10.01.2005

SPDNeues Steuerkonzept

Ein völlig neues Steuerkonzept will die SPD bis zum Ende dieses Jahres vorstellen. "Wir werden mit umfassenden Reformvorschlägen zur Steuer- und Finanzpolitik in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen", sagt Ralf Stegner, Finanzminister in Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgruppe. Bisher hatten sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel als auch SPD-Chef Franz Müntefering eine weitere Steuerreform kategorisch abgelehnt. Schwerpunkt der Vorschläge soll eine neue Unternehmensbesteuerung sein. Niedrigere Steuersätze für Unternehmen gehen Stegner zufolge nur, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert wird und die Subventionen weiter abgebaut werden. Allein dadurch könne vermieden werden, dass eine Steuersenkung Löcher in die öffentlichen Kassen reißt. Dafür müssten auch weitere Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen werden. Die Arbeitsgruppe, der auch Eichel angehört, plant zudem eine Reform der Kapitalertragbesteuerung. Diskutiert werde unter anderem das schleswig-holsteinische Konzept einer einheitlichen Abgeltungsteuer für Zinsen und Dividenden von höchstens 30 Prozent. Derzeit werden Spitzenverdiener mit dem Höchstsatz in der Einkommensteuer (42 Prozent) zur Kasse gebeten.

DER SPIEGEL 2/2005
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