04.01.1947

Wiener Werben

Oesterreichs Außenpolitik ist aktiv. Der Minister des Aeußeren, Dr. Gruber, ist ein eifriger diplomatischer Reisender seines Landes. Mit Dr. Kleinwächter in Washington und Norbert Bischoff in Moskau hat er zwei wichtige Gesandtenposten neu besetzt.
Von den demnächst stattfindenden Besprechungen der Außenminister-Stellvertreter in London erhofft Oesterreich die Erfüllung folgender Punkte: volle politische und wirtschaftliche Souveränität; Anerkennung des österreichischen Eigentums auch in den Nachbarländern; ein österreichiches Heer von 30000 Mann; die Grenzen von 1937; Festlegung der Rückforderungsansprüche Oesterreichs an Deutschland im Staatsvertrag; Anhören der österreichischen Vertreter bei Abfassung des Vertrages.
Die inneren Verhältnisse des Landes leiden, wie die Regierung Dr. Figl bei jeder Gelegenheit betont, unter der Vierzonenaufteilung. Vier Besatzungsmächte sind für den kleinen Staat eine schwere Last. Um so mehr bemüht sich Wien, die politische Verbindung mit der Außenwelt herzustellen. Es wird in diesem Bestreben vor allem von den USA und Großbritannien unterstützt.
Die Erklärung der Vereinigten Staaten spricht in diesem Sinne: "Oesterreich wird als befreites Land und nicht als ehemaliger Feindstaat betrachtet. Als befreitem Land werden die Vereinigten Staaten Oesterreich alle jene gesetzlichen, verwaltungstechnischen und anderen Gegebenheiten zukommen lassen, die den befreiten Gebieten zugesichert worden sind."
Ebenso tritt Großbritannien für den Grundsatz der österreichischen Unabhängigkeit ein. Oesterreich selbst wünscht "Isolierung". Bundespräsident Dr. Karl Renner hat den Plan eines katholischen süddeutschen Staatenbundes unter österreichischer Führung abgelehnt. Er erklärte, daß Oesterreich ohne feste Bindungen zu der gleichen Neutralität gelangen wolle, wie die Schweiz sie besitze. Die österreichische Außenpolitik soll nur im Rahmen der UNO geführt werden.
Hierzu sagt Dr. Renner: "Wir haben auswärtige politische Kombinationen außer der einen unseres unmittelbaren raschen Anschlusses an die UNO gar nicht in Erwägung gezogen. Wir werden niemals in eine Kombination irgendwelcher Art eintreten, außer nach dem Wunsch oder mit Billigung der UNO. Wenn ich von unmittelbarer Unterordnung unter die UNO spreche, so geschieht dies aus der Ueberzeugung, daß Blockbildung jeglicher Art kaum als Instrument des Friedens betrachtet werden kann. Selbst dann nicht, wenn sie sich zunächst auf Freundschaft bezieht oder auf nähere nationale Verwandtschaft stützt."

DER SPIEGEL 1/1947
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