines Wahlkreises ein Thema. Ob Neubeschaffungen für die Bundeswehr oder Exporte in die Welt, immer stand der Christdemokrat hilfreich zu Diensten. Im Einzelfall, lobte Heckler & Koch bereits vor Jahren, habe Kauder "uns wirklich sehr geholfen".
Auch sein Bruder, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter und Anwalt, ist als Mann der Wehrtechnik aktenkundig geworden. Siegfried Kauder verteidigte 1994 einen HK-Manager gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die Firma hatte Maschinengewehre ohne Schlagbolzen nach England geliefert. Das fehlende Teil wurde dort eingesetzt, und die Waffen wurden weiter in die Golfregion verkauft - aus Sicht von Rüstungskritikern eine klassische Umgehung der rigiden deutschen Exportbeschränkungen. Doch der Angeklagte gewann den Prozess.
Während Siegfried Kauder den Manager juristisch herauspaukte, setzte sich Volker in Bonn für die Lockerung der Exportbestimmungen ein. Die "Waffenbrüder" werden sie daher auch von Spöttern genannt.
Im Frühjahr 1998 gründete Volker Kauder die "Abgeordnetengruppe Wehrtechnik" in der Unionsfraktion, die "den Kontakt zu den wehrtechnischen Betrieben weiter ausbauen und ihre Anliegen politisch unterstützen und begleiten" wollte. Man habe sich Gedanken über die Neuordnung der heimischen wehrtechnischen Industrie gemacht, sagt der designierte Generalsekretär heute. Nach drei oder vier Sitzungen sei die Initiative wieder eingeschlafen.
Auch im Bundestag kümmert sich Kauder selbst ums Detail. Als das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung eine Ausschreibung für ein Zubehörteil für das Maschinengewehr MG3 zurückgezogen hatte, wollte der Abgeordnete 1999 in einer parlamentarischen Anfrage von der Regierung die Hintergründe wissen: ob etwa die Bundeswehr das Teil nun von einem pakistanischen Billiganbieter, statt wie geplant von einem deutschen Hersteller, kaufen wolle.
"Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt der Parlamentarier und Fähnrich der Reserve. Er habe sich immer offen für alle Firmen seines Wahlkreises eingesetzt - auch für die Waffenbetriebe. "Das ist die Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten, sonst kann er auf Liste kandidieren." Merkel sieht es genauso.
Natürlich ist dem künftigen CDU-Parteichefmanager die Problematik des Themas bewusst. Man könne unterschiedlicher Meinung darüber sein, sagt er, ob Parteien Spenden von Rüstungsfirmen entgegennehmen sollten. Doch grundsätzlich gehöre Firmensponsoring zur Parteiendemokratie. "Wenn Heckler & Koch erst an die CDU gespendet hätte, als ich Bundestagsabgeordneter wurde, wären Zweifel angebracht." Doch das Unternehmen spende seit Jahrzehnten an seine Partei.
Vor allem aber habe er selbst keine Zuwendungen erhalten, erklärt Kauder: "Ich habe keine müde Mark bekommen, ich habe von niemandem Geld genommen."
So glaubt Merkel denn, mit ihm den richtigen Mann zur richtigen Zeit gefunden zu haben. Der Schwabe sei unbestechlich und penibel, in moralischen Fragen gar ein Purist, lobte sie ihn vor Vertrauten.
Kauder will - auch im Wissen um die eigene Verletzlichkeit - nicht als Rambo die politische Bühne im Konrad-Adenauer-Haus besteigen. Er sei kein Wadenbeißer und werde mit Klatsch und Klamauk weder die Boulevardpresse noch die allzu schrillen Talkshows beliefern. "Meine Waffe", sagt er, "ist das Florett."
MARKUS DETTMER, RALF NEUKIRCH,
RENÉ PFISTER, BARBARA SCHMID, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
* Mit Unionsberater Michael Spreng.
Von Markus Dettmer, Ralf Neukirch, René Pfister, Barbara Schmid, Christoph Schult und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 53/2004
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