10.01.2005

AUSLÄNDERBehördenfehler bei Einbürgerung

Auf Behördenfehler ist offenbar die spektakuläre Ausbürgerung eines Kurden mit deutschem Pass zurückzuführen. Das Regierungspräsidium Gießen hatte im Juli 2002 den Asylberechtigten eingebürgert, ohne das Ergebnis der Regelanfrage beim Verfassungsschutz abzuwarten. Diese war in Hessen seit den islamistischen Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 verbindlich vorgeschrieben. Als die Verfassungsschützer der Behörde meldeten, der Mann sei aktives Mitglied einer Tarnorganisation der kurdischen PKK, revidierte die Behörde ihre Entscheidung. Dem Kurzzeit-Deutschen wurde sein Pass wieder abgenommen. Es ist nicht der einzige Fall in Hessen, wie ein Sprecher des Wiesbadener Innenministeriums einräumt, in dem voreilig eingebürgert und genauso schnell wieder ausgebürgert wurde. Auch bei einem Anhänger der türkischen Islamisten-Organisation Milli-Görüs wartete das Regierungspräsidium Gießen den Bericht der Verfassungsschützer nicht ab. Allerdings treibt die Regelanfrage bei hessischen Einbürgerungsverfahren auch seltsame Blüten. Das Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte einem Türken den deutschen Pass, nachdem der Verfassungsschutz herausgefunden hatte, dass der Wunsch-Deutsche vor über 20 Jahren an einer Demonstration der Kommunistischen Partei der Türkei teilgenommen hatte.

DER SPIEGEL 2/2005
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