14.02.2005

KRANKENVERSICHERUNGNachteil für Selbständige

Die Beitragsbemessung bei Selbständigen, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied sind, verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem internen Gutachten der Verfassungsabteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Was ein Selbständiger zu zahlen hat, richtet sich nach dem Steuerbescheid des vorigen Jahres. Stellt sich am Ende des Beitragsjahres heraus, dass der Verdienst über dem des vergangenen lag, darf die Krankenkasse Beiträge nachfordern. Hat der Versicherte hingegen ein geringeres Einkommen und demnach zu hohe Beiträge bezahlt, können laut einer Anweisung des Bundesversicherungsamts aus dem Jahr 2000 "Beitragserstattungen für die Vergangenheit nicht vorgenommen werden". In dem Bundestagsgutachten heißt es dazu, es bestünden "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung". Der CDU-Mittelstandspolitiker Marco Wanderwitz, der die Expertise bestellt hat, forderte jetzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, "diesen Missstand unverzüglich abzuschaffen".

DER SPIEGEL 7/2005
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KRANKENVERSICHERUNG:
Nachteil für Selbständige

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