10.01.2005

MINISTERPensionen abgezockt?

Die ehemaligen baden-württembergischen Kabinettsmitglieder Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) haben nach einem Rechtsgutachten der sozialdemokratischen Fraktion keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren. Der 50jährige Döring, der im Juli 2004 als Wirtschaftsminister zurücktrat, erhält seit dem vergangenen November neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro. Staatsminister Palmer war im November 2004 aus der Regierung ausgeschieden, weil er Parteifreund Joachim Pfeiffer im Streit um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel geohrfeigt hatte. Der erst 42-jährige Politiker soll ab März neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund 4300 Euro einstreichen. Das geschehe "ohne rechtliche Grundlage", zürnt der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Denn das seit Anfang 1998 novellierte Ministergesetz sieht vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt wird. Palmer jedoch wurde erst nach Verabschiedung des neuen Gesetzes Minister. Davor war er politischer Staatssekretär, aber kein vom Landtag gewähltes Regierungsmitglied. Döring arbeitete zu diesem Zeitpunkt gerade mal eineinhalb Jahre als Minister und erfüllte die Kriterien laut Gutachten ebenfalls noch nicht. SPD-Mann Drexler hält die Praxis nicht nur für "pure Abzockerei". Möglicherweise sei "sogar der Straftatbestand der Untreue erfüllt", sagt der Oppositionspolitiker, während die Landesregierung die Zahlungen für rechtmäßig erachtet.

DER SPIEGEL 2/2005
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