04.01.1947

Blum hat keine rosigen Zeiten

In der von Ministerpräsident Leon Blum vor der französischen Nationalversammlung abgegebenen Regierungserklärung finden sich auch einige Hinweise auf die künftig zu verfolgende Deutschlandpolitik der neuen Regierung.
Die französischen Sozialisten haben wiederholt erklärt, daß sie gegen jedwede territoriale Abtrennung von Rhein und Ruhr sind, und daß es ihnen einzig und allein darauf ankommt, ein Wiedererstehen der Kriegsindustrie in diesen Zonen zu verhindern. Diesen Standpunkt haben die französischen Sozialisten nicht verlassen. Er kommt auch in der Regierungserklärung des sozialistischen Kabinetts klar zum Ausdruck. Was andererseits die Reparationen angeht, so verfolgen die Sozialisten mit der gleichen Energie wie die anderen Parteien des Landes den Rechtsanspruch Frankreichs auf angemessene Wiedergutmachung.
Sie erwarten auch, daß die Ruhrkohlenlieferungen, die für die französische Wirtschaft schon vor dem Kriege von großer Bedeutung waren, mit größerer Intensität fortgeführt werden. Der Sprecher der Kommunisten, Jaques Duclos, und der Wortführer der Republikanischen Volksbewegung, Robert Lecourt, kamen ebenfalls auf die Deutschlandfrage zu sprechen. Duclos unterstrich bei dieser Gelegenheit, daß die französischen Interessen ernergisch vertreten werden müßten. Die Internationalisierung des Ruhrgebiets, d.h. seine Stellung unter interalliierte Kontrolle, müsse unter allen Umständen verwirklicht werden. Robert Lecourt betonte die Notwendigkeit einer Kontinuität der französischen Deutschlandpolitik. Die von den drei vorangegangenen Regierungen gefaßten Beschlüsse müßten in jedem Falle berücksichtigt werden.
Da es sich bei der gegenwärtigen Regierung nur um ein Uebergangskabinett handelt, das voraussichtlich nur vier bis fünf Wochen im Amt bleiben wird, werden die entscheidenden Besprechungen über die Deutschlandfrage jedoch erst im März in Moskau beginnen. Es ist kaum anzunehmen, daß der gegenwärtige Wechsel in der Leitung des Quai d'Orsay hierauf einen irgendwie entscheidenden Einfluß ausüben wird. Die gegenwärtige Regierung dürfte sich auf die nächstliegenden Probleme, insbesondere auf die Lösung der dringenden Preis- und Währungsfrage sowie auf die Beilegung des Konfliktes in Indochina beschränken.
Die Regierung scheint nicht die Absicht zu haben, eine Abwertung des Franken oder einen neuen Umtausch der Banknoten vorzunehmen. Es handelt sich zur Zeit vor allem darum, das Gleichgewicht im Staatshaushalt herzustellen. Nach Schätzungen beziffern sich die Ausgaben für 1947 auf 655 Milliarden Franken, denen Einnahmen von nur 500 Milliarden Franken gegenüberstehen. Es müssen also 155 Milliarden Franken gefunden werden, um das Loch im Budget zu stopfen. Minister Andre Philipp hat die Absicht, die. Militärkredite, die sich zur Zeit auf 180 bis 200 Milliarden Franken beziffern, auf annähernd die Hälfte zu reduzieren. Außerdem sollen die wirtschaftlichen Subventionen des Staates, mit Ausnahme für Milch, sämtlich aufgehoben werden. Das würde eine weitere Einsparung von ca. 70 bis 80 Milliarden Franken bedeuten. Allerdings würde die Aufhebung der Subventionen eine neue Welle von Preiserhöhungen zur Folge haben.
Nur als Uebergang wird das Kabinett Blum in Frankreich betrachtet. Während einer Beratung (von links nach rechts): Felix Gouin, Guy Mollet und Léon Blum

DER SPIEGEL 1/1947
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