01.02.1947

Ramadier sitzt fest

Die Regierung Ramadier hat die erste Feuerprobe der Interpellationen in der Nationalversammlung überstanden: mit 543 gegen 18 Stimmen wurde ihr am 28. Januar das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die zweite und letzte Hürde im Ministerrennen genommen.
In der vergangenen Woche hatte sich Ramadier, der vom Präsidenten der Republik mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, der Versammlung vorgestellt, um sich von ihr seinen Auftrag bestätigen zu lassen, wie es die neue Verfassung vorschreibt. Mit 549 Stimmen erhielt er diese Bestätigung.
Die damit erzielte Einstimmigkeit wurde durch die Polemik nicht berührt, die sich in den folgenden Tagen um die Zusammensetzung der Regierung entwickelte.
Hauptthema bildete hierbei die Betrauung eines Mitglieds der kommunistischen Partei, Francois Billox, mit dem Ministerium der Landesverteidigung. Vor einem Monat hatte sich lebhafter Widerspruch gegen diese Forderung der Kommunisten erhoben. Leon Blum mußte aus diesem Grunde auf die Bildung einer Koalitionsregierung verzichten und sich mit einem rein sozialistischen Kabinett begnügen.
Dagegen ist es Ramadier vor wenigen Tagen gelungen, die günstige Entwicklung in der Einstellung der Fraktionen auszunutzen und eine Lösung zu finden: die drei traditionellen Ministerien Krieg, Marine und Luftfahrt wurden Persönlichkeiten übertragen, die aus verschiedenen politischen Lagern kommen, jedoch der kommunistischen Partei nicht angehören. Neben diesen Ministerien wurde ein Ministerium für Landesverteidigung ins Leben gerufen und dieses einem Kommunisten anvertraut.
Mit dieser Formel erklärte sich der "Zusammenschluß der Linksparteien" einverstanden, der ursprünglich gegen die Kommunisten war. Da auch die Kommunisten selbst zustimmten, war die Koalitionsregierung Wirklichkeit geworden.
Die Frage bleibt, von welcher Seite aus die größten Konzessionen gemacht worden sind. Hier und da wurde in den Wandelgängen des Parlaments die Meinung vertreten, daß Ramadier sehr geschickt vorgegangen sei und den Kommunisten ein Portefeuille überlassen habe, dessen Bedeutung gleich Null wäre. Andere wiesen indes darauf hin, daß es den Kommunisten lediglich darum gegangen sei, wieder in der Regierung Fuß zu fassen, von der sie ausgeschlossen waren, als Leon Blum die unvorhergesehene Entscheidung treffen mußte, eine homogene Minderheitsregierung zu bilden.
Am Dienstag meldeten sich nun mehrere Abgeordnete der Rechten zum Wort, um Erklärungen zu verlangen. Ramadier hielt sich nicht damit auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommunisten die Geprellten sind oder ob ihre Bescheidenheit und Zurückhaltung nur als Manöver zu betrachten ist. Er macht sich vielmehr die allgemein vertretene Ansicht zu eigen, daß das System der Koalitionsregierung wünschenswert ist, solange es nicht der Wirksamkeit der Regierung schadet.
Der Hauptinterpellent Canitant, der Anhänger de Gaulles und Gegner der z. Zt. in Kraft befindlichen Verfassung ist, ging jedoch über die Polemik hinaus, die sich um die Kommunisten entwickelt hat und griff das allgemeine Hauptproblem selbst auf: er erklärte, das angewandte System sei zur Ohnmacht verurteilt und die Parteien würden zwangsläufig die Regierung in ihrer Amtsführung lähmen.
Diese pessimistischen Ansichten fanden allerdings in der Dienstagsitzung der Nationalversammlung kaum Widerhall, denn die Bildung einer Regierung, in der die politischen Gruppen anscheinend gewisse Opfer gebracht und sich zum Einhalten der Disziplin verpflichtet haben, ist mit ausgesprochen freudig überraschter Genugtuung aufgenommen worden. Die überwältigende Mehrheit der Kammer (543 gegen 118 Stimmen) hat es vorgezogen, sich zu dem Optimismus Ramadiers zu bekennen.
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DER SPIEGEL 5/1947
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