04.01.1947

Die bayrische Kompro-Mißgeburt

Die bayrische Regierung ist noch im alten Jahr gebildet worden, und man erzählt sich in München, daß sie der verflossenen zwölf Monate wert sei. Von der Landtagsgalerie rang sich das geflügelte Wort "Kompro-Mißgeburt" ans Licht, und die Hauptpartner der Koalition tun beide so, als hätten sie einen Pyrrhus-Sieg errungen.
Aus CSU-Kreisen verlautet, daß die Partei der neuen Regierung, in der der stellvertretende Ministerpräsident Högner besondere Vollmachten erhalten soll, genau so ablehnend gegenüberstehe wie der früheren Regierung Högner. Zwar ist die bei der Wahl erneut zutage getretene Spaltung innerhalb der CSU noch nicht endgültig, aber der Führer des linken Flügels, Joseph Müller, erklärte bereits, er rechne damit, daß die CSU mit zwei Fraktionen im Landtag erscheinen werde.
Die SPD ihrerseits fand sich in letzter Minute zu einem Nachgeben in der Frage ihres Aktions-Programms bereit, das konkrete Forderungen in Richtung auf eine sozialistische Wirtschaftspolitik enthielt. Beide Parteien betrachten mit Mißtrauen die "Aufpasser", die jedem Minister von der Partei der Gegenseite in Gestalt eines Staatssekretärs beigegeben sind.
Ministerpräsident wurde Dr. Hans Ehard, gegen den "Neues Deutschland" nichts anderes einzuwenden weiß, als daß er Vorsitzender des Erbhofgerichts in München war.
Der Neunundfünfzigjährige soll ein guter Beamter sein, ein sehr guter Beamter, denn von Haus aus hätte er den Nazis äußerst unsympathisch sein müssen, wenn er auch nicht der von ihnen "bestgehaßte Mann" war, für den er sich selbst ausgibt: Im Hitler-Prozeß des Jahres 1923 fungierte er als Untersuchungsrichter.
Immer mehr entwickelt sich München, eine der wenigen Städte, die noch nicht als künftige deutsche Hauptstadt vorgeschlagen wurde, zu einem politischen Schwerpunkt eigenartigster Prägung. Außer den Kommunisten gibt es keine bayrische Partei, die im übrigen Deutschland nicht separatistischer Tendenzen verdächtigt würde, und bei objektiver Betrachtung sind zumindest CSU und SPD, gelinde gesagt, nicht frei davon.
In diesen beiden Parteien gibt es, wie wohl in allen Parteien, einen linken (in Berlin sagt man "fortschrittlichen") und einen rechten ("reaktionären") Flügel. In Bayern aber finden sich die jeweiligen Flügel manchmal lieber mit den "Linken" oder "Rechten" der Gegenpartei zusammen als mit den eigenen Parteigenossen.
So wurde in den Reihen der CSU der Vorschlag gemacht, eine Aktionsgemeinschaft zwischen der "altbayrischen" CSU und der "altbayrischen" SPD herzustellen (der "königlich-bayrischen SPD" Wilhelm Högners). Högner steht allerdings ziemlich ohne Rückendeckung da, auf der letzten Landestagung seiner eigenen Partei beklagte er sich bitter darüber, daß sie ihm zum Dank für ein Jahr Arbeit lediglich einen Fußtritt hätte zuteil werden lassen.
Das Zustandekommen der neuen Regierung ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß es entweder in Bayern verflucht wenig Antifaschisten gibt oder daß das nicht mehr neue deutsche Spiel "Wer torpediert wen?" hier zu einer Vollendung entwickelt worden ist, die einer gewissen Komik mit leicht tragischem Einschlag nicht entbehrt.
Leiter der bayrischen Staatskanzlei wurde der frühere Entnazifizierungsminister Dr. Anton Pfeiffer, der nach Ansicht seines Nachfolgers, des neuen Entnazifizierungsministers Loritz, "wie jeder andere Staatsbürger" zur Rechenschaft gezogen werden muß. Dr. Pfeiffer hinwiederum hatte kurz vor seiner Amtsübergabe entgegen der Auffassung des Generalanklägers, Dr. Thomas Dehler, entschieden, daß gegen Dr. Joseph Müller ein Verfahren durchgeführt werden müsse.
Dr. Pfeiffer ist neben dem neuen Kultusminister Alois Hundhammer der Führer der "rechten" CSU. Dr. Pfeiffer ist ein persönlicher Gegner von Dr. Müller, der den linken Flügel vertritt und den das "Neue Deutschland" in Berlin den "fortschrittlicheren Dr. Müller" nennt. Auch "Alois mit dem Barte" (Hundhammer) liebt Joseph Müller nicht.
Alfred Loritz will ebenfalls gegen Dr. Müller ein Verfahren durchführen lassen. Dabei wäre letzterer, von seinem Freund Dr. Rindt vorgeschlagen, beinah Ministerpräsident geworden, da er bei der Wahl 73 Stimmen für sich und 69 Stimmen gegen sich hatte. 33 ungültige Stimmzettel aus seinen eigenen Reihen lauteten auf den Namen des späteren Ministerpräsidenten Dr. Ehard. Sie wurden vom Landtagspräsidenten Horlacher als Nein-Stimmen gewertet, was einen allgemeinen Tumult auslöste. Minutenlang glich der bayrische Landtag einem Münchener Bierkeller während des Wahlkampfes. Dann verließ Dr. Müller mit einem Drittel der CSU-Fraktion und gefolgt von der FDP das Haus.
Der FDP-Vorsitzende Dr. Thomas Dehler aber stellte seinen Posten als Generalankläger zur Verfügung, da die Bedingungen, unter denen er sein Amt angetreten habe, nicht mehr gegeben seien. Der Mann, der sein Chef geworden war, der neue Sonderminister Alfred Loritz, gilt in München als diktatorischer Sonderling. Wenn er mit den Nazis genau so umspringe wie mit den Leuten, die ihn photographieren wollten und die sich in den Versammlungen der WAV zu Wort meldeten, dann, meint man, sei die Entnazifizierung in Bayern gesichert.
Der Landtagspräsident als Lotse Horlacher (rechts) gratuliert Ehard

DER SPIEGEL 1/1947
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