10.01.2005

GEHÄLTERParlamentspräsidenten planen Sonderkonferenz

Auf Landesebene soll es künftig einheitliche Standards beim Umgang mit Nebeneinkünften geben. Der bayerische Parlamentspräsident Alois Glück, Vorsitzender der Landtagspräsidenten-Konferenz, will in Kürze mit seinen Kollegen das Thema auf einem Treffen beraten. Volksvertreter, kündigte er bereits an, dürften grundsätzlich kein Geld für Lobbyarbeit annehmen. "Die Fälle der letzten Wochen haben der Politik insgesamt geschadet", so Glück. Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder regte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission an, die Reformvorschläge für die Verhaltensregeln von Parlamentariern ausarbeiten soll. "Wir müssen ganz neu über den Status der Abgeordneten nachdenken", forderte Kauder, der für ein möglichst rigides Regelwerk eintritt. Den Volksvertretern soll danach grundsätzlich untersagt werden, während der aktiven Zeit neue Tätigkeiten in der Privatwirtschaft anzunehmen. Dringend geboten erscheint ihm zudem, Angehörigen bestimmter Berufsgruppen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Sperrzeiten aufzuerlegen.

DER SPIEGEL 2/2005
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