10.01.2005

VERFASSUNGSGERICHTKein Spruch gegen Hartz IV

Gegen die Hartz-IV-Reformen hat das Bundesverfassungsgericht bislang keine Verfassungsbeschwerde zur inhaltlichen Entscheidung angenommen. In einem bis dato unveröffentlichten Beschluss haben sich die Richter dabei ausdrücklich gegen eine vorgezogene verfassungsgerichtliche Prüfung ausgesprochen. Dem zugrunde lag die Beschwerde eines 59-jährigen Vorruheständlers, der auf den Erhalt der bisherigen Arbeitslosenhilfe bis zum 65. Lebensjahr vertraut hatte. Ohne vorherige Klage bei den Sozialgerichten wandte er sich direkt nach Karlsruhe und machte dabei insbesondere Verletzungen des Vertrauensschutzes und die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer geltend. Die zuständige dritte Kammer des Ersten Senats unter Vorsitz von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier wies die Beschwerde ab und erklärte, dass im vorliegenden Fall auf eine vorherige Befassung der Fachgerichte "nicht verzichtet werden" könne. 13 weitere Beschwerden wurden nach Auskunft des Gerichts "mangels Selbstbetroffenheit" der Kläger abgewiesen. Über zwei erst im Dezember eingegangene Bürgerbeschwerden ist noch nicht entschieden.

DER SPIEGEL 2/2005
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VERFASSUNGSGERICHT:
Kein Spruch gegen Hartz IV

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