03.01.2005

NAHOSTWahlen im Zeichen Arafats

Der palästinensische Präsidentschaftswahlkampf nährt in Israel Skepsis, ob von einer palästinensischen Führung nach Arafat wirkliche Änderungen zu erwarten sind. Mit Missfallen verfolgt die Regierung in Jerusalem, wie allgegenwärtig der kürzlich verstorbene PLO-Chef in den Wahlkampagnen noch immer ist. So zeigt sich der klare Favorit, der Fatah-Führer Mahmud Abbas, 69, mit Vorliebe neben riesigen Arafat-Plakaten. In seinen Reden verspricht er, in dessen "Fußstapfen zu treten". Und getreu der Haltung seines von Israel verfemten Vorgängers beharrt Abbas auf dem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, den Grenzen von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung sowie auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaats. "Das sind schlechte Zeichen", kritisiert Außenminister Silwan Schalom. Zwar wendet sich Abbas klar gegen die gewaltsame Intifada. Doch er lehnt es ab, mit Hilfe der Polizei gegen Terrorgruppen der Hamas oder seiner eigenen Fatah vorzugehen.
Der aussichtsreichste Alternativkandidat dieser Wahl, der Reformer und Bürgerrechtsaktivist Mustafa Barghuti, 50, will vor allem mit dem Missmanagement und der Vetternwirtschaft in der Autonomiebehörde aufräumen. Arafat lastet er an, keine Grundlagen für einen demokratischen palästinensischen Staat geschaffen zu haben. "Er hat viele Chancen für das palästinensische Volk verpasst", klagt Barghuti. Trotz solcher Kritik eröffnete auch er seinen Wahlkampf mit einem Besuch am Grab Arafats. Bei seinen Auftritten in den palästinensischen Städten und Dörfern spürt der Mitbegründer der neuen Partei "Nationale Initiative", angeblich eine "Aufbruchstimmung" unter der Bevölkerung: "Die Palästinenser sind bereit zu Wechsel und Neuanfang." Doch Umfragen zufolge hat der Arzt, ein entfernter Verwandter des inhaftierten Fatah-Anführers Marwan Barghuti, bei der Wahl am 9. Januar kaum eine Chance gegen den PLO-Mann Abbas.

DER SPIEGEL 1/2005
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