01.02.1947

Maier sollte gehen

Gottlob Kamm, Württemberg-Badens Entnazifizierungsminister, hat den öffentlichen Ankläger bei der Spruchkammer Stuttgart, Franz Karl Maier, seiner Dienstgeschäfte "entbunden". Franz Karl Maier hatte gegen Reinhold Maier, den Ministerpräsidenten, und gegen Wilhelm Simpfendörfer, den Kultusminister, Anklage erhoben und ihre Einstufung in die Gruppe der Belasteten (Maier) und Hauptschuldigen (Simpfendörfer) beantragt.
Minister Kamm hat damit einen Schritt getan, der ihm in der Oeffentlichkeit, die an sich gegen den Ankläger Maier ist, den Vorwurf eintragen kann, er wolle das Verfahren "abbiegen". Er hat ein Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet, da dieser lediglich zur Behandlung des Falles Schacht bestellt worden sei. Außerdem habe Franz Karl Maier versäumt, mit dem ihm vorgesetzten Ministerium Fühlung zu halten.
Vor dem Landtag erklärte Minister Kamm am Mittwoch: "Es war zu keiner Zeit von mir beabsichtigt, die Fälle Dr. Maier und Simpfendörfer ruhen zu lassen, sondern ich wollte zunächst das Ermittlungsergebnis des vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses abwarten." Der Landtag vertagte sich.
Gleichzeitig hatte Gottlob Kamm, den Hitlers Nachfolger, der Spruchkammer-Attentäter Siegfried Kabus entführen wollte, bekanntgegeben, daß er sein Rücktrittsgesuch noch nicht zurückgenommen habe. Er werde es auch nicht zurücknehmen, wenn die Abänderungs- und- Milderungsvorschläge seiner "Denkschrift zur Entnazifizierung" von der Militärregierung nicht akzeptiert würden.*).
Die Denkschrift wendet sich u.a. gegen die Lochung der Kennkarten von Mitläufern und Minderbelasteten, wie sie in Hessen schon eingeführt ist, und sie bricht eine Lanze für die kleinen Amtsträger bis zum Filmwart herunter, "deren es in jeder normalen Ortsgruppe 61 gab".
Franz Karl Maier, einer der drei Lizenzträger der "Stuttgarter Zeitung", warf Dr. Reinhold Maier als Ankläger dasselbe vor, was er ihm früher schon in den Spalten seiner Zeitung vorgeworfen hatte; daß er, im Gegensatz zu den Erklärungen und - Warnungen, die er (Reinhold) vor dem 5. März 1933 ausgesprochen hatte, seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gegeben habe. Somit sei er an einem hochverräterischen Unternehmen gegen die Weimarer Verfassung beteiligt gewesen.
Simpfendörfer (CDU) hat darüber hinaus noch am. 1. April 1933 anerkennend darüber geschrieben, daß Hitler das "faule System von 1918" beseitigt habe. Diese Propaganda soll durch eine glimpflichere Behandlung von Simpfendörfers Christlich-Sozialem Volksdienst belohnt worden sein. Außerdem habe Simpfendörfer sich noch im Juli 1933 als Hospitant in die Reichstagsfraktion der NSDAP aufnehmen lassen. Und er habe sich mehrfach bemüht, in die Partei einzutreten.
Franz Karl Maier sprach nach seiner Entbindung über Radio Stuttgart: Er sagte: "Die Mitglieder von Spruchkammern berichten in immer größerem Ausmaße von der unmöglichen Situation, in der sie sich fortlaufend bei Verfahren gegen Parteigenossen aus dem Jahre 1933 befinden, die das Ermächtigungsgesetz und seine Auswirkung zu ihrer Verteidigung vorbringen.
Es gab 1933 nicht wenige, die in die NSDAP eintraten, weil sie sich sagten, wenn unsere demokratischen Führer im Interesse von Volk und Vaterland ihre Bedenken zurückstellen, können wir dies zur Sicherung unserer Existenz ebenfalls tun." Einem Vertreter seiner eigenen Zeitung erklärte er, Kamm habe ganz recht, er, Maier, passe wirklich nicht in den Rahmen des Ministeriums.
Nach der Weimarer Verfassung, die zur Zeit der "Tat" noch gültig war, kann niemand bestraft werden für Handlungen, die er im Reichstag als Abgeordneter beging. Aber die Ermächtigungsleute sollen ja dafür bestraft werden, daß sie die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt haben!
"Ich bin nicht überrascht", äußerte der 58jährige Ministerpräsident des "Musterländle", als er durch den Rundfunk von der Anklageerhebung hörte. Er sei trotz ähnlicher Angriffe am 16. Dezember mit 71 von 88 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch Simpfendörfer sei vor seiner Ernennung zum Kultusminister mit großer Mehrheit zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
Dr. Reinhold Maier war der einzige der drei von der US-Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten, der nach den Landtagswahlen wiedergewählt wurde. Er ist der beliebteste und in den Nachbarländern der geachtetste der süddeutschen Ministerpräsidenten.
Er gehört dem Vorstand der Demokratischen Volkspartei (LDP- und FDP-Richtung) an, mit deren Unterstützung er am 10. Dezember wegen der gleichen Anschuldigungen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gegen sich beantragt hatte. Er ist ein Anhänger der deutschen Einheit, und die Zeitungen der Ostzone, die fast in jeder Ausgabe die mangelnde Entnazifizierung im Südwesten anprangern, ließen Reinhold Maier bislang ungeschoren.
Wilhelm Simpfendörfer erklärte, er sei 1933 der Ansicht gewesen, der Nationalsozialismus müsse an die Macht kommen, damit er sich abnütze. Er habe den Kampf gegen den Nationalsozialismus nach 1933 nur mit anderen Mitteln weitergeführt. In der Erklärung, die Simpfendörfer für den Christlich-Sozialen Volksdienst vor dem Reichstag abgegeben hatte, hieß es: "Der Volksdienst bejaht die innen- und vor allem die außenpolitischen Ziele, die der Reichskanzler vorgetragen hat: Er ist zur Mitarbeit bereit und gibt dem Ermächtigungsgesetz seine Zustimmung." Simpfendörfers Freunde befürchten für ihn Unangenehmes.
Reinhold Maier aber erklärte für die Deutsche Staatspartei am 23. März. 1933: "Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, die heute vom Reichskanzler vorgetragen wurde. In dem vorliegenden Gesetzentwurf vermissen wir, daß den verfassungsmäßigen Grundrechten des Volkes und den Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung eine ausdrückliche Sicherung vor Eingriffen gegeben wurde. Diese Grundrechte dürfen auch heute nicht gefährdet werden. Im Interesse von Volk und Vaterland geben wir die Erklärung ab, daß wir, in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung, unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen."
"Wir stellen unsere Bedenken zurück!" Ministerpräsident Maier, belastet.
"- und vernichtete sie" Ritterkreuzträger Markgraf
*) Seinerzeit war von amerikanischer Seite zu dem Rücktrittsgesuch Gottlob Kamms offiziell vermutet worden, der Minister trete wegen der feindseligen Haltung der deutschen Bevölkerung in punkto Entnazifizierung zurück.

DER SPIEGEL 5/1947
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