10.01.2005

UNIONBayerische Rebellen

2005 sollte ein Jahr der Eintracht für die Schwesterparteien werden. Der Vorsatz hielt nur bis zur CSU-Klausur. In der Europapolitik droht der nächste Konflikt.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist in der Union für die Offensive zuständig - zur Not auch gegen die eigenen Leute. Das bekam am vergangenen Mittwoch der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder zu spüren. Warum er öffentlich gegen ihn Stellung beziehe, wollte ein erboster Glos von Kauder am Telefon wissen. "Willst du eine Auseinandersetzung vom Zaun brechen?"
Dabei hatte Kauder nur vor "Personaldebatten" gewarnt. Es war eine eher moderate Reaktion auf Interviews, mit denen Glos den Streit zwischen den Schwesterparteien angeheizt hatte. CDU-Chefin Angela Merkel benötige mehr Teamfähigkeit, so der Franke. Ihren Führungsanspruch müsse sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beweisen. Sonst gebe es "natürlich wieder Diskussionen, in welcher Aufstellung man die Bundestagswahl am besten gewinnen kann".
Mit seinen Attacken verschaffte Glos der alljährlichen Klausurtagung der CSU-Lan-
desgruppe im verschneiten Wildbad Kreuth zwar die gewünschte Aufmerksamkeit, er setzte aber gleichzeitig das schlechteste Signal zum schlechtesten Zeitpunkt. Immerhin hatten sich die Spitzen von CDU und CSU kurz zuvor feierlich geschworen, im Jahr 2005 nur noch den Gegner anzugreifen. Der bittere Streit um Gesundheitsreform und Steuern, die Rücktritte von Friedrich Merz und Horst Seehofer - Ähnliches sollte sich nicht wiederholen.
Die Meinungsforscherin Renate Köcher, Chefin des Allensbacher Instituts, führte den Christsozialen in Kreuth drastisch vor Augen, in welche Abgründe die Selbstzerfleischung die Union geführt hat. Trotz der Unzufriedenheit mit der Regierung wollten nur 34 Prozent der Bürger einen Wechsel zur Union, so Köcher. In Politikfeldern wie Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales liege Rot-Grün vor den Konservativen.
"Ich habe schon viele Meinungsumfragen miterlebt, aber das ist eine der deprimierendsten", stöhnte CSU-Chef Edmund Stoiber in kleiner Runde, während er nach außen noch tapfer die Einheit der Union beschwor ("2005 ist das Jahr, in dem Geschlossenheit absoluten Vorrang hat"). Einer Gruppe junger Abgeordneter raunte er in gespielter Verzweiflung über seinen Berliner Statthalter zu: "Der Michel hat etwas Unüberlegtes gesagt, und ich muss jetzt rumlaufen und die Wogen glätten."
Dabei hatte Glos nur ausgesprochen, was viele in den Unionsparteien denken. Gegner Merkels weisen zufrieden darauf hin, dass niemand die Vorsitzende gegen die Vorwürfe verteidigt habe. Insgeheim hoffen sie, dass Merkels Stern nach einer Wahlniederlage in NRW weiter sinken könnte.
Die Wahlkämpfer in den Ländern fürchten, dass ihre Chefin ohne Rücksicht auf die Parteiräson demontiert wird. Der als Gast nach Kreuth geladene nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers redete am Donnerstagabend erregt auf Stoiber ein: "Wir müssen aufhören, uns selbst anzugreifen."
Am Tag darauf, bei der CDU-Vorstandsklausur in Kiel, keilte auch Merkel zurück. Die Kreuther Töne seien "nicht hilfreich", rief sie unter großem Applaus in den Saal. Doch der nächste Streit zeichnet sich schon ab. In der CSU wächst die Zahl der Abgeordneten, die dem EU-Verfassungsvertrag nicht zustimmen wollen. In einem Aufruf des außenpolitischen Sprechers der Landesgruppe, Gerd Müller, wird der neue Vertrag rundheraus abgelehnt. Vor Kreuth hatten 7 CSU-Parlamentarier das Papier unterschrieben, nach Kreuth sind es bereits 18, etwa ein Drittel der Landesgruppe.
Stoiber hat sich zwar auf die Zustimmung festgelegt, fordert aber mehr Rechte für den Bundestag in der EU-Politik. Die CDU-Führung hat dafür Sympathie. Trotzdem will sie die Verfassung auf jeden Fall absegnen.
Die Vertragskritiker in der CSU sind da unnachgiebiger. "Ein Ja ohne substantielles Entgegenkommen der Bundesregierung darf es nicht geben", sagt etwa der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn. Er drängt darauf, dass die deutschen Abgeordneten an europapolitischen Entscheidungen von vornherein stärker beteiligt werden. Silberhorn verweist darauf, dass der Vertrag mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss. Die Union habe also ein Druckmittel in der Hand.
Polit-Strategen wie Fraktionsvize Wolfgang Schäuble fürchten dagegen, dass ein Junktim nur der Regierung in die Hände spielt. Eine Ablehnung der Verfassung würde die CDU innerlich zerreißen. Denn für sie gehört, anders als für die bayerischen Polit-Freunde, ein positives Verhältnis zur EU zum Selbstverständnis der Partei.
Die CSU-Rebellen hoffen dennoch, sich durchsetzen zu können. "Eine Mehrheit denkt wie wir", sagt der Wirtschaftsexperte Alexander Dobrindt. Ein Mitglied der Landesgruppenführung fürchtet gar das Schlimmste. "Wenn wir Pech haben, wird das eine zweite Gesundheitsdebatte." RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER
* Am 6. Januar mit dem französischen UMP-Chef Nicolas Sarkozy in Wildbad Kreuth.
Von Ralf Neukirch und René Pfister

DER SPIEGEL 2/2005
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