27.12.2004

ÖKOSTEUERIG Metall schert aus

Unter den Gewerkschaften gibt es Streit über die Ökosteuer. Anlass ist ein noch unveröffentlichter Aufruf von 24 Umwelt- und Verbraucherverbänden für eine "Weiterführung der ökologischen Steuerreform". Während IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel die Erklärung unterzeichnet hat, lehnte die IG Metall unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Peters eine entsprechende Anfrage ab. Das Thema habe derzeit keine Priorität, hieß es aus der Frankfurter Gewerkschaftszentrale. Die Umweltlobby dagegen vermutet, dass Peters Rücksicht auf die Autoindustrie nehmen wollte. In der Erklärung, die zum Jahreswechsel veröffentlicht werden soll, wird die rot-grüne Koalition aufgefordert, "nicht gerechtfertigte Steuervergünstigungen wie zum Beispiel für den Flugverkehr" abzubauen und die Arbeit an der Ökosteuer "fortzusetzen". Dabei führe an "der weiteren Erhöhung der Energiesteuern kein Weg vorbei". Die rot-grüne Koalition hatte erst kürzlich entschieden, das Thema zu vertagen. Im Koalitionsvertrag dagegen hatten die Regierungsparteien ein neues Konzept bereits für das Jahr 2004 zugesagt.

DER SPIEGEL 53/2004
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ÖKOSTEUER:
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