10.01.2005

USASchläge ins Gesicht

Noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit bekommt George W. Bush politischen Zoff, weil er sich einen höchst umstrittenen Mann als Justizminister wünscht.
Er galt als Inbegriff des American Dream: ein Kind armer mexikanischer Einwanderer, das mit sieben Geschwistern in einer Zweizimmerwohnung in Houston aufwächst und mit zwölf Jahren jeden Samstag im örtlichen Baseballstadion Tabletts mit Softdrinks durch die Reihen schleppt. Ein Kind, das aus einer Familie kommt, in der es eher ums Überleben als um Bildung geht, und das trotzdem den Sprung zur High School, dann nach Harvard und schließlich bis ins Weiße Haus nach Washington schafft.
"Mi Abogado" (meinen Anwalt) nennt Präsident George W. Bush den Aufsteiger Alberto Gonzales, 49, der ihm in seiner ersten Amtszeit als Rechtsberater gedient hat. Nun, nach seiner Wiederwahl, will Bush den treuen Freund zum Justizminister befördern und damit für ein Novum sorgen - denn der wäre der erste Latino in einem so ranghohen Amt. "Seit Bush und Alberto sich zusammengetan haben, ist nur der Himmel über ihm", staunt Gonzales' Bruder Antonio.
Ginge es nur um die Vita, hätte er Recht. Die Nation würde applaudieren, der Senat - ohnehin nun mit komfortabler republikanischer Mehrheit - seine Zustimmung zum Nachfolger des scheidenden John Ashcroft im Eilverfahren erteilen. Doch keines der von Bush neu auserkorenen Regierungsmitglieder ist so sehr umstritten wie der stets freundlich lächelnde Gonzales, den der frühere Präsidentengehilfe Albert Hawkins "einen von Bushs engsten und vertrautesten Beratern" nennt.
Zum Zweifel an der Personalie haben Hunderte von Geheimdokumenten beigetragen, die das Weiße Haus auf Grund eines Gerichtsbeschlusses herausrücken musste. Sie belegen, dass die Folter von Gefangenen bislang durchaus an der Tagesordnung und der Skandal im Bagdader Abu-Ghureib-Gefängnis damit nicht nur der von Bush behauptete Fehltritt einiger weniger Soldaten war.
Gonzales, der stille, blitzgescheite Hispanic, gilt als einer der Wegbereiter des zügellosen Anti-Terror-Kriegs, der die Exzesse im Irak und im Gefangenenlager von Guantanamo erst möglich gemacht hat. Über seinen Schreibtisch ging jenes für Bush bestimmte Memorandum, das jede Folter für zulässig erklärte - sofern sie nicht zum Tod oder zu schweren organischen Schäden der Betroffenen führt.
In Gonzales' holzgetäfeltem Büro im Weißen Haus wurde die Frage diskutiert, wie denn die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu definieren seien, wenn die Nation in Gefahr geraten ist. Zu den Methoden, mit denen Gefangene zum Reden gebracht werden sollten, gehörten Schläge ins Gesicht oder die chinesische Wasserfolter, bei der dem Delinquenten ein nasses Handtuch über Mund und Nase gelegt wird, so dass er glauben muss zu ersticken. Auch Gefangene lebendig zu begraben wurde erwogen. Tun wir auch genug, um das Land zu schützen?, hat Gonzales damals immer wieder in die Runde gefragt.
Gegen seine Berufung ins Kabinett hat sich eine ungewöhnliche Koalition zusammengefunden, Menschenrechtsgruppen und zwölf pensionierte Spitzenmilitärs sind darunter. So drängt der einstige Generalstabschef John Shalikashvili den Senat, Gonzales durchfallen zu lassen. "Das ist der Mann, der die Straße nach Abu Ghureib geteert hat", sagt Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrecht.
Als unabhängiger Kopf gilt Gonzales nicht, sein Rat ist der, den der jeweilige Vorgesetzte hören will. "Meinen Klienten", nennt er Bush. Bereits als der noch Gouverneur von Texas war, diente Gonzales ihm als juristischer Beistand - zu seinen Aufgaben gehörte die Bearbeitung der Gnadengesuche von Todeskandidaten. "Al G, Execution" stand in Bushs Kalender, wenn wieder einmal der Henker auf das letzte Wort des Gouverneurs wartete: In 57 der 152 von Bush abgenickten Hinrichtungen trug Gonzales den Fall vor. Dass er je für Milde plädierte, ist nicht bekannt.
Als 1997 die Hinrichtung eines Mexikaners an Bedenken des US-Außenministeriums zu scheitern drohte, war erneut die Gonzales-Truppe gefragt. Washington war besorgt, weil das mexikanische Konsulat nach der Verhaftung des Delinquenten nicht informiert worden war - ein klarer Verstoß gegen die auch von den USA unterzeichnete Wiener Konsularrechtskonvention. Gonzales brachte das nicht in Verlegenheit: Nur die USA hätten unterschrieben, Texas aber nicht, argumentierte er.
Mit ähnlicher Kreativität erklärte der Jurist später auch die Genfer Konvention, die den Schutz von Gefangenen in Kriegszeiten garantiert, für außer Kraft gesetzt - jedenfalls für aufgegriffene Taliban und al-Qaida-Kämpfer. In einem Anhörungsverfahren vor dem Senat bereute er Donnerstag vergangener Woche immerhin seine damalige Äußerung, die Schutzkonvention sei "überholt" und "altmodisch".
Doch die Botschaft, dass die alten Regeln nicht mehr gelten, war längst bei der Truppe angekommen. In Guantanamo wurden Häftlinge mit ohrenbetäubendem Babygeschrei und Rap-Musik beschallt, mit Klistieren malträtiert, in eine israelische Flagge gewickelt oder stundenlang in eisgekühlte Kammern gesperrt.
Juristisch clever sei Gonzales' Definition von Folter gewesen, so dass eigentlich nur Tote sich beschweren könnten, schreibt die "Washington Post". "Zweifellos wird er nächstes Jahr auch noch den Orden erhalten, der denjenigen verliehen wird, die dem Präsidenten treu dienen, aber das Land kläglich im Stich lassen", höhnt das Blatt.
Vor allem Amerikas Hispanics sehen sich jetzt in einer Zwickmühle. Einerseits "sind wir froh", nun eine politische Aufwertung zu erfahren, so Maria Blanco, in San Francisco lebende Rechtsanwältin, andererseits dürfe man über der ethnischen Frage nicht den Lebenslauf des Kandidaten übersehen.
Selbst ein Gonzales-Befürworter wie Senator Lindsey Graham hat angesichts dieser Personalie ein beklemmendes Gefühl: Einige der juristischen Entscheidungen, die aus dem Weißen Haus kamen, "haben uns auf eine schlüpfrige Bahn gebracht - und wir haben einen Preis dafür bezahlt". GEORG MASCOLO
Von Georg Mascolo

DER SPIEGEL 2/2005
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