04.01.1947

CDU blieb ungeküßt

Ein neues Wahlgesetz erhitzte im ungeheizten Sitzungssaal die Gemüter des umgebildeten Landtags von Nordrhein-Westfalen, der unter dem heftigen Flügelschlagen der sonst flügellosen Union das Mehrheitswahlrecht nach englischem Muster bestätigen sollte.
Das vorgeschlagene Wahlgesetz sah eine direkte Wahl in Ein-Mann-Wahlkreisen vor, wobei die Reststimmen in einen Reservefonds fließen sollten. Für diese Lösung sprachen die CDU und eine britische Empfehlung, die die Wahldebatte noch vor Weihnachten beendet sehen wollte.
Die kleinen Parteien sahen dieses Wahlgesetz als Existenzproblem an und forderten stürmisch das Verhältniswahlrecht. Zünglein an der Waage war die SPD als zweitgrößte Partei des Landes. Sie stimmte dagegen.
Als sich am ersten Tage der Sondersitzung trotz stundenlanger stürmischer Debatten keine Einigung erreichen ließ, wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte eingebracht. Der neugewählte Landtagspräsident Dr. Lehr, CDU*) erklärte, die Stimmen seiner Unionfreunde reichten zur Fortführung der Debatte aus. Das mißtrauische Haus beantragte die Auszählung, und es ergab sich, daß der Antrag auf Schluß der Debatte mit 72 zu 70 Stimmen angenommen worden war.
Um das Haus nun wenigstens beschlußunfähig zu machen, verließ die gesamte CDU-Fraktion den Sitzungssaal, worauf Lehr das halbleere Haus vertagte.
Eine amüsante Wendung erhielt die Debatte durch einen ungeschickten Zwischenruf, den Dr. Adenauer kavaliermäßig mit dem Florett parierte. Der Vorsitzende der rheinischen SPD, Görlinger, rief nämlich, als Adenauer die Vorzüge des! Mehrheitswahlrechts pries: "Ganz im Sinne der britischen Militär-Regierung!", worauf Dr. Adenauer in einem Dialekt, der mehr angelsächsisch als rheinländisch war, erwiderte, er sei noch nicht in London empfangen worden und Ihm hätten britische Regierungsmitglieder noch kein Bankett gegeben.
Am Nachmittag des zweiten Sitzungstages versuchte die Union wenigstens noch ihren Wahltermin (30. März) zu retten. Wiederum waren sich alle übrigen Parteien des Hauses in der Ablehnung des Antrages einig. Auch die beiden feindlichen Brüder, KPD und SPD, was den CDU-Abgeordneten Dr. Warsch, Oberbürgermeister der Seidenstadt Krefeld, zu dem Ausruf hinriß: "Der Hans küßt die Grete und die Grete küßt den Hans!"
Die CDU blieb ungeküßt. Der Wahltermin aber wurde inzwischen doch auf den 30. März festgesetzt. Für die gesamte Zone und auf Anordnung der Militär-Regierung.
Unzweifelhaft machten die Abgeordneten gerne von ihrem Recht Gebrauch, Debatten "entbrennen" zu lassen - sonst brannte nämlich trotz der Außentemperatur von Minus 15 Grad im ganzen Haus nichts, Die Sitzung stand unter dem Minuszeichen des schweren vorweihnachtlichen Kälteeinbruchs und der Sperrung der Hausbrandversorgung.
Da alle Parteien gleichmäßig kaltgestellt waren, kam es zu einer überzeugenden Manifestation der Einheit des Hauses in einem Appell an die Militär-Regierung zur Sicherung der Hausbrandversorgung.
*) Vor 1933 deutschnational, auch von der SPD zum Landtagspräsidenten gewählt.

DER SPIEGEL 1/1947
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