01.02.1947

Ab mit Bismarck

Couve de Murville, Frankreichs Sprecher auf der Londoner Konferenz der Stellvertreter der Außenminister, hat es verhältnismäßig leicht. Den Hauptteil der Arbeit nimmt ihm seine vorgesetzte Behörde, das Pariser Außenministerium, ab.
Statt ihre Forderungen und Vorschläge auf den runden Tisch im Londoner Lancaster-House zu legen, zieht die französische Regierung den "normalen diplomatischen Weg" vor. In drei Noten hat sie bereits den Großmächten ihren Standpunkt zur Deutschlandfrage vorgetragen. Weitere Memoranden sind angekündigt.
"Das Werk Bismarcks muß rückgängig gemacht werden", sagte ein Sprecher des Quai d'Orsay zum Inhalt der beiden ersten Noten. Darum {verlangt Frankreich die Bildung eines deutschen Staatenbundes. Das politische Schwergewicht soll bei den Einzelstaaten liegen, die auch diplomatische Vertreter ins Ausland schicken dürfen.
Der Reichstag soll nicht wieder auferstehen. Erst wenn die alliierte Besetzung beendet sein wird, kann eine deutsche Zentralregierung gebildet, werden. Ihr soll eine Nationalversammlung zur Seite gestellt werden, die sich aus vier Vertretern eines jeden, deutschen Staates zusammensetzt. Aber beileibe nicht in Berlin. Die deutsche Bundesregierung mag in einem besonderen Distrikt ihren Sitz haben.
Nach der zweiten französischen Note könnte das Ruhrgebiet einer dieser deutschen Einzelstaaten werden. Aber selbst dann Roch unter internationaler Kontrolle. Wenn auch in der französischen Note von der "politischen Abtrennung" des Ruhrgebiets vom übrigen Deutschland nicht gesprochen würde, so sei dies doch Frankreichs eigentliches Ziel. Das meint jedenfalls der Reuter-Korrespondent in Paris.
Frankreichs Forderungen laufen durch die diplomatischen Kanäle. Rußland läßt seine Vorschläge durch seinen Sprecher, den stellvertretenden Außenminister Fedor Gusew, auf den Londoner Tisch legen. Sie unterscheiden sich auch im Inhalt erheblich von denen Frankreichs.
Nach Moskauer Meinung soll eine deutsche Zentralregierung Gelegenheit haben, sich zum Friedensvertrag zu, äußern. Der Vertrag soll von Deutschland ratifiziert werden. "Um dem deutschen Volk feste Verpflichtungen aufzuerlegen."
Dazu konnte. Couve de Murville nicht
schweigen oder die Antwort einer neuen Note aus Paris abwarten. "Da noch keine deutsche Regierung vorhanden ist", sagte er, "würde es nicht richtig sein, eine Politik auf die Voraussetzung zu gründen, daß einmal eine deutsche Regierung ins Leben gerufen werden könnte." Die Entscheidung müsse der Moskauer Konferenz der Außenminister überlassen bleiben.
Der Rest der Sitzung füllte die Diskussion über den Sowjetvorschlag aus, auch Albanien zu der Friedenskonferenz über Deutschland hinzuzuziehen. Die Vertreter Englands und der USA waren dagegen.
Am Vortage hatte es auf der Konferenz eine Art Sensation gegeben, als der Sprecher der Südafrikanischen Union es gewagt hatte, Deutschland als "eine große Nation" und als das "wirtschaftliche Herz Europas" zu bezeichnen. Darum solle auch die politische und wirtschaftliche Sicherheit nicht durch Verzögerung, sondern durch Förderung der wirtschaftlichen Wiedergesundung erreicht werden. Schließlich ließ die südafrikanische Regierung davor warnen, die vorläufige deutschpolnische Grenze zur endgültigen zu machen.
In pikanter Abwechslung bezeichnete der Vertreter Australiens, also eines anderen britischen Gliedstaates, die Deutschen für unfähig, sich selbst zu regieren. Er wollte darum auch nichts von der übereilten Bildung einer deutschen Zentralregierung wissen und erklärte die Annahme des Friedensvertrages durch das deutsche Volk für überflüssig.
Während also schon die Fragen der künftigen deutschen Regierung und des künftigen deutschen Staatsaufbaus lebhaft diskutiert werden, reißt die Flut der Forderungen, die von den kleineren Mächten gestellt werden, nicht ab. Polen "erwartet von der Friedenskonferenz die formelle und endgültige Bestätigung unserer Westgrenze". Das ist: die Oder-Neiße-Linie.
Die Reparationsforderungen betragen 11,7 Milliarden Dollar, wobei der Wert der von Polen besetzten deutschen Gebiete, den der Sprecher der Warschauer Regierung, Wierblowski, selbst auf 6,8 Milliarden Dollar bezifferte, nicht in Abzug gebracht werden soll. Dafür aber ist Polen, als Nachbarstaat Rußlands, "gegen die zwangsweise Aufteilung Deutschlands in mehrere gleichsam unabhängige Gebilde."
Bei der Vorlage der jugoslawischen Forderungen mußten sich die Westmächte einige bittere Vorwürfe gefallen lassen. Tito verlangte die Uebergabe ganzer Werke, die anteilmäßige Festsetzung der für Reparationen in Frage kommenden Industrieanlagen und den Beginn der Demontage. Aber, fügte Belgrads Sprecher Dr. Mladen hinzu, die Besatzungsbehörden in Westdeutschland verzögern den Abbau der deutschen Industrieanlagen, und in den Finanzkreisen der alliierten und neutralen Länder besteht eine starke Neigung, die deutschen Kapitalswerte im Ausland zu verstecken, und zu tarnen.
Neben den Reparationen erscheinen Belgrads Forderungen auf Ausweisung der 100 000 in Jugoslawien lebenden Volksdeutschen und auf Gewährung der Minderheitenrechte für die "Lausitzer Serben" gleichsam nur im Anhang.
Um den Reigen voll zu machen, verlangt Norwegen den Ausschluß Deutschlands vom Walfischfang. Italien hingegen richtet an den Generalsekretär der Londoner Konferenz das Ersuchen, an der Ausarbeitung des Friedensvertrages für Deutschland mitzuarbeiten. Denn ohne die Mitarbeit Italiens könne der Wiederaufbau Europas nicht erfolgen.
Sie vertragen sich - auf dem Bilde: Couve de Murville und Gusew

DER SPIEGEL 5/1947
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