10.01.2005

ARBEITSMARKTReformopfer Haushalt

Hartz IV ist zwar ohne allzu große Pannen gestartet, doch mit einer unerwünschten Nebenwirkung: Das Programm wird vier Milliarden Euro teurer als geplant.
Wie ein Langstreckenläufer nach dem Olympiasieg marschiert Wolfgang Clement durch die Eingangspforte der Arbeitsagentur Gelsenkirchen. Hier werden 23 000 Arbeitslose verwaltet. Stolz trägt der Minister sein Siegerlächeln vor sich her. Seht her, Hartz IV ist ohne große Pannen angelaufen, das ist seine Botschaft. Schließlich hat Clement sein politisches Schicksal an das Gelingen der Großreform geknüpft.
So angetan ist der Minister für Wirtschaft und Arbeit von seinem Werk, dass er in der vergangenen Woche wie ein Wanderprediger durch die Republik eilte, um die frohe Kunde vom chaosfreien Start zu verbreiten. In Nürnberg wurde er gesichtet, in Dresden, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Wismar und Heide.
Selbst Studentenradios bekamen ohne Probleme Interviews. "Ich bin hier, um mich zu bedanken, weil alles so reibungslos geklappt hat", rief er den Agentur-Mitarbeitern in Gelsenkirchen zu - zufrieden mit sich und der Welt.
Doch während der Minister das Ausbleiben größerer Pannen feierte, sorgte sein Großprojekt an anderer Stelle für Kollateralschäden, mit denen die Regierung nicht gerechnet hatte. Statt wie beabsichtigt die öffentlichen Kassen erheblich zu entlasten, wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für den Bund ein teures Zuschussgeschäft.
Mehrere Milliarden Euro Einsparung allein im Jahr der Einführung versprach der erste Gesetzentwurf, auch der Bundesfinanzminister schwärmte: "Wir sind davon überzeugt, dass das Hartz-Konzept die Staatsfinanzen deutlich senken wird."
Inzwischen weiß Hans Eichel, dass er zu den ersten Opfern der Reform gehört. Hartz IV wird voraussichtlich vier Milliarden Euro teurer als geplant, und der Finanzminister kämpft gegen ein neues Riesenloch im Haushalt 2005.
Spätestens jetzt ist klar, dass die Regierungsexperten die Kosten der Reform viel zu optimistisch berechneten. Etwa 23 Prozent der Antragsteller seien laut der neuen Definition gar nicht mehr bedürftig und hätten damit keinen Anspruch auf Staatshilfe, prognostizierten sie. In Wahrheit aber wurden nur 9,3 Prozent der bearbeiteten Fälle für das neue Arbeitslosengeld II abgelehnt.
Schuld daran sind vor allem zwei Faktoren: Weil Regierung und Opposition monatelang über die genaue Ausgestaltung von Hartz IV zankten, ging den Sachbearbeitern in den Sozial- und Arbeitsämtern viel Zeit für die gewissenhafte Einführung der Reform verloren. Statt die 2,7 Millionen Anträge gründlich zu prüfen, waren sie angehalten, alles zu tun, um wenigstens die Auszahlung rechtzeitig hinzubekommen. So wurde in vielen Fällen einfach geglaubt, was die Arbeitslosen angaben - ohne eine einzige Nachfrage. Die hektisch bewilligten Leistungen werden nun größtenteils ein
halbes Jahr gelten, erst im Sommer sollen die Bescheide für die bisherigen Empfänger erstmals streng geprüft und womöglich revidiert werden.
Zudem beruhten die Schätzungen der Regierung auf überholten Zahlen. "Die Daten waren zwei Jahre alt", sagt Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. Größtenteils stammten die Statistiken aus dem Jahr 2002, als die Empfänger von Arbeitslosenhilfe offenbar noch über größere Vermögen verfügten. Allein diese Kalkulationspanne werde dem Bund Mehrausgaben von "mindestens zwei Milliarden Euro" bescheren, hat Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, berechnet.
Die Kommunen beobachten das Debakel gelassen. Sie haben sich gegen Mehrausgaben gesetzlich abgesichert. Der Bund hat den Kommunen eine jährliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro garantiert - ganz gleich, ob diese Summe mit der Arbeitsmarktreform eingespart wird. Wenn nicht, muss halt der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen.
Zurzeit trägt der Wirtschaftsminister diesen bis zu elf Milliarden Euro teuren Posten zu 29 Prozent. Nach den Berechnungen des Landkreistags steigt der Anteil wegen der geringeren Ablehnungsquote auf 41 Prozent. "Da die Kommunen für zusätzliche Ausgaben in diesem Umfang keine Reserven haben, muss die Regierung wie zugesichert einspringen", sagt Henneke.
Es kommt noch schlimmer. Dass die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist, wurde in den Kostenprognosen der Regierung nicht berücksichtigt. Schätzungen gehen nun von 200 000 bis 300 000 zusätzlichen "Bedarfsgemeinschaften" aus, was die Kosten für Unterkunftsleistungen drastisch steigert. Karl-Josef Laumann, Sozialexperte der CDU, schätzt diese Belastung der öffentlichen Hand auf "gut zwei Milliarden Euro".
Woher die zusätzlichen vier Milliarden Euro nun kommen sollen, ist völlig offen. Eichel hat intern bereits klar gemacht, er denke gar nicht daran, die Mehrkosten zu übernehmen. Der Kollege Wirtschaftsminister müsste damit das Geld in seinem bisherigen Etat zusammensparen. Wolfgang Clement würde dann die Hartz-Euphorie dieser Tage wohl wieder verlassen.
SVEN AFHÜPPE, MARKUS FELDENKIRCHEN
* Mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer am 6. Januar.
Von Sven Afhüppe und Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 2/2005
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