05.02.2005

HOCHSCHULENRiskante Kredite

Zur Finanzierung des Studiums sollen Darlehen für Studenten bereitgestellt werden. Fraglich bleibt, wer am Ende das Geld bei säumigen Zahlern eintreibt.
Es war ein harter Schlag gegen die Bundesregierung, den die Karlsruher Richter am vorvergangenen Mittwoch austeilten, und natürlich war Edmund Stoiber einer der Ersten, die sich ausgiebig an Schröders Niederlage weideten. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren gekippt, verkündete der Ministerpräsident die schnellstmögliche Einführung einer Campus-Maut in Bayern.
Bereits zum Wintersemester im Herbst wollte die CSU die Studenten zur Kasse bitten. Doch schon wenige Tage später folgte auf Stoibers Triumph der Katzenjammer. Der Christsoziale und sein Kabinett hatten schlichtweg die Schwierigkeiten verdrängt, die entstehen, wenn viel Geld an viele Studenten ohne jegliche Sicherheit verliehen wird. Denn so schnell Darlehensmodelle für bedürftige Studenten auf dem Tisch lagen, so unklar blieb, wie die Rückzahlung gesichert werden würde.
Deshalb wird der Start des Projekts an den Universitäten im Freistaat nun erst einmal bis Sommer 2006 verschoben. Auch andere unionsregierte Länder wie Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen oder das Saarland zuckten vor den unkalkulierbaren Kosten zurück, und auch dort wird es vermutlich noch länger dauern, bis Studiengebühren erhoben werden können.
So werden in den kommenden Monaten Landesministerien und Kreditinstitute vor allem über zwei Punkte streiten: wer den immensen Verwaltungsaufwand für das spätere Eintreiben der Darlehen bezahlen soll und wer die Ausfallbürgschaft für die Kredite trägt. Hinzu kommt: Da vor allem staatliche Förderbanken als Geldgeber an ärmere Studenten auftreten wollen, wird dies von der EU beobachtet werden.
So sollen die Bildungskredite auch allen EU-Inländern, die in Deutschland studieren - und sei es nur für ein paar Semester -, angeboten werden. Das sind nicht wenige: Anfang 2004 besuchten 69 619 EU-Studenten deutsche Unis - und die Zahl der jungen Leute besonders aus den neuen EU-Ostmitgliedsländern steigt. Viele von ihnen können kaum die hohen Lebenshaltungskosten im Westen bewältigen. Sie gelten als prädestinierte Anwärter für Studentendarlehen.
Das könnte zum Problem werden. Denn kein Student, egal welcher Herkunft, muss eine Sicherheit für den Kredit anbieten. Er muss sich einzig verpflichten, das Geld zurückzuzahlen, sobald er einen Job und ein Einkommen hat. Vorausgesetzt, das Gehalt ist hoch genug, die Rückzahlung zumutbar.
Kann der Student seinen Kredit nicht tilgen, wird er zum Härtefall, die Schulden könnten ihm, wie jedem Deutschen auch, gestundet oder gar erlassen werden.
So wollen es die Politiker, vor allem die der CSU. "Wir dürfen auf keinen Fall als Partei der Geldelite dastehen", warnt ein Stoiber-Gefolgsmann. "Wir stellen sicher, dass jeder, der studieren will, auch studieren kann", versprach der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche.
In diesem Sinne hat die staatliche KfW-Bankengruppe vorigen Montag ein Fördermodell für Lebensunterhalt und Uni-Gebühren der Studenten präsentiert, nach dem jedem Berechtigten ein Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich gewährt würde. Die Rückzahlung soll individuell aushandelbar sein.
Allerdings rechnet man auch mit immensen Verlusten. Bei fast 13 Prozent setzte die Bank die Kreditausfallwahrscheinlichkeit an, eine enorme Summe bei einem geplanten Darlehensvolumen von mehreren Milliarden Euro im Jahr.
Völlig unklar bleibt in diesem Modell, wie das Geld von ausländischen Studenten eingetrieben werden kann. Müssen sich in einigen Jahren Dutzende Bankangestellte auf die Suche nach säumigen Zahlern im Ausland machen? Sollten sie den Studenten aus dem Baltikum oder Südspanien tatsächlich aufspüren, muss geklärt werden, ob er inzwischen finanziell in der Lage ist, seinen Kredit zu tilgen. Weigert sich der Geförderte, müsste man ihm wohl über langwierige Rechtshilfeersuchen an die Geldbörse.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigte sich durchaus bereit, auch mit eigenen Mitteln einen Beitrag zu leisten, um das Projekt dennoch zu realisieren. Bankchef Hans Reich warnte aber, ohne staatliche Hilfe sei die Studienfinanzierung nicht machbar.
Vorsichtig haben die KfW-Banker nun bei Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) angefragt, ob nicht der Bund für die Bürgschaften einspringen könnte. Doch Bulmahn lehnte kategorisch ab. Zuerst seien die Unionsländer gegen Bulmahns Gebührenfreiheit nach Karlsruhe gezogen, und jetzt solle sie ihnen ihre Darlehen ermöglichen. Das sei zu viel verlangt, hieß es in Berlin süffisant.
Auch einige Universitäten winken bereits ab. "Indiskutabel" etwa nannte der Stoiber-nahe Münchner TU-Präsident Wolfgang Herrmann die Idee, die Unis könnten die Gebühren eventuell stunden und später zurückholen. Man werde nachher nicht "wie ein Inkasso-Unternehmen Geld eintreiben".
Am Ende geht der Streit auf das Konto der rückzahlungswilligen Kreditnehmer. Denn solange keine Ausfallbürgschaft zustande kommt, wird der Zinssatz das Risiko decken müssen. Gäbe es eine Garantie des Bundes, müsste die KfW den Studenten nur 4 statt 5,1 Prozent derzeit aufschlagen, ergaben Rechnungen der Förderbank. Einen Vorteil jedoch hätte der relativ hohe Zinssatz: So könnte erschwert werden, dass - wie in England - pfiffige Kommilitonen günstige Darlehen abgreifen und bei der nächsten Bank höher verzinst wieder anlegen. HEIKO MARTENS,
CONNY NEUMANN
Von Heiko Martens und Conny Neumann

DER SPIEGEL 6/2005
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