10.01.2005

BEHÖRDENGanzheitlich gescheitert

Während bei Hilfeempfängern gespart wird, verschwendet die Bundesagentur für Arbeit Millionen. Schuld ist ein dilettantisches Immobilien-Management.
Die Betreuung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II erfordert Platz in Münchner Behördenstuben. Sehr viel Platz: Etwa 20 000 Quadratmeter Bürofläche wollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Stadt im Lauf dieses Jahres noch mieten. Einige Monate, bis die Fläche gefunden ist, werden die Betreuer in den BA-Niederlassungen in der Thalkirchner Straße und der Kapuzinerstraße untergebracht.
Dabei wäre in diversen Münchner Agentur-Gebäuden bequem auch dauerhaft Raum für etliche zusätzliche Mitarbeiter. Im Bürohaus Kapuzinerstraße beispielsweise seien die 670 Zimmer der Beschäftigten derart überdimensioniert, dass sich "ein potentieller Leerstand von circa 60 Büroräumen" ergebe, heißt es in einer internen Analyse der BA-Tochtergesellschaft BI Management. 900 Quadratmeter würden zudem, so die Gutachter, für Archiv und Lager in den Obergeschossen verschwendet, und das in einer der teuersten Lagen Deutschlands. In dem Gebäude in der Thalkirchner Straße ist die Situation noch großzügiger: Dort hätten 178 Mitarbeiter reichlich Platz - in 224 Büroräumen, heißt es in der Analyse.
So wie in München ist es überall im Land: Die BA mietet derzeit gemeinsam mit den Kommunen etliche neue Büros, um die ALG-II-Bezieher zu betreuen. Dabei verfügt Deutschlands größte Behörde über 1800 Immobilien mit 4,3 Millionen Quadratmeter Nettogeschossfläche. Rechnerisch entfallen auf jeden der rund 90 000 BA-Beschäftigten 48 Quadratmeter - fast das Doppelte von dem, was Immobilien-Experten für Mitarbeiter in Großbanken oder in Verwaltungszentralen in der Regel veranschlagen.
Während bei den Arbeitslosen immer stärker gespart wird, sehen BA-Chef Frank- Jürgen Weise und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement der Millionenverschwendung bei den Immobilien weitgehend tatenlos zu. Bevor "Einspareffekte realisiert" werden könnten, müssten "zunächst die strukturellen und organisatorischen Veränderungen innerhalb der BA abgewartet werden", sagt BA-Sprecher Ulrich Waschki.
Dabei hatte die Unternehmensberatung Roland Berger in einem vertraulichen Gutachten schon 1998 "Ursachen der Unwirtschaftlichkeiten und Ineffizienzen" im Immobilien-Management der Arbeitsverwaltung aufgelistet: 15 bis 20 Prozent der Flächen könnten problemlos abgegeben werden, schlugen die Fachleute vor - was mindestens 100 Millionen Euro im Jahr sparen würde. Die Berater gingen dabei noch von einem geschätzten Immobilienbestand von 3,5 Millionen Quadratmetern aus. Tatsächlich verfügt die BA eben über 800 000 Quadratmeter mehr, was das Sparpotential noch deutlich erhöht.
Immerhin holte sich die Behörde danach von Bundesarbeits- sowie Finanzministerium die Zustimmung, das Bau- und Liegenschaftswesen, wie es im Konzept von 2000 heißt, "ganzheitlich" neu zu ordnen. Bis zu 280 Millionen Mark pro Jahr könnten so gespart werden.
Tatsächlich gründete das Amt dann zwar zwei private Gesellschaften, in denen Dutzende Fachleute aus der Wirtschaft die Immobilien vernünftig managen sollten. Nur: Die BA verringerte nicht ihr eigenes Personal. Die Mitarbeiter sollten die Gesellschaften steuern und kontrollieren.
Die behördliche Aufsicht des privaten Treibens blieb nicht ohne Folgen: Ausgestattet mit teuren Dienstwagen, erregten die Immobilienprofis rasch den Argwohn der BA-Kollegen, die für gewöhnlich im VW Polo auf Dienstreise geschickt werden. Ein Kleinkrieg hinter den Kulissen begann. "Das mittlere BA-Management wollte, dass das Projekt scheitert, um seinen Einfluss zu behalten", behaupten frustrierte Mitarbeiter. Tatsächlich wechselte die BA die Führung der neuen Firmen mehrmals aus, Abfindungen flossen, die beiden Gesellschaften wurden schließlich Ende 2003 zur BI Management verschmolzen.
Statt um den tatsächlichen Bedarf und Sparmöglichkeiten kümmert sich die BA-Tochter nun aber um Kleinkram wie Toilettenanlagen, die erneuert werden müssen. Selbst so etwas endet manches Mal im Chaos: In einer vertraulichen Mitteilung etwa beschreibt der Bundesrechnungshof, der das Projekt mehrmals untersuchte, ein Beispiel aus Essen: Beim geplanten Umzug der Familienkasse des Arbeitsamts dort habe die Abstimmung zwischen fünf beteiligten Stellen der BA so lange gedauert, bis das Vorhaben letztlich gescheitert sei.
Das ganze Projekt halten die obersten deutschen Rechnungsprüfer inzwischen für einen Fehlschlag: "Das angestrebte Ziel, Sach- und Personalausgaben einzusparen, wurde nicht erreicht", schrieben sie vor wenigen Wochen in ihrem Jahresbericht 2004. BA-Sprecher Waschki mag das nicht so drastisch sehen, sagt aber, dass "keine gesicherten Aussagen über die erzielten Einspareffekte" getroffen werden könnten.
Von einer Immobilie zumindest hat sich die BA inzwischen getrennt, einem ehemaligen Arbeitsamt im Frankfurter Westend. Ursprünglich wurde das Objekt für 15 Millionen Euro angeboten. Als im November 2003 dann ein Interessent 11 Millionen bot, wurde das Gutachten auf diese Summe reduziert - so machte die BA wenigstens auf dem Papier ein ordentliches Geschäft. MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 2/2005
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