27.12.2004

GRIECHENLANDGelbe Karte aus Brüssel

Athen droht neuer Ärger mit der EU. Nachdem die Hellenen erst vor ein paar Wochen als Schummler überführt worden waren - sie hatten jahrelang ihre überbordenden Schulden weggerechnet und sich so den Beitritt zur Währungsunion erschlichen -, sind sie nun beim Umgang mit EU-Fördermitteln negativ aufgefallen. In den nächsten Tagen steht ihnen deshalb brisante Post aus Brüssel ins Haus: Wenn Athen die Verwendung der Hilfsgelder nicht ab sofort besser kontrolliert, so der bedrohliche Tenor des Briefes, würden die Zahlungen ausgesetzt. Absender des Mahnbescheides ist die polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner. Sie ist seit Mitte November zuständig für die Milliardensubventionen, mit denen Europa seine wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen aufpäppelt. Griechenland ist, nach Portugal, der zweitgrößte Profiteur des Geldregens. 25 der insgesamt 28 Milliarden Euro, die Athen zwischen 2000 und 2006 aus den Brüsseler Gemeinschaftskassen abrufen darf, kommen aus diesen Töpfen. Ob die Gelder programmgemäß und sinnvoll ausgegeben werden, weiß allerdings niemand so genau. Denn trotz regelmäßiger Nachfragen der Zahlmeister sahen sich die griechischen Behörden bislang offensichtlich nicht in der Lage, den bestimmungsgerechten Verbleib der Milliarden schlüssig nachzuweisen. Schon vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission angekündigt, das Defizitverfahren gegen Griechenland zu verschärfen. Die von Athen versprochenen Schritte, die Neuverschuldung im nächsten Jahr unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts zu drücken, "erscheinen unzureichend", so Währungskommissar Joaquín Almunia. Brüssel schätzt das Haushaltsloch Griechenlands auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

DER SPIEGEL 53/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 53/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GRIECHENLAND:
Gelbe Karte aus Brüssel