27.12.2004

Nicht um jeden Preis

Ob sich Schröder und Putin auf eine vorzeitige Rückzahlung von Russland-Schulden einigen können, ist noch völlig ungewiss.
Ein "großes Weihnachtsgeschenk" kündigte Wladimir Putin Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Aber wie das so ist mit Geschenken: Die Vorfreude ist oft das Schönste - und der Inhalt eher enttäuschend.
Weil die Wirtschaft brummt und die hohen Ölpreise die Staatskasse füllen, will Putin seine Auslandsschulden vorzeitig an Deutschland zurückzahlen. Im Gespräch ist eine Summe von 30 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren, die erste Tranche will Putin schon im kommenden Jahr an den Pariser Club, die Vereinigung der Russland-Gläubiger, überweisen.
Eigentlich hätte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel über das vorweihnachtliche Angebot freuen müssen, denn Deutschland hat Russland mehr als 40 Prozent der Kredite gewährt. Theoretisch könnte der klamme deutsche Kassenwart mit einer Sonderzahlung von mindestens vier Milliarden Euro im kommenden Jahr rechnen.
Doch in Wahrheit will der russische Präsident Deutschland nichts schenken. Als Gegenleistung für die vorzeitige Tilgung von zwölf Milliarden Dollar im nächsten Jahr erwartet Putin einen kräftigen Abschlag. Sonst komme das Geschäft mit den Schulden nicht zustande, hat der russische Finanzminister Alexej Kudrin seinem deutschen Kollegen ausgerichtet.
Noch sind die Forderungen der Russen so hoch, dass es im Vorfeld des Putin-Besuchs zu keiner Einigung mit dem Pariser Club gekommen ist. "Wir werden nicht jeden Preis bezahlen", sagt ein Beamter im Finanzministerium, der an den Verhandlungen mit Russland beteiligt ist. Ob es beim nächsten Treffen der Gläubigerstaaten mit Russland in zwei Wochen zu einem Ergebnis kommt, ist deshalb noch völlig offen, zumal Putin die zweite und dritte Tranche nicht bar, sondern mit russischen Staatsanleihen tilgen will.
Insgesamt schuldet Moskau Deutschland 21 Milliarden Euro, die bis spätestens 2014 zurückzuzahlen sind. Einen Teil seiner Russlandforderungen hat Finanzminister Eichel bereits im Juni dieses Jahres zu Geld gemacht, indem er entsprechende Anleihen am Kapitalmarkt verkaufte. Die Transaktion brachte Eichel gut fünf Milliarden Euro.
Auch im kommenden Jahr will der Finanzminister wieder kräftig an den Russland-Schulden verdienen. Mit den Forderungen gegenüber Moskau will er einen beträchtlichen Teil der geplanten Privatisierungserlöse von mehr als 17 Milliarden Euro realisieren. Eine Einigung über eine vorzeitige Schuldentilgung im Pariser Club käme dem deutschen Finanzminister deshalb höchst gelegen - wenn denn die Bedingungen stimmen.
Doch daran haben Eichels Mitarbeiter erhebliche Zweifel. "Wenn die Summe nicht hoch genug ist, die Russland bereit ist zu tilgen, dann müssen wir uns Alternativen überlegen", heißt es im Finanzministerium.
Für den Fall sollen im nächsten Jahr weitere Russland-Schulden am Kapitalmarkt verkauft werden. Putin dürfte Eichels Strategie jedoch kaum gefallen. Die deutschen Russland-Papiere, bei denen die staatliche KfW-Bankengruppe eine Ausfallgarantie von 20 Prozent übernimmt, sind für Anleger attraktiver als die Anleihen russischer Unternehmen wie Gasprom. SVEN AFHÜPPE
Von Sven Afhüppe

DER SPIEGEL 53/2004
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